KTrechtsinnen Zivilprozessordnung FamFG Verfahren in Familiensachen GVG, Einführungsgesetze, EU-Zivilverfahrensrecht Kommentar Begründet von KTaußen Prof. Dr. Heinz Thomas ehem. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Prof. Dr. Hans Putzo Vizepräsident des Bayer. Obersten Landesgerichts a. D. fortgeführt von Dr. Klaus Reichold Vorsitzender Richter am Bayer. Obersten Landesgericht a. D. Dr. Rainer Hüßtege Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Dr. Christian Seiler Richter am Oberlandesgericht München 33. Auflage 2012 III
KTrechtsinnen KTaußen [DE Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder][DA Vorwort#00_Roemischer_Teil#VORWORT#ZPO#jeder] Vorwort zur 33. Auflage Wie in der Vorauflage angekündigt, erscheint die 33. Auflage im April 2012. Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, welches am 1. 1. 13 in Kraft tritt, konnte bereits vollständig berücksichtigt werden und wurde mit allen zwischenzeitlichen Änderungen in Kursivdruck eingearbeitet und kommentiert. Folgende weitere Gesetzesänderungen waren diesmal zu berücksichtigen: Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SGB vom 24. 3. 11 (BGBl I 492) mit Auswirkungen auf 115 ZPO im Bereich der Prozesskostenhilfe, das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und Abgabenordnung vom 12. 4. 11 (BGBl I 615), welches insbesondere in der Kommentierung bei 835 und 850 k ZPO in der 32. Auflage bereits berücksichtigt wurde sowie die Bekanntmachung zu 850 c der ZPO (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) vom 9. 5. 11 (BGBl I 825); ebenso wie das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (AUG) vom 23. 5. 11 (BGBl I 898). Besonders zu erwähnen ist das Gesetz zur Änderung des 522 der Zivilprozessordnung vom 21. 10. 11 (BGBl I 2082) und das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 2. 12. 11 (BGBl I 2302) sowie das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. 12. 11 (BGBl I 3044). Darüber hinaus befinden sich weitere Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, die bedeutendere Änderungen der kommentierten Gesetze mit sich bringen werden, insbesondere der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Das Gesetz dient u. a. der Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie und wurde am 15. 12. 11 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat am 10. 2. 12 den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Inkrafttreten ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Da sich gegenüber dem Regierungsentwurf (32. Auflage) noch Änderungen ergeben haben, wurden diese an den entsprechenden Stellen in Kursivdruck eingearbeitet und kommentiert. Selbstverständlich wurden wieder zahlreiche Gerichtsentscheidungen, neue Kommentare, Neuauflagen und Aufsätze berücksichtigt und eingearbeitet. Sehr erfreulich ist die aufmerksame Begleitung unserer Arbeit durch die Benutzer. Zahlreiche Hinweise und Anregungen haben an etlichen Stellen zu Korrekturen und auch zu Änderungen der vertretenen Ansicht geführt. Ohne einen derartigen kritischen Dialog würde der Kommentar versteinern. Ein herzlicher Dank gebührt dem Lektorat und der Herstellung für die sorgfältige und rasche Bearbeitung der Manuskripte, die eine Berücksichtigung wichtiger Entscheidungen bis Ende Februar ermöglichte. München, im Februar 2012 Rainer Hüßtege Klaus Reichold Christian Seiler V
KTrechtsinnen KTaußen Hinweise für den Gebrauch Paragraphen ohne nachfolgende Angabe eines Gesetzes sind in der ZPO, in den Erläuterungen zum GVG, EGGVG, EGZPO, zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustVO, EuVTVO, EuBewVO, EuMVVO, EuGFVO u EuUntVO solche der ZPO, im FamFG solche dieses Gesetzes. Artikel ohne nachfolgende Angabe in der jeweiligen VO sind solche der EuGVVO, EuEheVO, EuBewVO, EuGFVO, EuMVVO und der EuZustVO. Arabische Ziffern bedeuten die Randnummer der Anmerkungen, auf die verwiesen ist, auch wenn die Abkürzung Rn fehlt, zb ist 10 vor 1 die Randnummer der Vorbemerkung zum 1. Einführungen und Vorbemerkungen sind durch das Wort vor (auch mit einer Ziffer verbunden) bezeichnet, wenn es vor einen Paragraphen gestellt ist (zb 1 vor 1). Verweisungen innerhalb des Buches sind nur nach Randnummern, nicht nach der Anmerkungsnummer ausgeführt. Städtenamen ohne eine damit verbundene Bezeichnung (wie insbesondere AG oder LG) bedeuten das Oberlandesgericht mit dem Sitz in der genannten Stadt. Literatur, die verarbeitet wurde, ist im Wesentlichen im Abkürzungsverzeichnis aufgeführt. Sie ist bezeichnet nach Verfasser, Titel und Erscheinungsjahr der letzten Auflage oder nach Verfasser und Fundstelle. Literaturzitate mit Ziffern bedeuten die Anmerkung oder Randnummer zu demselben Paragraphen, die, wenn die Ziffer hinter dem Buchstaben S steht. Entscheidungen sind regelmäßig mit der zitiert, an der ihr Abdruck beginnt; hinter dem Schrägstrich steht die, auf die in besonderem Maße Bezug genommen ist. Überschriften zu den Paragraphen bzw Artikeln, die in eckige Klammern gesetzt sind, sind nicht amtlich. Unterstrichen sind Vorschläge für Entscheidungsformeln und Hinweise dazu; die Fundstellen sind im Sachverzeichnis unter Tenorbeispiele erfasst. VII
KTaußen KTlinksinnen [DE Hinweise#00_Roemischer_Teil#HINWEISE#ZPO#jeder][DA Bearbeiter#00_Roemischer_Teil#BEARBEITER#ZPO#jeder] Bearbeiterverzeichnis Einleitung... Reichold 1 113... Hüßtege 114 127 a... Seiler 128 165... Reichold 166 252... Hüßtege 253 322... Reichold 323 323 b... Hüßtege 324 327... Reichold 328... Hüßtege 329 605 a... Reichold 606 703 d... (aufgehoben) 704 721... Seiler 722, 723... Hüßtege 724 945... Seiler 1025 1066... Reichold 1067 1071, EuZustVO... Hüßtege 1072 1078, EuBewVO, PKH-RiLi... Reichold 1079 1086... Hüßtege 1087 1096, EuMVVO... Hüßtege 1097 1104... Reichold 1105 1109... Hüßtege EuGFVO... Reichold/Hüßtege EGZPO... Hüßtege Einführung FamFG.. Reichold 1 2 FamFG... Hüßtege 3 4 FamFG... Reichold 5 12 FamFG... Hüßtege 13 15 FamFG... Reichold 16 19 FamFG... Hüßtege 20 75 FamFG... Reichold 76 79 FamFG... Seiler 80 270 FamFG... Hüßtege GVG, EGGVG, EuGVVO, AVAG, EuEheVO, IntFamRVG... Hüßtege EuUntVO, AUG... Hüßtege Zitiervorschlag: Bearbeiter in Thomas/Putzo VIII
[DE Bearbeiter#00_Roemischer_Teil#BEARBEITER#ZPO#jeder][DA Inhalt#00_Roemischer_Teil#INHALT#ZPO#jeder] Vorwort... V Hinweise für den Gebrauch... VII Bearbeiterverzeichnis... VIII... IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung. Prozessuale Grundbegriffe... 1 I. Wesentliche Prozessgrundsätze... 1 II. Streitgegenstand (prozessualer Anspruch)... 6 III. Prozesshandlungen der Parteien... 11 IV. Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten... 14 V. Prozessarten... 14 VI. Auslegung des Prozessrechts... 15 Zivilprozessordnung idf der Bek. vom 5. Dezember 2005 Buch 1. Allgemeine Vorschriften ( 1 252) 17 Abschnitt 1. Gerichte... 17 Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften... 17 Titel 2. Gerichtsstand. 49 Titel 3. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte... 82 Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen... 90 Abschnitt 2. Parteien... 103 Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit... 108 Titel 2. Streitgenossenschaft... 124 Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit... 132 Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände. 148 Titel 5. Prozesskosten. 169 Titel 6. Sicherheitsleistung... 234 Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss... 242 Abschnitt 3. Verfahren... 280 Titel 1. Mündliche Verhandlung... 280 Titel 2. Verfahren bei Zustellungen... 330 Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen... 368 Titel 4. Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 381 Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens... 413 Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug ( 253 510 b)... 433 Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten... 433 Titel 1. Verfahren bis zum Urteil... 433 Titel 2. Urteil... 533 Titel 3. Versäumnisurteil... 604 Titel 4. Verfahren vor dem Einzelrichter... 620 IX
Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme... 627 Titel 6. Beweis durch Augenschein... 637 Titel 7. Zeugenbeweis 642 Titel 8. Beweis durch Sachverständige... 663 Titel 9. Beweis durch Urkunden... 678 Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung... 692 Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen... 698 Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren... 700 Abschnitt 2. Verfahren vor den Amtsgerichten... 710 Buch 3. Rechtsmittel ( 511 577)... 717 Abschnitt 1. Berufung... 725 Abschnitt 2. Revision... 778 Abschnitt 3. Beschwerde 805 Titel 1. Sofortige Beschwerde... 807 Titel 2. Rechtsbeschwerde... 820 Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens ( 578 591)... 827 Buch 5. Urkunden- und Wechselprozess ( 592 605 a)... 841 Buch 6. (aufgehoben)... 851 Buch 7. Mahnverfahren ( 688 703 d)... 853 Buch 8. Zwangsvollstreckung ( 704 945).. 885 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften... 893 Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen... 1031 Titel 1. Allgemeine Vorschriften... 1031 Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen... 1048 Titel 3. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen... 1173 Titel 4. Verteilungsverfahren... 1181 Titel 5. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts. 1185 Titel 6. Schuldnerverzeichnis... 1186 Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen... 1194 Abschnitt 4. Eidesstattliche Versicherung und Haft... 1221 Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung... 1240 Buch 9. (aufgehoben)... 1275 Buch 10. Schiedsrichterliches Verfahren ( 1025 1066)... 1277 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften... 1277 Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung... 1281 Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts... 1292 Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts... 1299 Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens... 1302 Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens... 1310 Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch... 1318 X
Abschnitt 8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen... 1323 Anhang zu 1061: UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche... 1325 Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren... 1329 Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte.. 1333 Buch 11. Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ( 1067 1109)... 1335 Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007... 1335 Anhang zu 1071: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1348/2000 (EuZustVO)... 1337 Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001.. 1345 Anhang zu 1075: Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBewVO)... 1347 Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG... 1354 Anhang zu 1078: Richtlinie des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (PKH-RiLi)... 1357 Abschnitt 4. Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004... 1362 Anhang zu 1086: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 4. 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) 1367 Abschnitt 5. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006... 1381 Anhang zu 1096: Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMVVO)... 1388 Abschnitt 6. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007... 1405 Anhang zu 1109: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 7. 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO)... 1410 XI
XII Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877... 1419 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwillligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 Einführung... 1445 Buch 1. Allgemeiner Teil... 1451 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften... 1451 Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug... 1471 Abschnitt 3. Beschluss... 1483 Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung... 1491 Abschnitt 5. Rechtsmittel... 1499 Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe... 1516 Abschnitt 7. Kosten... 1519 Abschnitt 8. Vollstreckung... 1527 Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug... 1543 Buch 2. Verfahren in Familiensachen... 1563 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften... 1563 Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen... 1582 Abschnitt 3.Verfahren in Kindschaftssachen... 1623 Abschnitt 4.Verfahren in Abstammungssachen... 1654 Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen... 1670 Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen... 1678 Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen... 1687 Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen... 1691 Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen... 1705 Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen... 1756 Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen... 1760 Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen... 1764 Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 idf der Bek. vom 9. Mai 1975 Erster Titel. Gerichtsbarkeit... 1769 Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung... 1786 Dritter Titel. Amtsgerichte... 1802 Vierter Titel. Schöffengerichte (nicht abgedruckt)... 1810 Fünfter Titel. Landgerichte... 1810
5 a. Titel. Strafvollstreckungskammern (nicht abgedruckt)... 1814 Sechster Titel. Schwurgerichte (nicht abgedruckt)... 1814 Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen... 1815 Achter Titel. Oberlandesgerichte... 1824 Neunter Titel. Bundesgerichtshof... 1827 9 a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (nicht abgedruckt)... 1829 Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt). 1829 Elfter Titel. Geschäftsstelle... 1829 Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte... 1830 Dreizehnter Titel. Rechtshilfe... 1831 Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei... 1832 Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache... 1837 Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung... 1839 Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren... 1841 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften... 1845 2. Abschnitt. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen... 1846 3. Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten... 1851 4. Abschnitt. Kontaktsperre (nicht abgedruckt)... 1855 5. Abschnitt. Insolvenzstatistik (nicht abgedruckt)... 1855 6. Abschnitt. Übergangsvorschriften... 1855 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vom 22. Dezember 2000 Vorbemerkung... 1857 Kapitel I. Anwendungsbereich... 1861 Kapitel II. Zuständigkeit. 1865 Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung... 1914 Kapitel IV. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche... 1939 Kapitel V. Allgemeine Vorschriften... 1941 Kapitel VI. Übergangsvorschriften... 1944 Kapitel VII. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten... 1946 Kapitel VIII. Schlussvorschriften... 1950 Anhang I VI... 1951 XIII
XIV Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz AVAG) In der Fassung der Bekanntmachung v 3. 12. 2009 Teil 1. Allgemeines... 1956 Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen... 1956 Abschnitt 2. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln... 1958 Abschnitt 3. Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage... 1961 Abschnitt 4. Rechtsbeschwerde... 1962 Abschnitt 5. Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung... 1963 Abschnitt 6. Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung... 1965 Abschnitt 7. Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung... 1966 Abschnitt 8. Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren... 1967 Abschnitt 9. Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung... 1968 Teil 2. Besonderes... 1968 Abschnitt 1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988... 1968 Abschnitt 2. (aufgehoben). 1969 Abschnitt 3 (nicht abgedruckt)... 1969 Abschnitt 4. (nicht abgedruckt)... 1969 Abschnitt 5. (weggefallen). 1969 Abschnitt 6. Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft nach 1 Abs 1 Nr 2... 1969 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO) vom 27. November 2003 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen... 1971 Kapitel II. Zuständigkeit. 1977 Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung... 2000 Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung... 2020
Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten... 2022 Kapitel VI. Übergangsvorschriften... 2024 Kapitel VII. Schlussbestimmungen... 2026 Anhang I VI... 2027 Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG ) vom 26. Januar 2005 Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen... 2029 Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt... 2030 Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration 2032 Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften... 2035 Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses... 2035 Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen... 2041 Abschnitt 7. Vollstreckung... 2043 Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung... 2043 Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003... 2044 Abschnitt 10. Kosten... 2045 Abschnitt 11. Übergangsvorschriften... 2045 Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen... 2052 Kapitel II. Zuständigkeit. 2053 Kapitel III. Anwendbare Recht... 2057 Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen... 2057 Kapitel V. Zugang zum Recht... 2065 Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentlichen Urkunden... 2067 Kapitel VII. Zusammenarbeit der zentralen Behörden... 2068 Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen... 2075 Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen... 2075 XV
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz AUG) vom 23. 5. 2011 Kapitel 1. Allgemeiner Teil... 2083 Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen... 2083 Abschnitt 2. Zentrale Behörde... 2084 Abschnitt 3. Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen... 2085 Abschnitt 4. Datenerhebung durch die zentrale Behörde... 2089 Abschnitt 5. Verfahrenskostenhilfe... 2090 Abschnitt 6. Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration... 2092 Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen... 2093 Abschnitt 1. Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009... 2093 Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen... 2095 Abschnitt 3. Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union... 2095 Abschnitt 4. Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen... 2102 Abschnitt 5. Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit... 2104 Kapitel 3. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz... 2104 Abschnitt 1. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren... 2104 Abschnitt 2. Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung... 2105 Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren... 2106 Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften... 2108 Abschnitt 1. Kosten... 2108 Abschnitt 2. Übergangsvorschriften... 2108 Sachverzeichnis... 2111 XVI