0+ MARKTGEMEINDE Leopoldsdorf im Marchfelde Rathausplatz 3, 2285 Leopoldsdorf im Marchfelde Tel.: 02216/2216, Fax DW: 22 SITZUNGSPROTOKOLL GEMEINDERATSSITZUNG 03. Oktober 2016 Im Gasthaus zur Zuckerfabrik Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:15 Uhr Einladungen zur Sitzung per: E-Mail ANWESENDE Vorsitzender: Bürgermeister Thomas Nentwich Vizebürgermeister Ernst Schwarz GGR Dr. Clemens Nagel GGR Dipl.- Ing. Wilhelm Herok GGR Mag.(FH) Alexej Prosoroff GR Ing. Wolfgang Simunics GR Felix Nentwich GR Andreas Turecek GR Ing. Siegfried Nemeth GR Veronika Hrabal GR Mario Nentwich GR Mag.(FH) Angelika Sommer GR Johann Lugmayr GR Roman Hörler GR Mario Freiberg GR Sabine Votzi GR Ing. Gerald Kralik GR Lukas Schwarz, BA ENTSCHULDIGT GGR Mag.(FH) Martina Metzich GR OV Erika Kolm UNENTSCHULDIGT GR David Leitner Schriftführer: Dieter Hauer
- 2 - Der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Nentwich, eröffnet um 19 Uhr 00 die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung beschlussfähig ist, die Tagesordnungspunkte 1-11 öffentlich sind, der Punkt 12 nicht öffentlich ist und gegen die Tagesordnung kein Einwand besteht. TAGESORDNUNG 1 Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 2 Vergabe Wohnungen Bahnstraße 7 3 Ankauf Kraftfahrzeug für Kläranlage 4 Ackerpacht, Legner Josef, Pachtansuchen Grundstück 432, Kleines Wiesfeld 5 Rathausumbau, Vergabe Arbeiten Fliesen, Parkett, PVC u. Außenanlagen Stellungnahme zum UVP Verfahren Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany, 6 Tschechien 7 Radwegenetz, Grundsatzbeschluss Anbindung Bahnhof Siebenbrunn-Leopoldsdorf 8 Geschwindigkeitsreduktion für LKW im Ortsgebiet, Grundsatzbeschluss 9 Bauplatzansuchen An der Schwemme, Gregor Weihs, Grundstück Nr. 301/12 Genehmigung Teilungsplan GZ 13503, Vermessung Schubert, und Grundverkauf an 10 Erzdiözese Wien 11 Betriebsförderung Land- und Forstflug GmbH 12 Personalangelegenheit: Aufnahme Gemeindebedienstete/n für den Innendienst
Punkt 1 öffentlich - 3 - VERLAUF Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Punkt 2 öffentlich Vergabe Wohnungen Bahnstraße 7 Der Bürgermeister berichtet über das Gespräch mit der GEBÖS und der aktuellen Wohnungswerberliste für das neu errichtete Wohnhaus in der Bahnstraße 7. Demnach sind nachstehende Ansuchen bei der GEBÖS eingelangt. Christine Siebenhandel Bahnstraße 5/6 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Helene Heberth Bahnstraße 3/2 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Renate Mausmayer Bahnstraße 3/1 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Patrick Schieber Bahnstraße 1/4 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Marianne Siderits Bahnstraße 1/4 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Rudolf Dodojacek Bahnstraße 3/4 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Manfred Jakli Bahnstraße 3/6 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Sandra Müller Breitstetterstraße 13 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Bernd Köck Baumschulweg 19 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Lukas Helcmanovsky Bahnstraße 9/12 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Nurset Cosic Dr.Richard Skenesiedlung 6/4 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Christian Dittrich Julia List Anton Mikulcikgasse 17 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Sandra Kunze Gartenstadt 42 3751 Sigmundsberg Bianca Pribyl Bahnstraße 49 2285 Leopoldsdorf im Marchfeld Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge der Wohnungsvergabe laut Vorschlag der GEBÖS zustimmen.
Punkt 3 öffentlich Ankauf Kraftfahrzeug für Kläranlage - 4 - Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok das Wort: GGR Wilhelm Herok berichtet, dass drei Angebote derselben Ausstattungsstufe (Basismodell inkl. Radio & manueller Klimaanlage) eingeholt wurden. Firma Fahrzeug exkl. MwSt Renault Lauer Dacia Dokker Van 8.192,20 Renault Lauer Renault Kangoo Express 10.375,00 Panny Ford Tranist Courier 9.990,00 In der Sitzung des Umwelt- & Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 21. September 2016 wurde einstimmig beschlossen, dass eine Evaluierung des Bestbieter-Angebots erfolgen soll, in welche auch Klärwärter und Vorarbeiter eingebunden werden. Diese Evaluierung hat ergeben, dass es sich bei dem Ford Transit Courier um das Bestbieter-Angebot für die MG Leopoldsdorf handelt. Antrag des GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok: Der Gemeinderat möge dem Ankauf des Ford Transit Courier von der Fa. Panny, Gänserndorf beschließen. Punkt 4 öffentlich Ackerpacht, Legner Josef, Pachtansuchen Grundstück 432, Kleines Wiesefeld Der Bürgermeister erteilt dem GGR Mag.(FH) Alexej Prosoroff das Wort: GGR Mag.(FH) Alexej Prosoroff berichtet, dass die Jagdgesellschaft Breitstetten den Teil des Grundstückes Nr. 432/1 im Ausmaß 0,3 ha zurückgegeben hat. Herr Josef Legner möchte diese Fläche, welche an seinen Pachtacker angrenzt dazu pachten. Ein Antrag vom 12.09.2016 liegt vor. Antrag des GGR Mag.(FH) Alexej Prosoroff: Der Gemeinderat möge die Teilfläche des Grundstück Nr. 432/1 im Ausmaß von 0,3 ha Herrn Josef Legner vergeben.
- 5 - Punkt 5 öffentlich Rathausumbau, Vergabe Arbeiten Fliesen, Parkett, PVC u. Außenanlagen Der Bürgermeister erteilt dem Vizebürgermeister Ernst Schwarz das Wort. Die öffentliche Ausschreibung der Gewerke erfolgte für Fliesen Anbotseröffnung am 23.09.2016 Parkett -- -- 23.09.2016 PVC -- -- 23.09.2016 Außenanlagen -- -- 23.09.2016 Die abgegebenen Anbote wurden von Dipl.-Ing. Sodl geprüft. Daher schlägt der Bauausschuss folgende Vergabe, laut Vorschlag von DI Sodl, vor. Fliesen: Billigstbieter: HB Fliesen Firma Brutto HB Fliesen 107.073,00 Colazzo 123.453,00 Kubena 129.971,40 Ehritz 134.746,92 Parkett: Billigstbieter: Prix & Rak Firma Brutto Prix & Rak 51.418,80 Boden & Wand Textilien 55.800,00 Standpunkt 65.682,00 Puchegger 68.248,20 Witek 75.518,70 Regber 75.543,00 PVC: Billigstbieter: Lindner Firma Brutto Lindner 10.409,30 Standpunkt 12.453,00 Regber 13.005,72 Prix & Rak 13.051,20 Boden & Wand Textilien 13.450,20
- 6 - Außenanlagen: Billigstbieter: Leyrer & Graf Firma Brutto Leyrer & Graf 83.117,77 Held & Francke 92.667,89 Stein & Gartendesign 101.348,40 Antrag des Vizebürgermeisters Ernst Schwarz: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge die Arbeiten wie folgt vergeben: - Fliesen: HB Fliesen - Parkett: Prix & Rak - PVC: Lindner - Außenanlagen: Leyrer & Graf Punkt 6 öffentlich Stellungnahme zum UVP Verfahren Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany, Tschechien Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok das Wort: Stellungnahme gegen den Ausbau des AKW Dukovany In der Sitzung des Umwelt- & Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 21. September 2016 wurde einstimmig die Unterstützung dieser Initiative durch die MG Leopoldsdorf beschlossen. Da eine Übermittlung der Unterstützung nur bis 23.09.2016 möglich war, hat der Bürgermeister Thomas Nentwich die Stellungnahme vorab unterschrieben. Antrag des GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok: Der Gemeinderat möge die Unterstützung beschließen. Punkt 7 öffentlich Radwegenetz, Grundsatzbeschluss Anbindung Bahnhof Siebenbrunn-Leopoldsdorf Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok das Wort: Wie dem Protokoll der Kick-Off-Veranstaltung zur Bildung eines Klimabündnis-Arbeitskreises unter Punkt 9 Themenreihung zu entnehmen ist, ist ein flächendeckendes Radwegenetz in
- 7 - einer Liste von prioritären Projekten und Themenbereichen, mit denen sich der KB-AK beschäftigen soll, das erstgereihte Projekt. Deshalb hat der Umwelt- & Verkehrsausschuss in der Sitzung am Mittwoch, dem 21. September 2016 folgenden Grundsatzbeschluss einstimmig ausgearbeitet: Der Bahnhof Siebenbrunn-Leopoldsdorf soll schnellstmöglich an das bestehende Radwegenetz in Leopoldsdorf angeschlossen werden. Dies soll durch eine Verlängerung des jetzigen Radweges ab dem Kulturhaus erfolgen. Neben der Ausschilderung des Radweges soll zum Schutz der RadfahrerInnen auch eine entsprechende Bodenmarkierung mit reflektierenden Katzenaugen am linken und rechten Fahrbahnrand hergestellt werden. Antrag des GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok: Der Gemeinderat möge dem Grundsatzbeschluss zustimmen. Der Bürgermeister beauftragt Dipl.-Ing. Herok mit seinem Ausschuss dieses Projekt auszuarbeiten. Punkt 8 öffentlich Geschwindigkeitsreduktion für LKW im Ortsgebiet, Grundsatzbeschluss Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok das Wort: In der Sitzung des Umwelt- & Verkehrsausschusses wurde folgender Grundsatzbeschluss einstimmig erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt: Im Ortsgebiet der MG Leopoldsdorf soll eine Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit auf 40 km/h für Kraftfahrzeuge ab 7,5 t verordnet werden. Von dieser Maßnahme erhofft man sich nicht nur eine Verringerung der Lärm- und Staubbelastung sondern vor allem auch eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zusätzlich ist diese Maßnahme in Anbetracht der geplanten Erweiterung des Radwegenetzes Leopoldsdorf Richtung Bahnhof Siebenbrunn-Leopoldsdorf sehr zu begrüßen. Im Falle der Landesstraßen L5, L6 und L9 liegen die Zuständigkeiten für Straßenverkehrsmaßnahmen im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf. Es soll ein entsprechender Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebracht werden. Antrag des GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok: Der Gemeinderat möge dem Grundsatzbeschluss zustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig Dafür 15 Stimmen: SPÖ 11, GR Mag. (FH) Alexej Prosoroff, GR Sabine Votzi, GR Ing. Gerald Kralik, GR Lukas Schwarz Dagegen: 2 Stimmen: GR Johann Lugmayr, GR Roman Hörler 1 Stimmenhaltung: GR Mario Freiberg
- 8 - Punkt 9 öffentlich Bauplatzansuchen An der Schwemme, Gregor Weihs, Grundstück Nr. 301/12 Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dr. Clemens Nagel das Wort: GGR Dr. Clemens Nagel berichtet, dass von Herrn Gregor Weihs ein Ansuchen zum Erwerb eines Grundstückes in Breitstetten, An der Schwemme vorliegt. Eine Anzahlung in der Höhe von 1.000,00 wurde von Herrn Weihs geleistet. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge zustimmen, dass die Fa. Raiffeisen Leasing GmbH das Grundstück mit der Parzelle Nr. 301/12 (lt. beiliegendem Parzellierungsplan) aus der Baulandreserve Breitstetten, an Herrn Gregor Weihs, geb. am 04.12.1985, wohnhaft in 2231 Strasshof an der Nordbahn, Dr. Lothar-Scholz- Gasse 10/2 zum Preis von EUR 68,- pro m² (Gesamt 50.048,00) verkauft. Fläche des Grundstückes: 736 m². Antrag des GGR Dr. Clemens Nagel: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge zustimmen, dass die Raiffeisen Leasing GmbH das Grundstück 301/12 an Herrn Gregor Weihs verkauft. Der Kaufvertrag soll von LAWPARTNERS Rechtsanwälte Gänserndorf Korneuburg, Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH, 2230 Gänserndorf, Dr. Wilhelm Exner-Platz 6, erstellt werden. Punkt 10 öffentlich Genehmigung Teilungsplan GZ 13503, Vermessung Schubert, und Grundverkauf an Erzdiözese Wien Der Bürgermeister zeigt einen baubehördlich nicht anzeigepflichtigen Teilungsplan der Firma Vermessung Schubert ZT GmbH mit der GZ 13503 vom 19.05.2016 an. Darin ist unteranderem eine Naturaufnahme der Grundstücke 255/2 (Gemeinde Leopoldsdorf, öffentliches Gut), 258 u. 259 (römisch-katholische Pfarrpfründe Leopoldsdorf im Marchfelde) ersichtlich. Im Zuge der Vermessung der Grundstücke bezüglich der Errichtung eines neuen Sparmarktes wurde festgestellt, dass bei der Errichtung des damaligen neuen Pfarrhofes und der Einfriedungsmauer der Verlauf der Grundstückgrenzen nicht eingehalten wurde. Die Einfriedungsmauer bzw. ein Teil des Pfarrgebäudes befinden sich auf Grundstück 255/2, öffentliches Gut. Nunmehr sollen gemäß 15 LTG (Liegenschaftsteilungsgesetz) die Grundgrenzen bereinigt werden. Die in der Vermessungsurkunde bezeichneten Trennstücke 1 (50 m²) und 2 (9 m²) werden der Pfarre verkauft (Zustimmung der Erzdiözese Wien E-Mail vom 21.06.2016 liegt vor). Der Verkaufspreis beträgt je m² 101,00. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge dem Teilungsplan zustimmen und den Grundverkauf an die Erzdiözese genehmigen.
Punkt 11 öffentlich Betriebsförderung Land- und Forstflug GmbH - 9 - Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dr. Clemens Nagel das Wort: Der Firma Land- und Forstflug GmbH wurde der Ackerpacht für 2016 in der Höhe von 4.997,20 vorgeschrieben. Daraufhin hat die Firma die Gemeinde schriftlich von ihren derzeitig schlechten wirtschaftlichen Umständen in Kenntnis gesetzt (Wegfall von 2/3 der Geschäftsbereiche) und um Unterstützung gebeten. Das Anliegen wurde im Finanzausschuss behandelt. Der Pachtzins soll zwar fällig gestellt werden, jedoch wird vom Finanzausschuss vorgeschlagen, eine Wirtschaftsförderung für 2016 in der Höhe von 50 % der Pachtvorschreibungssumme zu gewähren. Antrag des GGR Dr. Clemens Nagel: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge zustimmen, dass der Firma Land- und Forstflug GmbH eine Wirtschaftförderung in der Höhe von 50 % der Pachtvorschreibung, das sind 2.498,60 gewährt wird. Punkt 12 nicht öffentlich Personalangelegenheit: Aufnahme Gemeindebedienstete/n für den Innendienst Berichte Bewerbung Landesausstellung 2021 durch die Region Marchfeld, es gibt mehrere Bewerber Absichtserklärung Beitritt Tourismusverband Region Weinviertel Radweg R81, R82, MAREV Projekterstellung, Kopfstetten Teststrecke SPAR Fertigstellung der Bautätigkeiten, Eröffnung am 13.08.2016, Baumfällung Linde in der Getreidegasse Volksschule Ansuchen an Bezirksschulrat, NÖ Landesschulrat und NÖ Landesregierung um Beibehaltung der Direktion Resolution zur Rettung der Vereine, GR Sitzung vom 27.06.2016: wurde im Finanzausschuss behandelt, dazu wurde auch der Einbringer GR David Leitner (FPÖ) eingeladen, ist jedoch nicht erschienen. FA-Ausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit. g.g.g.