Telefon: 0 233-47700 Telefax: 0 233-47705 Seite Referat 1 von 86 für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz RGU-UW Umweltvorsorge, Immissionsschutz Klimaschutz, Energie RGU-UW111 Telefon: 0 233-60520 Telefax: 0 233-60505 Telefon: 0 233-22401 Telefax: 0 233-21784 Baureferat Referat für Stadtplanung und Bauordnung Telefon: 0 233-27566 Telefax: 0 233-26057 Kommunalreferat Telefon: 0 233-83601 Telefax: 0 233-83680 Referat für Bildung und Sport Telefon: 0 233-27668 Telefax: 0 233-27966 Referat für Arbeit und Wirtschaft Telefon: 0 233-28810 Telefax: 0 233-21260 Telefon: 0 233-44000 Telefax: 0 233-44503 Telefon: 0 233-30400 Telefax: 0 233-30410 Kulturreferat Kreisverwaltungsreferat Direktorium Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaschutzprogramm 2013 Schulsolaranlagen als pädagogisches Konzept ermöglichen Antrag Nr. 08-14 / A 01523 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.05.2010 9 Anlagen Beschluss in der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.11.2012 Öffentliche Sitzung
Seite 2 von 86 Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag der Referentinnen und der Referenten 4 Teil 1 1 Einleitung 4 1.1 Anlass 4 1.2 Neuere Forschungsergebnisse zu Klimaschutz und Klimawandel 5 1.3 Ausblick auf die Entwicklung einiger rechtlicher, politischer, wirtschaftlicher und technischer Rahmenbedingungen 9 1.4 Die Bausteine der Klimaschutzpolitik der Landeshauptstadt München 13 2 Klimaschutzaktivitäten der Landeshauptstadt München 17 3 Das Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) 18 3.1 Entwicklung Berichtswesen 18 3.2 Evaluierung des Klimaschutzprogramms 2010 19 3.2.1 Datenerhebung für die Evaluierung 19 3.2.2 Ergebnisse der Evaluierung des Klimaschutzprogramms 2010 19 3.3 Das Klimaschutzprogramm 2013 26 3.3.1 Entwicklung und Fortschreibung von Klimaschutzmaßnahmen 26 3.3.2 Handlungsfelder 27 3.3.3 Maßnahmenkatalog 28 3.3.3.1 Maßnahmen des Handlungsfeldes Wohnungsbau energieeffizientes Bauen im Bestand und Neubau 29 3.3.3.2 Maßnahmen des Handlungsfeldes Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Landschaftsplanung 31 3.3.3.3 Maßnahmen des Handlungsfeldes Mobilität und Verkehr 33 3.3.3.4 Maßnahmen des Handlungsfeldes Energieeffizienz im Gewerbe 34 3.3.3.5 Maßnahmen des Handlungsfeldes Energiebereitstellung und -verteilung 36 3.3.3.6 Maßnahmen des Handlungsfeldes Energiemanagement bei stadteigenen Gebäuden und der elektrischen Verkehrsinfrastruktur 37 3.3.3.7 Maßnahmen des Handlungsfeldes Beschaffung, Dienstreisen, Dienstfahrzeuge 38 3.3.3.8 Maßnahmen des Handlungsfeldes Bewusstseinsbildung 39
Seite 3 von 86 3.3.3.9 Handlungsfeldübergreifende Kosten 42 3.3.4 Gesamtwirkung des Klimaschutzprogramms 2013 und Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt München in Bezug auf die Erreichung der städtischen Klimaschutzziele 43 3.3.5 Benötigte finanzielle und personelle Ressourcen 51 4 Beschlussvorschlag und weiteres Vorgehen 62 4.1 Beschlussvorschlag 62 4.2 Weiteres Vorgehen 63 4.3 Finanzierungsmoratorium 64 Teil 2 Stadtratsanträge, die im Rahmen des IHKM mitbehandelt werden Anhörung der Bezirksausschüsse 66 II. Antrag der Referentinnen und der Referenten 73 III. Beschluss 84 Anlagen: Anlage 01 Maßnahmenkatalog Klimaschutzprogramm 2013 Anlage 02 Glossar Anlage 03 Personalbedarf Anlage 04 Sachkosten (konsumtiv) Anlage 05 Investive Maßnahmen Anlage 06 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP) Anlage 07 Produktdatenblätter Anlage 08 Bericht zur Evaluierung des Klimaschutzprogramm 2010 (sustainable AG) Anlage 09 behandelte Stadtrats- und Bezirksausschussanträge
Seite 4 von 86 I. Vortrag der Referentinnen und der Referenten Teil 1 1 Einleitung 1.1 Anlass: Stadtratsbeschluss Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München Die Großstädte bedecken lediglich ein Prozent der Erdoberfläche, aber rund die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in Städten. In Deutschland leben rund 74 % der Bevölkerung in urbanen Ballungsräumen. Circa 70 % der in Europa verbrauchten Energie wird, laut der Europäischen Umweltagentur (EUA), in Metropolen verbraucht. Städte sind für 80 % der weltweit emittierten Treibhausgase, allen voran Kohlendioxid, verantwortlich 1. Die Folgen des Klimawandels sind und werden aber vor allem in den Ländern des Südens zu spüren sein. Entwicklungsländer werden zunehmend mit Hitze, Stürmen oder Überschwemmungen konfrontiert. Dennoch wird der Klimawandel in Zukunft auch München und andere europäischen Metropolen betreffen. Die Landeshauptstadt München ist sich ihrer Verantwortung für einen effizienten und nachhaltigen Klimaschutz bewusst und nimmt diese sowohl nach außen hin, also gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft, als auch nach innen, d.h. innerhalb der Stadtverwaltung selbst, seit langem verantwortungsbewusst wahr. Der Stadtrat hatte mit seinem Grundsatzbeschluss vom 17.12.2008 (Vorlagen-Nr. 08-14 / V 01333) bereits die Klimaschutzziele des Klima-Bündnis e.v. übernommen. Danach will die Landeshauptstadt München, entsprechend der Beschlusslage der Mitgliederversammlung 2005 in Wien des europaweiten lokalen Netzwerkes Klima-Bündnis/Climate Alliance die gesamtstädtischen Pro-Kopf-CO 2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 Prozent reduzieren und bis spätestens zum Jahr 2030 die Halbierung dieser Emissionen erreicht haben. Bezugsjahr für die Berechnungen ist das Jahr 1990. Gemäß der Beschlussfassung wurde unter Federführung des Referates für Gesundheit und Umwelt mit dem Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) ein referatsübergreifendes Projekt aufgesetzt, um aufeinander abgestimmte Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten und diese hinsichtlich ihrer Kohlendioxid(CO 2)-Reduktionspotenziale zu bewerten. Damit soll gewährleistet werden, dass die Landeshauptstadt München künftig in ihrem täglichen Handeln die Maßnahmen ergreift, die den wirkungsvollsten Klimaschutz ermöglichen, um die beschlossenen Reduktionsziele zu erreichen. Mit dieser Beschlussvorlage liegt dem Stadtrat die erste Fortschreibung des Klimaschutzprogramms vor. Am 23.6.2010 wurde das Klimaschutzprogramm 2010 mit einem Volumen von 26,6 Mio. durch den Stadtrat bewilligt mit dem Auftrag an die Stadtverwaltung, 1 Siemens AG, 2011: German Green City Index Studie
Seite 5 von 86 das Programm spätestens alle zwei Jahre fortzuschreiben und die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2010 in der Fortschreibung, dem Klimaschutzprogramm 2013, zu evaluieren. 1.2 Neuere Forschungsergebnisse zu Klimaschutz und Klimawandel Im Rahmen der PERSPEKTIVE MÜNCHEN erstellt die Landeshauptstadt München Leitlinien für ihr zukünftiges politisches Handeln. In der Leitlinie Ökologie (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07948), welche die übergeordnete Strategie für den Umwelt- und Klimaschutz und somit für das IHKM darstellt, werden Klimawandel und Klimaschutz in der Landeshauptstadt München ausführlich beschrieben. Die aktuelle Version der Leitlinie Ökologie wurde im März 2012 vom Stadtrat beschlossen. Regionen und Städte stehen auf der ganzen Welt vor neuen Herausforderungen. Einerseits tragen die Städte Verantwortung dafür, dass sie durch Treibhausgasreduktion und Verringerung der Ressourcenbeanspruchung ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Andererseits sehen sich die Städte selbst dem Klimawandel ausgesetzt. Seit dem Bericht des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) aus dem Jahr 2007 gibt es mehr Klarheit zu Ursachen und Auswirkungen der Klimaveränderung. Für die Landeshauptstadt München werden aufgrund des Klimawandels neben ansteigenden Temperaturen und veränderten Niederschlagsmengen im Sommer- und Winterhalbjahr vermehrt Intensivniederschläge erwartet. Die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Landeshauptstadt München sind ausführlich in der Leitlinie Ökologie dargestellt. Am 25.05.2011 wurde dem Stadtrat der Landeshauptstadt München die Vorlage Regionale Klimaprognosen bei langfristiger Siedlungsentwicklung berücksichtigen vorgelegt (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 06560). Hier wurden Ausführungen zum aktuellen Stand der Klimaforschung ausgeführt und dargelegt, wie sich aus Sicht der Expertenrunde der Klimawandel auf regionaler Ebene auswirken könnte. Auf politischer Ebene wurde im Dezember 2010 auf der UN-Klimakonferenz in Cancun anerkannt, dass die Temperaturerhöhung auf weniger als 2 C gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu beschränken ist. Dies läßt sich mit einer CO 2-Konzentration von 450 ppm erreichen. Derzeit liegt die CO 2-Konzentration bei 390 ppm und damit 39 % über dem vorindustriellen Niveau (IPCC-Sonderbericht, Mai 2011 Erneuerbare Energien und Minderung des Klimawandels ). Damit dieses Ziel überhaupt noch erreichbar ist, bleibt nur noch ein kurzes Zeitfenster von etwa 15 Jahren, um die Emissionen in den Industriestaaten signifikant zu senken beziehungsweise auf den richtigen Reduktionspfad zu bringen. Das emittierte CO 2 verbleibt 120 Jahre in der Atmosphäre, und sämtliche Emissionen tragen zu einer Erhöhung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre bei. Daneben gilt es auch, die Emissionen von anderen Treibhausgasen, insbesondere
Seite 6 von 86 Methan (CH 4), Lachgas (N 2O) und fluorierten Treibhausgasen (Fluorchlorkohlenwasserstoffe FCKWs), Schwefelhexafluorid (SF 6) oder von Stoffen, die wie flüchtige organische Lösungsmittel durch Ozonbildung indirekt zum Treibhauseffekt beitragen, in die Bilanz einzubeziehen. Diese Treibhausgase haben eine vielfach längere Verweildauer in der Atmosphäre als CO 2 und sind daher wesentlich klimaschädlicher. Die Landeshauptstadt München hat sich daher entschlossen nicht nur die CO 2-Emissionen zu berechnen, sondern (bei geeigneter Datengrundlage) auch die CO 2-Äqivalente 2 bei Ihrer Bilanzierung darzustellen.dennoch ist es aus Sicht des Max-Planck-Instituts für Meteorologie möglich, dass das 2-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, wenn die CO 2-Konzentration drastisch gemindert wird. 3 Erstmals wurden neben Langzeitprojekten auch detaillierte Klimaprognosen für die kommenden zehn Jahre am deutschen Klimarechenzentrum durchgeführt. Die Ergebnisse der Modellierung fließen auch in den 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) im Jahr 2013 ein. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat im Mai 2012 neue Zahlen zur Klimaveränderung in Deutschland veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass weltweit die Jahresdurchschnittstemperatur von 1881 bis 2011 um 0,7 Grad gestiegen ist. In Deutschland waren es sogar 1,2 Grad. Abbildung 1 zeigt die mittlere Lufttemperatur in Deutschland von 1881 bis 2011. Das Jahr 2011 war weltweit 0,4 C wärmer als das vieljährige Mittel. In Deutschland lag das Jahr 2011 sogar um 1,4 C über dem langjährigen Mittel von 8,2 C. In den letzten 30 Jahren waren in Deutschland 24 Jahre zu warm und die fünf wärmsten Jahre in der 130 jährigen Zeitreihe lagen alle in diesem Zeitraum. 2 Dieser gibt als auf CO 2-bezogener Äquivalenzwert rechnerisch die Summe der Klimaschädigung an, die durch die Bilanz aller betrachteten Treibhausgase entsteht, jeweils berücksichtigend, wie viel eine festgelegte Menge eines Treibhausgases zum Treibhauseffekt beiträgt. (Bsp.: im Vergleich zu Kohlendioxid hat die gleiche Menge Methan ein 25mal höheres Treibhausgaspotential). 3 Februar 2011; http://www.mpimet.mpg.de/nc/aktuelles/single-news/article/von-1der-vergangenheit-bis-in-die-zukunft-neueklimasimulationen-fuer-wissenschaft-und-gesellschaft.html
Seite 7 von 86 Abbildung 1: Lufttemperatur Deutschland 1881-2011, Quelle: DWD Ergebnis der Forschung des DWD ist, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Veränderungen der Wetterlagen führt und sich die vorherrschende Westwindzone zum Pol verschiebt. Daraus resultieren im Winter vermehrt Niederschläge mit zunehmend Starkniederschlagsereignissen und mildere Temperaturen. Im Sommer sind häufigere Trockenperioden zu erwarten mit folglich Niedrigwasser und Risiken im Wassermanagement. Um die genauen Auswirkungen des Klimawandels auf München besser definieren zu können und danach das politische Handeln zu richten, wurde im April 2012 eine neue Studie beim Deutschen Wetterdienst (DWD) in Auftrag gegeben mit dem Ziel das Stadtklima der Zukunft in München zu erforschen. Diese Zusammenarbeit zwischen dem Referat für Gesundheit und Umwelt und dem DWD wurde im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2010 durch die Maßnahme 2.1.6 Erhalt und Entwicklung klimawirksamer Freiflächen und Sieldungsstrukturen auf den Weg gebracht. Aus den bisherigen Untersuchungen lässt sich ableiten, dass sich auch in München eine Zunahme der mittleren jährlichen Lufttemperatur in den vergangenen 120 Jahren zeigt. Die Münchner Temperaturkurve ist in Abbildung 2 dargestellt. Im Jahr 2011 lag die Lufttemperatur in München um 1,6 C über dem langjährigen Mittel von 8,9 C.
Seite 8 von 86 Abbildung 2: Jahresmittel der Lufttemperatur 1891-2011 für München (Quelle: DWD) Auch aus ökonomischer Sicht ist die Reduktion der Treibhausgase notwendig, wie der sogenannte Stern-Report (Nicolas Stern (2006) Stern Review on the Economics of Climate Change ) ausführt. Aufgrund ökonomischer Modellrechnungen wird die Aussage getroffen, dass bei einen Nichthandeln der Menschheit bezüglich der Treibhausgasreduktion das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mind. 5 % pro Jahr sinkt. Bei Berücksichtigung weiterer Risiken und Folgen wird durch die Modellrechnung sogar ein Verlust von 20 % des BIP erwartet. Die Siemens Studie München Wege in eine CO2-freie Zukunft aus dem Jahr 2009 und die Studie des Öko-Instituts Kommunale Strategien zur Reduktion der CO2-Emissionen am Beispiel der Stadt München aus dem Jahr 2004 bilden weiterhin eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Landeshauptstadt München im Bereich Klimaschutz, wie in der Beschlussvorlage Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaschutzprogramm 2010 vom 23.6.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04165) ausgeführt wurde. In der Studie des Öko-Instituts wurden neben dem Gesamtziel für 2030 auch CO2-Minde-
Seite 9 von 86 rungsziele für die verschiedenen Sektoren (Haushalte, Gewerbe, Handel, Industrie, Dienstleistungen, Industrie und Verkehr) beschrieben. Im Rahmen der Studie wurden auch für 2020 (Zieljahr des Konvents der Bürgermeister) Prognosewerte für das Zielszenario errechnet. Auf 2020 berechnet würde das Gesamtziel eine Einsparung von 39 % für die Landeshauptstadt München bedeuten. Die Landeshauptstadt München hat sich zum jetzigen Zeitpunkt bezüglich der Ziele pro Sektor und in Bezug auf Energieeinsparung noch nicht festgelegt. 1.3 Ausblick auf die Entwicklung einiger rechtlicher, (klima-)politischer, wirtschaftlicher und technischer Rahmenbedingungen Internationale Ebene Als Hauptziel der Vereinten Nationen gilt, die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird" 4. Mit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokoll haben sich die meisten Industrieländer dazu verpflichtet, die Emissionen von Treibhausgasen zu beschränken. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 entsprechen die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls für die Industrieländer im Durchschnitt einer Reduktion der Emissionen um 5 % gegenüber 1990. Die früheren 15 EU-Mitgliedsländer haben sich international dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 gemeinsam um 8 % gegenüber 1990 zu senken. Die Emissionen der EU-15 lagen mit einem Emissionsrückgang von 10,7 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 unter dem Ziel einer Verringerung um 8 %, die im Zeitraum 2008 bis 2012 erreicht werden sollte 5. Auf der Weltklimakonferenz in Durban, Südafrika Ende 2011 wurde das 2-Grad-Ziel (siehe Kapitel 1.2) bekräftigt. Gleichzeitig rücken drei Themen in den Mittelpunkt: Das Gesamtziel soll weiter konkretisiert werden, das Reduktionsziel der Staatengemeinschaft für 2050 und der Zeitpunkt des Scheitelpunktes des globalen CO 2-Anstiegs sollen definiert werden. Letzterer entscheidet maßgeblich über die Höhe des noch vermeidbaren Temperaturanstiegs. Außerdem soll bis 2015 ein international verbindliches Klimaschutzabkommen entwickelt werden, welches 2020 in Kraft treten und auch die Hauptemissionsländer China und die USA einbeziehen soll. Zentrale Eckbpunkte bzw. Aktionsfelder der EU-Klimaschutzpolitik sind neben dem koordinierenden Engagement in den internationelen Klimaverhandlungen - Die Einrichtung eines Systems zum Emissionsrechtehandel (EU-ETS) - Förderung von Energieträgern aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Wärme, Strom und Mobilität - Die Verabschiedung einer europäischen Energiestrategie (2007) 4 Artikel 2 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992 5 http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/eu-treibhausgasemissionen-2010-vermutlich-gestiegen
Seite 10 von 86 Treibgasreduktionen jenseits des Emissionshandelssektors - Die Regulierung des CO 2-Ausstoßes von PKW und leichten Nutzfahrzeugen - Förderung der Abscheidung und Speicherung von CO 2 - Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und - die Anpassung an den Klimawandel (Adaption) Der Europäische Rat hat im Dezember 2008 auf ein gemeinsames Energie- und Klimapaket geeinigt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 % zu reduzieren sind (bzw. 30 %, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten). Ebenfalls wurde beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 20 % bis 2020 zu erhöhen 6. Weiter wurde festgelegt, dass der Energieverbrauch durch Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % gegenüber dem prognostizierten Verbrauch gesenkt werden soll. Am 23. Januar 2008 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Klimaziele in verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsländer umzusetzen. Dem Emissionshandel unterliegen bisher Stromerzeugung in thermischen Kraftwerken (ab 20 MW Leistung) und die fünf Industriebranchen Eisen- und Stahlverhüttung, Kokereien, Raffinerien und Cracker, Zement- und Kalkherstellung, Glas-, Keramik- und Ziegelindustrie sowie Papier- und Zelluloseproduktion. Ausgenommen sind derzeit der Transportsektor (24,2 % der Treibhausgasemissionen im Jahr 2007), die Privathaushalte (inklusive Dienstleistungen 12,4 %), die Landwirtschaft (8,5 %) und andere Industrien und Gewerbe. Ab 2012 wurde auch der Luftverkehr mit einem eigenen Reduktionsziel ins Emissionshandelssystem einbezogen. Für die übrigen Sektoren beträgt das Reduktionsziel bis 2020 EU-weit 10 % und in Deutschland 14 % gegenüber 2005. Nach wie vor ist Deutschland aber europaweit der größte Produzent von Treibhausgasen. Andererseits nahmen die Treibhausgasemissionen 2010 mit dem Wiedererstarken der Wirtschaft deutlich zu, so dass die Europäische Umweltagentur für die EU (E-15) nur von einem Rückgang von 10,6 % und für Deutschland von 23,5 % ausgeht, was einer Zunahme der Emissionen für die EU (EU-15) von mehr als 2 % bzw. für Deutschland von knapp 4 % entspricht 7. Weitere wichtige Vorgaben der EU sind neben dem bereits genannten Emissionshandelsgesetz die Informationspflicht gegenüber Stromkunden bzgl. CO 2-Emissionen, die Verordnung zur Minderung der CO 2-Emissionen bei neuen PKW Automobilindustrie, energierelevante Regelungen im Gebäudebereich, die Energieeffizienzrichtlinie bezüglich Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch, sowie Regeln bei der Beschaffung von Geräten im öffentlichen Bereich. Nationale Ebene Als Vertragsstaat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) ist Deutschland seit 1994 dazu verpflichtet, Inventare zu nationalen Treibhausgasemissionen 6 Nach Aussage des IPCC werden gegenwärtig weniger als 2,5 % des global verfügbaren technischen Potentials von erneuerbaren Energien genutzt, ohne die eine Reduktion der Treibhausgase nicht möglich ist (IPCC-Sonderbericht, Mai 2011 Erneuerbare Energien und Minderung des Klimawandels ) 7 http://www.eea.europa.eu/publications/approximated-eu-ghg-inventory-2010
Seite 11 von 86 zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig fortzuschreiben. Mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Februar 2005 ist die internationale Staatengemeinschaft erstmals verpflichtet, verbindliche Handlungsziele und Umsetzungsinstrumente für den globalen Klimaschutz zu realisieren. Hieraus ergeben sich sehr weit reichende Verpflichtungen für die Erstellung, die Berichterstattung und die Überprüfung von Emissionsinventaren. Durch die europäische Umsetzung des Kyoto-Protokolls mit der Verabschiedung der EU-Entscheidung 280/2004 sind diese Anforderungen im Frühjahr 2004 für Deutschland rechtsverbindlich geworden. (Zitat: Nationaler Inventarbericht des Umweltbundesamtes zum Treibhausgasinventar 1990-2010; erschienen 15.1.2012) Deutschland hat das Kyoto-Ziel einer Treibhausgas-Reduzierung um 21 % bis 2012 gegenüber 1990 im Jahr 2007 mit -22,4 % bereits vorzeitig erreicht. Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP) beschlossen, in dem das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 (Basisjahr 1990) bestätigt wurde und das 14 Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung enthält. Bisherige Schlüsselmaßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz sind, neben der Umsetzung der EU-Vorgaben, wie etwa das Emissionshandelssystem, das KWK-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG), die Ökosteuer, das Marktanreizprogramm für Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie das Energieforschungsprogramm. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 40 % der Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Gegenüber dem Basisjahr 1990 konnte Deutschland die Treibhausgasemissionen im Jahr 2011 um 26,5 % reduzieren. Dies bedeutet, dass im Jahr 2011 917 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert wurden. Damit wird das Mindestziel des Kyoto-Protokolls mit 21 % deutlich unterschritten. Die Emissionen v.a. von Methan und Kohlendioxid gingen in Deutschland zurück. Der Anteil emittierten Lachgases nahm hingegen zu. Gegenüber 2010 hat sich der Treibhausgasausstoß um 2 % gegenüber 2011 reduziert. (Quelle: UBA, Presseinformation 17/2012). Durch das Erdbeben vor Japan am 11. März 2011 mit anschließendem Tsunami, der zu einer Reaktorkatastrophe in Fukushima führte, beschloss die Bundesregierung im Juni 2011 ein Gesetzespaket zur sogenannten Energiewende. Diese bedeutet den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung bis 2022. Das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, welches den Atomausstieg regelt, trat am 6. August 2011 in Kraft. Für die SWM, die am Atomkraftwerk Isar II Anteile hält, bedeutet dies, dass das Atomkraftwerk Isar Block II 2022 vom Netz gehen muss. Block I wurde bereits 2011 stillgelegt. Am 30. Juli 2011 trat das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in
Seite 12 von 86 den Städten und Gemeinden in Kraft. Im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuches wurden hierdurch insbesondere Klimaschutz und Klimaanpassung zu Planungsleitsätzen erklärt und eine Klimaschutzklausel eingeführt. Landesebene Durch das Klimaschutzprogramm Bayern 2020 wurde das im Jahr 2003 beschlossene Klimaschutzkonzept der Bayerischen Staatsregierung verstärkt. In diesem Programm sind u.a. folgende Aktivitäten definiert: CO 2-Minderungsprogramm für kommunale Liegenschaften, Förderprogramm Geothermie in Bayern, Bayerische Klimawoche für die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung, Informationskampagne Energieeinsparung im Gebäudebereich und die Anpassung des Hochwasserschutz-Aktionsprogramms 2020. Städtische Ebene Auf städtischer Ebene finden die von der EU, dem Bund und dem Land vorgegebene Gesetze und Richtlinien (v.a. die EnEV) Anwendung in folgenden Handlungsebenen: Stadtentwicklung, Bauleitplanung, stadteigene Gebäude und Infrastruktur, Energiekonzepte, Verkehrskonzepte, Förderprogramme, Klimaschutzprogramme, im Bauzentrum München, Öffentlichkeitsarbeit, u.v.m. Die Klimaschutzstrategie/-ziele und die Bündnisverpflichtungen der Landeshauptstadt München werden im folgenden Kapitel 1.4 ausgeführt.
Seite 13 von 86 1.4 Die Bausteine der Klimaschutzpolitik der Landeshauptstadt München Zu den vier wichtigen Bausteinen der Klimaschutzpolitik der Landeshauptstadt München gehörten die Leitlinie Ökologie Teil Klimawandel und Klimaschutz der PERSPEKTIVE MÜNCHEN, das Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM), das Bündnis München für Klimaschutz (MfK) und Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation auf regionaler, nationaler und europäischer/internationaler Ebene. Abbildung 3: Bausteine der Klimaschutzpolitik der Landeshauptstadt München Leitlinie Ökologie der PERSPEKTIVE MÜNCHEN 1998 wurde von der Landeshauptstadt das strategische Stadtentwicklungskonzept PER- SPEKTIVE MÜNCHEN (PM) beschlossen. Die PM ist mit ihren strategischen und thematischen Leitlinien, Konzepten, Programmen und Projekten kein starrer Plan, sondern ein flexibler Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung Münchens, der stetig weiterentwickelt wird. In den letzten 15 Jahren sind 16 thematische Leitlinien zu den unterschiedlichsten Themenbereichen der Stadtentwicklung entstanden, unter anderem auch die Leitlinie Ökologie. Die Leitlinie Ökologie der PERSPEKTIVE MÜNCHEN ist ein übergeordnetes Strategiepapier, welches vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung und
Seite 14 von 86 dem Referat für Gesundheit und Umwelt erarbeitet und in seiner aktuellen Version (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07948) vom Stadtrat im März 2012 beschlossen wurde. Sie beinhaltet übergeordnete Klimaschutzziele und Strategien sowie Leitprojekte zur Umsetzung der Ziele für die Landeshauptstadt München für die Stadtentwicklung angesichts des aktuellen und künftigen Klimawandels mit einhergehenden Naturgefahren und Ressourcenknappheit; einerseits Entwicklung von Anpassungsstrategien ( Adaption ) und andererseits Klimaschutz bzw. Verminderung der Treibhausgasemissionen ( Mitigation ). Daneben sind in der Leitlinie auch detaillierte Strategien für einzelne Handlungsfelder enthalten. Mit den formulierten Zielen, Strategien und Leitprojekten der Leitlinie Ökologie Themenschwerpunkt Klimawandel und Klimaschutz entstand die strategische Grundlage für das weitere Handeln. Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Das IHKM greift die Leitlinie Ökologie auf und dient der Stadtverwaltung als operatives Instrument die Klimaschutzziele zu erreichen. Im ersten Schritt wurde am 23.6.2010 vom Stadtrat das erste Maßnahmenpaket im Klimaschutzprogramm 2010 verabschiedet. Mit dieser Beschlussvorlage liegt dem Stadtrat nun die Fortschreibung als Klimaschutzprogramm 2013 vor, mit dessen Maßnahmen die Landeshauptstadt München dem sich gesetzten Ziel näher kommen will. Das Klimaschutzprogramm 2013 wird im Kapitel 2.3 ausführlich dargestellt. Das IHKM beinhaltet weiter, das CO 2-Monitoring und den Klimaschutzbericht mit Serviceteil (siehe auch Kapitel 2), der eine Zusammenschau aller Klimaschutzaktivitäten der Landeshauptstadt München ist. Bündnis München für Klimaschutz (MfK) Während das Klimaschutzprogramm im IHKM nach innen wirkt, also alle Maßnahmen der Stadtverwaltung bündelt, soll mit dem Bündnis München für Klimaschutz (MfK) die Stadtgesellschaft ins Boot geholt werden. Ohne die Aktivität aller gesellschaftlichen Akteure der Stadt werden die Klimaschutzziele nicht erreicht. Das Bündnis München für Klimaschutz wurde im Juli 2007 von Bürgermeister Hep Monatzeder gegründet (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 10184 und 08-14 / V 01650). Es stellt eine Plattform für Verantwortliche aus Politik und Verwaltung, aus Münchner Unternehmen, aus der Wissenschaft sowie aus Institutionen und Verbänden dar, um gemeinsam in einem konstruktiven und offenen Dialog Lösungsstrategien zur Begrenzung des Klimawandels zu entwickeln. Bislang wurde Folgendes erreicht: Initiierung und Aufbau des Münchner Klimaschutz-Netzwerkes, Einbindung von 88 Bündnispartnern (Mai 2012), Erarbeitung von zur Zeit 18 lokalen CO 2-Reduktionsprojekten, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Klimaschutz und Auszeichnung auf Bundes- und Landesebene. Im Februar 2011 wurde der MfK-Club gegründet, deren Mitglieder sich mindestens an einem CO 2-
Seite 15 von 86 Reduktionsprojekt beteiligen und eine betriebsinterne CO 2-Bilanz erstellen müssen. Kooperationen und Mitgliedschaften auf regionaler, nationaler und europäischer/internationaler Ebene Die Landeshauptstadt München verfolgt seit vielen Jahren den Klimaschutzgedanken und engagiert sich in mehreren freiwilligen Bündnissen, bei denen das Thema Klimaschutz eine wesentliche Rolle spielt. U.a. ist sie Mitglied im Klima-Bündnis e.v. (seit 1991), dem Konvent der Bürgermeister (seit Februar 2009; siehe Kapitel 1.5), Städtenetzwerk EURO- CITIES (seit 1993), dem Städtenetzwerk Energy Cities (seit Mai 1999) und dem Bayerischen und Deutschen Städtetag. Außerdem unterstützt die Landeshauptstadt München Umweltschutz- und Agenda-21-Projekte finanziell. Mit der Mitgliedschaft im Konvent der Bürgermeister verpflichten sich die Kommunen, über die EU-Ziele hinaus zu gehen. Diese Ziele sind: Bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 20 % weniger Treibhausgasausstoß, 20 % weniger Energieverbrauch und einen Anteil von 20 % Erneuerbare Energien am Gesamtverbrauch. Darüber hinaus hilft der Konvent den Kommunen, sich untereinander auszutauschen und unterstützt sie außerdem, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen und den Einfluss der Städte auf die Ausgestaltung von EU-Förderprogrammen zu stärken. Bis Februar 2012 sind dem Konvent knapp 3.500 Städte und Kommunen beigetreten. Die Kommunen verpflichten sich, mit Beitritt einen Aktionsplan für nachhaltige Energie ( SEAP sustainable energy action plan) einzureichen und über diesen alle zwei Jahre zu berichten. Im folgenden Diagramm sind neben den CO 2-Emissionen (in t CO 2 pro Kopf 8 ) die Ziele des Konvents der BürgermeisterInnen und des Klima-Bündnis dargestellt. Aus dem vom Stadtrat übernommenen Klima-Bündnis-Zielen ergibt sich der Zielwert für das Jahr 2020 mit 47 % Reduktion der CO 2-Emissionen (Basisjahr 1990). 8 Datenquelle: CO 2-Monitoring des RGU mit ECORegion
Seite 16 von 86 Abbildung 4: Städtische Klimaschutzziele; Datenlücken ergänzt Die Landeshauptstadt München ist dem Konvent im Februar 2009 beigetreten und reichte im August 2010 das Klimaschutzprogramm 2010 als SEAP ein. Der SEAP der Landeshauptstadt München wurde im April 2012 vom Konvent akzeptiert. Am 25. Oktober 2011 wurde auf einer bundesweiten Konferenz des Konvents ein Covenant Club Deutschland gegründet. Der Covenant Club Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die bisher dem Konvent beigetretenen deutsche Städte 9 besser miteinander zu vernetzen und die Aktivitäten des Konvents auf nationaler und europäischer Ebene verstärkt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, sowie die nationalen Interessen stärker beim Konvent vertreten zu können. Der Club bildet die Plattform, auf der ein Austausch der Städte mit den kommunalen Spitzenverbänden, Bundesministerien und der EU verstärkt werden soll. Derzeit finden nationale Covenant Club Gründungen in insgesamt zwölf Län- 9 50 deutsche Städte (Stand 15. November 2011)
Seite 17 von 86 dern statt 10. Die Landeshauptstadt München hat sich neben den Zielen im Konvent der Bürgermeister auch den Zielen des Klima-Bündnisses verpflichtet (siehe Abb. 4). Diese sind: Reduktion der Treibhausgase um 10 % alle 5 Jahre Reduktion der Treibhausgase pro Kopf spätesten 2030 um 50 % langfristiges Ziel: 2,5 Tonnen CO 2-Äquivalent pro Kopf und Jahr durch Energiesparen, Energieeffizienz und durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Durch das IHKM werden Maßnahmen im Einflussbereich der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht, die zur Reduktion der Emissionen beitragen und so zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele führen. 2 Klimaschutzaktivitäten der Landeshauptstadt München Auch die Verwaltung der Landeshauptstadt München ist bereits seit vielen Jahren im Klimaschutz aktiv. Das integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz in München baut auf diesen Vorleistungen auf. Im Rahmen der einzelnen Klimaschutzprogramme (Klimaschutzprogramm 2010, Klimaschutzprogramm 2013, etc.) werden diese zusammen mit neuen Maßnahmen fortgeschrieben. Bisher sind nicht alle der bereits über viele Jahre laufenden Projekte, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten Bestandteil des IHKM. So ist zum Beispiel das Bauzentrum München mit seinen Veranstaltungen und Dienstleistungen rund um das Bauen, Sanieren und Wohnen zu nennen oder auch die Aktivitäten der Biostadt München wie z.b. das Projekt Bio für Kinder (Vorlagennummer 08-14 V 05720). Diese werden in eigenen Verfahren mit Beschlussvorlagen fortgeschrieben. Im folgenden wird ein Überblick über die Klimaschutzaktivitäten der Landeshauptstadt München, die bisher noch nicht als Maßnahmen in den Klimaschutzprogrammen eingearbeitet werden konnten, gegeben: Das Bauzentrum München (s.o.) Biostadt München (s.o.) Bündnis München für Klimaschutz (s. Seite 14) Solarinitiative München Münchner Umweltpreis Handlungsprogramm Wohnen in München Ökologischer Kriterienkatalog Beratungsangebot des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Lokalbaukommission Im weiteren Prozess des IHKM sollen mit dem Klimaschutzprogramm 2015 (KSP 2015) aber auch diese Aktivitäten und Projekte vervollständigt und nachrichtlich in eine Über- 10 Presse- und Informationsdienst Stadt Heidelberg, 25.10.11
Seite 18 von 86 sicht aller Maßnahmen aufgenommen werden, um im IHKM alle Aktivitäten der Landeshauptstadt München im Klimaschutz abbilden zu können. Dies ist nicht zuletzt für eine bessere Darstellung nach außen und durch die Berichtspflicht im Rahmen des Konvent der Bürgermeister erforderlich. Um einen Überblick über die wichtigsten Projekte zum Klimaschutz der Landeshauptstadt München zu geben wird in diesem Jahr auch erstmalig ein gesamtstädtischer Klimaschutzbericht erstellt. Der Bericht zeigt die wesentlichen Handlungsfelder der Landeshauptstadt im Klimaschutz und stellt besonders gelungene Beispiele dar. Hinweise zu weiterführenden Informationen zu den einzelnen Projekten und Maßnahmen werden in einem Serviceteil zum Bericht zusammengefasst 11. Der Klimaschutzbericht wird als Bekanntgabe in der selben Vollversammlung wie diese Beschlussvorlage zum Klimaschutzprogramm 2013 behandelt. Darüber hinaus wird das Referat für Gesundheit und Umwelt in den kommenden Jahren mit dem sogenannten Karteikasten eine Datenbank zur Sammlung aller Klimaschutzaktivitäten und -projekte aufbauen (siehe auch Maßnahme 8.2.4.3 Erstellung eines Karteikastens in Anlage 1 und Abbildung 3). 3 Das Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) 3.1 Entwicklung Berichtswesen Im Beschluss zum IHKM am 23.06.2010, wurde das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt im Benehmen mit der Projektgruppe bzgl. künftiger Energie- und Klimaschutzberichte ein gemeinsames Berichtswesen aufzubauen. Dieses gestaltet sich wie folgt: Neben der Bekanntgabe zum CO 2-Monitoring und der Beschlussfassung zum Klimaschutzprogramm, welche auch gleichzeitig Grundlage des SEAP für den Konvent der Bürgermeister sind (siehe auch Kapitel 1.4), wird es in Zukunft auch einen gemeinsamen Klimaschutzbericht, der auch alle städtischen Gesellschaften einbezieht, geben. Dieser wird als Bekanntgabe in den Stadtrat eingebracht und beinhaltet eine Zusammenschau der städtischen Klimaschutzaktivitäten. Die Berichte der einzelnen Referate und der Beteiligungsgesellschaften GWG und GEWOFAG wurden terminlich abgestimmt, so dass sie als Energieberichte mit mehr Detailinformationen nach dem allgemeiner gehaltenen Klimaschutzbericht veröffentlicht werden. Außerdem wurde eine einheitliche Basis für die Berechnung der Emissionen in der Stadtverwaltung geschaffen. Die aktuellen Emissionsfaktoren aus GEMIS ( Globales Emissi- 11 www..muenchen.de/ihkm
Seite 19 von 86 onsmodell integrierter Systeme ) CO 2-Faktoren und CO 2-Äquivalente werden in Zukunft jeweils mit der Bekanntgabe zum CO 2-Monitoring (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 08885) durch das Referat für Gesundheit und Umwelt bekannt gegeben und aktualisiert. Beide städtischen Wohnungsbaukonzerne GEWOFAG und GWG haben sich bereit erklärt, in Zukunft, analog zu den städtischen Dienststellen, diese Emissionsfaktoren zu verwenden. Dadurch werden die Berechnungen/Emissionen vergleichbar. 3.2 Evaluierung des Klimaschutzprogramms 2010 3.2.1 Datenerhebung für die Evaluierung Die Evaluierung des Klimaschutzprogramms 2010 wurde an die Firma sustainable AG vergeben, um eine externe, unabhängige und neutrale Beurteilung sicherzustellen. Sustainable hat während des Prozesses mit den Maßnahmenverantwortlichen der jeweiligen Referate zusammengearbeitet. Die Evaluierung durch die externe Fachbetreuung ist zum einen wichtig für die Glaubwürdigkeit des Klimaschutzprogramms, zum anderen eröffnet eine fachliche und objektive Beurteilung durch einen externen Gutachter der Stadtverwaltung die Möglichkeit an den aufgezeigten Problemen zu arbeiten und so die Hebelwirkung der Stadtverwaltung noch besser ausschöpfen zu können. Einige Maßnahmen werden von den dafür zuständigen Referaten abweichend zur Evaluierung von der sustainable AG bewertet. Da sich der Umsetzungszeitraum der Maßnahmen mit dem Zeitraum für die Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzprogramms überschneidet, kann nicht der gesamte Umsetzungszeitraum der Maßnahmen bewertet werden. Die Evaluierung der Einzelmaßnahmen bezieht sich daher auf den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 30. April 2012 und basiert auf den Angaben der unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Im IHKM-Prozess gibt es entsprechend der acht thematischen Handlungsfelder (siehe Kapitel 3.3.2) acht Arbeitsgruppen, an denen Fachleute der unterschiedlichen Referate teilnehmen. Die Arbeitsgruppen erarbeiten querschnittsorientierte Standards für Klimaschutzmaßnahmen und evaluieren diese. Bei der Evaluierung des Klimaschutzprogramms 2010 hat die sustainable AG eng mit den jeweiligen fachlichen Dienststellen und den für die einzelnen Maßnahmen Verantwortlichen zusammen gearbeitet. Für zukünftige Klimaschutzprogramme wird das Referat für Gesundheit und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe die Projektstruktur in Bezug auf den zeitlichen Ablauf und inhaltliche Erfordernisse nochmals überarbeiten. 3.2.2 Ergebnisse der Evaluierung des Klimaschutzprogramms 2010 Die vorliegende Evaluierung des Klimaschutzprogramms 2010 überprüft die erreichte Emissionseinsparung der einzelnen Maßnahmen und dokumentiert den Umsetzungsgrad. Hindernisse und Problemfelder bei der Umsetzung sowie positive Effekte über die reine
Seite 20 von 86 Emissionseinsparung hinaus werden dargestellt. Zusätzlich werden Handlungsempfehlungen für Fortführungen des Klimaschutzprogramms gegeben. Das Klimaschutzprogramm 2010 besteht aus 55 Maßnahmen die sich 8 Handlungsfeldern zuordnen lassen. Es konnte eine Gesamteinsparung von rund 454.000 t CO 2 erzielt werden, was einer Pro-Kopf-Einsparung von 2,6 % entspricht. Das erste Klimaschutzprogramm 2010 war sehr ambitioniert und kann als insgesamt deutlicher Erfolg gewertet werden. Abbildung 5: CO 2-Einsparung je Handlungsfeld. Quelle: Sustainable AG. Hinweis: in den Handlungsfeldern 2 und 8 konnten aufgrund der Berücksichtigung von nur vollständig abgeschlossenen Projekten zum Zeitpunkt der Evaluierung keine CO 2-Einsparung ausgewiesen werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Ergebnisse des Evaluierungsberichts dargestellt. Der ausführliche Bericht zur Evaluierung des Klimaschutzprogramms 2010 ist als Anlage 08 der Beschlussvorlage beigefügt. Mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2010 hat die Stadt München eine erste wichtige Etappe auf dem Weg zur Erreichung des städtischen Klimaziels genommen. Dieses Ziel ist die Halbierung der pro-kopf-emissionen bis 2030 im Vergleich zum Emissionsniveau von 1990. 1990 betrug der CO 2-Ausstoß pro Kopf noch 11,3 t/a. Das entspricht einem absoluten Emissionsausstoß von 14,4 Mio. t CO 2/a. 2010 sind die pro-kopf-emissionen auf 8 t CO 2/a gesunken. Der absolute Emissions-
Seite 21 von 86 ausstoß beträgt 2010 noch knapp 11 Mio. t CO 2/a. Die durch das Klimaschutzprogramm 2010 erreichte Emissionseinsparung wurde auf Basis der Emissionsfaktoren aus GEMIS 4.7 berechnet. Es wurden alle quantifizierbaren Einsparungen berücksichtigt. Die durch ECORegion nicht bilanzierten Einsparungen durch Handlungsfeld 5 wurden mitberücksichtigt. Die errechneten Einsparungen beziehen sich auf ein Jahr, nach vollständiger Umsetzung der Maßnahme. Doppelzählungen wurden, wo dies möglich war, herausgerechnet. Insgesamt können durch das Klimaschutzprogramm 2010 ca. 454.000 t CO 2 eingespart werden. [ ] Abbildung 6 illustriert das Zielemissionslevel und die dazu notwendigen Einsparungen pro Kopf. 100 % entsprechen dem Basis-Emissionsniveau von 1990, 50 % entsprechen dem Ziel-Emissionsniveau für 2030. Von 1990 bis 2010 konnte eine Reduktion der pro-kopf-emissionen um 29 % erreicht werden. Das Klimaschutzprogramm 2010 trägt mit einer Einsparung von 2,6 % zum Klimaziel bei. Für das Klimaschutzprogramm 2013 ist eine Emissionsreduktion von 3,0 % prognostiziert worden. Um das Zielemissionsniveau zu erreichen, sind zusätzliche Einsparungen von 15 % notwendig, die durch Fortführungen des Klimaschutzprogramms erzielt werden können. Abbildung 6: Beitrag der Landeshauptstadt München zum Klimaschutzziel durch das Klimaschutzprogramm 2010 (Quelle: sustainable AG) Fazit Das Klimaschutzprogramm 2010 war für ein erstes Klimaschutzprogramm sehr ambitioniert und kann als Erfolg gewertet werden. Der größte Anteil der 55 Maßnahmen aus den 8 Handlungsfeldern wurde erfolgreich umgesetzt. Eine absolute Einsparung von insgesamt 454.000 t CO 2 konnte erzielt werden. Das entspricht einer relativen Einsparung von 2,6 % im Vergleich zu dem Emissionslevel von 1990. Damit ist die
Seite 22 von 86 Stadt München auf einem guten Weg, ihr Klimaziel zu erreichen, unter der Voraussetzung, dass Fortführungen des Klimaschutzprogramms ein mindestens ebenso großes Einsparpotential erschließen können. Einsparungen in ähnlicher Größenordnung mit einem unveränderten Budget sind zukünftig schwerer zu realisieren. Es wird angenommen, dass alle Maßnahmen mit geringem oder keinem finanziellen Aufwand grundsätzlich als erstes realisiert werden. Diese so genannten low hanging fruits sind dann künftig nicht mehr vorhanden und die gleichen Emissionseinsparungen müssen durch kostenintensivere Maßnahmen erzielt werden. Für Handlungsfeld 2 können keine direkten Emissionseinsparungen quantifiziert werden. Der Grund dafür liegt in der strategischen Natur des Handlungsfelds. Das Handlungsfeld 2 umfasst strategische und langfristig angelegte Maßnahmen, deren indirekte Wirkung unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt quantitativ erfasst werden kann. Die Maßnahmen leisten einen essentiellen Beitrag zu einem ausgewogenen Klimaschutzprogramm, da sie eine wichtige Grundvoraussetzung für viele operative Maßnahmen sind. Das gleiche gilt für Handlungsfeld 8. Die Emissionsminderung durch bewusstseinsbildende Maßnahmen ist nur schwer messbar. Die Maßnahmen haben aber eine langfristige Wirkung auf die städtischen Emissionen, die außerhalb des direkten Einflussbereichs der LHM liegen, und haben zusätzlich einen großen gesellschaftlichen Mehrwert. Im Gegensatz dazu liegt der Fokus von Handlungsfeld 7 auf der Reduktion der Emissionen, die von der städtischen Verwaltung verursacht werden, also im direkten Einflussbereich. Dieser interne Hebel wird durch Maßnahmen wie die Energie- und umweltschonendes Fahren schulen oder die Maßnahme Energieeinsparungen durch Optimierungsmaßnahmen im Fuhrpark sinnvoll genutzt. Die Handlungsfelder 1 und 6 konzentrieren sich hauptsächlich auf die Emissionsreduktion im Gebäudebereich sowohl bei städtischen als auch bei privaten Liegenschaften. Dieser Bereich hat enormes Reduktionspotential. Alleine durch die Maßnahme Aufstockung des Förderprogramms Energieeinsparung (FES) und die Umsetzung der energetischen Zusatzmaßnahmen des Konjunkturpakets II können ca. 3.300 bzw. 2.600 t CO 2/a eingespart werden. Die Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt München sind bei mehreren Handlungsfeldern des Klimaschutzprogramms 2010 eingebunden. 12 Handlungsfeld 5 trägt durch den Ausbau der erneuerbaren Energien durch die SWM den größten Teil zur Emissionseinsparung des Klimaschutzprogramms 2010 bei. Hierbei ist zu erwähnen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sich nicht nur auf das Stadtgebiet der Landeshauptstadt München beschränkt. Vielmehr sind in diese Evaluierung auch 12 Hier sind alle für den Klimaschutz relevanten Beteiligungsgesellschaften mit einer städtischen Beteiligung von über 50 % zu verstehen, die in unterschiedlichen Arbeitsgruppen eingebunden werden
Seite 23 von 86 die Aktivitäten der SWM außerhalb des Stadtgebietes eingeflossen. Im Handlungsfeld 3 können die mobilitätsbedingten Emissionen der Stadt München unter anderem durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) reduziert werden, der ein wichtiger Bestandteil des städtischen Verkehrsnetzes in München ist. Auch die Emissionen der Münchner Gewerbe werden bis jetzt hauptsächlich innerhalb der Beteiligungsgesellschaften reduziert. Hier ist für das Klimaschutzprogramm 2013 aber bereits eine Ausweitung des Handlungsfelds 4 auf die Privatwirtschaft geplant. Strategie Bei genauer Betrachtung der Maßnahmen wurde ersichtlich, dass einige Maßnahmen innerhalb ihres Handlungsfeldes besser aufeinander abgestimmt werden können und das KSP 2010 in manchen Handlungsfeldern stückhaft aus Einzelmaßnahmen zusammengesetzt ist ohne dass diese durch ein übergeordnetes Konzept abgerundet werden. Es empfiehlt sich die Erarbeitung eines strategischen Überbaus, der koordinierend und handlungsleitend für die Referate und Handlungsfelder ist. Dieser Überbau sollte aus der bereits bestehenden Leitlinie Ökologie abgeleitet werden. Es gilt die Essenz der Leitlinie Ökologie in eine konkrete handlungsleitende Strategie zu übersetzen. Die strategische Planung der einzelnen Handlungsfelder trägt wesentlich zur Erreichung des Klimaziels bei. So können dadurch auch Themenüberschneidungen zwischen Referaten im Vorhinein genauer definiert werden. Dies ist nicht nur in der Planungsphase wichtig, sondern hilft auch Verzögerungen bei der Umsetzung zu vermeiden. Die Implementierung eines strategischen Überbaus ist bei den Handlungsfeldern 2 und 8 von besonderer Bedeutung. Beim Handlungsfeld 2 Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Landschaftsplanung (Fazit auf S. 28), besteht die Herausforderung in der Erfüllung von KSP 2010 97 03.09.2012 Querschnittsaufgaben im Bereich der Planungsinstrumente. Mittels einer übergeordneten Klimaleitlinie können alle Planungsinstrumente einheitlich unter wesentlichen Aspekten des Klimaschutzes ausgestaltet werden. Im Handlungsfeld 8 Bewusstseinsbildung (Fazit auf S. 92) würde ein ganzheitliches strategisches Kommunikationskonzept, das alle bewusstseinsbildende Maßnahmen zum Klimaschutz umfasst, zu einer gezielteren Ausrichtung der Aktivitäten führen und damit eine größere Wirkung entfalten. In der Strategie sollten außerdem Teilziele für die einzelnen Sektoren definiert werden. Das CO 2-Bilanzierungsinstrument der Landeshauptstadt München ECORegion kategorisiert die städtischen Emissionsquellen in fünf Sektoren (Wirtschaft, Haushalte, Verkehr, kommunale Gebäude und Flotte). Auch vom Konvent der Bürgermeister wird empfohlen, Sektorziele zu definieren. Diese Sektorziele sind ein sehr guter Anhaltspunkt, um Bereiche zu identifizieren, in denen neue Maßnahmen entwickelt werden müssen, um den größtmöglichen Hebel zur Emissionsreduktion zu nutzen. Zusätzlich liefert der Abgleich der erreichten Sektoreinsparung mit den Sektorzielen ein Monitoringinstrument, um den Fortschritt der Gesamteinsparung zu messen. Die Ziele
Seite 24 von 86 für die einzelnen Sektoren sollten auf Basis einer Potentialanalyse festgesetzt werden. Ein erster Ansatz wurde im Rahmen der Ermittlung des Einflussbereichs der Stadt München auf ihre Emissionen bereits erarbeitet. Die Potentialanalyse sollte weiter ausgearbeitet werden, damit die Sektorziele mit einer fundierten Entscheidungsgrundlage gesetzt werden können. Zusätzlich ist es empfehlenswert, eigene Ziele für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt München zu definieren. Die SWM, die MVG, der Tierpark, der Flughafen und die Wohnungsbaugesellschaften haben einen großen direkten Einfluss auf die Emissionen der Stadt. Nur gemeinsam mit ihnen kann es gelingen, das Klimaziel zu erreichen. Daher ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit den Beteiligungsgesellschaften zu fördern und zu intensivieren. Die freiwilligen Ziele sollten in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligungsgesellschaften erarbeitet und müssen individuell auf die Geschäftstätigkeit sowie die Möglichkeiten der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft abgestimmt werden. Bereits bestehende eigene Klimaziele der Beteiligungsgesellschaften sollten transparent dargestellt und in das IHKM integriert werden.
Seite 25 von 86 Auf operativer Ebene Auf operativer Ebene wird vorgeschlagen, in Übereinstimmung mit den Sektorzielen thematische Schwerpunkte zu setzten. Der Fokus der zukünftigen Aktivitäten muss stärker auf dem indirekten Einflussbereich der Landeshauptstadt München liegen. Zu diesem gehören das Gewerbe, der Handel, der Verkehr sowie die Haushalte. Diese Sektoren verursachen weitaus mehr Emissionen als die städtische Verwaltung. Besonders Handlungsfelder, die im Klimaschutzprogramm 2010 noch keine große Aufmerksamkeit erfahren haben, sollten künftig verstärkt durch entsprechende Maßnahmen erschlossen werden. Dazu gehören beispielsweise bewusstseinsbildende Maßnahmen oder die Verbesserung der Energieeffizienz im Gewerbe. Künftige Klimaschutzprogramme sollten zusätzlich den Aspekt der Adaption stärker berücksichtigen. Erste Ansätze von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels finden sich bereits in Handlungsfeld 2. Gleichzeitig müssen die Bemühungen, den eigenen CO 2-Fußabdruck der Stadtverwaltung zu reduzieren, kontinuierlich weitergeführt werden. Es empfiehlt sich beispielsweise eine Erhöhung der Sanierungsquote der städtischen Liegenschaften. Die Stadtverwaltung muss ihre Vorbildfunktion weiterhin wahrnehmen und ihrer Verantwortung gegenüber dem Klimaschutz gerecht werden. Die Einsparungen im direkten Einflussbereich der Stadt München können bereits gut quantifiziert werden. Um die Einsparungen im indirekten Bereich in Zukunft genauer ermitteln zu können, ist eine kontinuierliche Verbesserung der Datengrundlage empfehlenswert. Personelle und finanzielle Ressourcen Die größte Herausforderung bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2010 waren die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen. Diese wurden der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz nicht gerecht. Es hat sich durchgehend gezeigt, dass die Umsetzung der meisten Maßnahmen als zusätzlicher Arbeitsaufwand in den Referaten angefallen ist und mit den bisherigen personellen Kapazitäten langfristig nicht zu bewältigen ist. Dieser Umstand gefährdet die Erreichung des Klimaziels und muss in Zukunft berücksichtigt werden. Um die Einsparungen durch die Maßnahmen des IHKM zu steigern, ist es notwendig, das Investitionsvolumen zu erhöhen. 13 Doch diese personal-intensiven und unverzichtbaren Maßnahmen ersetzten nicht politische Grundsatzentscheidungen, die sich auch auf Suffizienzhaltungen stützen müssen. 13 Die Dauer der notwendigen Erhöhung des Investitionsvolumens ist je nach Maßnahme unterschiedlich und wird in den Fortschreibungen zum IHKM berücksichtigt und aktualisiert