Position Bargeld bleibt wichtig Stand: Juni 2016 www.vbw-bayern.de
Position Bargeld bleibt wichtig Vorwort Vorwort Bargeld bleibt wichtig die Debatte dazu benötigt klare Leitlinien Geprägtes und gedrucktes Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel, wird nach wie vor hoch geschätzt und breit verwendet. Gleichzeitig sind digitale Zahlungswege auf dem Vormarsch, und physisch greifbares Bargeld wird immer wieder mit Geldwäsche und Schwarzarbeit verbunden. Das führt zu politischen Forderungen, die Verwendung von Bargeld weiter einzuschränken, bis hin zur Diskussionen um seine Abschaffung. Das verunsichert Geschäftstreibende und Bürger erheblich. Die Überlegungen zu Einsatz und Zukunft von Bargeld müssen sich mit der Wertschätzung und den praktischen Vorteilen von Scheinen und Münzen ebenso befassen wie mit der steigenden Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel. Unsere hier vorliegende Position enthält für diese Debatte Leitlinien. Bertram Brossardt 15. Juni 2016
Position Bargeld bleibt wichtig Inhalt Inhalt 1 Leitlinien zukunftsgerechter Bargeldpolitik... 1 2 Hintergründe zur Bargeld-Debatte... 3 2.1 Bargeld wird es noch auf lange Zeit geben... 3 2.2 Der Einzelne muss die Zahlungsart frei bestimmen können... 3 2.3 Eine absolute Obergrenze für Bargeschäfte ist überflüssig... 4 2.4 500-Euro-Note: praktisch kaum Bedeutung, Abschied bringt wenig... 5 2.5 Über Vormarsch digitaler Zahlungsmittel muss der Kunden entscheiden... 5 2.6 Bargeldpolitik darf nicht zum Instrument der Niedrigzinspolitik werden... 6 Ansprechpartner / Impressum... 7
Position Bargeld bleibt wichtig Leitlinien zukunftsgerechter Bargeldpolitik 1 1 Leitlinien zukunftsgerechter Bargeldpolitik Maßstab sind Wertschätzung, praktische Vorteile und das Verhalten der Zahler Derzeit wird eine Debatte um das Bargeld geführt. A priori geht es um eine Grenze von 5.000 Euro für Bargeschäfte in Deutschland und um den Abschied vom 500-Euro- Schein. Daran schließt sich eine grundsätzliche Auseinandersetzung zur Zukunft des Bargelds an. Für die weitere Diskussion schlagen wir folgende Leitlinien vor: 1. Bargeld wird es aufgrund seiner praktischen Vorteile und der Wertschätzung der Bürger noch auf lange Zeit geben. 2. Grundsätzlich muss der Einzelne frei entscheiden können, ob er mit Bargeld oder elektronisch zahlen möchte. 3. Eine absolute Obergrenze für Bargeschäfte brauchen wir in Deutschland nicht. 4. Die 500-Euro-Note hat in der Praxis kaum Bedeutung, der Abschied von ihr bringt bezüglich der damit verbundenen Ziele Kampf gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit nur wenig. 5. Digitale Zahlungsmittel nehmen an Bedeutung zu, ihr Vormarsch muss vom Kunden bestimmt werden. 6. Bargeldpolitik darf nicht zum Instrument eines weiteren Ausbaus der volkswirtschaftlich nachhaltig schädlichen Niedrigzinspolitik werden.
Position Bargeld bleibt wichtig Hintergründe zur Bargeld-Debatte 3 2 Hintergründe zur Bargeld-Debatte Zusammenhänge und Fakten Basis einer sachgerechten Auseinandersetzung Um in der Debatte und bei Entscheidungen zur Zukunft des Bargelds Fehlentwicklungen zu vermeiden, gilt es, die Vorteile von Bargeld und Bargeschäften für die Menschen im Blick zu behalten. Das gelingt durch Orientierung an den zuvor genannten Leitlinien. 2.1 Bargeld wird es noch auf lange Zeit geben Der Euro in gedruckter und geprägter Form ist gesetzliches Zahlungsmittel und praktisch außerordentlich wichtig: Noch immer werden 80 Prozent der Zahlungsvorgänge und 53 Prozent des Einzelhandelsumsatzes bar abgewickelt. Das liegt auch an wichtigen Vorteilen von Bargeld: Bargeld gibt ein sicheres Gefühl. Bargeld wird oft mit einer besseren Ausgabenkontrolle verbunden. Kinder können die Semmel beim Bäcker bar bezahlen. Bargeld dient dem Verkäufer auch bei größeren Beträgen als Solvenznachweis. Bargeld bietet eine Versicherung gegen Wirtschaftskrisen und Hyperinflation soweit Zugang zu stabilen ausländischen Währungen besteht, also einer hochgradig inflationsgefährdeten Währung ausgewichen werden kann. Die Barzahlung erfolgt sofort und unabhängig von technischen Hilfsmitteln. Mit Kartenzahlungen verbundene Limits und eventuelle Sperrungen spielen bei Barzahlung keine Rolle. Bargeld funktioniert auch bei Ausfall von Computersystemen oder Strom. 2.2 Der Einzelne muss die Zahlungsart frei bestimmen können Die Verwendung von Bargeld ist für größere Geschäfte durch gesetzliche Vorgaben zur Geldwäscheprävention bereits mit Auflagen belegt. Bei Bargeschäften ab 15.000 Euro, bei Hinweisen auf Straftaten oder Terrorismusfinanzierung und bei Zweifeln an der Identität des Vertragspartners sind u. a. Banken, Versicherungen, Immobilienmakler und Güterhändler verpflichtet, ihre Geschäftspartner zu identifizieren, Geschäftsbeziehungen zu überwachen und verdächtige Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen an Bundeskriminalamt und Strafverfolgungsbehörden zu melden. Der genannte Betrag muss aufgrund der 2015 verabschiedeten vierten Geldwäscherichtlinie der EU auf 10.000 Euro abgesenkt werden. Die Bundesregierung will das und weitere Vorgaben der Richtlinie bis Ende 2016 umsetzen. Die EU hat eine Frist bis Mitte 2017 eingeräumt.
4 Hintergründe zur Bargeld-Debatte Position Bargeld bleibt wichtig Grundsätzlich muss der Einzelne frei entscheiden können, ob er mit Bargeld oder elektronisch zahlen möchte. Begrenzungen darf es nur für triftig begründete Ausnahmefälle geben. 2.3 Eine absolute Obergrenze für Bargeschäfte ist überflüssig Der EU-Finanzministerrat hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Notwendigkeit einer einheitlichen Grenze für Bargeldzahlungen in der EU zu prüfen. In Deutschland wird eine absolute Obergrenze von 5.000 Euro diskutiert. In verschiedenen europäischen Ländern existieren bereits verbindliche Obergrenzen für Bargeschäfte (jeweils in Euro: Polen 15.000; Tschechien 13.000; Bulgarien ca. 5.110; Slowakei 5.000, im Privatbereich 15.000; Belgien 3.000, Italien 2.999,99; Spanien 2.500, Rumänien ca. 2.260; Griechenland 1.500; Frankreich 1.000, aber ohne Limit für Geschäfte im Privatbereich; Portugal 1.000). Einige Länder kennen andere Einschränkungen wie besondere Registrierungspflichten von Händlern oder die Beschränkung der Stückzahl der Noten und Münzen. Schweden erlaubt es, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Hinzu kommen in allen Ländern Geldwäscheauflagen. Abbildung 1 Begrenzung von Barzahlungen in Europa Quelle: Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland (www.evz.de), Abruf im Mai 2016 Je niedriger eine Grenze für Bargeschäfte ist, desto größer ist der Eingriff in den freien Wirtschaftsverkehr. Begründet werden diese Obergrenzen neben Geldwäscheprävention auch mit der Abwehr von Terrorismusfinanzierung und Schwarzarbeit. Wissen-
Position Bargeld bleibt wichtig Hintergründe zur Bargeld-Debatte 5 schaftler erwarten zwar von einem Abschied vom Bargeld gewisse Fortschritte beim Eindämmen dieser Phänomene. Sie räumen aber ein, dass einem Verbot größerer Bargeschäfte mit Umgehungsfinanzierungen begegnet werden kann. Es gibt keine umfassenden Untersuchungen dazu, wo und warum überhaupt in Deutschland ein Schwellenwert eingeführt werden sollte, oberhalb dessen Bargeschäfte nicht zulässig sind, in welchem Umfang ein solcher Schwellenwert Schaden oder Nutzen stiften würde und ob ein niedrigerer Schwellenwert als die mit der EU Geldwäscherichtlinie bestimmten 10.000 Euro zu rechtfertigen wäre. Damit fehlen für einen so harten Eingriff in Währungsordnung und Freiheitsrechte eine sichere Entscheidungsgrundlage und eine Rechtfertigung. 2.4 500-Euro-Note: praktisch kaum Bedeutung, Abschied bringt wenig Die 500-Euro-Note gehört weltweit zu den Scheinen mit dem höchsten Wert. Die EZB hat entschieden, diese Note nicht mehr zu produzieren. Kleinere Banknoten werden weiter zur Verfügung stehen. Die 500-Euro-Note bleibt ohne zeitliches Limit gültig. Der Abschied vom 500-Euro-Schein wird von der EZB mit Vorteilen im Kampf gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit verbunden. Angesichts vielfältiger Ausweichmöglichkeiten sind diesbezüglich de facto jedoch nur sehr überschaubare Effekte zu erwarten. 2.5 Über Vormarsch digitaler Zahlungsmittel muss der Kunden entscheiden Digitalisierung heißt auch sukzessives Ersetzen gedruckten und geprägten Bargelds. Bargeldlose Zahlungssysteme setzen sich am Markt immer stärker durch. Abbildung 2 Bezahlvorgänge nach Bezahlarten in Deutschland (angegeben in Prozent) Barzahlung Girocard Kreditkarte Überweisung Internet-Bezahlverfahren Lastschrift 1,3 1,4 1 1,8 0,9 0,1 0,5 0,6 15,3 11,9 79,1 82,5 2014 2008 Quelle: Deutsche Bundesbank, Zahlungsverhalten in Deutschland 2014
6 Hintergründe zur Bargeld-Debatte Position Bargeld bleibt wichtig Die Zahl der Transaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr in Deutschland ist von 2010 bis 2014 um 19 Prozent von 17,5 auf 20.9 Prozent gestiegen. Deutschland lag hier 2014 im europäischen Vergleich nur auf Platz drei. Das zeigt, dass die Bürger in Deutschland Bargeld nach wie vor stärker schätzen als in etlichen anderen Ländern obwohl auch bei uns die Bedeutung des Bargelds abnimmt und etwa kontaktloses Zahlen mit entsprechenden Karten und Mobiltelefonen langsam zunimmt. Abbildung 3 EU-Länder mit dem höchsten Umsatz im bargeldlosen Zahlungsverkehr 2014 100 80 60 40 20 0 25000 20000 15000 10000 5000 0 Umsatz in Billionen Euro (linke Skala) Transaktionen in Millionen (rechte Skala) Quelle: Statista Über die weitere Entwicklung sollte nicht die Politik, sondern wie schon bisher der Nutzer entscheiden. 2.6 Bargeldpolitik darf nicht zum Instrument der Niedrigzinspolitik werden Ein Abschied vom Bargeld wird auch als Instrument angesehen, das der Europäischen Zentralbank zusätzlichen geldpolitischen Spielraum gäbe, insbesondere da es bei einem Wegfall des Bargelds schwerer würde, Liquidität vor Negativzinsen zu schützen. Die Abschaffung des Bargelds darf kein geldpolitisches Instrument sein. Dies würde das Vertrauen in den Euro gefährden. Eine Bargeldpolitik, die der Niedrigzinspolitik weiter Vorschub leisten würde, ist der falsche Weg. Die Niedrigzinspolitik und die auf diesem Wege angestrebte Entschuldung von Staaten sind aus Sicht der Wirtschaft nicht nachhaltig. Sie führen dazu, dass notwendige strukturelle Reformen in hoch verschuldeten Staaten weiter aufgeschoben werden.
Position Bargeld bleibt wichtig Ansprechpartner / Impressum 7 Ansprechpartner Dr. Benedikt Rüchardt Abteilung Wirtschaftspolitik Telefon 089-551 78-252 Telefax 089-551 78-249 benedikt.ruechardt@vbw-bayern.de Impressum Alle Angaben dieser Publikation beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die weibliche als auch auf die männliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde meist auf die zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet. Herausgeber: vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Max-Joseph-Straße 5 80333 München www.vbw-bayern.de vbw Juni 2016