Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld frauenpolitischer Fortschritt oder Umverteilung von Unten nach Oben? Dezember 2007 aktualisiert
Rückblick Erziehungsgeld Einführung zum 1.1.1986: Zunächst für 10 Monate 600 DM, Ab 1988 600 DM für ein Jahr Ab 1994 zweijähriges Erziehungsgeld Zum 1.1.2001 weitere Erziehungsgeldreform Zum 1.1.2004 deutliche Senkung der Einkommensgrenzen 2
Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldbezug im 1. Lebensjahr Anzahl der Fälle 160000 140000 120000 100000 80000 60000 40000 20000 0 1 2 3 4 Gesamt Frauen Männer 2003 2004 2005 2006 3
Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldberechtigt nur für 6 Monate 20000 Fälle 15000 10000 5000 Gesamt Frauen Männer 0 1 2 3 4 2003 2004 2005 2006 4
Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldbezug im 2. Lebensjahr Fälle 120000 100000 80000 60000 40000 20000 0 1 2 3 4 2003 2004 2005 2006 Gesamt Frauen Männer 5
Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldbezug durch Alleinerziehende im 1. Lebensjahr Fälle 16000 14000 12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 1 2 3 4 2003 2004 2005 2006 Gesam t Frauen Männer 6
Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldbezug durch Alleinerziehende im 2. Lebensjahr Fälle 16000 14000 12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 1 2 3 4 Gesamt Frauen Männer 2003 2004 2005 2006 7
Elterngeldhöhe entspricht nicht den Erwartungen Elterngeld im Vergleich zum monatl. Nettoeinkommen 1=Monatsnetto, 2=EG, 3=EG bei 3 Mon. ALG I 3 2 1 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 Euro 8
Elterngeld soll selektivbevölkerungspolitisch wirken Niedriger Sockelbetrag soll Geringverdienende demotivieren, Kinder zu bekommen Verkürzte Bezugsdauer richtet sich an gut verdienenden, qualifizierten Frauen aus Familiengründung soll erst nach der Arbeitsmarktintegration erfolgen 2/3 Nettolohnersatz erhöht die Geburtenneigung beruflich etablierter Paare Motivation durch Bonusmonate nur für gut verdienende beruflich etablierte Väter 9
Der Wechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld Erfahrungen aus der Beratungsarbeit
Wie hoch war der Anteil der Rat suchenden Schwangeren, die Anspruch auf Erziehungsgeld hatten? Prozentanteil Frauen mit Anspruch auf Erziehungsgeld 25 20 Anzahl Beratungsstellen 15 10 5 0 10% 25% 50% 66% 75% 90% 11
Wie wichtig war der Erziehungsgeldanspruch bei sozial begründeten Schwangerschaftskonflikten? Der Anspruch auf Erziehungsgeld war im sozial begründeten Schwangerschaftskonflikt... 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 2 3 4 1 1 2 3 4 1=sehr w ichtig 2=w ichtig 3= neutral 4=unw ichtig 12
Wie viele Beratungsgespräche hatten Sie bereits, in denen das Thema Elterngeld eine Rolle gespielt hat? pro familia über 1.160 AWO und donum vitae 310 Caritas und SKF 530 13
Wie bewerten Sie die Umstellung auf Elterngeld aus ihrer Sicht als Beraterin? Die Umstellung werten: 37 Beraterinnen als Verschlechterung 22 Beraterinnen auch als Verbesserung 14
Erleichtert der Elterngeldanspruch berufstätigen Frauen die Entscheidung für das Kind? Der Elterngeldanspruch erhöht bei berufstätigen Frauen die Bereitschaft zum Kind 1=ja 2=nein 3=unwesentlich 3 2 1 0 5 10 15 20 15
Ist das Elterngeld für Väter ein Motiv, Erziehungsarbeit zu leisten? Weitgehende Einigkeit unter den Beraterinnen: 35 antworten mit nein nur 6 sagen ja 16
Problematische Fälle in Bezug auf das Elterngeldgesetz Migrantinnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Arbeitslosigkeit vor dem Elterngeldbezug befristeter Arbeitsvertrag GeringverdienerInnen Auszubildende, Studierende kleine Selbständige 2. Schwangerschaft in der Elternzeit 17
Positive Fälle in Bezug auf das Elterngeldgesetz Eltern, die keinen Anspruch auf Erziehungsgeld hatten Paare mit mittlerem bis gutem Einkommen Karriere orientierte, gut verdienende Frauen 18
Elterngeldbewilligung in Deutschland Elterngeldanträge 1.-3. Quartal 2007 450.000 400.000 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000-394.018 386.955 40.971 37.140 1 2 Anträge gesamt Anträge männl. 1=alle Anträge 2=bewilligte Anträge 19
Wie lange beziehen Männer Elterngeld? bewilligtes Elterngeld für Männer nach Bezugsdauer 1=alle, 2=für 2 Monate, 3=für 12 Monate 3 2 1 0 10.000 20.000 30.000 40.000 20
Wie lange beziehen Frauen Elterngeld? bewilligtes Elterngeld für Frauen nach Bezugsdauer 1 = alle, 2 = für 12 Monate, 3 = für 14 Monate 3 2 1 0 50000 100000 150000 200000 250000 300000 350000 21
Alleinerziehende, die großen Verliererinnen der Reform? Sichert das Elterngeld die finanzielle Unabhängigkeit Alleinerziehender? 22
Vergleich ALG II und Elterngeld 345 Euro ALG II Hh.Vorst. 207 Euro für das Kind 124 Euro Alleinerz.-Zuschlag 450 Euro Wohnkosten = 1.126 Euro 1.923 Euro Nettogehalt - 77 Euro Werbekosten - Sonderzahlungen davon 67 % = 1.126 Elterngeld 23
Vergleich ALG II und Elterngeld Vergleich der Einkommenssituation für eine Alleinerziehende mit einem Kind 2000 1800 1600 1400 1200 Elterngeldpauschale + ALG-II + Wohnkosten Elterngeld + Kindergeld Vorheriges Nettoerwerbseinkommen 1000 1 24
Elterngeld eröffnet keinen Schonraum für Alleinerziehende Bei rund drei Viertel aller Alleinerziehenden liegt der Elterngeldanspruch unter ihren Ansprüchen gemäß SGB II. 25
Verbessert das Elterngeld im Vergleich zum Erziehungsgeld die Situation Alleinerziehender? Über die Hälfte der Alleinerziehenden stand sich mit dem Erziehungsgeld besser! 26
Müssen Alleinerziehende zur Erwerbstätigkeit gedrängt werden? Alleinerziehende haben eine hohe Erwerbsneigung arbeiten häufiger Vollzeit sind am Arbeitsmarkt benachteiligt haben häufiger keinen Berufsabschluss 27
Alleinerziehende müssen nicht zur Erwerbstätigkeit gedrängt werden! Alleinerziehende brauchen keinen Druck, um erwerbstätig zu werden. Alleinerziehende benötigen vielmehr Unterstützung, Qualifizierung und Wiedereingliederungsmaßnahmen. 28
Bewertung der Umstellung vom Erziehungsgeld zum Elterngeld
Das Elterngeld ist eine selektivbevölkerungspolitische Maßnahme Die Geburtenneigung gut qualifizierter, beruflich etablierter Frauen soll erhöht werden. Frauen aus bildungsfernen Schichten sollen demotiviert werden, Kinder zu bekommen. 30
Das Elterngeld ist eine Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben Der Anspruch von Arbeitslosen, Menschen in Ausbildung und dem größten Teil der Alleinerziehenden wurde halbiert. Der Spielraum wird genutzt, um mittel bis gut verdienenden Eltern bis zu 1.800 Euro Elterngeld zu finanzieren. 31
Das Elterngeld wird frauenpolitisch negativ bewertet weil es die Chancen auf eigenständige Existenzsicherung für viele, insbesondere allein erziehende Mütter schmälert die Verbesserungen für gut verdienende, beruflich etablierte Mütter, zu Lasten von Müttern in schwierigen Lebenslagen gehen. 32
Das Elterngeldgesetz muss nachgebessert werden Der Sockelbetrag muss insbesondere für Alleinerziehende erhöht werden und in Härtefällen auf Antrag 24 Monate gezahlt werden. Das Nettoeinkommen muss einschließlich Sonderzahlungen und ohne Abzug der Werbekostenpauschale herangezogen werden. Zeiten von Arbeitslosigkeit oder längerer Krankheit dürfen nicht negativ berücksichtigt werden. Die Partner- oder Bonusmonate müssen allen Eltern zugänglich sein. 33
Weitere Forderungen zu Gunsten von Eltern bedarfsdeckende, qualifizierte Betreuungsplätze für Unter-drei-jährige Eindämmen befristeter Arbeitsverträge Schutz vor Aushöhlen des Kündigungsschutzes für Schwangere durch befristete Arbeitsverhältnisse Beschäftigte, die Elternaufgaben wahrnehmen, müssen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden 34