Führen Fossile Investment zu einer Carbon Bubble Divestment-Fachgespräch Ist meine Stadt ein Klimakiller? Deutscher Bundestag, Berlin 24.04.2015 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 1
1. Eckpunkte / Rahmenbedingungen der Stadt Münster Daten, Fakten Aktuelle politische Rahmenbedingungen Klimaschutz in Münster 2. Was hat der städtische Haushalt mit Klimaschutz zu tun? 3. Münsteraner Divestment-Strategie Welche Ziele und Maßnahmen haben wir ergriffen, um unsere Divestment- Strategie voranzutreiben bzw. der carbon bubble entgegenzuwirken? Wie ist der aktuelle Sachstand? 4. Was könnte als nächste Aktion folgen? 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 2
1.1 Eckpunkt: Einwohneranzahl; Image und Finanzen Einwohnerinnen und Einwohner ca. 300.000 Einwohner/innen, davon rd. 55.000 bis 60.000 Tsd. Studenten/innen Image der Stadt Münster Stadt des Westfälischen Friedens (Ende des Dreißigjährigen Kriegs im Jahr 1648) Wissenschaftsstadt Fahrradhauptstadt Finanzen / Haushalt Haushaltsvolumen rd. 1 Milliarde EUR Gesamtverschuldung rd. 770 Mio. EUR jährliche Neuverschuldung d.h. strukturelles Defizit rd. 25 bis 30 Mio. EUR 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 3
1.2 Eckpunkt: Aktuelle politische Situation Sitzverteilung im Rat der Stadt Münster CDU-Fraktion: 25 Sitze SPD-Fraktion: 19 Sitze Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 14 Sitze FDP-Fraktion: 4 Sitze Fraktion DIE LINKE.: 4 Sitze Gruppe PIRATEN/ÖDP: 2 Sitze AfD: 1 Sitz UWG-MS: 1 Sitz fraktionslos: 2 Sitze SUMME 72 Sitze 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 4
1. 3 Eckpunkte: Klimaschutz in Münster Münster ist eine der aktivsten Klimaschutzstädte Deutschlands Klimaschutz hat in Münster eine lange Tradition. Bereits 1992 richtete der Rat der Stadt Münster einen mit experten besetzten Beirat für Klima und Energie ein Auszeichnungen: European Energy Award 2012 nach zwei weiteren Gold-Zertifizierungen 2005 und 2009, Verleihung des Titels "Bundeshauptstadt im Klimaschutz" in den Jahren 1997 und 2006 Im März 2008 hat der Rat der Stadt MS eine CO2-Reduzierung von 40% gegenüber 1990 und einen Anteil von 20% an erneuerbaren Energien bis 2020 beschlossen Zielerreichung durch eine Vielzahl von Maßnahmen. (Klimaschutzkonzept) 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 5
2. Divestment und Klimaschutz => carbon bubble Energiebedarf Der Energiebedarf (Gas. Öl, Kohle => Strom) ist weltweit nach wie vor steigend. ökologisch Die internationale Gemeinschaft hat sich zum eindeutigen Ziel verpflichtet, die Erderwärmung soll bis zum Endes des Jahrhundert auf maximal 2-Grad zu begrenzen. Die mittlere Temperatur ist aber bereits heute auf 0,8 Grad gestiegen. Der Wert der Gigatonnen CO 2, die emittiert werden, muss in den nächsten Jahrzehnten deutlich gesenkt werden. finanziell Die Staaten und Konzerne haben sich auf Grund der hohen Energienachfrage die Quellen gesichert. Hierbei handelt sich um 3 x so viel Reserven, als unser Klimaschutzziel 2-Grad maximal verträgt. Deshalb z.zt. hohe Bewertung der Aktien. Risiko: Was ist wenn sich diese Reserven als wertlos darstellen? carbon bubble 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 6
3.1 Klimaschutz und städtischer Haushalt Könnte eine carbon bubble Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben? Antwort: Stichwort: Ja Pensionsfonds Bei der Stadt Münster haben wir zur Absicherung der Beamtenpensionen ca. 10 Mio. EUR in zwei Fonds investiert? Fond 1 : Meriten WVR-Fonds (gemeinsamt mit 7 Kommunen) Fond 2 : Deka-Fond (allein durch die Stadt Münster) 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 7
3.2 Klimaschutz und städtischer Haushalt In diesen beiden Fonds stecken beispielsweis Wertpapiereanteile von Versorgern, wie RWE AG Deutschland Stromproduktion ENEL Italien Stromproduktion etc. Aufgrund der Carbon Bubble sind somit auch diese Fonds sowohl ökologisch als auch finanziell hoch risikobelastet 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 8
3.3 Klimaschutz und städtischer Haushalt Mit Erlass vom 11.12.2012 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) die Grundsätze einer mittel- und langfristigen Kapitalanlage der Gemeinden und Gemeindeverbände modifiziert. (vgl. Vorlage der Stadt Münster V/0350/2013). Seit dem Erlass, obliegt es den Städten und Kreisen in NRW - wie beispielsweise der Stadt Münster -, in eigener Verantwortung über die Grundsätze der Kapitalanlagen zu entscheiden. 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 9
3.4 Klimaschutz und städtischer Haushalt (hier: Verfahren der Münsteraner Divestment Strategie) Jan/Feb. 2014 Ausführliche Diskussion über Bedeutung, Umfang und Reichweite einer Divestment-Strategie auf der Mitgliederversammlung sowie mit örtlichen Akteuren wie fossil free Münster (vgl. Online-Petition Feb/März 2014 Aufnahme der Divestment-Strategie in das Kommunalwahlprogramm im Mai 2014 28. Juli 2014 Extremregen (292 Liter Regen in sieben Stunden höchster in Deutschland jemals gemessener Wert) Folgen: Zwei Tote, überflutete Straßen, vollgelaufene Keller, Wirtschaftliche Schäden in Millionen höhe 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 10
3.4 Klimaschutz und städtischer Haushalt (hier: Verfahren der Münsteraner Divestment Strategie) Juni bis Sept. 2014 Aufnahme der Divestment-Strategie in die Kooperationsvereinbarung für die 16. Wahlperiode (2014 bis 2012) mit der SPD Wir werden prüfen, wie die vorhandenen Pensionsfonds unter Berücksichtigung von ethisch und ökologischen Kriterien umgeschichtet werden können. Okt. bis Dez. 2014 Antragsvorbereitung und Abstimmung / Überzeugungsarbeit bei den anderen Fraktionen Mai/Juni 2015 Beschluss zur örtlichen Anlagerichtlinie geplant 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 11
3.5 Klimaschutz und städtischer Haushalt Auszug aus dem Münsteraner Divestment-Antrag: (GRÜNE und SPD) Das Amt für Finanzen und Beteiligungen wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss den Erlass einer örtlichen Anlagerichtlinie für kommunale Finanzrücklagen zur Entscheidung vorzulegen. Soweit rechtlich zulässig, sollen diese Richtlinien auch für städtische Beteiligungen und Konzerntöchter gelten. 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 12
3.6 Klimaschutz und städtischer Haushalt Auszug aus dem Münsteraner Divestment-Antrag Als ökologische und ethische Mindeststandards gelten folgende Prinzipien: Die Stadt Münster und die von ihr gezeichneten Spezialfonds werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die Kinderarbeit zulassen, Militärwaffen herstellen oder vertreiben, deren Geschäftsgrundlage auf der Extraktion, Veredelung oder dem Vertrieb von nuklearen oder fossilen Energieträgern (Ausnahme: Erdgas) sowie der Energieerzeugung beruht Mineralöl- oder Kohleprodukte extrahieren, veredeln oder vertreiben, Schiefergasgewinnung ( Fracking ) betreiben 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 13
3.7 Klimaschutz und städtischer Haushalt Auszug aus dem Münsteraner Divestment-Antrag Als ökologische und ethische Mindeststandards gelten folgende Prinzipien: Mittelfristig sucht die Finanzverwaltung nach Anlageformen, die noch weitergehende ethische Grundsätze verfolgen. Solche wären der Ausschluss von Beteiligungen an Firmen, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern, Tierversuche bei Kosmetika durchführen oder denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind. 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 14
3.8 Klimaschutz und städtischer Haushalt Ergebnis: Der Ratsantrag ist als Haushaltsbegleitantrag mit den Stimmen von SPD, Piraten und ÖDP im Kontext des Beschlusses zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Dezember 2014) verabschiedet worden. D.h. ob Münster in ein Divestment einsteigt, ist damit beschlossen. Mit der von der Verwaltung der Stadt Münster zu erstellenden Anlagerichtlinie werden wir das wie in den kommenden Monaten konkretisieren. 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 15
Mein Fazit bzw. Appell: Unsere Städte und Kreise sowie alle Non-Profit- Organisationen sollten ihre Kapitalanlagen in eine lebenswerte Zukunft investieren, nicht in Banken und eine Industrie, die es darauf abgesehen haben, unsere Erde zu zerstören. Banken sollten Klimaschutzrichtlinien erstellen womit das Reputationsrisiko verdeutlicht wird! 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 16
Fragen? Besten Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit! 24.04.2015 GRÜNE Münster Otto Reiners 17