Jahrbuch zum Lebensmittelrecht

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Transkript:

Jahrbuch zum Lebensmittelrecht 2011 2. Auflage FORSCHUNGSSTELLE FÜR EUROPÄISCHES UND DEUTSCHES LEBENS- UND FUTTERMITTELRECHT AM FACHBEREICH RECHTSWISSENSCHAFTEN DER PHILIPPS-UNIVERSITÄT MARBURG

Vorwort Vorwort zur zweiten Auflage Jahrbücher sollen einen Überblick darüber liefern, was die letzten zwölf Monaten prägte und die Gemüter bewegt. Es mag daher sehr ungewöhnlich erscheinen, wenn das Marburger Jahrbuch zum Lebensmittelrecht 2011 ein zweites Mal aufgelegt wird. Doch wäre das Bild des Lebensmittelrechts im Jahr 2011 ohne die Endfassung der Lebensmittelinformationsverordnung nicht vollständig. Das Europäische Parlament hatte sie bei Redaktionsschluss der Erstauflage zwar schon angenommen, es fehlte aber noch die Zustimmung des Ministerrates. Daher konnte nur eine Beratungsfassung aufgenommen werden. Am 22. November 2011 wurde die Lebensmittelinformationsverordnung als Verordnung Nr. 1169/2011 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, so dass wir die Vorversion ersetzen konnten. Wir hoffen, die aktualisierte Auflage wird Ihnen nützlich sein, und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Lesen und Nachschlagen. Marburg im Februar 2012 Prof. Dr. Wolfgang Voit Sprecher der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Philipps-Universität zu Marburg 3

Vorwort Vorwort zur ersten Auflage Das Jahr 2011 war ein Jahr der Lebensmittelkennzeichnung und -information: Nach intensiven, teils zähen Verhandlungen über dessen Neuordnung, hat das Europäische Parlament dem Entwurf einer Lebensmittelinformationsverordnung im Juli zugestimmt. Die neuen Regelungen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten und ab 2014 in vollem Umfang gelten. Viele verbinden damit die Hoffnung auf mehr Klarheit für die Beurteilung von nachgemachten Lebensmitteln. Produkte, die auf den ersten Blick mehr versprechen, als sie auf den zweiten Blick tatsächlich zu bieten haben, beschäftigten bereits im Vorjahr die Rechtsprechung. Themen, die auch in diesem Jahr noch aktuell waren: So beurteilte etwa das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im vergangenen Jahr die Bezeichnung Hähnchenfleisch-Filetstreifen, gebraten für ein Erzeugnis, dass aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken besteht, als irreführend. Der daraufhin von der Klägerin eingereichte Antrag auf Revision wurde im April 2011 abgelehnt. Einen Vorstoß wagt die Lebensmittelinformationsverordnung auch in puncto nano : Sie führt eine Kennzeichnungspflicht von nano -Zutaten ein unbenommen der Tatsache, dass die Anwendung der Nanotechnologien im Lebensmittelbereich ein Produkt zum Novel Food machen. Entsprechende Zulassungen werden in näherer Zukunft nicht erwartet. Ein kleiner Wermutstropfen in diesem Zusammenhang: Die ebenfalls für dieses Jahr geplante Revision der Novel Food-Verordnung ist gescheitert. Wann ein neuer Entwurf vorgelegt wird, ist derzeit ungewiss. Doch auch der deutsche Gesetzgeber war nicht untätig. Neben der Einführung von umfangreichen Meldepflichten durch die zweite Änderung des LFGB wurden zahlreiche Regelungen zu Milchprodukten und zur Lebensmittelhygiene überarbeitet. Auch die Novellierung des VIG, zu dem es bereits einige Gerichtsentscheidungen gibt, nimmt mit einem Referentenentwurf erste konkrete Formen an. Die Beispiele zeigen: Das Lebensmittelrecht bleibt spannend, ein Stillstand ist nicht zu erwarten. Wir hoffen, mit dem vorliegenden Jahrbuch einen kompakten Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu bieten, so dass es nicht nur als begleitende Unterlage für den 3. Marbruger Workshop dienen kann, sondern auch denjenigen ein hilfreiches Nachschlagewerkt sein wird, die in diesem Jahr nicht teilnehmen konnten. Marburg im Oktober 2011 Prof. Dr. Wolfgang Voit Sprecher der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Philipps-Universität zu Marburg 4

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Kennzeichnung, Lebensmittelinformation... 7 1. Lebensmittelinformationsverordnung endgültige Fassung... 7 2. Lebensmittelinformationsverordnung Entwurf einer legislativen Entschließung des EP... 39 3. Milch-Güteverordnung a. F.... 85 4. Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung a. F.... 88 5. Käseverordnung KäseV a. F.... 89 6. Kasein-Verwendungsverordnung KaseinVV a. F.... 102 7. Margarine- und Mischfettverordnung MargMFV a. F.... 103 8. ÄndV Milchbereich BR-Drucks. 709/10, Begründung... 104 II. Sicherheit, besondere Lebensmittel... 111 1. Bedarfsgegenständeverordnung BedGgstV a. F.... 111 2. Neunzehnte Änderung der BedGgstV BR-Drucks. 294/10, Begründung... 118 3. Verordnung (EG) Nr. 258/97 Novel-Food-VO... 126 4. Novel-FoodVO Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010... 130 5. Neufassung der Novel-Food-VO Standpunkt (EU) Nr. 6/2010 des Rates... 153 6. Neufassung einer Novel-Food-VO Stellungnahme der Kommission vom 11. Okt. 2010... 165 7. Verordnungsvorschlag Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und besondere medizinische Zwecke... 168 III. Information, Werbung und Wettbewerb... 178 1. Verbraucherinformationsgesetz VIG... 178 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation... 181 3. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LFGB a. F.... 195 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LFGB BT-Drucks. 17/4984... 229 5. Tierische Lebensmittelhygieneverordnung Tier-LMHV a. F.... 250 6. Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung Tier-LMÜV a. F.... 256 7. Erste ÄndV LMH BR-Drucks. 80/10, Begründung... 260 8. Erste ÄndV LMH BR-Drucks. 80/10, Beschluss des Bundesrates... 273 9. Zweite ÄndV LMH BR-Drucks. 529/10, Begründung... 275 10. Zweite ÄndV LMH BR-Drucks. 529/10, Beschluss des Bundesrates... 282 11. Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene AVV LMH a. F.... 283 12. Erste Änderung AVV LMH BR-Drucks. 845/10, Begründung... 309 13. Erste Änderung AVV LMH BR-Drucks. 845/10, Empfehlungen... 313 14. Erste Änderung AVV LMH BR-Drucks. 845/10, Beschluss des Bundesrates... 314 IV. Rechtsprechung... 315 EuGH C-161/09 vom 3. 3. 2011 Korinthen... 315 EuGH C-327/09 vom 14. 4. 2011 Mensch und Natur... 321 EuGH C-442/09 vom 6. 9. 2011 GVO in Honig II... 325 EuGH C-47/09 vom 25. 11. 2010 reine Schokolade... 333 BVerfG 1 BvR 2109/09 vom 7. 6. 2011 Separatorenfleisch... 338 BGH I ZR 22/09 vom 13. 1. 2011 Gurktaler Alpenlikör... 342 BGH I ZR 123/09 vom 15. 7. 2011 Doppelherz... 345 BVerwG 7 B 14/11 vom 18. 7. 2011 foodwatch III... 347 BVerwG 20 F 23/10 vom 3. 8. 2010 Tanzschule... 349 BPatG 25W (pat) 6/10 vom 12. 10. 2010 BIOTEEMANUFAKTUR... 351 KG Berlin 5 U 83/09 vom 2. 11. 2010 Ginkgo Plus... 356 KG Berlin 5 U 133/09 vom 28. 1. 2011 Spirulina-Präparat... 357 OLG Düsseldorf 20 U 17/10 vom 13. 7. 2010 Verschlackung... 361 OLG Frankfurt 6 W 54/11 vom 3. 8. 2011 Schönheit von innen... 363 OLG Hamburg 7 U 134/10 vom 2. 8. 2011 Internetforum... 365 OLG Hamm 4 U 88/10 vom 30. 11. 2010 J-X-Management... 367 OLG Hamm III-5 Ws 459-471/10 vom 7. 2. 2011 gemischtes Hackfleisch... 372 OLG Köln 6 U 220/10 vom 1. 6. 2011 Pizzadienst... 377 OLG Nürnberg 3 U 354/11 vom 15. 11. 2011 Bio-Mineralwasser II... 379 OLG Rostock 2 U 2/11 vom 25. 5. 2011 Health-Claims in Anzeige... 384 OLG Stuttgart 2 U 61/10 vom 3. 2. 2011 Monsterbacke... 387 OLG Zweibrücken 1 SsRs 33/10 vom 8. 8. 2011 Verjus... 395 OLG Zweibrücken 4 U 184/09 vom 2. 7. 2010 positiv auf den gesamten Organismus... 399 LG Berlin 52 O 61/10 vom 2. 12. 2010 Prosta-Kraft Plus... 401 LG Düsseldorf 38 O 26/10 vom 29. 10. 2010 Molkenerzeugnis 51%... 404 LG Frankfurt 2/3 O 221/10 vom 25. 11. 2010 medizinisch Kolloidales Silber... 405 LG Köln 31 O 239/10 vom 26. 8. 2010 Sparkling Tea... 413 5

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