Hintergrund zur Strafanzeige gegen Vattenfall wegen des Verstoßes gegen die Wasserrechtliche Erlaubnis des Tagebaus Welzow Süd

Ausgangspunkt: Für die Einleitung der Grubenwässer aus dem Tagebau Welzow Süd wurden folgende Grenzwerte festgelegt: - ph Wert 6,5 8,5 - Eisen gesamt <5 mg/l - Eisen, gelöst <2 mg/l Nach der Errichtung der Grubenwasserreinigungsanlage (GWRA) sollen folgende Werte gelten (Start der Grubenwasserreinigung 15.10.14): - ph Wert 6,5 8,5 - Eisen gesamt <3 mg/l - Eisen, gelöst <1 mg/l Außerdem wurden eine Reihe von Kontrollstellen festgelegt, an denen Messungen zur Überwachung dieser Grenzwerte durchgeführt werden.

Grenzwert Bergamt Eisen-Gesamt: 5 mg/l Mit diesem Grenzwert kann die Verockerung nicht vermieden werden. Ab einer Eisen-gesamt- Konzentration von etwa 2 bis 3 mg/l wird Eisen(III)hydroxid im Gewässer als Verfärbung und Trübung wahrgenommen. Dr. Uhlmann Institut für Wasser und Boden, Dresden, 30.09.2012

Übersicht Übereinstimmung Wasserrechtliche Genehmigung mit der Antwort der Landesregierung auf Anfrage Ds 5/9058 Von den 11 in der Wasserrechtlichen Genehmigung festgelegten Messstellen werden nur 4 tatsächlich beprobt.

Welche Probenstellen sind tatsächlich Einleitstellen? Es wird nur da an der in der WRG 08 festgelegten Messstelle gemessen, wo Messstelle und Einleitstelle nicht zusammenfallen. (Außer bei der Steinitzer Quelle, dort ist unklar, wo die Einleitstelle ist.)

Steinitzer Fließ

Steinitz 1 ROT: Messstelle LILA: Einleitstelle Eisen, gesamt: Messung Messstelle Eurofins (19.6.14) 3 mg/l Messung Einleitstelle Eurofins (11.8.14) 5,8 mg/l Eisen, gelöst: Messung Messstelle Eurofins (19.6.14) 0,14 mg/l Messung Einleitstelle Eurofins (11.8.14) 2,9 mg/l

Steinitz 1 Messstelle Steinitz 1: Einleitstelle Steinitz 1

Steinitz 2 ROT: Messstelle LILA: Einleitstelle Eisen, gesamt: Messung an Messstelle (Eurofins 19.6.14) Messung an Einleitstelle (Eurofins 19.6.14) Messung an Einleitstelle (Eurofins 11.8.14) 1,9 mg/l 79 mg/l 5,9 mg/l Eisen, gelöst: Messung Messstelle (Eurofins 19.6.14) 1,9 mg/l Messung Einleitstelle (Eurofins 11.8.14) 2,8 mg/l

Steinitz 2 Messstelle vor und nach der Sohlgleite: Einleitstelle Steinitz 2 am Göriker See.

Steinitz 3 ROT: Messstelle LILA: Einleitstelle Eisen, gesamt: Messung an Messstelle (19.06.14) nicht möglich Messung an Einleitstelle (Eurofins 11.8.14) 6,2 mg/l Messung an Einleitstelle (SGL 13.10.14) 6,92 mg/l Messung an Einleitstelle (gaiac 13.10.14) 6,56 mg/l Eisen, gelöst: Messung Messstelle (19.06.14) nicht möglich Messung Einleitstelle (Eurofins 11.8.14) 2,9 mg/l Messung Einleitstelle (SGL 13.10.14) 2,59 mg/l

Steinitz 3 Steinitzfließ vor und nach der Einleitung von Gruben- Wasser an der Einleitstelle Steinitz 3

Steinitz 4 ROT: Messstelle LILA: Einleitstelle Eisen, gesamt: Messung an Messstelle (Eurofins 19.6.14) 6,0 mg/l Messung an Einleitstelle (Eurofins 11.8.14) 6,5 mg/l Eisen, gelöst: Messung Einleitstelle (Eurofins 11.8.14) 3,0 mg/l

Steinitz 4

Steinitz 5 ROT: Messstelle LILA: Einleitstelle Eisen, gesamt: Messung an Messstelle (Eurofins 19.6.14) 49,0 mg/l Messung an Einleitstelle (SGL 13.10.14) 12,7 mg/l Messung an Einleitstelle (gaiac 13.10.14) 5,33 mg/l Messung an Einleitstelle (Eurofins 12.2.15) 3,7 mg/l Eisen, gelöst: Messung an Messstelle (Eurofins 19.6.14) 1,5 mg/l Messung an Einleitstelle (SGL 13.10.14) 1,99 mg/l

Steinitz 5

Steinitzer Quelle ROT: Messstelle LILA: Einleitstelle Eisen, gesamt: Messung an Messstelle (Eurofins 19.6.14) 6,3 mg/l Messung an Einleitstelle? (Eurofins 19.6.14) 13 mg/l Messung an Einleitstelle (Eurofins 12.2.15) 13 mg/l Eisen, gelöst: Messung Einleitstelle? (Eurofins 19.6.14) 1,9 mg/l Messung an Einleitstelle (Eurofins 12.2.15) 13 mg/l

Steinitzer Quelle Einleitstelle Steinitzer Quelle, an dieser Stelle wird laut WRE 08 und DS 5/9058 keine Messungen vorgenommen. Einleitstelle Steinitzer Quelle am Wanderweg, unterhalb dieser Einleitung wird gemessen.

Petershainer Fließ ROT: Überwachungsstelle (WRG 08) LILA: Einleitstelle Eisen, gesamt: Messung Überwachungsstelle (Eurofins 19.06.) 5,9 mg/l Messung Einleitstelle (SGL 13.10.) 7,79 mg/l Messung Einleitstelle (gaiac 13.10) 7,26 mg/l Messung an Einleitstelle (Eurofins 12.2.15) 4,4 mg/l Eisen, gelöst: Messung Überwachungsstelle (Eurofins 19.06.) 0,73 mg/l Messung Einleitstelle (SGL 13.10.) 6,35 mg/l Messung an Einleitstelle (Eurofins 12.2.15) 3,2 mg/l

Petershainer Fließ

Auswirkungen Sowohl Steinitzfließ als auch Petershainerfließ sind vollkommen verockert. Es findet sich eine bis zu 30 cm tiefe Eisenocker Schlammschicht in den Bachbetten. (Foto zeigt Steinitzfließ)

Auswirkungen Petershainer und Steinitzer Fließ verbinden sich mit dem Koselmühlenfließ und dieses mündet in die Spree.

Auswirkungen Messungen (13.10.14): - Koselmühlenfließ vor Steinitzmündung: Eisengesamt (SGL): 0,12 mg/l Eisengesamt (gaiac): 0,079 mg/l Eisen, gelöst (SGL): 0,08 mg/l - Koselmühlenfließ nach Steinitzmündung Eisengesamt (SGL): 7,14 mg/l Eisengesamt (gaiac): 6,57 mg/l Eisen, gelöst (SGL): 2,13 mg/l - Die Verockerung ist längst beim Koselmühlenfließ angekommen. - Es ist an der Mündung der Steinitz ins Koselmühlefließ deutlich zu erkennen, dass die Verockerung aus der Steinitz stammt. - Das Petershainer Fließ führte im Untersuchungszeitraum kein Wasser in das Koselmühlenfließ. - Die Verockerung setzt sich bis in die Spree fort. - Das Koselmühlefließ ist ein Naturschutzgebiet

Auswirkungen

Grubenwasserreinigung: Belüftungsanlage Kochsa Messung an Messstelle: (19.06.) Eisen gesamt: 1,4 mg/l Eisen gelöst: < 0,010 mg/l Messung bei Einleitung: (13.10) Eisen, gesamt: 2,32 mg/l Eisen, gelöst: 0,14 mg/l

Grubenwasserreinigung: Sulfatwerte Eurofins 12.02.15 (19.06.14) in mg/l: Steinitz 1: 910 (58) Steinitz 2: 910 (51) Steinitz 3: 910 (-) Steinitz 4: 920 (57) Steinitz 5: 890 (58) Petershainer Fließ: 93 (72) Steinitzer Quelle: 110 (74) Die durchschnittlichen Sulfatgehalte des in die Gräben einzuleitenden Wassers werden von ca. 250 mg/l auf über 600 mg/l... ansteigen....geeignete Technologien zur Sulfatabtrennung existieren für Braunkohletagbaugebiete weltweit gegenwärtig nicht. Die Antragstellerin {Vattenfall} wird deshalb beauflagt, bei der Nutzung des in der GWRA gereinigten Wasser als Ökowasser ein ökologisch verträgliches mengen- und gütegesteuertes Wassermanagement zu entwickeln und umzusetzen. Erlaubnissbescheid für die Gewässernutzung im Zusammenhang mit dem Betrieb des Tagebaues Welzow Süd, räumlicher Teilabschnitt I, S. 61

Grubenwasserreinigung: Vorher Nachher 19.06.14 12.11.14

Grubenwasserreinigung Welzow: Vorher Nachher

Immer wieder was Neues:

Zusammenfassung -Der Tagebau Welzow Süd trägt zur Verockerung der Spree bei; -Die vom Bergamt im Rahmen der Wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegten Grenzwerte (insbesondere ein Eisengesamtwert von 5 mg/l ) können die Verockerung nicht verhindern; -Die Messstellen befinden sich abweichend von denen in der Wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegten Einleitstellen (an denen eigentlich auch die Messung vorgesehen ist); -An den aufgefundenen Messstellen (laut parlamentarischer Anfrage vom 14.05.14 Ds 5/9058) wurden die Grenzwerte teils erheblich überschritten; -An den tatsächlichen Einleitstellen wurden die Grenzwerte systematisch und zum Teil weit überschritten. Die Grubenwasserreinigungsanlage hat dies nur zum Teil geändert. -Das Petershainer Fließ, das Steinitzer Fließ, das NSG Koselmühlenfließ und der Görigker See werden erheblich belastet eine dauerhafte Schädigung dieser Gewässer ist nicht auszuschließen.

Juristische Bewertung Verstoß gegen die Wasserrechtliche Erlaubnis 2008 Grenzwerte sind absolut und nicht als Jahresdurchschnittswerte zu verstehen Ordnungswidrigkeit Anfangsverdacht Straftat Überschreitung der Einleitbedingungen ist eine unbefugt vorsätzliche oder fahrlässige Handlung Umweltschadensanzeige Antrag der Abwehr eines Umweltschadens Antrag an LGBR auf Sicherstellung der Einleitbedingungen Verstoß gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG VO) 4 Abs. 1 Nr. 3

Forderungen: - Keine neuen Tagebaue - Einhaltung der Grenzwerte - Messungen an den tatsächlichen Einleitstellen -Absenkung der Grenzwerte auf maximal 1 mg/l Eisengesamt an allen Einleitstellen -Beseitigung der Schäden durch die Einleitung insbesondere im Görigker See, an den Steinitzquellen, dem Steinitzer Fließ, dem Petershainer Fließ, dem Koselmühlenfließ und der Spree