Protokollmitschrift der öffentlichen GR-Sitzung vom 27.3.2014 Entschuldigt: Fr. Mag. Hatice Tugrul, Martin Kowatsch 3 Dringlichkeitsanträge: Gattermaier FPÖ: In der GR-Sitzung wieder den Punkt Anfragen an den Bürgermeister einzurichten Von SPÖ, 2x Zimmermann, abgelehnt PH.Zimmermann, parteilos: Resolution zur Gewaltfreiheit im Gemeinderat von 2x Zimmermann (beide parteilos/fraktionslos), SPÖ, GRÜNE beschlossen daher wird er zum Tagesordnungspunkt 2a) PH.Zimmermann, parteilos: Verlängerung der Aktion Stadterneuerung Einstimmig beschlossen und wird zu Tagesordnungspunkt 1 a Tagesordnung: 1) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2013 1a) Verlängerung Stadterneuerung 2) Beschlussfassung über Löschungen zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf gründbücherlich eingetragener Rechte Gbb/vp: j 2a) Wortmeldung Loidolt: die gbb nicht nur gegen körperliche Gewalt steht auch gegen Gewalt im psychischen Bereich und lehnt Lügen ab. 3) Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen Leider musste die Sitzung für eine Stunde unterbrochen werden. Ein Gemeinderat musste nach einem Schwächeanfall vom Notarzt versorgt werden und wurde ins KH Mödling eingeliefer. Nach Wiederaufname der Sitzung kam es zu einem Shakehands zwischen gfgr Herbert Loidolt und gfgr Philipp Zimmermann. Der Konflikt war rechtlich schon seit Jänner eingestellt und wurde nunmehr auch persönlich durch eine Entschuldigung bereinigt. 4) Beschlussfassung über die Beauftragung von Nonconform für die Begleitung des Bürgerbeteiligungsprozesses, betreffend Rathausplatz: Kosten 56.000
5) Beschlussfassung über eine Auflassung von öffentlichem Gut einer Wegparzelle östlich der Neudorferstraße 6) Beschlussfassung über eine Änderung des Teilbebauungsplanes TB 10 Gb b/vp: ja 7) Beschlusssfassung über die Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit Pblic consultin GmbH fürdie MG Guntramsdorf, Abwasser Servce Betrieb, betreffend Bauabschnitt 13 8) Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zwischen der MGBL und der MG Guntramsdorf betreffend Fiat Doblo Cargo Wortmeldung Loidolt: mit welcher Kondition wurde dieser Leasingvertrag kalkuliert Und wie hoch sind die Refinanzierungskosten? 9) Beschlussfassung über eine Ergänung zum Mietvertrag ORG, zwischen der MGBL&CoKG Und der MG Guntramsdorf, hinsichtlich Baubaschnitt II 10) Beschlussfassung über den Antrag einer Verordnung nach 48 Mediengesetz, bei der BH Mödling Wortmeldung Pollinger: Es sollte Chancengleichheit herrschen. Alle Organisationen, auch politische Parteien die Verlautbarungen in der Auslese bekommen. Loidolt: Die vereinbarte Schaukastenerweiterung und die Litfasssäulen und Fairness sind Voarussetzutzung. Bürgermeister: diese wird zugesagt. Gbb/vp ja Eistimmig ja 11) Beschlussfassung über die Ehrungen verdienter Personen durch die MG Guntramsdorf Dieser Punkt kommt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
12) Ergänzende Beschlussfassung Anleihe WT 80, betreffend Sicherheiten (Bürgschaft) Wortmeldung von Loidolt: die auch in einem Antrag mündet und daher zur protokollieren ist. Siehe Beilage Gbb/vp: nein, da Antrag auf Installierung des Aufsichtsrates abgelehnt wurde Nein: gbb und FPÖ Ja: SPÖ, 2x parteilose/fraktionslose Zimmermann, Grüne Wortmeldung Loidolt nach der Verlesung: Änderung der Besicherung WT80 Antrag und Wortmeldung von gbb/vp GR Herbert Loidolt - daher bitte protokollieren Jeder hat jetzt aufmerksam zugehört. Es ist über Bürgschaft die Rede und kein Wortlaut über Haftung. Warum wohl? Das Wort Haftung war in den letzten Wochen speziell in einem südlichen Bundesland ein großes Thema. Wo jetzt den Landtagsabgeordneten vorgehalten wird, dass sie die Haftungsübernahmen in einem vielfachen des Budgets einstimmig beschlossen hätten. Auch dort war seinerzeit die Rede, dass es nur hypothetische und theoretische Risken seien. Welche Konsequenz diese Haftungen im Endeffekt hatten, sehen wir ja jetzt bei der Lösung Dieses Modell, welches auf Finanzierung auf dem Kapitalmarkt abzielt, ist grundsätzlich gut. Das Unternehmen seriös und der Vertreter dieses Unternehmens Dr. Seidl aufrecht. Ein Fieberthermometer ist grundsätzlich was nützliches, wenn ein Kind das Quecksilber verschluckt kann er auch sehr schädlich und gefährlich werden. Vorgeschichte: 1) Im Jahr 2007 wurde die Druckfabrik nach einem einstimmigen Beschluss im Gemeinderat Mit der plausiblen Begründung angekauft, dass man hier als Gemeinde nicht das Risiko der Auslieferung an einen Investor eingehen möchte. Der Ankauf wurde mit einem Kredit in Höhe von 4 Mio für eine LZ von 5 Jahren vom Land NÖ finanziert und hätte 2012 wieder zurückbezahlt werden müssen. Leider konnte diese Vereinbarung auch 2013 nicht eingehalten werden. 2) Im Jahr 2008 wurden gem. Gemeinderatsbeschluss rund 11 Mio an Krediten gestundet bzw. tilgungsfrei gestellt. D.h. die Raten wurden für fünf Jahre ausgesetzt und nur die Zinsen bezahlt. In einem Gutachten sind von 57% aller Kredite die Rede. Einige dieser Rückzahlungen hätten ab 2013 wieder geleistet werden müssen. Trotz Rathausplatzverkauf im Jahr 2009 um 1,7 Mio, trotz Steigerung der Kommunalabgabe und Ertragsanteile und trotz Sonderbedarfszuweisungen waren dies Rückzahlungen nicht möglich. Wir werden als finanzstarke aber hoch verschuldete Gemeinde bezeichnet. Deshalb kam das Angebot von WT80 wie gerufen. Trotz Nebenkosten von rund 1 Mio. Produktmotive: stark verschuldete Gemeinden mit Liegenschaftsbesitz suchen Lösungen, ihre Verpflichtungen erfüllen zu können. Institutionelle Anleger, wie Versicherungen, Banken, Pensionskassen, Stiftungen suchen Anlageprodukte mit Renditen.
10-jährige Bundesanleihen bringen derzeit 1,75% brutto. 20 Jahre 2,4% und 30 Jahre 3,15% Daher gibt es natürlich sehr große Hoffnung, dass Anleihen mit 3,9% und sehr guter Besicherung Abnehmer finden. Wer kennt sich bei diesem Modell aus? Ca. 5 Gemeinderäte + Bürgermeister zeigen auf. Wer kann es erklären? War keiner bereit daher habe ich es erklärt. Erklärung mit Skizze: Wir haben insgesamt rund 60 Mio Kredite. Diese mit verschiedenen Laufzeiten und Zinssätzen. 30 Mio davon werden jetzt umgeschuldet. Es handelt sich um Kredite mit Laufzeiten zwischen 2 und 21 Jahren und Zinssätzen zwischen 0,7% und 1,33% + den Kredit für den Ankauf der Druckfabrik + die Finanzierung der einmaligen Nebenkosten wie Schätzungskosten, Kaufvertragskosten, Grundbuchskosten, Provision. Die Aufstellung der Kredite mit den nötigen Informationen haben wir schon einige Male gefordert, aber noch nie in der zufriedenstellenden Art bekommen. Hier die Liste der abzudeckenden Kredite. Alle diese Vorhaben wurden von den ursprünglichen Laufzeiten auf jetzt 30 Jahre erstreckt. D.h. wir und unsere Kinder bezahlen für die Zubauten der Kindergärten und Schulen jetzt noch 30 Jahre. Das nur deshalb, da die Raten für die ursprünglich vereinbarten Laufzeiten nicht bezahlt werden konnten. Hier die Liste der Kredite, welche durch die Anleihe abgedeckt werden sollen:
Geplante Mittelverwendung Gemeinde Verwendungszweck Darlehen Nr. bzw. Bezeichnung Berechnete Aushaftung (Ende Q1/2013) *) Ablösung Volksschule 2 Zubau 400126322 EUR 1.039.100 Ablösung Kindergarten I 3. Gruppe 1103213 EUR 249.900 Ablösung Grundstücksank. Pflegeheim 20030458 EUR 1.329.300 Ablösung Straßenbau, ehem. FSA 62010921 EUR 1.428.600 Ablösung FSA - Darlehen Straßenbau 20030474 EUR 1.000.000 Ablösung Aufschl. Klingergründe, ehem FSA 53527941909 EUR 700.000 Ablösung Ankauf Figurteich 688003318 EUR 339.200 Ablösung Grundstücksank. 20030466 EUR 2.088.300 Ablösung Infrastrukturdarlehen Sanierung 53187922199 EUR 4.500.000 Ablösung Kanalbau BA 09 20030441 EUR 3.238.578 Ablösung KA-Bau ehem. FSA 62010939 EUR 681.535 Ablösung Kläranl. Ehem. FSA 15 J Laufztverl. 53000205699 EUR 1.820.000 Ablösung Neubau Kläranl. Umschuldung 53000301084 EUR 2.576.746 Ablösung Kanalbau BA 04 410303135 EUR 94.943 Ablösung Kanalbau BA 05 410304422 EUR 177.314 Ablösung Neubau Kläranl. BA 08 Fremdw. 51856062501 EUR 2.289.097 Ablösung VS II 2. Zubau Gebäude Leasing EUR 595.564 Ablösung KG IV Gebäude Leasing EUR 102.158 Ablösung VS II 3. Zubau Gebäude Leasing EUR 1.011.640 Ablösung VS I Gebäude Leasing EUR 979.000 GST Ankauf Universale Kaufpreis EUR 2.003.000 Resttilgung GST 1616/201 Kaufpreis EUR 190.783 Resttilgung GST 1616/202 Kaufpreis EUR 287.784 Eintragungsgebühr Baurecht EUR 227.565 Budgetierte Transaktionskosten EUR 265.908 GESAMT EUR 29.216.016 *) Berechnete Aushaftung kann sich bis zum exakten Ablösungszeitpunkt noch verändern.
Die Höhe der Anleihe beträgt 30,5 Mio und die Abdeckung der Kredite 29,5 Mio. Die Differenz sind die Nebenkosten für Provision 266.000,-- und Kaufnebenkosten (Schätzkosten, Kaufvertragskosten und Gerichtskosten für Eigentumseintragung für 12 Immobilien, welche von der Gemeinde an die Gesellschaft verkauft werden mussten. Bisherige Vereinbarung der Sicherheiten: 1) Hypotheken auf 12 Liegenschaften 2) Zession des Baurechtszinses von 1,7 Mio + Eintragung von 5,3 Mio (3 Jahresbeträge) Antrag auf Verstärkung der Sicherheiten; Neu: 1) Hypotheken auf 9 Liegenschaften wir wissen noch nicht, welche jetzt nicht mehr dabei sind. 2) Haftung der Gemeinde für die gesamte Summe 3) Verpfändung des Baurechtszinses im Rahmen der Pfandurkunden Mit der Übernahme dieser Haftung von 30,5 Mio haben wir dann Haftungen in Gesamthöhe von 50,8 Mio da in im Jahresabschluss von 2013 bereits 20,3 Mio ausgewiesen sind. Auch wenn die Bezahlung derartige Haftungen jetzt als theoretisch hingestellt werden, so sind es trotzdem Übernahmen von Sicherheiten/Haftungen, die schlagend werden könnten. Große amerikanische Banken und auch große und als unsinkabar geltende Unternehmen sind schon insolvent geworden. Jüngstes Beispiel: Alpine Bau, wo noch ein paar Monate vor Konkursantrag eine Anleihe von über 5% begeben wurde und wo jetzt die Anleiheinhaber nicht einmal 10% ihres Investments bekommen. Die Gemeinde garantiert für eine Gesellschaft, welche völlig unkontrolliert agiert. Hinsichtlich operativen Bereich gibt es überhaupt keine Kontrolle (der Aufsichtsrat wurde im März 2010 vom Bürgermeister ersatzlos abgeschafft). Das scheinbare Kontrollorgan in Form der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG prüft nur die Bilanz. Text aus dem Prüfungsauftrag: Grundlage für die Erstellung des Abschlusses waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß NICHT auf Ordnungsmäßigkeit oder Plausibilität geprüft haben, sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach UBG und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages/der Satzung liegen in IHRER (Anm: MGBL&CoKG) Verwantwortung. Wir haben weder eine Abschlussprüfung noch eine prüferische Durchsicht des Abschlusses noch eine sonstige Prüfung oder vereinbarte Untersuchungshandlung vorgenommen und geben demzufolge keine Zusicherung (Bestätigung) zum Abschluss. Sie (MGBL MGBL&CoKG) sind sowohl für die Richtigkeit als auch für die Vollständigkeit der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Auskünfte verantwortlich, auch gegenüber den Nutzern des von uns erstellten Abschlusses.
Zusammenfassung: Wir schulden Kredite mit kurzer und mittelfristiger Laufzeit und niedrigen Konditionen ohne besonderer Besicherung in eine Finanzierung über 30 Jahre mit 3,9% Fixverzinsung um. Wir haften für eine Gesellschaft, die auch insolvent werden kann. Hinsichtlich Entscheidung unserer Fraktion machten wir es uns nicht leicht. Große Hoffnungen hegte die gbb, dass die gestellten Fragen im Vorfeld auch beantwortet werden. Leider nicht zufriedenstellend beantwortet. Wir erhielten keine Laufzeiten, keine Konditionen, keine Kreditraten. Daher fehlte uns eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Daher wurde in der Fraktionssitzung eine Ablehnung beschlossen. Ein persönliches Gespräch mit Dr. Seidl brachte aber doch eine wichtige Erkenntnis: In den Anleihebedingungen wäre vereinbart, dass der Konsolidierungspfad einzuhalten ist Regelmäßige Bucheinschauen vereinbart sind Verpflichtung der Offenlegung der wirtschaftlichen Unterlagen Das hat für mich einen gewissen Kontrollmechanismus gezeigt. In den Anleihebedingungen habe ich aber lediglich im 12 gefunden: dass der Jahresabschluss für die Anleihegläubiger einsichtbar sein muss Die ggb/vp kann sich daher eine Zustimmung zu dieser Sicherheitenverstärkung von 30,5 Mio nur unter folgender Bedingung vorstellen: Einführung eines Kontrollorganes in Form eines Aufsichtsrates für beide Unternehmen Ab 1.4.2014 Zusammensetzung 8 Personen: SPÖ 2, GBB 2, FPÖ 1, Grüne 1 + 2 externe Vertreter (Steuerberater, Unternehmensberater, Unternehmer, Rechtsanwalt). Vierteljährlicher Sitzungsintervall Daher stelle ich den Antrag: Für beide Unternehmen die MGBL und die MGBL&CoKG ein Kontrollorgan in Form eines Aufsichtsrates ab 1.4.2014 zu installieren. Zusammensetzung: SPÖ 2, GBB 2, FPÖ 1, Grüne 1 + externe Vertreter (Steuerberater, Unternehmensberater, Unternehmer) Dieser Antrag wird von gbb und FPÖ befürwortet und von SPÖ, 2x fraktionslos/parteilos Zimmermann abgelehnt. Die SPÖ und 2x fraktionslos/parteilosen Zimmermann finden es nicht notwendig, den Umgang mit Gemeindevermögen kontrollieren zu lassen. SPÖ lehnt Kontrolle der Gesellschaft trotz Haftungsübernahmen von insgesamt 50 Mio dezitiert ab. 13) Berichte des Prüfungsausschusses der MG Gntramsdorf vom 5.12.2013 und vom 13.3.2014
Kein Beschluss notwendig, wird nur zur Kenntnis genommen 14) Rechnungsabschluss 2013 Gbb/vp: nein FPÖ: nein Ja: SPÖ, 2x fraktionslose/parteilser Zimmermann, Grüne 14) Rechnungsabschluss Wortmeldung Loidolt Seit 2005 im Gemeinderat. Die Präsentation des VA und des Rechnungsabschlusses hat sich nicht verändert. Auch nicht 2010, wo wir 1,2 Mio Abgang im ordentlichen Haushalt zu vermelden hatten. Immer formell bestens von der Buchhaltung vorbereitet dafür wieder ein herzliches Dankeschön. Auch sehr gut und rosig präsentiert. Es wird immer wieder der Eindruck erwirkt, es ist alles Bestens in Ordnung und alles fest im Griff. Auch heuer lauschten wir wieder ganz interessiert den Ausführungen von AL-Stv. Michael Fajkis. OH Haushalt 22,37 Mio AOH 3,275 Mio ergibt ein Gesamtbudget von 25,9 Mio Weitere Unterlagen: MGBL Bilanz 2012 MGBL & Co KG Bilanz 2012 ASB Entwurf 2013 Jahresabschluss 2013 Der Schuldenstand hat sich von 1995 bis 2013 von 12 Mio auf? rund über 60 Mio erhöht. MG 19,8 Leasing 4,1 Haftungen 20,2 (+ die heutige von 30,5) (MGBL 2012 6,7 Gesamtverbindlichkeiten 7,1 Mio MGBL & CoKG 6,4 Gesamtverbindlichkeiten 11 Mio) ASB 2013 16,1 Gesamtschuldenstand daher: 60,2 Leasingschulden Gesellschaften (sind 120 EFH a 500.000,-- Oder 3.000 VW-Golf) Haftungen 20,3 + jetzt 30,5 = 50,8 Mio und somit das Doppelte des Gesamtbudgets. Keine Haftungsprovision. Normalkondition 1% wären demnach 200.000,-- p.a. bzw. 50.000,-- p.a. Keinerlei Rücklagen siehe Seite 283 im Jahresabschluss Im Jahr 2010 Abgang von 1,2 Mio trotz Verkauf des RH-Platzes um 1,7 Mio im Jahr 2009 Heuer Überschuss 220.000,--
Mehreinnahmen von 850.000,-- bei Kommunalsteuer Danke an die Wirtschaft, die 3% der Bruttolohnsumme an die Gemeinde überweist. Gesamteinnahmen aus Kommunalsteuer 6,740.000,-- = 224 Mio Mehreinnahmen von 270.000,-- bei den Ertragsanteilen Personalkosten 5,335 Mio + Gesellschaften und ASB = lt Angabe Hr. Fajkis 550.000,-- = rund ¼ des Gesamtbudgets Wie immer, wurde alles sehr schön verpackt und als grandios hingestellt. In der Präsentation des VA 2014 wurde auch von einem Rating der Gemeinde durch die Creditreform AA+ gesprochen. Leider betrifft dieses Rating einzig und allein die Gesellschaft. Es sind Ansätze von Veränderungen sichtbar. Aber leider müssen immer wieder Maßnahmen ergriffen werden, welche der schlechten wirtschaftlichen Arbeit entgegenwirken Leider hat es noch nie zu unserer Zustimmung gereicht, da wir diese Machenschaften immer durchschauten und die Entwicklung erkannten. Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, aber leider ohne Erfolg. Gerade die Notwendigkeit der Umschuldung auf eine Anleihe zeigt ja, dass auch ein sehr finanzstarke Gemeinde sehr schlecht bewirtschaftet werden kann. Nämlich so schlecht, dass sogar Landtagsabgeordnete auf unsere Situation aufmerksam werden und uns mit Schwechat vergleichen. Die in Schwechat wissen wenigstens wo die Ursache des Dilemmas liegt. Wir haben gar kein Multiversum und sind in ähnlicher Situation. Auch wenn er in Partei ist, die von vielen belächelt wird, ist er doch ein ehemaliger Beamter des Rechnungshofes. Rechnungsabschluss wird daher abgelehnt. 15) Beschlussfassung ü+ber einen Zuschuss der MG Guntramsdorf an die MG Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschaft GmbH & Co KG Wortmeldung von Loidolt: Die Formulierung des Antrages ist derart geschwollen, dass sich mit Sicherheit nicht alle auskennen. Kurz und bündig heisst es, dass ein Verlust der MGBL&CoKG von der MG Guntramsdorf in Höhe von 156.000,-- abgedeckt werden. Vor dem Ende der öffentlichen Sitzung teilt AL Walter Heinisch mit, dass dies seine letzte GR-Sitzung war, da er ab 1.6.2014 in den Ruhestand tritt. Er bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und wünscht alles Gute. Alle Fraktionsvorsitzenden bedankten sich ebenfalls.
In der nicht öffentlichen Sitzung gab es noch 3 Tagesordnungspunkte. Fazit der heutigen Sitzung: Von 17 Tagesorndungspunkten: Davon seitens der gbb nur 2 mit NEIN