Zivilprozessordnung: ZPO

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Zivilprozessordnung: ZPO Kommentar von Prof. Dr. Heinz Thomas, Prof. Dr. Hans Putzo, Dr. Rainer Hüßtege, Dr. Klaus Reichold, Dr. Christian Seiler 32., neubearbeitete Auflage Zivilprozessordnung: ZPO Thomas / Putzo / Hüßtege / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Zivilprozessordnung: ZPO Thomas / Putzo / Hüßtege / et al.

2 [DA Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder] Thomas/Putzo Zivilprozessordnung Revision I

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4 Zivilprozessordnung FamFG Verfahren in Familiensachen GVG, Einführungsgesetze, EU-Zivilverfahrensrecht Kommentar Begründet von Prof. Dr. Heinz Thomas ehem. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München und Prof. Dr. Hans Putzo Vizepräsident des Bayer. Obersten Landesgerichts a. D. fortgeführt von Dr. Klaus Reichold Vorsitzender Richter am Bayer. Obersten Landesgericht a. D. Dr. Rainer Hüßtege Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Dr. Christian Seiler Richter am Oberlandesgericht München 32., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2011 III

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 [DE Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder][DA Vorwort#00_Roemischer_Teil#VORWORT#ZPO#jeder] Vorwort zur 32. Auflage Wie in der Vorauflage angekündigt, erscheint die 32. Auflage im April Der Gesetzgeber hat diesmal sich und den Autoren eine Verschnaufpause gegönnt. Die zu berücksichtigenden Gesetzesänderungen waren nur marginal, so etwa das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom (BGBl I 2248) und das Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom (BGBl I 1864). Allerdings befinden sich weitere Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, die bedeutendere Änderungen der kommentierten Gesetze mit sich bringen werden, insbesondere der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Da dieses Gesetz u. a. der Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie dient, ist sein Inkrafttreten in den nächsten Monaten zu erwarten. Deshalb wurde der Regierungsentwurf an den entsprechenden Stellen in Kursivdruck eingearbeitet und kurz kommentiert. Aus dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Rechtsschutz bei überlangen Prozessen sind die 198 bis 201 GVG zur Information abgedruckt. Wann und in welcher Fassung diese Vorschriften in Kraft treten werden, ist derzeit nicht absehbar. Der kommentierte Text von Buch 6 der ZPO (Verfahren in Familiensachen) wird in dieser Auflage letztmalig abgedruckt, da nach Feststellungen der gerichtlichen Praxis das alte Recht kaum mehr angewendet werden muss. Angesichts des ständigen Anwachsens europarechtlicher Normen, die kommentiert werden müssen, wurde das Autorenteam um ein drittes Mitglied erweitert. Herr Dr. Seiler entlastet durch Übernahme des 8. Buchs der ZPO zunächst vor allem Dr. Hüßtege. In Zukunft wird er auch andere Teile übernehmen. Wir sind sicher, dass dadurch die Aktualität und die anderen bewährten Eigenschaften unseres Kommentars auch für die Zukunft gewährleistet werden. Selbstverständlich wurden wieder zahlreiche Gerichtsentscheidungen, neue Kommentare, Neuauflagen und Aufsätze berücksichtigt und eingearbeitet. Sehr erfreulich ist die aufmerksame Begleitung unserer Arbeit durch die Benutzer. Zahlreiche Hinweise und Anregungen haben an etlichen Stellen zu Korrekturen und auch zu Änderungen der vertretenen Ansicht geführt. Ohne einen derartigen kritischen Dialog würde der Kommentar versteinern. Ein herzlicher Dank gebührt dem Lektorat und der Herstellung für die sorgfältige und rasche Bearbeitung der Manuskripte, die eine Berücksichtigung wichtiger Entscheidungen bis Ende Februar ermöglichte. München, im Februar 2011 Klaus Reichold Rainer Hüßtege Christian Seiler [DE Vorwort#00_Roemischer_Teil#VORWORT#ZPO#jeder][DA Hinweise#00_Roemischer_Teil#HINWEISE#ZPO#jeder] V

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8 Seite Vorwort... V Hinweise für den Gebrauch... VII Bearbeiterverzeichnis... VIII... IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung. Prozessuale Grundbegriffe... 1 I. Wesentliche Prozessgrundsätze... 1 II. Streitgegenstand (prozessualer Anspruch)... 6 III. Prozesshandlungen der Parteien IV. Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten V. Prozessarten VI. Auslegung des Prozessrechts Zivilprozessordnung idf der Bek. vom 5. Dezember 2005 Buch 1. Allgemeine Vorschriften ( 1 252) 17 Abschnitt 1. Gerichte Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften Titel 2. Gerichtsstand. 47 Titel 3. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Abschnitt 2. Parteien Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit Titel 2. Streitgenossenschaft Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände. 144 Titel 5. Prozesskosten. 165 Titel 6. Sicherheitsleistung Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss Abschnitt 3. Verfahren Titel 1. Mündliche Verhandlung Titel 2. Verfahren bei Zustellungen Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen Titel 4. Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 371 Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug ( b) Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten Titel 1. Verfahren bis zum Urteil Titel 2. Urteil Titel 3. Versäumnisurteil Titel 4. Verfahren vor dem Einzelrichter IX

9 Seite Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme Titel 6. Beweis durch Augenschein Titel 7. Zeugenbeweis 627 Titel 8. Beweis durch Sachverständige Titel 9. Beweis durch Urkunden Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren Abschnitt 2. Verfahren vor den Amtsgerichten Buch 3. Rechtsmittel ( ) Abschnitt 1. Berufung Abschnitt 2. Revision Abschnitt 3. Beschwerde 788 Titel 1. Sofortige Beschwerde Titel 2. Rechtsbeschwerde Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens ( ) Buch 5. Urkunden- und Wechselprozess ( a) Buch 6. (weggefallen) Buch 7. Mahnverfahren ( d) Buch 8. Zwangsvollstreckung ( ) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Titel 1. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Titel 2. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Titel 3. Verteilungsverfahren Titel 4. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Abschnitt 4. Eidesstattliche Versicherung und Haft Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung Buch 9. (weggefallen) Buch 10. Schiedsrichterliches Verfahren ( ) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch X

10 Seite Abschnitt 8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Anhang zu 1061: VN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte Buch 11. Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ( ) Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/ Anhang zu 1071: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1348/2000 (EuZustVO) Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/ Anhang zu 1075: Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBewVO) Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG Anhang zu 1078: Richtlinie des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (PKH- RiLi) Abschnitt 4. Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/ Anhang zu 1086: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) Abschnitt 5. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ Anhang zu 1096: Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMVVO) Abschnitt 6. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/ Anhang zu 1109: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO) XI

11 Seite Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 30. Januar XII Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwillligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 3. Beschluss Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung Abschnitt 5. Rechtsmittel Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe Abschnitt 7. Kosten Abschnitt 8. Vollstreckung Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3.Verfahren in Kindschaftssachen Abschnitt 4.Verfahren in Abstammungssachen Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Abschnitt 7.Verfahren in Gewaltschutzsachen Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 idf der Bek. vom 9. Mai 1975 Erster Titel. Gerichtsbarkeit Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Dritter Titel. Amtsgerichte Vierter Titel. Schöffengerichte (nicht abgedruckt) Fünfter Titel. Landgerichte a. Titel. Strafvollstreckungskammern (nicht abgedruckt)

12 Seite Sechster Titel. Schwurgerichte (nicht abgedruckt) Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen Achter Titel. Oberlandesgerichte Neunter Titel. Bundesgerichtshof a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (nicht abgedruckt) Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt) Elfter Titel. Geschäftsstelle Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte Dreizehnter Titel. Rechtshilfe Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung Siebzehnter Titel. Gerichtsferien (aufgehoben) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Abschnitt. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten Abschnitt. Kontaktsperre (nicht abgedruckt) Abschnitt. Insolvenzstatistik (nicht abgedruckt) Abschnitt. Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vom 22. Dezember 2000 Vorbemerkung Kapitel I. Anwendungsbereich Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung Kapitel IV. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche Kapitel V. Allgemeine Vorschriften Kapitel VI. Übergangsvorschriften Kapitel VII. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Kapitel VIII. Schlussvorschriften Anhang I VI XIII

13 XIV Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz AVAG) vom 19. Februar 2001 idf der Neubekanntmachung v Seite Teil 1. Allgemeines Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln 1976 Abschnitt 3. Beschwerde, Vollstreckungsgegenklage Abschnitt 4. Rechtsbeschwerde Abschnitt 5. Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung Abschnitt 6. Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung Abschnitt 7. Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung Abschnitt 8. Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren Abschnitt 9. Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung Teil 2. Besonderes Abschnitt 1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September Abschnitt 2. (nicht abgedruckt) Abschnitt 3 (nicht abgedruckt) Abschnitt 4. (nicht abgedruckt) Abschnitt 5. (weggefallen) Abschnitt 6. Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft nach 1 Abs 1 Nr Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO) vom 27. November 2003 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

14 Seite Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Kapitel VI. Übergangsvorschriften Kapitel VII. Schlussbestimmungen Anhang I VI Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG ) vom 26. Januar 2005 Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration 2048 Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen Abschnitt 7. Vollstreckung Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/ Abschnitt 10. Kosten Abschnitt 11. Übergangsvorschriften Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anwendbare Recht Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen Kapitel V. Zugang zum Recht Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentlichen Urkunden Kapitel VII. Zusammenarbeit der zentralen Behörden Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Sachverzeichnis [DE Inhalt#00_Roemischer_Teil#INHALT#ZPO#jeder][DA Abkürzungen#00_Roemischer_Teil#ABKÜRZUNGEN#ZPO#jeder] XV

15 Abkürzungsverzeichnis XVI