60/11 Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen Anlagen 1. Ziel der Förderung Ziel dieser Richtlinien ist die finanzielle Unterstützung von Eigentümern und Betreibern, die entsprechend der Kriterien des Entwurfs der 4, 5, 9 der Satzung der U- niversitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung) eine solarthermische Anlage bzw. eine Ersatzanlage errichten. Ausgenommen hiervon sind Photovoltaikanlagen. Weiterhin werden auch solarthermische Anlagen gefördert, die unabhängig der 4, 5, 9 des Solarsatzungsentwurfs (siehe Anlage 1, 4,5 und 9 der Solarsatzung) errichtet werden, soweit sie die dort genannten Kriterien erfüllen. 2. Fördergegenstand Nach den 4, 5 und 9 des Entwurfs der Solarsatzung sind mit der Errichtung, Erweiterung oder wesentlichen Änderung von beheizten Gebäuden folgende Anforderungen verbunden: 2.1 Errichtung und Erweiterung von beheizten Gebäuden (1) Bei der Errichtung von beheizten Gebäuden oder deren Erweiterung um mehr als 30 m² zusätzlicher Bruttogeschossfläche ist eine Kollektorfläche von 1 m 2 je angefangene 20 m 2 der zusätzlichen Bruttogeschossfläche, mindestens jedoch eine Fläche von 4 m 2 pro Anlage, zu installieren. (2) Die Verpflichtung nach 4 (1) entfällt, wenn im Falle einer Gebäudeerweiterung am bestehenden Gebäude bereits eine solarthermische Anlage in vergleichbarer Größenordnung oder eine entsprechende Ersatzmaßnahme gemäß 9 dieser Satzung ausgeführt worden ist. 2.2 Änderung von bestehenden beheizten Gebäuden (1) Bei der Änderung von Dächern von bestehenden beheizten Gebäuden, bei denen entsprechend der Anlage 3 Ziffer 4.1 und 4.2 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz (EnEV) a) Teile des Daches ersetzt oder erstmalig eingebaut werden, oder b) die Dachhaut bzw. außenseitige Bekleidungen oder Verschalungen ersetzt oder neu aufgebaut werden,
- 2 - ist ebenfalls eine Kollektorfläche von 1 m 2 je angefangene 20 m 2 Bruttogeschossfläche, mindestens jedoch eine Fläche von 4 m 2 pro Anlage, zu installieren. (2) Die Verpflichtung des Absatzes 1 besteht entsprechend dem 9 Absatz 4 Ziffer 2 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz (EnEV) nicht, wenn weniger als 20 % der Dachfläche erneuert oder geändert werden. (3) Beim Austausch eines Heizkessels oder der Umstellung der Heizungsanlage auf einen anderen fossilen Energieträger sind solarthermische Anlagen mit einer Kollektorfläche von 1 m² je angefangene 20 m 2 Bruttogeschossfläche, mindestens jedoch eine Fläche von 4 m 2 pro Anlage, zu installieren. Muss die Heizanlage kurzfristig wegen eines Defektes ausgetauscht werden, ist die Verpflichtung innerhalb von 24 Monaten nach Austausch zu erfüllen. (4) Die Verpflichtung nach 5 (1) und (3) entfällt, wenn bereits eine Solarthermische Anlage in vergleichbarer Größenordnung oder eine entsprechende Ersatzmaßnahme gem. 9 dieser Satzung ausgeführt worden ist. 2.3 Ersatzweise Erfüllung (1) Für den Fall, dass Gebäude durch die Exposition oder durch örtliche Verschattung der Dachflächen, aus städtebaulichen oder denkmalschutzfachlichen Gründen oder durch andere wichtige Gründe nicht zum Einsatz von solarthermischen Anlagen geeignet sind, oder der Einsatz einer der in den folgenden Punkten 2-4 genannten Arten der Wärmeerzeugung nachweisbar mindestens im gleichen Umfang zu einer CO 2 -Entlastung führt, kann die Verpflichtung der 4 und 5 alternativ dadurch erfüllt werden, dass a) eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie genutzt wird. Die Anlage kann auf das Dach gebaut oder in entsprechender Leistungsstärke in die Fassade integriert werden. Die gesamte Fläche der Photovoltaikmodule ist so auszulegen, dass eine Mindestleistung von 1 kw (peak) erreicht wird. Im Übrigen gelten für die Modulfläche die Vorgaben der 4 und 5 dieser Satzung. b) der Wärmebedarf des Gebäudes überwiegend unmittelbar durch eine Heizanlage gedeckt wird, die in Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgas oder erneuerbaren Energieträgern betrieben wird. c) der Wärmebedarf des Gebäudes überwiegend aus einem Netz der Nah- und Fernwärmeversorgung, das mit erneuerbaren Energien oder mit Kraft-Wärme-Kopplung auf der Basis von Erdgas oder erneuerbaren Energien betrieben wird, gedeckt wird. d) Wärmeerzeugungsanlagen betrieben werden, die nicht-fossile Brennstoffe nutzen und damit den überwiegenden Wärmebedarf des Gebäudes decken. Die Wärmeerzeugungsanlagen müssen dabei den aktuellen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.
- 3 - e) bei neu zu errichtenden oder zu erweiternden Gebäuden nach 4 dieser Satzung die Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 02.12.2004 um mindestens 30 % unterschritten werden. f) bei Änderungen von Gebäuden nach 5 (1) dieser Satzung die Anforderungen der Energieeinsparverordnungen (EnEV) an die Wärmedurchgangskoeffizienten an den zu ändernden Bauteilen um mindestens 30 % unterschritten werden. (2) Ein wichtiger Grund kann zum Beispiel darin bestehen, dass die solarthermische Anlage Wärme erzeugen würde, die in der Liegenschaft nicht wirtschaftlich nutzbar wäre. Maßnahmen, die diesen Anforderungen entsprechen, werden nach den Bestimmungen dieser Richtlinie gefördert. Dies gilt auch für Maßnahmen, die durchgeführt werden, obwohl keine Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines beheizten Gebäudes, entsprechend den Anforderungen der 4 und 5 des Entwurfs der Solarsatzung vorliegt. 3. Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind Privatpersonen sowie gewerbliche Unternehmen, die eine solarthermische Anlage den Bestimmungen des Entwurfs der Solarsatzung entsprechend errichten. 4. Förderart und Konditionen 4.1 Die Förderung erfolgt als Zuschuss. 4.2 Berechnung des Zuschusses: Die Berechnung lehnt sich an das Marktanreizprogramm der BAFA 2009 (Stand: Februar 2009) an. Als Grundlage wird der Mindestbetrag der Basisförderung für solarthermische Anlagen zur Warmwasserbereitung für Bestandsbauten (derzeit 410 Euro) der BAFA (www.bafa.de) genommen. Diese Förderung gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Neubau oder eine Anlage im Gebäudebestand handelt. Hierbei soll der städtische Zuschuss wie folgt berechnet werden: Hälfte der Basisförderung Warmwasserbereitung für Anlagen zur reinen Warmwasserbereitung Volle Höhe der Basisförderung Warmwasserbereitung für Anlagen mit kombinierter Warmwasser und Heizungs-/Prozesswärme. Durch die unterschiedlichen Förderbeträge werden die ökologisch sinnvolleren Solaranlagen mit Heizungs-/Prozesswärmekombination stärker bezuschusst. Im Einzelnen ergeben sich folgende Zuschuss-Pauschalen:
- 4 - Einrichtung einer solarthermischen Solaranlage zur: a) Warmwasserbereitung (1/2 BAFA Mindest-Basisförderung Warmwasserbereitung für Bestandsbauten) (Mindestgröße 6 qm) 205 Euro b) kombinierten Warmwasserbereitung + (1/1 BAFA Mindest-Basisförderung Warmwasserbereitung für Bestandsbauten) das + bezieht sich auf: + Heizungsunterstützung oder + Prozesswärme oder + Kälteerzeugung Mindestgröße der Kollektorfläche von: Flachkollektor > 9 qm, Röhrenkollektoren > 7 qm 410 Euro c) Erweiterung einer bestehenden Solaranlage Bei bisher noch nicht von der Stadt Marburg geförderten Anlagen gelten die unter 1 un d 2 aufgeführten Förderzuschüsse Die Erweiterung einer bestehenden und von der Stadt Marburg bereits bezuschussten Anlage wird nicht weiter gefördert d) Einrichtung einer Ersatzanlage: 205 Euro Ist eine Anlage (i.d.r. eine Ersatzanlage nach 9 Solarsatzung) nicht im BAFA-Programm enthalten, fällt aber trotzdem unter den Geltungsbereich der Marburger Förderrichtlinie, werden 205 als Fördersumme gewährt. 4.3 Die geförderte Anlage ist mindestens 10 Jahre zu erhalten. Wird gegen diese Auflage verstoßen, behält sich die Stadt Marburg einen Rückforderungsanspruch des gewährten Zuschusses nebst Zinsen vor. 5. Verfahren 5.1 Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses ist vor Ausführung der Maßnahme schriftlich der Stadtwerke Marburg GmbH einzureichen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die in der Zeit zwischen dem 01.01.2009 und dem Inkrafttreten der Richtlinie begonnen oder ausgeführt worden sind. 5.2 Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung erfolgt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 5.3 Die Festlegung der Zuschusshöhe und die Auszahlung erfolgen nach Vorlage und anschließender Prüfung der eingereichten Rechnungen. 6. Kumulierbarkeit Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Förderungen ist zulässig. Kumulierungsverbote anderer Förderprogramme sind zu beachten.
- 5-7. Nachrangigkeit Fördermittel dieser Satzung werden nachrangig gewährt. Zuvor sind alle weiteren öffentlichen Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. 8. In Kraft treten Die Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen Anlagen tritt am 01.01. 2009 in Kraft. Marburg, 23.04.2009 Egon Vaupel Oberbürgermeister 1. Veröffentlicht in der Oberhessischen Presse und in der Marburger Neuen Zeitung am 27.04.2009, in Kraft getreten am 01.01.2009.
Anlage: Solarsatzung der Stadt Marburg - 6 -