Unterbringung von Asylbewerbern

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Transkript:

Herzlich Willkommen 1 Ragnar Watteroth, Dezernat II Finanzen und Beteiligungen l 28.07.2015 I ID: 2577035 2 Peter Kappes, Dezernat III Mensch und Gesellschaft

Unterbringung von Asylbewerbern Bürgerinformation in Weingarten am 28.07.2015 Ragnar Watteroth, Dezernat II Finanzen und Beteiligungen Peter Kappes, Dezernat III Mensch und Gesellschaft 2

RAHMENBEDINGUNGEN

Ausgangspunkt 4

Asylanträge in Deutschland seit 1992 450.000 400.000 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0 5 Quelle: BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl mit Prognose für 2015

Situation in der Erstaufnahme (LEAs + BEAs) Plätze: (Stand: 07.07.2015) rund 8.000 Personen: (Stand: 07.07.2015) rund 11.000 Verlegung in die Kreise Juli 2015: 7.000 P. Tatsächliche Zuweisung Juli 2015: 305 P. Verlegung in die Kreise ab August: über 8.000 P.? Das hieße für den Landkreis Karlsruhe: über 365 P.? 6

Unterjährige Verteilung der Asylanträge 40.000 35.000 2015 30.000 2014 25.000 20.000 2013 15.000 2012 10.000 5.000 2011 0 Januar Feburar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 7 Quelle: BAMF, Das Bundesamt in Zahlen

Hauptherkunftsländer Januar bis Juni 2015 8 Quelle: BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl

Zahl der Verfahren und Entscheidungen Januar bis Juni 2015 Gesamtschutzquoten Ende Mai 2015 waren 237.877 Asylverfahren beim BAMF noch nicht entschieden. Das sind 110,7 % mehr als ein Jahr zuvor. Quelle: BAMF, Asylgeschäftsstatistik 9

Von der Ankunft bis zur Ausreise ANKUNFT Verbringung in die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung ErstUb. einige Wochen Zuteilung zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung / Landeserstaufnahmeeinrichtung Baden-Württemberg (LEA) Erfassung der für den Asylantrag relevanten Daten Erfassung der persönlichen Daten und erkennungsdienstliche Behandlung Datenabgleich mit dem Bundesamt für Migration Erstmeldung im Ausländerzentralregister Stellung des Asylantrags Vorläufige Ub. bis Ende Asylverfahren, längstens 2 Jahre Zuteilung in Land- und Stadtkreise (Gemeinschaftsunterkunft) vorläufige Unterbringung Wirtschaftliche Versorgung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG Orientierungshilfe zum Vertrautmachen der Bewohner mit ihrer näheren Umgebung (Informationen über Supermärkte, Ärzte, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen) Hilfe bei der Bewältigung allgemeiner, persönlicher und sozialer Probleme Vermittlung von Betreuungsleistungen (z. B. Organisation des Kindergarten-/ Schulbesuchs) Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten nach 5 AsylbLG Zugang zu ehrenamtlichen Hilfen (Sprachkurse, persönliche Betreuung, Hilfe im Asylverfahren usw.) Beratung über Möglichkeiten der Rückkehr oder der Weiterwanderung AnschlussUb. (ggf. bis Ausreise) Zuteilung in die Gemeinden private Wohnung / Anschlussunterbringung private Wohnung / Anschlussunterbringung negativ positiv rechtskräftige Entscheidung über Bleiberecht 10 AUSREISE

VORLÄUFIGE UNTERBRINGUNG

Anteile der Städte und Gemeinden nach Einwohnern bei 5.400 Asylbewerbern an der Gemeinschaftsunterbringung Stadt / Gemeinde Einwohner Aktueller Bestand Anteil von 5.400 Saldo Stadt / Gemeinde Einwohner Aktueller Bestand Anteil von 5.400 Saldo Bad Schönborn 12.605 130 158 28 Bretten 29.011 Bruchsal 42.709 200 (120) 185 (210) 364 164 536 351 Dettenheim 6.465 24 81 57 Eggenstein-Leopoldshafen 16.100 0 (325) 202 202 Ettlingen 38.625 311 (x) 484 173 Forst 7.885 12 (125) 99 87 Gondelsheim 3.480 15 (30) 44 29 Graben-Neudorf 11.581 0 (100) 145 145 Hambrücken 5.487 0 (100) 69 69 Karlsbad 15.599 168 196 28 Karlsdorf-Neuthard 10.006 0 (200) 125 125 Kraichtal 14.639 99 (100) 184 85 Kronau 5.473 70 69 1 Kürnbach 2.270 0 (60) 28 28 Linkenheim-Hochstetten 11.854 126 149 23 Malsch 14.460 0 (232) 181 181 Marxzell 5.161 80 65 15 Oberderdingen 10.381 0 (100) 130 130 Oberhausen-Rheinhausen 9.488 0 119 119 Östringen 12.696 0 (100) 159 159 Pfinztal 17.650 0 (180) 221 221 Philippsburg 12.432 0(200) 156 156 Rheinstetten 20.161 300 253 47 Stutensee 23.475 195 (x) 294 99 Sulzfeld 4.613 0 (60) 58 58 Ubstadt-Weiher 12.792 252 160 92 Waghäusel 20.301 140 (60) 255 115 Waldbronn 12.316 20 (154) 154 134 Walzbachtal 9.242 30 (100) 116 86 Weingarten 10.001 0 125 125 Zaisenhausen 1.675 0 21 22 Summe 430.633 2.019 5.400 3.382 - (Anzahl) in Umsetzung - (x) konkrete Projektrealisierung 12

Unterbringung von Asylbewerbern Entwicklung im Landkreis Karlsruhe Ende 2015-3.500 Plätze Tendenz steigt Ende 2014 - Ende 2013-1.600 Plätze 2012-200 Plätze (GU Zeutern) 800 Plätze 13

14 Gemeinschaftsunterkünfte im Januar 2012

Gemeinschaftsunterkünfte In Betrieb, laufende Maßnahmen und geplante Maßnahmen in 2015 / 2016 In Betrieb (blau): 1. Ubstadt-Weiher-Zeutern, Waldmühle 6 2. Ettlingen, Pforzheimer-Str. 112 b u. 112 a 3. Stutensee-Friedrichstal, Karlsfeldstr. 7-9 4. Gondelsheim, Neuer Weg 2 5. Ettlingen, Englerstr. 22 6. Dettenheim, Hochstetter Str. 13 7. Karlsbad (Fischweier), Am Fischweier 2 8 Bruchsal, Schnabel-Henning-Str. 34 9. Marxzell, Neuenbürger Straße 2 10.Rheinstetten-Forchheim, Kutschenweg 30 11. Bretten, An der Schießmauer 1-7 12. Karlsbad-Ittersbach, Im Stöckmädle 18 13. Waghäusel, Friedrich-Hecker-Allee 1a 14. Bruchsal-Büchenau, Albrecht-Dürer-Str. 8 15. Forst, Bruchsaler Str. 18a 16.Waldbronn, Ettlinger Str. 61 17. Stutensee-Friedrichstal, Jahnstraße 40 18. Linkenheim-Hochstetten, Im Gründel 19. Kraichtal-Unteröwisheim, Am Gaisberg 20. Walzbachtal-Wössingen, Alemannenstraße 18 21. Ettlingen, Bunsenstraße 2-4 22. Stutensee-Blankenloch, Lorenzstraße 23 In Umsetzung (schraffiert): 1. Bad-Schönborn und Kronau, Kislauerstr. 2 2. Bretten-Diedelsheim, Karlsruher Str. 2 3. Ettlingen, Lindenweg 16 / Forlenweg 18 4. Kraichtal-Münzesheim, Eppingerstr. 29 5. Malsch-Völkersbach, St.-Georg-Straße 7 6. Pfinztal-Berghausen, Jöhlinger Str. 59a 7. Kürnbach, Sternenfelser Straße 19 8. Oberderdingen, Hirschstr. 4 9. Linkenheim-Hochstetten (2. Bauabschnitt) 10. Bruchsal, Grabener Str. 19 11. Waldbronn, Fabrikstraße (Mobile Wohneinheiten) 12. Ettlingen, Adolf-Kolping-Straße 5 13. Graben-Neudorf (Notbelegung) In Planung (gepunktet): 1. Forst 2. Rheinstetten, Kutschenweg 30 3. Ubstadt-Weiher-Zeutern (3. Bauabschnitt) 4. Waghäusel, Unterspeyerer Feld 5. Walzbachtal 6. Waldbronn, Fabrikstraße (Festbau) 7. Malsch 8. Philippsburg 9. Eggenstein-Leopoldshafen 10. Weingarten 11. Östringen 12. Sulzfeld Stand Juli 2015 Außer Betrieb: 1. Oberhausen-Rheinhausen, Marienstr. 85 15

BETREUUNGSKONZEPT

Gesetzliche Aufträge an das Landratsamt Errichtung, Verwaltung und Betrieb von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte). Stellung des hierfür notwendigen Personals. Übernahme der zugeteilten Personen und vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Versorgung mit Grundleistungen (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts, Taschengeld, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt). 17

Personal zur Durchführung FlüAG und AsylbLG Zur Aufnahme und Versorgung von 100 Flüchtlingen in einer GU: Verwaltung und Betreuung (vor Ort): 1,00 Vollzeitkräfte Hausverwalter (vor Ort): 0,70 Hausmeister (Amt 21): 0,30 Leistung (im Amt): 0,75 Soziale Betreuung 0,75 gesamt: 3,5 Betreuungsschwerpunkte Orientierungshilfen Vermittlung von Infos über das Leben in Deutschland sowie über die Rechte und Pflichten der Bewohner Vermittlung elementarer Grundkenntnisse der deutschen Sprache Hilfe bei der Bewältigung allgemeiner persönlicher und sozialer Probleme Anleitung zur Beteiligung am Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft Aufbau von Beziehungen zu Behörden, Kirchen, Verbände und Vereinen sowie zur einheimischen Bevölkerung im unmittelbaren Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft 18

Tagesstruktur und Ehrenamt Tagesstrukturierende Maßnahmen: Kindertagesstätten Schulen, ggf. Vorbereitungsklassen Arbeitsgelegenheiten beim Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft Arbeitsgelegenheiten extern bei der BEQUA und den Kommunen Beispiele ehrenamtlicher Hilfen: Erste örtliche Orientierung Niederschwellige Sprachförderung Hausaufgabenhilfen Freizeitangebote Begleitung zu Ärzten und Behörden Fahrdienste Kontaktaufnahme zu Vereinen Vermittlung von Kleiderspenden und anderen Gebrauchsgegenständen 19

Kooperation Landratsamt Untere Aufnahmebehörde Vereine Gemeinde-/Stadtverwaltung Verbände der freien Wohlfahrtspflege Netzwerk Ehrenamtliche Hilfen Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft (BEQUA) Polizeibehörden Schulen und Kindertagesstätten 20

GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTE IN WEINGARTEN

22

Gemeinschaftsunterkünfte in Weingarten Aktuell in Prüfung: 2. Breitwiesenäcker (ehemalige Fa. Treppen-Trautwein) geplant zuerst mobile Wohneinheiten, mittelfristig Festbauweise 3. TSV-Gelände (Waldbrücke) geplante Festbauweise 5. Areal Döringstraße hinter dem Motorsportverein 23

Gemeinschaftsunterkünfte in Weingarten In Umsetzung: 1. Gemeindeeigenes Grundstück im Bereich Winkelpfad (Flst.-Nr. 19418) zur Stellung von mobilen Wohneinheiten Planskizze Gemeinde Weingarten Konzept für mobile Wohneinheiten 24

Gemeinschaftsunterkünfte in Weingarten Grundstück im Bereich Winkelpfad (Flst.-Nr. 19418) - Baurechtliche Grundlagen: - Die Errichtung von mobilen Wohneinheiten im Mischgebiet ist grundsätzlich möglich. - Geringfügige Überschreitungen des Baufensters sind möglich. - Geringer Abstand zur Bahnlinie wird in der Planung berücksichtigt. - Ein externes Architekturbüro wurde mit der Planung beauftragt. Bauantrag wird zeitnah eingereicht. - Angestrebter Bezugstermin: Ende 2015 25

ANSCHLUSSUNTERBRINGUNG

Anschlussunterbringung = Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Anschluss an die vorläufige Unterbringung. Zuständig: Gemeinden ( 18 Abs. 2 Satz 1 FlüAG). Zuteilung: Durch untere Aufnahmebehörde ( 18 Abs. 1 Satz 1 FlüAG). Aufwendungsersatz: einmalig 135 für jede zugeteilte Person dynamisiert um 1,5 % p.a. ( 18 Abs. 4 FlüAG) + Kosten der Unterkunft im Rahmen des AsylbLG. Zuteilungskriterien: Entsprechend der Einwohnerzahl ( 2 Satz 1 DVO FlüAG). Abweichende Regeln im Einvernehmen mit den Gemeinden möglich, insbesondere (Teil-)Anrechnung einer Gemeinschaftsunterkunft ( 2 Satz 2 und 3 DVO FlüAG). 27

Aufnahmeverpflichtung für Weingarten 2014: 8 Personen (tatsächlich wurden 9 Personen aufgenommen) 2015: 21 Personen (davon wurden bereits 15 Personen aufgenommen) 2016: 79 Personen (bei keiner GU vor Ort am 31.12.2015) Tendenz steigend 28

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