Ländliche Entwicklung mit ZAL und LEADER+ Vorstellung der Programme mit Förderbeispielen Vortrag anlässlich des Europatages am 03.05.2005 in Altenholz Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Dr. Volker Beyer Referat EU-Strukturpolitik Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 1

Gliederung 1. Entwicklung der Politik für den ländlichen Raum 2. Zukunft auf dem Land (ZAL) mit Förderbeispielen 3. Gemeinschaftsinitiative LEADER+ mit Förderbeispielen 4. Ländliche Entwicklung 2007-2013 5. EU-Fördermittel Effektive Investitionen in die Zukunft? 6. Schlussbemerkungen Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 2

1. Entwicklung der Politik für den ländlichen Raum Schwerpunkt in den 60er Jahren zunächst Investitionsförderung Einbeziehung Humankapital Aufnahme territorialer Elemente in den 70er Jahren 1992 flankierende Maßnahmen neu hinzu Agenda 2000 integrierte ländliche Entwicklung als zweite Säule der GAP inhaltliche Erweiterung im Rahmen der GAP-Reform 2003 Erweiterung zur EU-25 im Mai 2004 Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 3

2. ZAL Zukunft auf dem Land Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes 2000-2006 Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 4

2. ZAL Förderschwerpunkte Schwerpunkt A: Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur Schwerpunkt B: Förderung der ländlichen Entwicklung Schwerpunkt C: Agrarumwelt- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Maßnahmen in der Forstwirtschaft 391 Mio. 62 Mio. 46 Mio. 5

2. ZAL Öffentliche Aufwendungen 2000-2006 Kommunen 20% Land 6% 30 100 239 EAGFL 48% 130 GAK 26% Angaben in Mio. 6

2. ZAL Maßnahmen im Programm Zukunft auf dem Land (1) Maßnahme Abkürzung(en) Kurzbeschreibung Zuständige Behörde Ansprechpartner Schwerpunkt A: Produktionsstruktur Agrarinvestitionsprogramm a1 Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Umwelt- und Tierschutzes, des Energieeinsatzes und der Produktions- und Arbeitsbedingungen. ÄLR Berufsbildung für Landwirte c1 Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung, die von der DEULA GmbH und anderen Lehranstalten der Landwirtschaftskammer durchgeführt werden. MLUR V 64/643 Landwirtschaftskammer SH Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung g1 Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft in den Bereichen Vieh und Fleisch einschl. Tierkörperbeseitigung, Milch und Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, Blumen und Zierpflanzen, Kartoffeln und nachwachsende Rohstoffe. MWV VII 231 g2 Förderung der Verarbeitung und Vermarktung ökologisch oder regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 7

2. ZAL Förderbeispiel zu Schwerpunkt A: Produktionsstruktur Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) Ziel: Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft Konzept: Stabilisierung und Verbesserung landwirtschaftlicher Einkommen sowie Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen mit unterschiedlichsten Fördermaßnahmen (z.b. Urlaub auf dem Bauernhof oder Neubau eines Kuhstalles) Träger: Landwirt als privater Unternehmer Förderung: Die durchschnittlichen förderfähigen Investitionskosten betragen etwa 300.000. Gewährt wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10 % = 30.000 und eine Zinsverbilligung (3,5 % p.a. für maximal 20 Jahre) für ein Darlehen in Höhe von 270.000. Die kapitalisierte Fördersumme in Höhe von ca. 90.000 insgesamt setzt sich wie folgt zusammen: EU-Mittel: 40 % = 36.000 GAK-Mittel: 60 % = 54.000 davon Landesmittel: 24 % = 13.000 Der Träger muss mindestens 20 % der förderfähigen Investitionskosten bar und/oder unbar selbst erbringen. Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 8

2. ZAL Maßnahmen im Programm Zukunft auf dem Land (2) Maßnahme Abkürzung(en) Kurzbeschreibung Zuständige Behörde Ansprechpartner Schwerpunkt B: Ländliche Entwicklung Dorf- und ländliche Regionalentwicklung n1, n2, o1, o2, p1, p2, r1, s1, s2 Flurneuordnung, ländlicher Wegebau Abwasserbeseitigung k1 r2 o3 Förderung Maßnahmen der integrierten ländlichen Regionalentwicklung, insbesondere Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE), Ländliche Dienstleistungszentren (LDZ), Maßnahmen zur Sicherung der Grundversorgung, Maßnahmen der Dorferneuerung, Umnutzung landwirtschaftlicher Bausubstanz, Diversifizierung und Schaffung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten, Urlaub auf dem Bauernhof (Infrastruktur). Initiative Biomasse und Energie Förderung von Maßnahmen im Rahmen von Flurneuordnungsverfahren (insbesondere Zusammenlegung, Wegebau, Landschaftspflege, Dorfentwicklungsmaßnahmen) Verbesserung der ländlichen Infrastruktur durch Förderung des ländlichen Wegebaus. Förderung des Neubaus zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungsanlagen in ländlichen Gemeinden. Ziel ist die Verbesserung der Abwasserbeseitigung zum Schutz der Gewässer, der hygienischen Verhältnisse und der Infrastruktur in den ländlichen Gemeinden, in denen der Ausbau von zentralen Abwasseranlagen ökologisch notwendig und ökonomisch sinnvoll ist. ÄLR IM, IV 82 MLUR - V 72 IM, IV 82 ÄLR ÄLR, Kreise, Gemeinden MLUR V 40 Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 9

2. ZAL Maßnahmen im Programm Zukunft auf dem Land (3) Maßnahme Abkürzung(en) Kurzbeschreibung Zuständige Behörde Ansprechpartner Schwerpunkt B: Naturnahe Entwicklung von Fließgewässern Naturschutz und Landschaftspflege Küstenschutz Ländliche Entwicklung t1 t2 u1 Förderung der naturnahen Entwicklung von Fließgewässern und der Wiedervernässung von Niedermooren. Ziel ist die Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer für wassergebundene Arten, der Ausbreitung noch vorhandener naturnaher Artenbestände und die Reduzierung diffuser Nährstoffeinträge. Förderung der Schaffung, Wiederherstellung, Entwicklung und Vernetzung naturnaher Landschaftsbestandteile in der freien Landschaft Maßnahmen zum Schutz vor Sturmfluten an der Nord- und Ostseeküste MLUR V 40 MLUR V 30 ÄLR Husum und Kiel, IM IV 83 Hochwasserschutz u2 Maßnahmen zur Verhütung von Hochwasserschäden MLUR V 40 Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 10

2. ZAL Förderbeispiel Schwerpunkt B: Ländliche Entwicklung Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 11

2. ZAL Förderbeispiel Schwerpunkt B: Ländliche Entwicklung Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 12

2. ZAL Förderbeispiel Schwerpunkt B: Ländliche Entwicklung Dorf- und ländliche Regionalentwicklung: Dienstleistungszentrum Eggebek (1) Ziel: direkte und indirekte Unterstützung der Region bei der Modernisierung und Innovation zwecks Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung Versorgungsangebot, Kaufkraftbindung in der Region Konzept: neues Dienstleistungsangebot durch räumliche Bündelung und verschiedene Nutzungen mit öffentlichem und privatwirtschaftlichem Bereich (Amtsverwaltung, Geschäfte, Büros, Gründerzentrum und Forum) Träger: öffentlich Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 13

2. ZAL Förderbeispiel Schwerpunkt B: Ländliche Entwicklung Dorf- und ländliche Regionalentwicklung: Dienstleistungszentrum Eggebek (2) Förderung: förderfähige Gesamtkosten des öffentlichen Projektteils: 4,8 Mio. 46 % = 2,2 Mio. Eigenmittel des Amtes Eggebek 15 % = 0,7 Mio. aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung (LEADER) 15 % = 0,7 Mio. Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ; Bund (60 %) und Land (40 %) finanzieren gemeinsam 15 % = 0,7 Mio. Eigenmittel der Gemeinde Eggebek 5 % = 0,3 Mio. Zuwendungen aus dem EFRE (Regionalprogramm 2000) 4 % = 0,2 Mio. Zuwendungen des Kreises Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 14

2. ZAL Maßnahmen im Programm Zukunft auf dem Land (4) Maßnahme Abkürzung(en) Kurzbeschreibung Zuständige Behörde Ansprechpartner Schwerpunkt C: Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen Förderung ldw. Betriebe in benachteiligten Gebieten Agrar-, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen, Forstwirtschaft e1 e2 Erhaltung von Grünland im europäischen Schutzgebietsnetz NATURA 2000 Förderung einer standortgerechten Landbewirtschaftung in den von der Natur besonders benachteiligten Regionen des Landes (Inseln ohne feste Straßenanbindung, Halligen, Landesschutzdeiche, Vorländereien) ÄLR, MLUR V 31 ÄLR Husum Agrarumweltmaßnahmen f1, Forstmaßnahmen f2, f3 h1, h2, i1, i2 1. Förderung ökologischer Anbauverfahren (Einführung o- der Beibehaltung), einer mehrjährigen Stillegung (10 Jahre) und extensiver Produktionsverfahren bei Dauerkulturen (z.b. Obst) 2. Vertragsnaturschutz 3. Halligprogramm Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen; Förderung sonstiger forstwirtschaftlicher Maßnahmen wie Umstellung auf naturreiche Waldwirtschaft, Erstinvestitionen forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden. Maßnahmen zur ökologischen Stabilisierung der Wälder. 1. ÄLR 2. SHL u. MLUR V 31 3. ALR Husum MLUR V 35 Landwirtschaftskammer SH Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 15

2. ZAL Förderbeispiel Schwerpunkt C: Agrar-, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen, Forstwirtschaft Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen Ziel: Konzept: Träger Erhöhung des Waldanteils, Beitrag zum Schutz der europäischen Wälder (nachhaltige Bewirtschaftung und Erhöhung der Biodiversität) Förderung der Neuwaldbildung, Verbesserung des vorhandenen Waldes und Vertragsnaturschutz der Erstaufforstung sind private und kommunale Waldbesitzer. Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 16

2. ZAL Förderbeispiel Schwerpunkt C: Agrar-, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen, Forstwirtschaft Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen Förderung: der Erstaufforstung mit bis zu 90 % der förderungsfähigen Kulturkosten sowie Prämien zum Ausgleich für entgangenes Einkommen in den ersten 20 Jahren förderfähige Gesamtkosten je Hektar belaufen sich auf etwa 5.000 davon werden im Falle der Naturverjüngung gefördert: 90 % = 4.500 davon sind EU-Mittel: 50 % = 2.250 GAK-Mittel: 30 % = 1.350 Landesmittel: 20 % = 900 ( Wasserpfennig ). (Der Waldbesitzer trägt 30 % der Brutto -Kosten selbst.) Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 17

3. Gemeinschaftsinitiative LEADER+ Der LEADER+Ansatz umfasst folgende acht Prinzipien: 1. gebietsbezogener Ansatz 2. Bottom-up-Konzept 3. Lokale Partnerschaft 4. Innovation / Pilotcharakter 5. Sektorübergreifende Integration 6. Interterritoriale Kooperation (einschl. grenzübergreifende Zusammenarbeit) 7. Vernetzung 8. dezentrale Verwaltung und Finanzierung Große Startprobleme wegen fehlender Umsetzungsstrukturen und Erfahrungen sind weitgehend beseitigt; ein tragfähiges Fundament für die neue Förderperiode 2007 2013 ist damit gelegt! Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 18

3. LEADER+ Ausgewählte Lokale Aktionsgruppen (LAGn) Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 19

3. LEADER+ Themen der ausgewählten LAGn LAG Schleiregion: Eine Erholungsregion mit Geschichte LAG Schwentine - Holsteinische Schweiz: Lebensräume verbinden - am und im Wasser LAG Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge: Land schafft leben - Landschaft leben LAG Holsteins Herz: Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität der Region rund um die Bahnlinie LAG Steinburg: Regionale Wirtschaftskreisläufe und Kooperationen im ländlichen Raum aufbauen und stärken LAG Westküste: Marsch und Meer Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 20

3. LEADER+ Ausgewählte Förderbeispiele LAG Schleiregion Zusammenarbeit über die Schlei hinweg Gründung einer Tourismus GmbH ( uraltes Projekt nur durch LEADER-Prozess möglich geworden LAG Holsteins Herz Heimat der Wege Eine Region beschreibt sich selbst Neudefinition des Heimatbegriffes: Heimat ist auch da, wo ich lebe Identitätsbildung in der Region Entwicklung zahlreicher medialer Projekte und Vorstellung im Rahmen eines Festivals; Licht- und Klanginstallation Heimat der Pendler, ein Open Air Theater, Erstellung eines Spielfilms und eines Hörspiels Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 21

4. Ländliche Entwicklung 2007 2013 Kernelemente der Vorschläge (1) Zwei Säulen: EGFL, ELER Vorschlag für Ratsverordnung zur Finanzierung der GAP schafft neuen Rahmen Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft EGFL Säule 1 Vorschlag für Ratsverordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes ELER Säule 2 Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 22

4. Ländliche Entwicklung 2007 2013 Kernelemente der Vorschläge (2) Achse 1 Wettbewerbsfähigkeit (15 %) Ländliche Entwicklungspolitik 2007-2013 «LEADER» Achse (7 + 3 %) Achse 2 Umweltschutz und Landmanagement (25 %) Achse 3 Lebensqualität und Diversifizierung (15 %) Einheitliches Programmplanungs-, Finanzierungs- und Kontrollsystem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 23

4. Ländliche Entwicklung 2007 2013 Die öffentliche Debatte (1) insgesamt große Akzeptanz und positives Gesamturteil aller Fraktionen im EP und aller Delegationen der Mitgliedstaaten aber sehr unterschiedliches Spektrum der Kritikpunkte seitens der Mitgliedstaaten Zustimmung zur Integration des LEADER-Ansatzes in das Mainstreamprogramm Diskussion über Obergrenze des EU-Budgets in Höhe von 1,00 % oder 1,14 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) größte Dringlichkeit der Klärung der Finanzierung allseits anerkannt Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 24

4. Ländliche Entwicklung 2007 2013 Die öffentliche Debatte (2) Abschätzung der Auswirkungen des Kommissionsvorschlages zur Finanzierung der ländlichen Entwicklung am Beispiel s 60,0 Mio. Euro 50,0 40,0 Modulation Vorschuss Variante II (1,14 % BNE) 30,0 Variante I (1,0 % BNE) 20,0 10,0 ZAL Landfonds + Modulation 0,0 LEADER+ Altverpflichtungen 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 25

5. EU-Fördermittel Effektive Investitionen in die Zukunft? Auf diese Frage gibt die Evaluation Antworten. Vorschläge aus Sicht der Evaluatoren zur künftigen Ausgestaltung: AFP: Konzentration der Förderung auf das Ziel Rentabilität der Milchproduktion durch Wachstumsinvestitionen, da in diesem Bereich die größten Herausforderungen im Zuge der Agrarreform liegen Maßnahmen der Dorfentwicklung noch stärker auf Strukturwirksamkeit ausrichten, public-private-partnership stärken, Existenzgründungen fördern Bei Erstaufforstung Ausweisung von Gebietskulissen sinnvoll (z.b. orientiert an rechtlichen Vorgaben Biotopverbund gemäß BNatSchG) und Staffelung der Prämie nach den standörtlichen Verhältnissen Entbürokratisierung der Förderung Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 26

6. Schlussbemerkung (1) Probleme Die gegenwärtige Förderperiode läuft am 31.12.2006 aus. Die neue Förderperiode beginnt am 01.01.2007. Erforderliche neue Rechtsgrundlagen (Verordnungen/genehmigte Entwicklungspläne) liegen noch nicht vor. Um einen reibungslosen Übergang von der alten zur neuen Förderperiode zu gewährleisten, bedarf es also noch großer Anstrengungen, insbesondere in meinem Referat EU-Strukturpolitik Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 27

6. Schlussbemerkung (2) Zur Situation im Referat EU-Strukturpolitik Dr. Volker Beyer, Referatsleiter EU-Strukturpolitik 28