Herzlich Willkommen. 1 l Ragnar Watteroth, Dezernat II Finanzen und Beteiligungen l I ID: Knut Bühler, Erster Landesbeamter

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1 Herzlich Willkommen 1 l Ragnar Watteroth, Dezernat II Finanzen und Beteiligungen l I ID: Knut Bühler, Erster Landesbeamter

2 Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Informationsveranstaltung in Malsch am 14. Januar 2015 Knut Bühler, Erster Landesbeamter Ragnar Watteroth, Dezernat II Finanzen und Beteiligungen 2

3 RAHMENBEDINGUNGEN

4 Ausgangspunkt 4

5 Asylanträge in Deutschland seit Quelle: BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl mit Prognose für 2014 und Trend für 2015

6 Hauptherkunftsländer Quelle: BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl

7 Zahl der Verfahren und Entscheidungen 2014 Gesamtschutzquoten Ende 2014 waren Asylverfahren beim BAMF noch nicht entschieden. Das sind 76,7 % mehr als ein Jahr zuvor. Quelle: BAMF, Asylgeschäftsstatistik 7

8 Von der Ankunft bis zur Ausreise ANKUNFT Verbringung in die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung ErstUb. einige Wochen Zuteilung zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung / Landeserstaufnahmeeinrichtung Baden-Württemberg (LEA) Erfassung der für den Asylantrag relevanten Daten Erfassung der persönlichen Daten und erkennungsdienstliche Behandlung Datenabgleich mit dem Bundesamt für Migration Erstmeldung im Ausländerzentralregister Stellung des Asylantrags Vorläufige Ub. bis Ende Asylverfahren, längstens 2 Jahre Zuteilung in Land- und Stadtkreise (Gemeinschaftsunterkunft) vorläufige Unterbringung Wirtschaftliche Versorgung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG Orientierungshilfe zum Vertrautmachen der Bewohner mit ihrer näheren Umgebung (Informationen über Supermärkte, Ärzte, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen) Hilfe bei der Bewältigung allgemeiner, persönlicher und sozialer Probleme Vermittlung von Betreuungsleistungen (z. B. Organisation des Kindergarten-/ Schulbesuchs) Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten nach 5 AsylbLG Zugang zu ehrenamtlichen Hilfen (Sprachkurse, persönliche Betreuung, Hilfe im Asylverfahren usw.) Beratung über Möglichkeiten der Rückkehr oder der Weiterwanderung AnschlussUb. (ggf. bis Ausreise) Zuteilung in die Gemeinden private Wohnung / Anschlussunterbringung private Wohnung / Anschlussunterbringung negativ positiv rechtskräftige Entscheidung über Bleiberecht 8 AUSREISE

9 VORLÄUFIGE UNTERBRINGUNG

10 Entwicklung der Aufnahmekapazität im Landkreis Karlsruhe Ende Plätze Ende Ende Plätze Plätze (GU Zeutern) 800 Plätze 10

11 11 Gemeinschaftsunterkünfte im Januar 2015

12 Anteile der Städte und Gemeinden nach Einwohnern bei Asylbewerbern Stadt / Gemeinde Einwohner Bestand Ende 2014 Anteil von Saldo Stadt / Gemeinde Einwohner Bestand Ende 2014 Anteil von Saldo Bad Schönborn Bretten Bruchsal Dettenheim Eggenstein-Leopoldshafen Ettlingen Forst Gondelsheim Graben-Neudorf Hambrücken Karlsbad Karlsdorf-Neuthard Kraichtal Kronau Kürnbach Linkenheim-Hochstetten Malsch Marxzell Oberderdingen Oberhausen-Rheinhausen Östringen Pfinztal Philippsburg Rheinstetten Stutensee Sulzfeld Ubstadt-Weiher Waghäusel Waldbronn Walzbachtal Weingarten Zaisenhausen Summe

13 Gesetzliche Aufträge an das Landratsamt Errichtung, Verwaltung und Betrieb von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte). Stellung des hierfür notwendigen Personals. Übernahme der zugeteilten Personen und vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Versorgung mit Grundleistungen (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts, Taschengeld, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt). 13

14 BETREUUNGSKONZEPT

15 Personal zur Durchführung FlüAG und AsylbLG Zur Aufnahme und Versorgung von 100 Flüchtlingen in einer GU: Verwaltung und Betreuung (vor Ort): 1,00 Vollzeitkräfte Hausverwalter (vor Ort): 0,70 Hausmeister (Amt 21): 0,30 Leistung (im Amt): 0,75 Soziale Betreuung 0,75 gesamt: 3,5 Betreuungsschwerpunkte Orientierungshilfen Vermittlung von Infos über das Leben in Deutschland sowie über die Rechte und Pflichten der Bewohner Vermittlung elementarer Grundkenntnisse der deutschen Sprache Hilfe bei der Bewältigung allgemeiner persönlicher und sozialer Probleme Anleitung zur Beteiligung am Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft Aufbau von Beziehungen zu Behörden, Kirchen, Verbände und Vereinen sowie zur einheimischen Bevölkerung im unmittelbaren Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft 15

16 Tagesstruktur und Ehrenamt Tagesstrukturierende Maßnahmen: Kindertagesstätten Schulen, ggf. Vorbereitungsklassen Arbeitsgelegenheiten beim Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft Arbeitsgelegenheiten extern bei der BEQUA und den Kommunen Beispiele ehrenamtlicher Hilfen: Erste örtliche Orientierung Niederschwellige Sprachförderung Hausaufgabenhilfen Freizeitangebote Begleitung zu Ärzten und Behörden Fahrdienste Kontaktaufnahme zu Vereinen Vermittlung von Kleiderspenden und anderen Gebrauchsgegenständen 16

17 Kooperation Landratsamt Untere Aufnahmebehörde Vereine Gemeinde-/Stadtverwaltung Verbände der freien Wohlfahrtspflege Netzwerk Ehrenamtliche Hilfen Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft (BEQUA) Polizeibehörden Schulen und Kindertagesstätten 17

18 GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTE IN MALSCH

19 GU-Standorte Malsch Lageplan 19

20 Mögliche GU-Standorte Malsch 1. Waldprechtsstraße 22 in Malsch ehemalige Gaststätte Eintracht 2. Muggensturmer Straße 6 in Malsch - Freifläche hinter dem Theresienhaus 3. Adolf-Bechler-Straße in Malsch Freifläche neben dem Bernhardushaus 4. Gewerbegebiet in Malsch Freifläche hinter der Firma CDTI, im Bereich Bahnlinie 5. Sezanner Straße 48 in Malsch 1. OG, über KIK 6. St.-Georg-Straße 7 in Malsch-Völkersbach Haus Bühler 7. Weitere Unterkunft im Gewerbegebiet Malsch 20

21 ANSCHLUSSUNTERBRINGUNG

22 Anschlussunterbringung = Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Anschluss an die vorläufige Unterbringung. Zuständig: Gemeinden ( 18 Abs. 2 Satz 1 FlüAG). Zuteilung: Durch untere Aufnahmebehörde ( 18 Abs. 1 Satz 1 FlüAG). Aufwendungsersatz: einmalig 135 für jede zugeteilte Person dynamisiert um 1,5 % p.a. ( 18 Abs. 4 FlüAG) + Kosten der Unterkunft im Rahmen des AsylbLG. Zuteilungskriterien: Entsprechend der Einwohnerzahl ( 2 Satz 1 DVO FlüAG). Abweichende Regeln im Einvernehmen mit den Gemeinden möglich, insbesondere (Teil-)Anrechnung einer Gemeinschaftsunterkunft ( 2 Satz 2 und 3 DVO FlüAG). 22

23 Besondere Zuteilungsregeln im Landkreis Karlsruhe Es werden 10 % der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften des Landratsamtes auf die nach der Quote errechneten Zuteilungen zur Anschlussunterbringung angerechnet; d.h. die Städte und Gemeinden mit weniger oder keinen Plätzen in Gemeinschaftsunterkünfte übernehmen entsprechend mehr Personen in die Anschlussunterbringung gemäß ihrer Quote. Rückstände und überplanmäßige Aufnahmen werden ab 2012 jeweils vorgetragen und bei der Zuteilung berücksichtigt. Größere Rückstände führen zu einer früheren Überstellung von Personen. An Städte und Gemeinden mit Gemeinschaftsunterkünften sollen Personen zur Anschlussunterbringung grundsätzlich erst dann überstellt werden, wenn die Städte und Gemeinden ohne Gemeinschaftsunterkünfte ihre Aufnahmepflicht erfüllt haben. 23

24 Aufnahmeverpflichtung für Malsch 2014: 12 Personen (davon wurden 9 Personen aufgenommen) 2015: 34 Personen (vorbehaltlich der tatsächlichen Entwicklung) 2016: 52 Personen (vorbehaltlich der tatsächlichen Entwicklung) Auch für die Folgejahre gilt eine steigende Tendenz. 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!