Chris Schmidt - istockphoto Schiedsgerichtsbarkeit im Geschäftsverkehr mit Russland Dmitry Marenkov gtai-unternehmertreffen, 6.3.2014
Gliederung I. Einleitung: Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen (Marenkov) II. Schiedsverfahren im Geschäftsverkehr mit Russland (Dr. Barth) III. Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland (Marenkov) IV. Internationales Handelsschiedsgericht Moskau Besonderheiten bei Schiedsverfahren in Russland (Dr. Barth) V. Empfehlungen für die Praxis (Dr. Barth) VI. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Marenkov) www.gtai.com 2
Einleitung: Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen www.gtai.com 3
Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen Russland ist ein bedeutender Außenhandelspartner für Deutschland Handelsvolumen 2013: 76,5 Mrd. Euro Davon dt. Exporte: 36,1 Mrd. EUR / Importe: 40,4 Mrd. EUR Russland ist Deutschlands elfgrößter Handelspartner weltweit Bisheriges Rekordjahr: 2012 mit rund 80,5 Mrd. Euro 300.000 deutsche Arbeitsplätze hängen am Russlandgeschäft (Ost-Ausschuss der Dt. Wirtschaft) www.gtai.com 4
Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen Entwicklung deutscher Exporte nach Russland Jahr Dt. Exporte nach Russland Platz 2013 36,1 Mrd. EUR k.a. 2012 38,1 Mrd. EUR 11 2011 34,4 Mrd. EUR 12 2010 26,4 Mrd. EUR 13 2009 20,4 Mrd. EUR 13 2008 32,3 Mrd. EUR 12 2007 28,1 Mrd. EUR 12 2006 23,4 Mrd. EUR 13 www.gtai.com 5
Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen Deutschland ist einer der drei wichtigsten Handelspartner von Russland (neben China und den Niederlanden) Deutschland ist der sechstgrößte Investor in Russland (nach Zypern, den Niederlanden, Luxemburg, China und UK) Deutsche Gesamtinvestitionen: rund 22 Mrd. USD (5,8%) Über 6.000 deutsche Unternehmen in Russland aktiv Russlands Anteil an ausländischen Investitionen in Deutschland bei ca. 0,6% www.gtai.com 6
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland www.gtai.com 7
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Jahr Fälle Russische Parteien www.iccarbitration.org Deutsche Parteien 2011 796 25 k.a. 2010 793 13 159 2009 817 17 144 2008 663 10 138 2007 599 12 158 2006 593 21 113 2005 521 7 102 2004 561 7 127 www.gtai.com 8
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit www.gtai.com 9
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (SCC, www.sccinstitute.com) Jahr Int. Fälle Russische Parteien Deutsche Parteien 2013 86 15 12 2012 92 18 9 2011 96 19 13 2010 91 20 17 2009 96 22 8 2008 85 16 11 www.gtai.com 10
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Jahr Russische Parteien www.lcia.org Deutsche Parteien 2012 3,25% <1% 2011 4,5% 2,25% 2010 7,25% 5% 2009 11,5% 2% 2008 6,5% 2% 2007 2% 2% 2006 6% 4,75% 2005 2,5% <1% www.gtai.com 11
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit www.viac.eu Jahr Fälle Russische Parteien Deutsche Parteien 2013 56 4 14 2012 70 3 29 2011 75 5 19 2010 68 5 k.a. 2009 60 4 k.a. 2008 51 4 k.a. www.gtai.com 12
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Swiss Chambers Arbitration Institution Industrie- und Handelskammern Basel, Bern, Genf, Neuenburg, Tessin (Lugano), Waadt (Lausanne), Zürich. Internationale Schweizerische Schiedsordnung (Swiss Rules) 2004-2013: Nur 5% der Parteien kamen aus Osteuropa und ex-udssr www.gtai.com 13
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Jahr Fälle Russische Parteien Deutsche Parteien 2013 428 107 19 2012 306 49 16 2011 406 75 16 2010 379 82 16 www.gtai.com 14
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Große praktische Relevanz und breite Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit Vielzahl von Schiedsverfahren mit Russland-Bezug außerhalb von Russland Weitere Fälle mit Gesellschaften aus Zypern, BVI, Luxemburg und NL Vielzahl von innerrussischen Schiedsgerichten Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit wohl stärker verbreitet www.gtai.com 15
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Es finden wohl mehr Schiedsverfahren mit Beteiligung von deutschen Parteien in Russland statt als Schiedsverfahren mit russischen Parteien in Deutschland Deutschland wird als Streitbeilegungsforum in Russland wenig wahrgenommen Law made in Germany (z.t. als Reaktion auf England the jurisdiction of choice ) www.gtai.com 16
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Internationales Schiedsgericht bei der IHK RF (MKAS) lange Tradition, seit 1932 Regelmäßige Fachtagungen z.b. gemeinsame Konferenz von MKAS & DIS in Berlin im November 2012 Russian Arbitration Day, ICC Russia, RAA Zwei Fachzeitschriften Relativ kleiner Schiedsrichterpool www.gtai.com 17
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Nationales Schiedsverfahrensrecht in zwei separaten Gesetzen geregelt: - international: Gesetz Nr. 5338-I vom 7.7.1993 - national: Gesetz Nr. 102-FZ Über Schiedsgerichte vom 24.7.1992 UNCITRAL Modellgesetz für die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 fast wörtlich umgesetzt, somit Parallelen zu rund 90 Jurisdiktionen www.gtai.com 18
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Abweichungen vom UNCITRAL-Modellgesetz: - der Feststellung des internationalen Charakters des Schiedsverfahrens: bereits eine Streitigkeit zwischen zwei in Russland registrierten Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung oder ihren Gesellschaftern reicht aus - Ersatzernennung von Schiedsrichtern, Entscheidung über Ablehnung von Schiedsrichtern gem. Art. 6 durch Präsidenten der IHK RF - Keine Ermächtigung zur Entscheidung nach Billigkeit ( ex aequo et bono ) www.gtai.com 19
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Aktuelle Rechtsprechung: Schiedsfähigkeit von Immobilienstreitigkeiten (+), VerfGer, 10-P, 26.5.2011 Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten (-), VerfGer 21.12.2011 + Oberstes Wirtschaftsgericht, VAS 15384/11, 30.1.2012 www.gtai.com 20
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Aktuelle Rechtsprechung (2): Einseitige optionale Streitbeilegungsklauseln (Schiedsklausel + einseitige Option zur Klageerhebung vor Gericht) wegen unangemessener Benachteiligung einer Partei für unwirksam erklärt (VAS 1831/12, 19.6.2012) Beidseitige optionale Streitbelegungsklauseln wohl wirksam (VAS 11196/11, 14.2.2012) www.gtai.com 21
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsort Russland Studie des Queen Mary College London (2010): Schiedsort wird meist beeinflusst durch die formelle juristische Infrastruktur (62%), anwendbares materielles Recht (46%) und Bequemlichkeit (45%) London, Paris, New York und Genf am häufigsten als Schiedsort gewählt/bestimmt Negative Einstellung zum Schiedsort Moskau und China www.gtai.com 22
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit September 2012: Studie von ICC Russia Russland als Schiedsort (www.iccwbo.ru) Vor allem dann bereit, Russland als Schiedsort zu vereinbaren, wenn russisches materielles Recht anwendbar oder wenn ansonsten der Vertragsschluss scheitern würde Positive Bewertung des russischen Schiedsverfahrensrechts www.gtai.com 23
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Negative Faktoren: Visaregime, hohe Kosten (Unterkunft, Miete), Transportprobleme, Bank- und Steuergesetzgebung, fehlende Infrastruktur, Bedenken hinsichtlich der Rechtsprechung russ. Gerichte (z.b. hinsichtlich der weiten Auslegung der Aufhebungsgründe) Positive Faktoren: Vorhandene Russischkenntnisse, kulturelle Sehenswürdigkeiten sowie eine Vielzahl von spezialisierten Schiedsrechtlern auf dem lokalen Markt 2013: Gründung der Russian Arbitration Association, www.arbitrations.ru www.gtai.com 24
Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit www.gtai.com 25
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Russland www.gtai.com 26
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen von 1958 (NYÜ, 149 Mitgliedstaaten) Artikel V NYÜ (1) Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt, [a e, Versagungsgründe] www.gtai.com 27
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Versagungsgründe des Art. V NYÜ Ungültige Schiedsvereinbarung Fehlende (subjektive oder objektive) Schiedsfähigkeit Fehlende oder unangemessene Benachrichtigung vom Schiedsverfahren Fehlerhaft konstituiertes Schiedsgericht Schiedsspruch noch nicht verbindlich Verstoß gegen den ordre public www.gtai.com 28
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Erfolgsaussichten: Unterschiedliche Studien gehen von 2/3 bis 80% aus 80% bis 90% in Moskau und St. Petersburg Erhebliche regionale Unterschiede möglich Nicht selten: weite Auslegung der Versagungsgründe in erster Instanz, aber Vollstreckbarerklärung in zweiter und dritter Instanz Nicht selten: Erschöpfung des Instanzenzuges. Dennoch angemessener Zeitraum wg. kurzer Fristen im russischen Prozessrecht www.gtai.com 29
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Positives Beispiel der Vollstreckbarerklärung eines DIS- Schiedsspruches in Russland: Oberstes Wirtschaftsgericht, 2.2.2010, 13211/09, SchiedsVZ 2011, 136 Instanzenzug: erstinstanzliches Wirtschaftsgericht Kassationsinstanz Aufsichtsinstanz Russische Gerichte eher formalistisch. Praxistipp: auf Formalien achten; sorgfältige Archivierung bzw. Dokumentierung Besonderheit: Alle Gerichtsentscheidungen werden (samt Schiedssprüche) veröffentlicht www.gtai.com 30
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Deutsch-sowjetisches Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschifffahrt vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II, 221 / 1994 II, 2533) Art. 8: Die Anordnung der Vollstreckung eines Schiedsspruches kann nur versagt werden: 1) wenn der Schiedsspruch nach dem Recht des Staates, in dem er ergangen ist, unter den Parteien nicht die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat; 2) wenn der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung des Staates verstößt, in dem die Vollstreckung nachgesucht wird. Eine sachliche Nachprüfung des Schiedsspruches findet nicht statt www.gtai.com 31
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Bessere Vollstreckbarkeit von MKAS-Schiedssprüchen im Vergleich zu ausländischen Schiedssprüchen? Wird die Zusammenlegung der obersten Gerichtsinstanz und damit die Abschaffung des Obersten Wirtschaftsgerichts die Vollstreckungspraxis beeinflussen? (Bleiben Fälle mit Präzedenzwirkung und sog. Informationsbriefe bestehen?) www.gtai.com 32
Terminologie: Verwechselungsgefahr Der Begriff arbitration court oder arbitražnyj sud oder Arbitragegericht im Vertrag kann unterschiedlich verstanden werden Arbitration court Staatliche Wirtschaftsgerichte arbitražnye sudy ( Wirtschaftsgerichte oder Arbitragegerichte ) Vier Instanzen Schiedsgericht tretejskij sud oder meždunarodnyj kommerčeskij arbitraž www.gtai.com 33
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vollstreckbarkeit von MKAS-Schiedssprüchen in Deutschland In 7 von 10 Fällen wurden MKAS-Schiedssprüche in Deutschland für vollstreckbar erklärt - Versagung der Vollstreckung: ordre public-verstoß (fortgesetztes Schiedsverfahren trotz Abschluss eines Vergleichs); unangemessene Benachrichtigung; fehlende Schiedsvereinbarung - Keine Versagungsgründe: Unrichtige Rechtsanwendung (Verbot der revision au fond) Fehlende Russischkenntnisse bei der dt. Partei Vom MKAS ernannter Schiedsrichter ohne Deutschkenntnisse Vertragsstrafe in Höhe von 40% kein Verstoß gegen ordre public www.gtai.com 34
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