Wirtschaftspolitik für Bünde Der wirtschaftliche Gestaltungsspielraum einer Stadt/Gemeinde ist begrenzt. Er besteht darin, den Erhalt und den Ausbau von Standortqualitäten zu optimieren. Bünder Grüne verstehen unter Wirtschaftspolitik kreative und nachhaltige Standortpolitik! Eine Stadt hat begrenzte Möglichkeiten die wirtschaftliche Entwicklung auf ihrem Gebiet aktiv zu beeinflussen. Viele Entscheidungen treffen Unternehmen vor Ort, sind ihrerseits aber abhängig von den Erwartungen der globalen Märkte, der Investoren und der Abnehmer. Auch mittelständige und kleine Unternehmen sind in ihren Entscheidungen selten frei, sondern arbeiten als abhängige Zulieferer. Vor diesem Hintergrund ist es naiv, die Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftsförderung zu überschätzen. Sie konzentriert sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen und gibt Anreize für unternehmerisches Handeln. Unternehmenskriterien für eine Standortentscheidung? Kundenorientierte Verwaltung Niedrige Steuer- und Abgabenbelastung Akzeptable Auflagen und Kosten beim Umweltschutz Tragbare Preise für Gewerbe- und Büroflächen Verfügbarkeit von qualifizierten Personal Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Gute Lebensqualität und positives Standortimage Dieser Wunschzettel der Unternehmen ist nicht umsetzbar. Für uns Grüne gilt zeitgleich: Wirtschaftspolitik kann und darf kein Selbstzweck sein! Wirtschaftspolitik soll Mensch und Natur gleichsam zugutekommen. Die Lebensqualität und die Zukunftschancen einer Gesellschaft hängen von einer sozial ausbalancierten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise ab. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen für uns genauso im Mittelpunkt wie der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen und menschenfreundliche Arbeitsbedingungen.
Der o.a. Anforderungskatalog zur Standortpolitik von Industrie und Handel zeigt an, welchen Kriterien Städte und Gemeinden gemessen werden. Bünde hat Stärken aber auch Schwächen. Beispiel 1: Ausweis von Gewerbegebieten Voraussetzung hierfür ist eine klare planerische Festlegung bzw. Bestätigung von Entwicklungsräumen und -gebieten im Rahmen der Bauleitplanung. Zuvor werden mit den angrenzenden Kommunen (regionale Kooperation) klare Prozesse bezüglich Status Quo und Entwicklungsziele abgestimmt. Ein Leitbild der Stadt Bünde konkretisiert diese Überlegungen. Die konkrete Ausweisung von Entwicklungsräumen und zentralen Versorgungsbereichen begrenzt die ungezügelte weitere Entwicklung von Einzelhandelsflächen zu Lasten der Innenstadt bzw. der Stadtteile. Entscheidungen bezüglich der weiteren kommunalen Entwicklung müssen geprägt sein von: Verdichtung und Konversion anstatt Erschließung neuer Flächen, Stärkung der vorhandenen Schwerpunkte und Kerne Bildung eines Kompensationsflächen-Pools im Rahmen kommunaler Kooperation Voraussetzungen zur Realisierung dieser Vorgehensweisen ist die Einhaltung von Abstimmungsprozessen! Neben Verwaltung und Politik werden Handlungsträger in die Prozesse eingebunden. Nur so kann eine konsequente gemeinschaftliche Umsetzung mittelfristig erfolgen (s. Leitbild). Beispiel 2: Positives Standortimage Eine Umfrage zur Standortzufriedenheit der Bünder Unternehmen fehlt, die jedoch für weitere Planungen unumgänglich ist. Kein überzeugender Internetauftritt der Stadt Bünde zu diesem Thema (im Gegensatz zu Städten wie Berlin, Hamburg aber auch Bad Oeynhausen, die sich inhaltlich unter den Rubriken wie Unternehmensservice oder Wirtschaftsstandort damit auseinandersetzen). Deutliches Benennen (und insofern werben mit erfolgreichen Marken) von erfolgten Ansiedlungen bekannter Unternehmen wie z. B. Bünder Glas (Gerresheim AG), Arnold Andre GmbH & Co, Revell Gmbh & Co. oder Imperial ohg (Miele & Cie. KG) zur Imagebildung der Stadt.
Das Aufspüren und benennen von hidden champions erfolgt nicht. Hierzu zählen z. B. Firmen wie J. Schwarz Folienverarbeitung GmbH, Kirchner Print.Media oder die K- Flow GmbH. Nicht erkennbare Mitgliedschaften bei prominenten Multiplikatoren (IHC, Bielefeld; IHK Bielefeld; OWL-Marketing GmbH; Marketing-Club OWL). GRUNDSÄTZE GRÜNER WIRTSCHAFTSPOLITIK Qualität kommt vor Quantität! Eine Wirtschaft die zu stark nur auf mehr Wachstum setzt, übersieht die ökologischen und sozialen Folgen: Landschaftsverbrauch, Luft- oder Wasserverschmutzung, Arbeitslosigkeit, usw. Wir Grünen lehnen solch eine solche ausschließliche Orientierung auf Wachstum ab. Speziell die immer noch andauernde Finanz-(Schulden-)Krise in der EU führt uns vor Augen, zu welchen Konsequenzen eine ausschließlich auf Wachstum setzende Volkswirtschaft eines Landes führen kann (Nord-/Süd-Gefälle; deutlich steigende Arbeitslosenquote; hilfloses Reagieren der Politik). Das Thema Wachstumsrücknahme als ein Ansatz zur Krisenbewältigung dringt allmählich in das Bewusstsein der Betroffenen. Diese Überlegung einer staatlich und politisch gewollten deutlichen Ausgabenreduzierung unter möglicher Inkaufnahme individueller Einkommensverluste würde u. a. auch die soziale Balance in der Gesellschaft stärken/wiederherstellen sowie aus ökologischer Sicht die Auswirkungen der sich abzeichnenden und z. T. eingetretenen Umweltkrise deutlich abschwächen und wird ernsthaft von der Wissenschaft (s. a. Attac Deutschland) und der Politik diskutiert. Ebenso wichtig ist was und wie produziert wird. Konkret folgt daraus der sinnvolle Umgang mit begrenzten Ressourcen, die intensive Förderung regenerativer Energien, der ökologischen Landwirtschaft sowie regionale Vermarktung. Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz. Umweltinvestitionen sind ein wichtiger und stetig wachsenden Wirtschaftsfaktor. Inzwischen ist klar: Die Verknüpfung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen schafft neue Arbeitsplätze in der Industrie und vor allem auch im mittelständischen Handwerk. Umweltbewusstes Handeln ist nicht mehr Ausdruck von Bewusstseinsveränderungen, es ist längst selbst ein bedeutender Motor des gesellschaftlichen Fortschritts und ein bestimmender Teil vieler Bürger geworden.
GRÜNE WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR BÜNDE KONKRET Anhand folgender Fragen wollen wir uns diesem Thema nähern: Welche Unternehmen passen zu Bünde und welche Standortfaktoren muss die Stadt bereitstellen, damit sich möglichst diese Unternehmen ansiedeln, die wir suchen? Was müssen wir tun, um die in Bünde ansässigen Unternehmen zu halten? Welche Wirtschaftszweige finden wir denn zurzeit in Bünde? Abschließende Antworten dürfen an dieser Stelle nicht vollständig erwartet werden, wohl aber das Vorgehen, wie am Beispiel Gesundheitssektor zu sehen ist. Eine Stärke von Bünde ist der Gesundheitssektor mit allein 720 Mitarbeitern im Krankenhaus, vielen Seniorenwohnheimen und einer hohen Versorgungsquote im Ärztebereich. Sagen wir also: In Bünde haben die Gesundheitsbetriebe ein starkes Gewicht. Wie kann die Stadt Bünde diesen Bereich stärken? Finden wir unterversorgte Sparten innerhalb des Sektors Gesundheit heraus und sprechen geeignete Anbieter durch lenkende Standortberatung an. Entsprechende Bildungseinrichtungen (Schwerpunkt: Erziehung und Pflegeberufe), gilt es auf Bünde aufmerksam zu machen Damit erkennen wir Zukunftsströmungen in der Gesundheitspolitik und ziehen Anbieter solcher Leistungen an. Weiterhin halten wir engen Kontakt mit dem Wissenschaftsstandort Bielefeld und versuchen damit neueste Erkenntnisse zu erhalten und auch Forschungsarbeiten oder entsprechende (Fach-) Institute nach Bünde zu bekommen. Die Wirtschaftsbereiche, die künftig die wirtschaftliche Entwicklung Bündes nachhaltig und zukunftsorientiert prägen sollen, erfahren durch ein auf Ihre Bedürfnisse abgestimmtes Angebot eine spezielle Förderung. Die Zielbereiche werden auch nach außen offen dargestellt. Ebenso werden bestehende Wirtschaftszweige in Ihrer Entwicklung gefördert: durch den Erhalt der engen Kooperation zwischen Schulen und Wirtschaft, durch regelmäßigem Kontakt zwischen Verwaltung und Wirtschaft, Unterstützung von Wissenstransfer durch Kooperation mit benachbarten Universitäten.
Wir wollen die Bedeutung der Stadt Bünde als attraktiven Einzelhandelsstandort mit überörtlicher Funktion weiter ausbauen. Dazu gehört auch die Attraktivität der Bahnhofstrasse zu steigern. Die sichtbaren Leerstände sind nur ein deutliches Zeichen dafür, dass sich hier dringend etwas tun muss. Regionaler Tourismus (im ländlichen Raum) ist ein wachsender Wirtschaftszweig. Insofern ist bis Ende 2012 ein schlüssiges Marketingkonzept zu erarbeiten, wie sich Bünde und die Region in diesem Sinn aufstellen. Die Umsetzung erfolgt durch die regionale Verbundorganisation mit Anschluss an regionale Kooperationspartner. Dabei muss das Thema Ernstmeier (evtl. Hotelerrichtung) und der künftige Umgang mit dem Kurpark im Mittelpunkt stehen. Grundsätzlich übernimmt die Verwaltung der Stadt Bünde in diesem Zusammenhang keine Marketingaufgaben, sondern überlässt die Umsetzung fachkundigen Tourismusexperten. Ein weiterer Schwerpunkt unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen ist die Formulierung einer räumlichen Entwicklungsstrategie. Dazu gehören: Erarbeitung von Möglichkeiten, die Schienenanbindung zu erweitern. Schonender Umgang mit dem Schutzgut Boden. Aktive Nutzung des Flächenkatasters zur Reaktivierung von Brachflächen. Dazu gehören auch die laufende Pflege und ein direkter Zugang (für Investoren) via Homepage der Stadt. Fazit: Unter Wirtschaftspolitik verstehen wir Bünder Grüne eine geordnete und flächenschonende Standortpolitik, die dazu geeignet ist, die vorhandene regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken und durch kreative Maßnahmen neue Impulse zu setzen. Stand: Juli 2012