Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2001-2004



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Transkript:

Stadt St.Gallen C Grosser Gemeinderat Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon 071 224 53 22 Telefax 071 224 57 01 manfred.linke@stadt.sg.ch Beschluss-Protokoll mtsdauer 2001-2004 25. S i t z u n g Dienstag, 27. ugust 2002, 16.00 Uhr, Waaghaus Vorsitz: nwesend: bwesend: Markus Morant 56 Mitglieder Ruth Bischoff-Bruggmann, Christine Bölsterli-Wickart, Stephan Braun, René Engel, Paul Hasler, Beat Schäfli 1 Sitz der FDP gegenwärtig vakant (nach Rücktritt Bettina Bentele) Der Präsident des Grossen Gemeinderates begrüsst das neue Mitglied Maria Huber-Kobler (CVP). Er informiert darüber, dass Bettina Bentele (FDP) in der Zwischenzeit - seit der letzten Sitzung - zurückgetreten ist. Verhandlungsgegenstände 1. Ersatzwahl in die Stiftung für rbeit (anstelle von Mirjam Köchli) 2. bordnung in den Verwaltungsrat der Erdgas Ostschweiz G (EGO) 3. Schulgeldregelung auf der Sekundarstufe II 4. Weiterführung der Sozialberatung für städtische Lehrkräfte der Realschule 5. Volksinitiative Üs schtinkts! 6. Verlegung des Vormundschaftsamtes von der Brühlgasse 1 in das Geschäftshaus Winterthur Bahnhofplatz 1 7. Oberhofstetten, Erneuerung von der Guggerstrasse bis zum Wendeplatz; Zusatzkredit für den usbau des Wendeplatzes

165 25.1 Ersatzwahl in die Stiftung für rbeit (Vorlage an den Grossen Gemeinderat, Stadtkanzlei 2. Juli 2002) Gewählt wird für den Rest der mtsdauer 2001 2004 auf Vorschlag der Fraktion der Grünen: Stiftung für rbeit: Frau Ruth Bischoff-Bruggmann, Grüne (anstelle von Mirjam Köchli) 25.2 bordnung in den Verwaltungsrat der Erdgas Ostschweiz G (EGO) (Vorlage an den Grossen Gemeinderat vom 6. ugust 2002, Nr. 2276) Gewählt in den Verwaltungsrat der EGO für die mtsdauer 2002/2006 ist Herr Stadtrat Dr. Franz Hagmann, Vorstand der Technischen Betriebe. 25.3 Schulgeldregelung auf der Sekundarstufe ll (Vorlage des Stadtrates vom 26. Juni 2002, Nr. 2161) Beschluss des Grossen Gemeinderates (Gesamtabstimmung) 1. Der Fortsetzung der Schulgeldverbilligung an jugendliche Teilnehmende mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen für den Besuch der hauswirtschaftlichen und gestalterischen Vorkurse bis längstens Ende des Schuljahres 2003/2004 wird zugestimmt. Die dafür notwendigen Kredite werden in die entsprechenden Budgets eingestellt, und für das laufende Jahr wird ein Nachtragskredit von CHF 93'300 bewilligt, wobei der Elternbeitrag 10 % der Gesamtkosten, höchstens CHF 2'000 pro Jahr beträgt. 2. Die dringliche Motion bschaffung der Schulgelder auf der Sekundarstufe ll für eine gerechte Bildungspolitik wird als erledigt am Protokoll abgeschrieben. 3. Die dringliche Motion Schulgeldverbilligung für hauswirtschaftlichen und gestalterischen Vorkurs sowie für Designerfachkurs an der Gewerblichen Berufsschule St.Gallen (GBS) wird als erledigt am Protokoll abgeschrieben. nträge / bstimmungen ntrag Gehrig zu ntrag 1: Die Stadt St.Gallen übernimmt die Schulgelder jugendlicher Teilnehmer mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen für den Besuch der hauswirtschaftlichen und gestalterischen Vorkurse, bis der Kanton die Schulgelder für die Brückenangebote geregelt hat. Die dafür notwendigen Kredite werden in die entsprechenden Budgets eingestellt, und für das laufende Jahr wird ein Nachtragskredit von CHF 126'700 bewilligt.

166 ntrag Cozzio zu ntrag 1 bs. 2: Die dafür notwendigen Kredite werden in die entsprechenden Budgets eingestellt, und für das laufende Jahr wird ein Nachtragskredit von CHF 93'300 bewilligt, wobei der Elternbeitrag 10 % der Gesamtkosten, höchstens CHF 2'000 pro Jahr beträgt. ntrag der Geschäftsprüfungskommission zu ntrag 1 bs. 2: Die dafür notwendigen Kredite werden in die entsprechenden Budgets eingestellt, und für das laufende Jahr wird ein Nachtragskredit von CHF 93'300 bewilligt, wobei der Elternbeitrag CHF 2'000 pro Jahr beträgt. ntrag Gehrig auf Namensabstimmung bei seinem ntrag: angenommen Subeventualabstimmung ntrag der Geschäftsprüfungskommission gegen ntrag Cozzio: Mehrheit für ntrag Cozzio Eventualabstimmung obsiegender ntrag Cozzio gegen ntrag Gehrig: Namensaufruf (36 Stimmen für ntrag Cozzio) dam-llenspach Patrizia, Baumgartner Christoph, Bazzi Gian, Beglinger Peter, Bischof Fridolin, Bollhalder Markus, Brunner Fredy, Candrian Maurus, Cozzio-Heuberger Trudy, Dornier Roger, Ebneter Josef, Eigenmann Thomas, Gabler Karl, Gerster Wolf Heidi, Gschwend Karl, Guggenbühl Robert, Hälg-Büchi Veronica, Halter Max, Helfenstein Felice, Hostettler Christian, Kappler Gallus, Keller Michael, Kundert Hannes, Meyer Thomas, Morant Markus, Möri Walter, Oswald Kurt, Reut Felix, Rohrer Niklaus, Rotach Marcel, Huber-Kobler Maria, Schmid Robert, Schneider-Gallati Philip, Solenthaler Christoph, Studer-Lenzlinger Beata, Tapernoux-Frey Susi Namensaufruf (20 Stimmen für ntrag Gehrig) Boesch Martin, Breitenmoser Roland, Brunner Walter, Diggelmann Jürg, Dörflinger Peter, Etter-Steinlin Lisa, Fehr Dietsche Christina, Frank ndreas, Gehrig Roland, Heilig Kirtz Beatrice, Ilg Karin, Königer Doris, Kraner-Bürge Ida, Lemmenmeier Max, Lutz Manuela, Nufer lbert, Schmid-Keller Susanne, Steiner Hunziker Brigit, Strässle René, Tsering-Bruderer ngela 0 Enthaltungen, 6 abwesend, 1 Vakanz ntrag Gehrig auf Namensabstimmung bei der bstimmung ntrag Cozzio gegen ntrag Stadtrat: angenommen Obsiegender ntrag Cozzio gegen ntrag Stadtrat: Namensaufruf (51 Stimmen für ntrag Cozzio) dam-llenspach Patrizia, Baumgartner Christoph, Bazzi Gian, Beglinger Peter, Bischof Fridolin, Boesch Martin, Bollhalder Markus, Breitenmoser Roland, Brunner Fredy, Brunner Walter, Candrian Maurus, Cozzio-Heuberger Trudy, Diggelmann Jürg, Dörflinger Peter, Dornier Roger, Ebneter Josef, Eigenmann Thomas, Etter-Steinlin Lisa, Fehr Dietsche Christina, Frank ndreas, Gabler Karl, Gehrig Roland, Gerster Wolf Heidi,

167 Gschwend Karl, Hälg-Büchi Veronica, Halter Max, Hasler Paul, Heilig Kirtz Beatrice, Helfenstein Felice, Hostettler Christian, Ilg Karin, Kappler Gallus, Keller Michael, Königer Doris, Kraner-Bürge Ida, Lemmenmeier Max, Lutz Manuela, Meyer Thomas, Morant Markus, Möri Walter, Nufer lbert, Reut Felix, Rotach Marcel, Huber-Kobler Maria, Schmid Robert, Schmid-Keller Susanne, Schneider-Gallati Philip, Steiner Hunziker Brigit, Strässle René, Studer-Lenzlinger Beata, Tapernoux-Frey Susi, Tsering-Bruderer ngela Namensaufruf (5 Stimmen für ntrag Stadtrat) Guggenbühl Robert, Kundert Hannes, Oswald Kurt, Rohrer Niklaus, Solenthaler Christoph 0 Enthaltungen, 6 abwesend, 1 Vakanz ntrag 2 der Vorlage, der wie folgt lautete, wird abgelehnt: Der Schulgeldverbilligung an jugendliche Teilnehmende mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen für den Besuch des Designer-Lehrganges bis längstens Ende des Schuljahres 2003/04 wird zugestimmt. Die dafür notwendigen Kredite werden in die entsprechenden Budgets eingestellt, und für das laufende Jahr wird zum Nachtragskredit gemäss Ziff. 1 ein zusätzlicher Kredit von CHF 12'300 bewilligt. Jürg Diggelmann (Präsident der Geschäftsprüfungskommission), Felice Helfenstein (Präsidentin der Bildungskommission), Roland Gehrig, Beatrice Heilig Kirtz, Veronica Hälg-Büchi, Heidi Gerster Wolf, Trudy Cozzio-Heuberger, René Strässle, Robert Schmid, Roland Breitenmoser, Stadträtin Liana Ruckstuhl (Schulvorstand), Roland Gehrig, Fredy Brunner, René Strässle, Stadträtin Liana Ruckstuhl (Schulvorstand) 25.4 Weiterführung der Sozialberatung für städtische Lehrkräfte der Realschule (Vorlage des Stadtrates vom 4. Juni 2002, Nr. 2077) Beschluss des Grossen Gemeinderates (Schlussabstimmung) 1. Der Weiterführung der Sozialberatung an den städtischen Realschulen mit 1.5 Stellen wird zugestimmt, und es werden die dafür erforderlichen Kredite von netto CHF 60'000 in den Budgetentwurf 2003 aufgenommen. 2. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss rt. 7 Ziff. 6 lit. b der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

168 Felice Helfenstein (Präsidentin der Bildungskommission), Josef Ebneter, Susi Tapernoux-Frey 25.5 Volksinitiative Üs schtinkts! (Vorlage des Stadtrates vom 16. Mai 2002, Nr. 2006) Beschluss des Grossen Gemeinderates (Schlussabstimmung) Die Volksinitiative Üs schtinkts! wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Gallus Kappler (Präsident der Werkkommission), Hannes Kundert, Patrizia dam- llenspach, Peter Beglinger, Felix Reut, Max Lemmenmeier, Martin Boesch, lbert Nufer, Christoph Solenthaler, Franz Hagmann (Vorstand der Verwaltung der Technischen Betriebe) 25.6 Verlegung des Vormundschaftsamtes von der Brühlgasse 1 in das Geschäftshaus Winterthur Bahnhofplatz 1 (Vorlage des Stadtrates vom 6. ugust 2002, Nr. 2238) Markus Bollhalder im usstand Beschluss des Grossen Gemeinderates (Schlussabstimmung) 1. Dem Projekt für die Verlegung des Vormundschaftsamtes von der Brühlgasse 1 ins Geschäftshaus "Winterthur" Bahnhofplatz 1 wird zugestimmt. Für die baulichen Massnahmen wird ein Verpflichtungskredit von CHF 454'000 erteilt. 2. Den sich aus der Verlegung ergebenden jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von rund CHF 303'000 wird zugestimmt. Die entsprechenden Beträge sind in die Voranschläge der Laufenden Rechnung aufzunehmen. 3. Es wird festgestellt, dass der Beschluss gemäss Ziff. 2 nach rt. 7 Ziff 6 lit. b der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

169 Jürg Diggelmann (Präsident der Geschäftsprüfungskommission), Roger Dornier (Baukommission), Michael Keller, Roland Gehrig, Fridolin Bischof, Fredy Brunner, lbert Nufer, Peter Dörflinger, Hubert Schlegel (Vorstand der Verwaltung der Sozialen Dienste), Elisabeth Beéry (Vorsteherin der Bauverwaltung) 25.7 Oberhofstetten, Erneuerung von der Guggerstrasse bis zum Wendeplatz; Zusatzkredit für den usbau des Wendeplatzes (Vorlage des Stadtrates vom 9. pril 2002, Nr. 1847) Brigit Steiner Hunziker im usstand Beschluss des Grossen Gemeinderates (Schlussabstimmung) Das Projekt für den usbau des Wendeplatzes an der Oberhofstettenstrasse im Kostenbetrage von CHF 138'000 wird abgelehnt. Roger Dornier (Präsident der Baukommission), Susanne Schmid-Keller, Markus Bollhalder, lbert Nufer, Josef Ebneter, Elisabeth Beéry (Vorsteherin der Bauverwaltung) 25.8 Neue parlamentarische Vorstösse - Motion Jürg Diggelmann: Schaffung einer Ombudsstelle für die städtische Verwaltung - Postulat Peter Dörflinger: Übernahme des Kabel-TV-Netzes; dringlich innert drei Monaten gemäss rt. 64 des Geschäftsreglementes des Grossen Gemeinderates - Postulat Fredy Brunner: Verbesserung des Budgetprozesses - Postulat Markus Bollhalder: Planung der notwendigen Kapazität der Stadtautobahn - Interpellation Thomas Eigenmann, Karl Gabler, Hannes Kundert: Handlungsbedarf bei der Stadtautobahn; schriftlich - Interpellation Martin Boesch: Fussballstadion Fass ohne Boden?; schriftlich

170 25.9 nhängige Geschäfte - Die bgeltung der Zentrumslasten - Gewalt ist nicht Privatsache - Neuorganisation und neue Schwerpunkte der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung - Erweiterung Oberstufenzentrum Schönau; Projektierungskredit - Interpellation Josef S. Ebneter: Verunsicherung der Bevölkerung durch Personen schwarzer Herkunft in der Stadt; schriftlich - Interpellation Josef S. Ebneter: Gehören unsere Strassen der Öffentlichkeit oder den Stadtwerken?; schriftlich - Interpellation Christina Fehr Dietsche: Drohende Poststellenschliessungen in der Stadt St.Gallen; mündlich - Postulat Beatrice Heilig Kirtz: Einführung eines Strassenzolls - usgliederung der Sankt Galler Stadtwerke aus der Stadtverwaltung - Motion Jürg Diggelmann: Schaffung einer Ombudsstelle für die städtische Verwaltung - Postulat Peter Dörflinger: Übernahme des Kabel-TV-Netzes - Postulat Fredy Brunner: Verbesserung des Budgetprozesses - Postulat Markus Bollhalder: Planung der notwendigen Kapazität der Stadtautobahn - Interpellation Thomas Eigenmann / Karl Gabler / Hannes Kundert: Handlungsbedarf bei der Stadtautobahn; schriftlich - Interpellation Martin Boesch: Fussballstadion Fass ohne Boden?; schriftlich Schluss der Sitzung: 19.00 Uhr Der Präsident: Markus Morant Der Vizepräsident: Karl Gabler Die Stimmenzähler/-innen: Robert Schmid Christina Fehr Dietsche Susi Tapernoux-Frey Der Sekretär: Manfred Linke Rechtskraft von Ratsbeschlüssen am 15. Juli 2002: Sankt Galler Stadtwerke Der neue Voranschlag 2002 der Sankt Galler Stadtwerke nach KMU-Kontenplan wird gutgeheissen.

171 Gewässerschutz Das Projekt für die Erschliessung Oberstocken im Kostenbetrag von CHF 705'000 wird gutgeheissen und ein entsprechender Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung erteilt. Die sich daraus ergebenden Zinsen und bschreibungen sind der Spezialfinanzierung für den Gewässerschutz zu belasten, soweit sie nicht von privaten Einleitern zu tragen sind. am 5. ugust 2002: Rechnung 2001 Genehmigung der Verwaltungs-, Bestandes- und Sonderrechnungen der Stadt St.Gallen für das Jahr 2001.