Zivilprozessordnung: ZPO

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1 GesetzesFormulare Zivilprozessordnung: ZPO Kommentiertes Prozessformularbuch Bearbeitet von Herausgegeben von: Prof. Dr. Ingo Saenger, Dr. Christoph Ullrich, PräsLG, und Dr. Oliver Siebert, RA 4. Auflage Buch inkl. Online-Nutzung S. Mit Online-Zugang. Gebunden ISBN Format (B x L): 17,3 x 24,5 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 GESETZESFORMULARE Saenger Ullrich Siebert [Hrsg.] ZPO Kommentiertes Prozessformularbuch Mit Familienverfahren und ZVG 4. Auflage Nomos

3 GESETZESFORMULARE Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert [Hrsg.] Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch 4. Auflage Dr. Walter Boeckh, Vorsitzender Richter am Landgericht, Regensburg Dr. Jens Brögelmann, Richter am Oberlandesgericht, Köln Dr. Matthias Draschka, Richter am Amtsgericht, Dillenburg Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München Dr. Walter Eberl, Rechtsanwalt und Solicitor (England und Irland), München Peter Fölsch, Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts, Bad Segeberg Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München Dr. Heinz K. Haidl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt Dr. Holger Jäckel, Richter am Landgericht, Nürnberg/Karlsruhe Dr. Erik Kießling, Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken Michael Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Hagen Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts a.d., Mainz Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Aachen Jens Rathmann, Richter am Oberlandes gericht, Frankfurt/Main Dr. Kirsten Rauber, Richterin am Amtsgericht, Weilburg Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Erbrecht, Mainz Rainer Sievers, Diplom-Rechtspfleger, Dortmund Joachim Titz, Rechtsanwalt, Remagen Dr. Christoph Ullrich, Regierungspräsident, Regierungspräsidium Gießen Dr. Michael Weigel, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main Dr. Marcus Wilhelm, Richter am Landgericht, Marburg Nomos

4 Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch wurden mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Sie stellen jedoch lediglich Anregungen für die Lösungen typischer Fallgestaltungen dar. Autoren und Verlag übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Buch enthaltenen Ausführungen und Formulierungsmuster. Zitiervorschlag: GF-ZPO/Bearbeiter, Rn Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2019 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort zur vierten Auflage Die Zivilprozessordnung erfährt auch weiterhin Änderungen und Ergänzungen, die Gewähr dafür bieten sollen, dass diese zentrale Verfahrensordnung den Innovationen und Anforderungen moderner Kommunikation genügt und zukunftsfähig bleibt. So ist es vor allem das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017, welches sicherstellen soll, dass ab dem 1. Januar 2026 die Prozessakten elektronisch geführt werden. Die Praxis stellen vor allem die technischen Neuerungen, derer es auf dem Weg hin zur digitalen Akte bedarf, vor große Herausforderungen, wie nicht zuletzt die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (bea) leidvoll zeigt. Fragen der Technik und EDV werden absehbar in den kommenden Jahren die Gerichte und auch die Anwaltschaft beschäftigen. Nicht nur die damit verbundenen Entwicklungen haben nach Erscheinen der dritten Auflage vor gut zwei Jahren eine Neuauflage erforderlich gemacht. Über zahlreiche Aktualisierungen hinaus werden vielfältige Fragen und Einzelprobleme aufgegriffen, die den aktuellen Entwicklungen geschuldet sind und die Praxis vor immer neue Herausforderungen stellen. Die ZPO selbst bleibt in ihren Grundfesten unverändert. Ihrer Struktur folgen die Gesetzes- Formulare ZPO, die dem Nutzer zu den einzelnen Regelungen praxisrelevante Kommentierungen und Muster an die Hand geben. Die Zusammenführung gesetzlicher Regelungen mit Formularen, die übliche Verfahrenssituationen im Kontext des jeweiligen Paragraphen abbilden, zeichnet das vorliegende Werk aus. Sein Erscheinen in nunmehr vierter Auflage bestätigt uns darin, dass dieses Konzept in Justiz und Anwaltschaft gewürdigt wird und dem Praxistest genügt. Danken dürfen wir unseren kritischen Lesern für die zahlreichen Hinweise und Anregungen: Sie stellen sicher, dass das Werk auch weiterhin den tagtäglichen Anforderungen der Praxis genügt. Bedanken dürfen wir uns schließlich erneut bei Herrn RA Frank Michel für die stets hervorragende Unterstützung seitens des Lektorates des Nomos Verlages. Im Juli 2018 Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert 5

6 Bearbeiterverzeichnis Dr. Walter Boeckh, Vorsitzender Richter am Landgericht, Regensburg (ZPO , , ) Dr. Jens Brögelmann, Richter am Oberlandesgericht, Köln (ZPO 802 a, 802 b, a, , ) Dr. Matthias Draschka, Richter am Amtsgericht, Dillenburg (FamFG 49 75, , a, , , ) Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München (ZPO [gemeinsam mit W. Eberl]; EuZVO [gemeinsam mit W. Eberl]) Dr. Walter Eberl, Rechtsanwalt und Solicitor (England und Irland), München (ZPO [gemeinsam mit S. Eberl]; EuZVO [gemeinsam mit S. Eberl]) Peter Fölsch, Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts, Bad Segeberg (ZPO 1 49, ) Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München (ZPO 50 63, , a, ; EuMVVO) Dr. Heinz K. Haidl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt (ZPO b) Dr. Holger Jäckel, Richter am Landgericht, Nürnberg/Karlsruhe (ZPO ; FamFG 433, 434, 439) Dr. Erik Kießling, Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken (ZPO 119, 127 [gemeinsam mit Nickel]; , , , 1117) Michael Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Hagen (ZPO 64 90, , 119 [gemeinsam mit Kießling], , 127 [gemeinsam mit Kießling], , ) Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts a.d., Mainz (ZPO 253, b) Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Aachen (ZPO , a, [gemeinsam mit Titz]) Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht, Frankfurt/M. (ZPO 802 c 802 l, 807, 882 b 882 h; GVG 17 a, 97, 98, ) Dr. Kirsten Rauber, Richterin am Amtsgericht, Weilburg (FamFG 76 96, , 238, 239 [gemeinsam mit Ullrich]) Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Erbrecht, Mainz (ZPO , a, a) Rainer Sievers, Diplom-Rechtspfleger, Dortmund (ZVG) Joachim Titz, Rechtsanwalt, Remagen (ZPO , a, [gemeinsam mit Quarch]) Dr. Christoph Ullrich, Regierungspräsident, Regierungspräsidium Gießen, (ZPO b, ; FamFG 1 48; 76 96, , 238, 239 [gemeinsam mit Rauber]) Dr. Michael Weigel, Rechtsanwalt, Frankfurt/M. (ZPO ) Dr. Marcus Wilhelm, Richter am Landgericht, Marburg (ZPO , , , a; EuGVVO Art. 4 8, 36, 37, 45 51) 7

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur vierten Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Alphabetisches Musterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literatur Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 1 Allgemeine Vorschriften ( 1 252) Abschnitt 1 Gerichte ( 1 49) Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften ( 1 11) 83 Titel 2 Gerichtsstand ( 12 37) Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte ( 38 40) Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ( 41 49) Abschnitt 2 Parteien ( a) Titel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit ( 50 58) Titel 2 Streitgenossenschaft ( 59 63) Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ( 64 77) Titel 4 Prozessbevollmächtigte und Beistände ( 78 90) Titel 5 Prozesskosten ( ) Titel 6 Sicherheitsleistung ( ) Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss ( a) Abschnitt 3 Verfahren ( ) Titel 1 Mündliche Verhandlung ( ) Titel 2 Verfahren bei Zustellungen ( a) Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen ( ) Untertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien ( a) Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen ( ) Titel 4 Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ) Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens ( ) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug ( c) Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten ( a) Titel 1 Verfahren bis zum Urteil ( a) Titel 2 Urteil ( ) Titel 3 Versäumnisurteil ( )

8 Inhaltsverzeichnis Titel 4 Verfahren vor dem Einzelrichter ( ) Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme ( ) Titel 6 Beweis durch Augenschein ( a) Titel 7 Zeugenbeweis ( ) Titel 8 Beweis durch Sachverständige ( ) Titel 9 Beweis durch Urkunden ( ) Titel 10 Beweis durch Parteivernehmung ( ) Titel 11 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen ( ) Titel 12 Selbstständiges Beweisverfahren ( a) Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten ( c) Buch 3 Rechtsmittel ( ) Abschnitt 1 Berufung ( ) Abschnitt 2 Revision ( ) Abschnitt 3 Beschwerde ( ) Titel 1 Sofortige Beschwerde ( ) Titel 2 Rechtsbeschwerde ( ) Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens ( ) Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess ( a) Buch 6 (aufgehoben) ( ) Buch 7 Mahnverfahren ( d) Buch 8 Zwangsvollstreckung ( ) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ( 802a 882h) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 802a 802l) Titel 2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen ( ) 1543 Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte ( ) Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ( ) Titel 4 Verteilungsverfahren ( ) Titel 5 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 882a) Titel 6 Schuldnerverzeichnis ( 882b 882h)

9 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen ( ) Abschnitt 4 (aufgehoben) ( h) Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung ( b) Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung ( ) Titel 1 Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ( ) Titel 2 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ( ) Titel 3 Rechtsbehelfe ( ) Titel 4 Schadensersatz; Verordnungsermächtigung ( ) Buch 9 (aufgehoben) ( ) Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren ( ) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung ( ) Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts ( ) Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts ( ) Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens ( ) Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens ( ) Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch ( 1059) Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen ( ) Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren ( ) Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte ( 1066) Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ( ) Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr.1393/2007 ( ) Abschnitt 2 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ( ) Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG ( ) Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr.805/2004 ( ) Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel ( ) Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland ( ) Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr.1896/2006 ( )

10 Inhaltsverzeichnis Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ( ) Titel 3 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen ( a) Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl ( ) Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr.2015/2421 ( ) Titel 1 Erkenntnisverfahren ( a) Titel 2 Zwangsvollstreckung ( ) Abschnitt 7 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ( ) Titel 1 Bescheinigung über inländische Titel ( ) Titel 2 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland ( ) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1 Allgemeiner Teil ( 1 110) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( 1 22a) Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug ( 23 37) Abschnitt 3 Beschluss ( 38 48) Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung ( 49 57) Abschnitt 5 Rechtsmittel ( 58 75) Unterabschnitt 1 Beschwerde ( 58 69) Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde ( 70 75) Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe ( 76 79) Abschnitt 7 Kosten ( 80 85) Abschnitt 8 Vollstreckung ( 86 96a) Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( 86 87) Unterabschnitt 2 Unterabschnitt 3 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs ( 88 94) Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung ( 95 96a) Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug ( )

11 Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft ( 97) Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit ( ) Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen ( ) Buch 2 Verfahren in Familiensachen ( ) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen ( ) Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen ( ) Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen ( ) Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen ( a) Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen ( ) Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen ( ) Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( ) Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen ( a) Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen ( ) Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen ( ) Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften ( ) Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung ( ) Unterabschnitt 3 Inhaltsverzeichnis Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ( ) Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen ( ) Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen ( ) Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen ( ) Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen ( ) Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften ( ) Abschnitt 2 bis Abschnitt 6 ( ) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Erster Titel Gerichtsbarkeit ( 17a) Siebenter Titel Kammern für Handelssachen ( 97 98) Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ( )

12 Inhaltsverzeichnis Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) Erster Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung ( 1 161) Erster Titel Allgemeine Vorschriften ( 1 14) Zweiter Titel Zwangsversteigerung ( a) I. Anordnung der Versteigerung ( 15 27) II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens ( 28 34) III. Bestimmung des Versteigerungstermins ( 35 43) IV. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen ( 44 65) V. Versteigerung ( 66 78) VI. Entscheidung über den Zuschlag ( 79 94) VII. Beschwerde ( ) VIII. Verteilung des Erlöses ( ) IX. Grundpfandrechte in ausländischer Währung ( 145a) Dritter Titel Zwangsverwaltung ( ) Zweiter Abschnitt Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung ( n) Dritter Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen ( ) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) [EuGVVO] Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ( Zustellung von Schriftstücken ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates [EuZVO] Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens [EuMVVO] Stichwortverzeichnis