Pressekonferenz am 27. 10. 2011 mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer Maßnahmen zur Krisenprävention Wirtschaftsministerium unterstützt Investitionen und Innovationen der Unternehmen sowie die stärkere Qualifizierung junger Fachkräfte Wien (BMWFJ). Die internationale Finanz- und Schuldenkrise greift zunehmend auf die Realwirtschaft über und führt laut den aktuellen Prognosen auch in Österreich zu einer Wachstumsabschwächung. Vor diesem Hintergrund präsentiert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer mehrere Maßnahmen zur Krisenprävention. Der Fokus des Wirtschaftsministeriums liegt dabei auf der gezielten Unterstützung der Investitionen sowie der Innovationen von Unternehmen. Dazu kommt angesichts des demographischen Wandels eine Reform der Lehrlingsförderung, um zusätzliche Fachkräfte auszubilden und die Drop-Out-Rate langfristig zu halbieren. Investitionen unterstützen, Innovationen fördern, Standort Österreich aufwerten 1. ERP-Kredite, Haftungen und Garantien für mehr Investitionen Über die Förderbank Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) stellt das Wirtschaftsministerium zinsgünstige ERP-Kredite, Zuschüsse, Haftungen und Garantien für Unternehmen bereit, um neue Investitionen zu ermöglichen. Neue 1
Konjunkturpakete sind dafür in der aktuellen Wirtschaftslage weder notwendig noch sinnvoll. Vielmehr geht es darum, verstärkt auf Qualität und Innovationen zu setzen. Allein bei den nächsten zwei Sitzungen der ERP-Kommissionen im November und Dezember sollen 147 Millionen Euro an ERP-Krediten vergeben werden. Damit wird 2011 ein ERP-Kreditvolumen von 525 Millionen Euro erreicht, das Investitionen von rund einer Milliarde Euro auslöst. Dasselbe ERP-Kreditvolumen steht für 2012 bereit. Zum Vergleich: Vor den Konjunkturpaketen lag dieses Volumen bei jährlich 400 Millionen Euro. Erhalten bleiben in diesem Topf auch die ERP-Kleinkredite, die mit einem Volumen von jeweils bis zu 100.000 Euro auf Ein-Personen-Unternehmen und kleine Betriebe ausgerichtet sind. Um die Betriebe auch im Konjunkturabschwung bei Finanzierungen zu unterstützen, stehen darüber hinaus Haftungen und Garantien bei der aws bereit. So wie heuer ist 2012 ein KMU-Haftungsrahmen von 750 Millionen Euro und ein Garantierahmen über 2,175 Milliarden Euro verfügbar. Haftungsübernahmen der aws kompensieren fehlende Sicherheiten und erhöhen damit die Bonität von KMU. Kredite, die durch die aws abgesichert werden, müssen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, was insbesondere vor dem Hintergrund des Basel-III-Pakets von Bedeutung ist. 2. Gezielte Förderungen für mehr Innovationen Ein Euro an F&E-Förderung löst laut "Wirkungsmonitoring" der KMU-Forschung-Austria rund 19,3 Euro an Zusatzumsätzen und Lizenzeinnahmen aus. Darüber hinaus haben F&E-treibende Unternehmen gemäß Wifo die Krise besser und schneller überwunden als jene ohne Forschung und Entwicklung. Umso wichtiger ist die positive Förderentwicklung der Forschungsförderungsgesellschaft FFG: Allein heuer werden dort Förderungen über 407 Millionen Euro vergeben, 2012 erwartet die FFG sogar ein neues All-Time-High von rund 418 Millionen Euro. Fortführung der Innovationsschecks: Um im europäischen Vergleich zum "Innovation Leader" aufzusteigen, will das Wirtschaftsministerium unter anderem die Zahl der innovativen Unternehmen bis 2020 um 25 Prozent erhöhen. Eine wichtige Maßnahme dafür ist der Innovationsscheck, der mehr kleine und mittlere Unternehmen zum Einstieg in Forschung und Entwicklung motivieren soll. Die aktuell verfügbaren Mittel für die 5.000 Euro umfassende Scheck- Variante sind zu 96 Prozent ausgeschöpft, daher soll jetzt das Budget gemeinsam mit dem Infrastruktur-Ressort um vier Millionen Euro aufgestockt werden, was 800 neuen Schecks entspricht. Zudem wurde erst im Juni der neue Innovationsscheck Plus im Wert von 10.000 Euro eingeführt, der KMU vor allem bei der Vertiefung ihrer Forschungsanstrengungen unterstützen soll und insgesamt mit 1,5 Millionen Euro dotiert ist. 2
Mehr Risikokapital für junge Unternehmen: Österreichische Unternehmen greifen sehr stark auf Bankfinanzierungen über Kredite zurück, allerdings stufen die Banken gerade F&E- und Hochtechnologiegründungen teils als zu risikoreich ein, was die Frühphasenfinanzierung tendenziell erschwert. Einerseits gibt es daher über die aws direkte Zuschüsse, wovon jährlich 15 bis 30 ausgewählte High-Potential-Unternehmen mit einem Fördervolumen von insgesamt fünf bis zehn Millionen Euro profitieren. Andererseits soll das in Österreich verfügbare Risikokapital über die "Venture-Capital"- sowie die "Cleantech"-Initiative der aws deutlich erhöht werden. Dabei beteiligt sich die öffentliche Hand an Risikokapital-Fonds, die sich dazu verpflichten, dieselbe Summe zusätzlich aus privaten Mitteln aufzubringen und in junge innovative österreichische Unternehmen zu investieren. 3. Neue Kampagne "Forschungsplatz Österreich III" forciert Ansiedlungen Österreich soll im Ausland künftig noch stärker als attraktiver Standort für innovative Unternehmen und Forscher positioniert werden, um vor allem F&E-treibende Unternehmen nach Österreich zu holen. Daher hat das Wirtschaftsministerium im Oktober über die ABA-Invest in Austria die Kampagne "Forschungsplatz Österreich III" lanciert. Ziel ist es, von 2012 bis 2014 rund 25 zusätzliche F&E-relevante Ansiedlungsprojekte nach Österreich zu holen. Schon mit der vergangenen Kampagne (2009-2011) wurden 18 F&E-relevante Ansiedlungen realisiert. 3
Förder- und Qualifikationsoffensive für mehr Fachkräfte Laut Prognosen der Statistik Austria wird es ab dem Jahr 2015 um rund 15.000 weniger 15-Jährige in Österreich geben als 2010 - also nur noch 85.000 statt 100.000. Demnach würde dann auch die Zahl der Lehranfänger, die seit Jahren rund 40 Prozent eines Geburtenjahrganges beträgt, von 40.000 auf 34.000 sinken. Angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftebedarfs der Betriebe setzt das Wirtschaftsministerium daher drei Maßnahmen für mehr Qualifizierung und die Sicherung des Fachkräftebedarfs um: Dabei geht es um neue Schwerpunkte in der Lehrlingsförderung, die erweiterte Anerkennung informell oder non-formal erworbener Qualifikationen für den Lehrabschluss sowie einen neuen Bonus für erfolgreiche Meisterprüfungen. 1. Reform der Lehrlingsförderung, Drop-Out-Quote halbieren Basis für die Reform ist eine vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Novelle des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), die Anfang 2012 in Kraft treten soll. Parallel dazu erlassen Wirtschafts- und Sozialminister im Einvernehmen neue Förderrichtlinien, mit denen allein im nächsten Jahr rund 11,5 Millionen Euro zielgerichtet und unbürokratisch für die Lehrlingsförderung eingesetzt werden können. Der finanzielle Spielraum dafür ergibt sich aus Umstrukturierungen in der Lehrlingsförderung, die aus dem Insolvenzentgeltfonds finanziert wird. Nach Berechnungen der zuständigen WKÖ Inhouse GmbH stehen 2012 zusätzlich zu den bereits gebundenen Mitteln (z.b. für die Basisförderung) von rund 140 Millionen Euro 22,6 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Konjunkturprognosen von Ende September werden jetzt rund 50 Prozent davon - also die oben genannten 11,5 Millionen Euro - investiert. Der Rest, rund 11,1 Millionen, dient angesichts der prognostizierten Konjunkturentwicklung noch als Reserve und fließt in eine für die Lehrlingsförderung zweckgebundene Rücklage. Durch die neuen Förderschwerpunkte soll die Drop-Out-Quote langfristig um die Hälfte verringert werden und soll die Zahl der Lehrlinge, die erfolgreich eine Lehrabschlussprüfung absolvieren, um rund 10.000 pro Jahr steigen. Weiters sollen durch die BAG-Novelle auch neue Zielgruppen für die Lehre erschlossen werden. Ein besonderer Fokus liegt auf Lehrlingen und Betrieben mit Migrationshintergrund. 4
BAG-Novelle - Geplante Eckpunkte und ausgewählte Pilotprojekte: Ausbau des Lehrlingscoachings: Im Rahmen eines Pilotprojekts wird 2012 ein neues Coaching-Programm etabliert, das mit qualifiziertem Personal Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe bei Problemen unterstützt, die während der Ausbildung auftreten (Rechtsberatung, Förderberatung, aber auch Mediation, Krisenintervention). Damit sollen insbesondere die Ausbildungsabbrüche verringert werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem ersten Ausbildungsjahr sowie auf Betrieben mit Lehrlingen mit Migrationshintergrund. 2012 startet ein Pilotprojekt mit 30 Coaches, die jeweils für rund 50 Lehrverhältnisse zur Verfügung stehen. Somit werden 1.500 Lehrlinge im 1. Lehrjahr erfasst. Die Abwicklung erfolgt über die WK-Lehrlingsstellen, die sich bei Bedarf auch bestimmter Beratungseinrichtungen (zb. Verein Sprungbrett in Wien oder Caritas) bedienen können. Neue Leitlinien für die Ausbildung: Für viele Betriebe stellt es eine Hürde für die erstmalige Aufnahme von Lehrlingen dar, dass sie nicht einschätzen können, was auf sie genau zukommt, wie die Ausbildung im Betrieb ablaufen soll, welche Schwerpunkte in welchem Lehrjahr zu setzen sind etc. Teilweise werden auch Ausbildungsverhältnisse abgebrochen, weil in den Betrieben nicht die richtigen Voraussetzungen für ein positives Lehrverhältnis geschaffen wurden. Daher lassen wir für zehn Zukunftsberufe von den Bildungsforschungsinstituten IBW und ÖIBF neue Leitlinien für die Lehrlingsausbildung erstellen. Geplant sind Leitlinien zum Beispiel für Metalltechnik, Elektrotechnik, Chemielabortechnik und bautechnischer Zeichner. Qualitätssteigerung bei Lehrabschlussprüfungen: Um die Qualität von Lehrabschlussprüfungen und die Teilnehmerzahl daran zu erhöhen, setzen wir auch bei den Prüfern an. Künftig gibt es eine neue Förderung für die Teilnahme an den bereits bestehenden Wirtschaftskammer-Prüferschulungen. So erhalten die Prüfer eine bessere Orientierung, wie moderne, kompetenzorientierte Lehrabschlussprüfungen abzuwickeln sind, sowie zusätzliche Informationen über pädagogisch sinnvolles Prüfen mit zentralen Prüfungsbeispielen. 5
Stärkere Unterstützung für Auslandsaufenthalte von Lehrlingen: Schon jetzt fördert das Wirtschaftsministerium als Kofinanzierung zur Leonardo-Da Vinci-Förderung der Europäischen Union die Auslandsaufenthalte von Lehrlingen. Der Lehrling erhält die Anreise und seine Aufenthaltskosten ersetzt; 2012 werden auf dieser Basis rund 300 bis 320 Lehrlinge einen Auslandsaufenthalt absolvieren. Um künftig mehr Betriebe zu motivieren, ihren Lehrlingen einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen, soll es ab 2012 eine zusätzliche Förderung geben: Der heimische Ausbildungsbetrieb soll in jener Zeit, in der der Lehrling weg ist, die Lehrlingsentschädigung ersetzt bekommen. 2. Erweiterte Anerkennung von Qualifikationen für den Lehrabschluss Eine weitere Neuerung durch die BAG-Novelle ist die Erweiterung der Anerkennung von außerhalb eines regulären Lehrverhältnisses - zum Beispiel durch praktische Tätigkeit oder durch Weiterbildungsmaßnahmen - erworbenen Qualifikationen für die Lehrabschlussprüfung - im Sinne der Stärkung des lebensbegleitenden Lernens. Personen, die sich in Beschäftigung befinden, aber keinen (österreichischen) Berufsabschluss haben, erhalten damit auf dem zweiten Bildungsweg einen anerkannten Berufsabschluss - also mittels offizieller Anerkennung ihrer oftmals informell oder non-formal erworbenen Fertigkeiten. Diese Neuerung richtet sich vor allem an Migranten, deren Berufsabschluss nicht in Österreich anerkannt werden kann. Derzeit können bei der Lehrabschlussprüfung einzelne Gegenstände des theoretischen Teils entfallen, wenn die Wirtschaftskammer-Lehrlingsstelle zum Ergebnis kommt, dass die nötigen Kenntnisse durch praktische Tätigkeit oder Weiterbildungsmaßnahmen erworben wurden. Zukünftig können bei glaubhaftem Nachweis des Qualifikationserwerbs auch einzelne Gegenstände des praktischen Teils der Lehrabschlussprüfung entfallen. Der Nachweis kann also auch durch sonstige Qualitätsfeststellungen - wie im Wege einer Arbeitsprobe am Arbeitsplatz - erfolgen. Konkrete Beispiele aus der Praxis: - Ein Hilfsarbeiter in der Metallbearbeitung verfügt über langjährige berufliche Erfahrung in einem metallbearbeitenden Betrieb und hat sich damit informell die Kenntnisse einer Fachkraft erworben. Zukünftig können ihm bei der Lehrabschlussprüfung nicht nur beim theoretischen Teil, sondern auch beim Praxisteil die erworbenen Fähigkeiten angerechnet werden. - Ein Mitarbeiter im Bereich Elektrotechnik ohne offiziellen (österreichischen) Berufsabschluss erwirbt sich durch berufsbegleitende Kurse die Kenntnisse einer 6
Fachkraft. Im Hinblick auf diese non-formale Weiterbildung werden ihm in Zukunft bei der LAP theoretische und praktische Prüfungsteile angerechnet. Das Wirtschaftsministerium rechnet jährlich zwischen 500 und 1.000 Personen, die diese neue Maßnahme österreichweit in Anspruch nehmen werden. 3. Neuer Bonus für Meisterprüfungen Unterstützung für Prüfungsgebühren Im Jahr 2010 sind in Österreich 19.000 Personen zur Meisterprüfung angetreten, wofür inklusive der Kosten für die Vorbereitungskurse je nach Handwerk bis zu 3.500 Euro bezahlt werden müssen (rund 1.000 bis 3.000 Euro für den Vorbereitungskurs, 396 bis 425 Euro für Prüfungsgebühren). Durch eine finanzielle Unterstützung bei den Prüfungsgebühren sollen daher mehr Personen dazu motiviert werden, zur Meisterprüfung anzutreten und so ihre Qualifikation nachhaltig zu steigern. Das Wirtschaftsministerium übernimmt künftig im Falle des Bestehens ein Drittel der Prüfungsgebühren, wofür allein 2012 rund zwei Millionen Euro reserviert sind, zum Jahresende 2012 wird die Maßnahme evaluiert. Einfache Abwicklung: Nach erfolgreich abgelegter Meisterprüfung erhält der frischgebackene Meister auf Antrag vom Wirtschaftsministerium ein Drittel der Prüfungsgebühr rückerstattet, was zwischen 132 und 142 Euro ausmachen wird. Die entsprechenden Anträge können ab dem 1. Jänner 2012 gestellt werden, allerdings auch schon für jene Meisterprüfungen, die ab 1. November 2011 bestanden worden sind. Die Auszahlung erfolgt dann rückwirkend auf Antrag. 7