Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz fachlich-politische Bewertung Tagung Recht und Finanzierung Erneuerbarer Energien: Energieeffizienz und Stadtwerkefinanzierung Lüneburg, 22.09.2015 Lothar Nolte 23.09.2015 1
NAPE - Zielsetzungen Zusammenführen von Zielen, Instrumenten und Verantwortungen NAPE als Effizienzstrategie: Identifikation und Vorstellung geeigneter Maßnahmen Beitrag zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele (nat. Energiekonzept) Erfüllung der Einsparverpflichtung aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie Etablieren langfristiger Prozesse zur Effizienzsteigerung Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 7/2014 23.09.2015 2
EU-Energie- und Klimaschutzziele bis 2020: - Treibhausgasminderung 20% (Referenzjahr 1990), EU-weit verbindlich - Ausbau Erneuerbarer 20 % (Bezug: Endenergieverbrauch), national verbindlich - Energieeffizienzsteigerung 20 %, national indikativ bis 2030: - Treibhausgasminderung 40% (Referenzjahr 1990), EU-weit verbindlich - Ausbau Erneuerbarer 27 % (vom Endenergieverbrauch), national nicht verbindlich - Energieeffizienzsteigerung 27 %, national indikativ 23.09.2015 3
Nationale Klimaschutzziele Quelle: BMUB, Klimaschutz in Zahlen, Juni 2014 23.09.2015 4
Emissionsentwicklungsszenarien 2015-2050 23.09.2015 5
Potenziale für den Klimaschutz 2010-2020 Quelle: ENERGIE DER ZUKUNFT, Kommission zum Monitoring-Prozess, Stellungnahme zum zweiten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2012 23.09.2015 6
EU-Effizienzrichtlinie Umsetzungsfrist endete am 05.06.2014 => Mitteilung an die Kommission über teilweise Umsetzung Kernstück der Richtlinie: Einsparverpflichtung aus Art. 7 (1,5 %/a, 20 % bis 2020, Basis 2008) Gemeldete bestehende Maßnahmen lassen eine Einsparlücke von 290 PJ => Erfüllung der Einsparverpflichtung durch NAPE-Maßnahmen 23.09.2015 7
Energiewende Ziel: Nachhaltiger Ausbau unseres Energiesystems (Zieledreieck). ökologisch Säule 1 Ausbau der erneuerbaren Energien als Alternative zur Kernkraft. sozial sicher Säule 2 Steigerung der Energieeffizienz. 23.09.2015 8
Entwicklung des deutschen Primärenergieverbrauchs, 1990-2013 16.000-4 % Primärenergieverbrauch in PJ 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 Die Anstrengungen zur Primärenergieeinsparung müssen deutlich gesteigert werden! 0 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 Quelle: eigene Darstellung, Daten AG Energiebilanzen 2014 23.09.2015 9
NAPE - Handlungsfelder für neue Maßnahmen Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 7/2014 23.09.2015 10
Das Klimaschutzpaket vom 03.12.2014 Fortschrittsbericht zum Monitoring Energiekonzept - BMWi Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) BMWi Aktionsprogramm Klimaschutz BMUB 23.09.2015 11
Energieeffizienz im Gebäudebereich (I) Knapp 40 % des Endenergieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich, was ein erhebliches Einsparpotenzial darstellt. Dieses soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erschlossen werden. Sofortmaßnahmen: Qualitätssicherung und Optimierung/Weiterentwicklung der bestehenden Energieberatung, Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen (kommt nicht!), Weiterentwicklung, Verstetigung und Aufstockung der KfW-Programme zum energieeffizienten, Bauen und Sanieren, Heizungscheck. 23.09.2015 12
Energieeffizienz im Gebäudebereich (II) Weiterführender Prozess Energieeffizienzstrategie Gebäude : Energieberatung für Kommunen, Energieeinsparrecht (EnEG, EnEV, EEWärmeG, HeizkostenV, KleinfeuerungsanlagenV), Mietrecht, Gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne für Wohngebäude und Nichtwohngebäude, Fortentwicklung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien (MAP), Schnellere Etablierung neuer technischer Standards ( Standardsetzung ), inkl. Entwicklung von Systemkomponenten für Bau- und Anlagentechnik, Energieforschung: Forschungsnetzwerk Energie in Gebäuden und Quartieren. 23.09.2015 13
Energieeffizienz als Renditeund Geschäftsmodell (I) Sofortmaßnahmen: Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz, Förderung Contracting Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbanken für Contracting- Finanzierungen / Förderprogramm Einsparcontracting, Weiterentwicklung der KfW-Energieeffizienzprogramme (effizienzabhängige Förderung energieeffizienter Produktionsanlagen/-prozesse inkl. Querschnittstechnologien), Offensive Abwärmenutzung, Pilotprogramm Einsparzähler. 23.09.2015 14
Wettbewerbliches Ausschreibungsmodell - erste Überlegungen Auswahlkriterium: geringste Förderkosten / Energieeinsparung ( ct/kwh). Ausschlusskriterien: Förderquote > 30%, Amortisationszeit > 3a. Akteure: Maßnahmen durchführende Unternehmen bzw. Institution, keine Privatpersonen. Durchführung: - geschlossene (best. Technologien) und offene Ausschreibungen. Zunächst Pilotphase nur für Strom. - Möglichkeit unterschiedlicher Verfahren für große und kleine Fördervolumina. - Sammelprojekte, gebündelte Antragstellung. Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 1/2015 23.09.2015 15
Ausfallbürgschaften für Contracting-Finanzierungen Typische Risiken von Contracting (lange Vertragszeiten, Investitionsrisiko) behindern Kreditvergabe insbesondere für Energieeinspar-Contracting-Maßnahmen. Ziel: Verbesserte Rahmenbedingungen der Kreditvergabe durch Erhöhung des Bürgschaftsangebots der Bürgschaftsbanken (Anhebung des Höchstbetrags von 1,5 auf 2 Mio. ). Dazu Erhöhung der Rahmenrückbürgschaften von Bund und Ländern notwendig. Nächste Schritte: Werbung um Mitwirkung der Länder; Workshop mit Verband Deutscher Bürgschaftsbanken Ende Februar 2015. Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 1/2015 23.09.2015 16
Wettbewerbliches Ausschreibungsmodell - Zeitplan Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 1/2015 23.09.2015 17
Energieeffizienz als Rendite - und Geschäftsmodell (II) Weiterführender Prozess: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energieeffizienzdienstleistungen (Contracting), Neue Finanzierungskonzepte, Stärkung der Forschung für mehr Energieeffizienz. 23.09.2015 18
Arbeitsgruppe Rechtsrahmen für EDL - Ziele Bestandsaufnahme von (Rechts-)Hemmnissen für Energieeffizienzdienstleistungen insb. Contracting. Bewertung Handlungsbedarf und Machbarkeit: Welche Hemmnisse sollten und können angegangen werden? Formulierung von Handlungsempfehlungen. Ggf. Bildung von Unterarbeitsgruppen: Rahmenbedingungen Contracting, Abbau von Rechtshemmnissen für EDL, Energieeinsparrecht. 23.09.2015 19
Arbeitsgruppe Rechtsrahmen für EDL - Zeitplan Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 1/2015 23.09.2015 20
Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz (I) Sofortmaßnahmen: Initiative Energieeffizienznetzwerke, Beratung zu kommunalen Energieeffizienznetzwerken, Förderung von Energieeffizienzmanagern zur Hebung von Potenzialen z. B. in Gewerbegebieten, Branchenspezifische Effizienzkampagnen, EU-Energieeffizienz-Labelling und Ökodesign (Reskalierung), Nationale Top-Runner-Initiative, Energieauditpflicht für Nicht-KMU Weiterentwicklung Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz, Weiterentwicklung der Energieberatung Mittelstand, 23.09.2015 21
Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz (II) Sofortmaßnahmen (Fortsetzung): Nationales Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen (Änderung EnVKG, Entwurf liegt vor), Förderprogramm Energieeffizienz in der Abwasserbehandlung, Energieberatung für landwirtschaftliche Unternehmen, Wiederaufnahme des Bundesprogramms zur Förderung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. 23.09.2015 22
Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz (III) Weiterführender Prozess: Beratung: Bündelung und Qualitätssicherung, Entwicklung von Kennzahlen und Benchmarks im gewerblichen Bereich und für Haushalte, Energieeffizienz in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). 23.09.2015 23
Weiterentwicklung Maßnahmen Verkehr Förderung der emobilität, Förderung energieeffizienter Nutzfahrzeuge, des Schienen- und Wassertransports, Ausweitung der LKW-Maut und Neustaffelung nach Energieverbrauch, Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Klimafreundliche Gestaltung des ÖPNV, Ausbau des Carsharings sowie Stärkung des Rad- und Fußverkehrs, Förderung kraftstoffsparenden Fahrens, Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Erd- und Flüssiggas. 23.09.2015 24
Erforderliche und erwartete Maßnahmenwirkung Differenz THG-Zielwert 2020 und Emissionen 2012 : Erwartete Maßnahmenwirkung des Klimapakets: Deckungslücke: 62 100 Mio. t CO2 62 78 Mio. t CO2 ---------------------------- 0 22 Mio. t CO2 23.09.2015 25
Fazit Die Energiewende ist mehr als eine Stromwende. Der Energieeffizienz wird zurecht in den Mittelpunkt gerückt. Der NAPE ist ein ambitioniertes Maßnahmenpaket mit vielen guten Ansätzen, das selbst bei umfassender Umsetzung zur Deckung der CO2-Minderungslücke nicht ausreicht. Das Erreichen der angestrebten Energieeinsparung ist fraglich (Stichworte: Scheitern des steuerlichen Abschreibung, Maßnahmenakzeptanz, Förderdschungel). Eine allein auf öffentlichen Fördermaßnahmen beruhende Finanzierung wird kaum ausreichen, die notwendigen Maßnahmen zu realisieren. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem NAPE Energiesparen als Rendite- und Geschäftsmodell vorangebracht werden soll! 23.09.2015 26
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 23.09.2015 27