Die Position des Empfängers bei der Durchführung eines Transportes Hintergrundregelungen des BGB als Idealtypus und ergänzend anwendbares Recht Vortrag anläßlich des Symposiums der DGTR über aktuelle Fragen des Transportrechts in Dresden am 12.11.2015 Susanne Müller-Kraft Rechtsanwältin Segelken & Suchopar www.sesu.de 1
Übersicht: 1. Der Empfänger als Begünstigter aus dem Frachtvertrag der Frachtvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter ( 328 ff BGB) 2. Rechte und Pflichten des Empfängers 3. Zusammenfassung - Verlangen zur Ablieferung - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - Erteilung von Weisungen aber auch: - Pflicht zur Zahlung von Fracht und Standgeld 2
407 HGB Frachtvertrag (1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. (2) Der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen. (3).. => der Frachtvertrag ist ein Vertrag zwischen Absender und Frachtführer => der Empfänger ist nicht Vertragspartner des Frachtvertrages, sondern nur Begünstigter aus dem Frachtvertrag und verfügt zusätzlich über eigene Rechte 3
Vertrag zu Gunsten Dritter - 328 BGB: (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.. <= keine Mitwirkung des Dritten notwendig <= kein besonderer Vertragstyp Rechtsnatur des ursprünglichen Vertrags bleibt erhalten 4
Echter Vertrag zu Gunsten Dritter ( 328 Abs. 1 BGB): - Deckungsverhältnis: Frachtführer als Versprechender und Absender als Versprechensempfänger => Rechtsnatur des Vertrages und Rechtsgrundlage - Valutaverhältnis: Verhältnis zwischen dem Absender und dem Empfänger als begünstigtem Dritten => Rechtsgrundlage Vertrag / Gesetz - Vollzugsverhältnis: vertragsähnliches Verhältnis zwischen Frachtführer und Empfänger 5
Vertrag zu Gunsten Dritter ( 328 ff BGB) echter (berechtigender) unechter (ermächtigender) Vertrag mit Vertrag zu Gunsten Dritter Vertrag zu Gunsten Dritter Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Dritter erwirbt einen eigenen Schuldner ist ermächtigt, mit Dritter ist in Anspruch gegen den Schuldner befreiender Wirkung an den vertragliche Dritten zu leisten Schutzpflichten einbezogen 6
Rechte und Pflichten des Empfängers: - Person des Empfängers: Beweiskraft des Frachtbriefes - 408 I Nr. 5, 409 I HGB - einseitige Abänderung durch Absender - 418 I S. 2 4. Alt. HGB - mit Eintreffen des Gutes an Ablieferungsstelle: - 418 I, II, 421 II HGB Ablieferungsstelle als Schnittstelle 7
Rechte und Pflichten des Empfängers: 418 HGB: (2) Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle. Von diesem Zeitpunkt an steht das Verfügungsrecht nach Abs. 1 dem Empfänger zu. Macht der Empfänger von diesem Recht Gebrauch, so hat er dem Frachtführer die entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen sowie eine angemessene Vergütung zu zahlen;.. 8
Rechte und Pflichten des Empfängers: 421 HGB: (1) Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Empfänger berechtigt, vom Frachtführer zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern. Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt... (2) Der Empfänger, der sein Recht nach Abs. 1 Satz 1 geltend macht, hat die noch geschuldete Fracht bis zu dem Betrag zu zahlen, der aus dem Frachtbrief hervorgeht. Ist ein Frachtbrief nicht ausgestellt oder dem Empfänger nicht vorgelegt worden oder ergibt sich aus dem Frachtbrief nicht die Höhe der zu zahlenden Fracht, so hat der Empfänger die mit dem Absender vereinbarte Fracht zu zahlen, soweit diese nicht unangemessen ist. 9
Rechte und Pflichten des Empfängers: - mit Eintreffen des Gutes an Ablieferungsstelle: - Verfügungsrecht des Empfängers ( 418 II Satz 2 HGB) - Recht die Ablieferung zu verlangen ( 421 I Satz 1 HGB) - Berechtigung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlust / Beschädigung / Verspätung des Gutes ( 421 I Satz 2 HGB) - aber: - Verpflichtung zur Zahlung der Fracht ( 421 II 1 HGB) - Verpflichtung zur Zahlung von Standgeld / Vergütung nach 420 IV HGB 10
Rechte und Pflichten des Empfängers: - 421 Abs. 1 Satz 1 HGB Ablieferungsverlangen < - > 436 HGB a.f. => die bloße Entgegennahme des Frachtgutes begründet Verpflichtung zur Frachtzahlung nicht! BGH vom 11.01.2007 (I ZR 177/04); LG Koblenz vom 17.03.2015 (3 HKO 33/14) in RdTW 2015, 237 (für CMR) OLG Düsseldorf vom 24.11.1988 (18 U 187/88) in TranspR 1989, 59 11
Rechte und Pflichten des Empfängers: - Verfügungsrecht des Empfängers ( 418 II Satz 2 HGB) - benannter Drittempfänger ( 418 III HGB) kein Begünstigter aus VzD - Rückfall auf Absender - 419 I HGB - Berechtigung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlust / Beschädigung / Verspätung des Gutes ( 421 I Satz 2 HGB) - Doppellegitimation mit Absender - Berechtigung auch gegen Unterfrachtführer vorzugehen? (BGH vom 14.06.2007 I ZR 50/05) 12
Rechte und Pflichten des Empfängers: - 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB Ausschluß des Schadensersatzanspruches wegen Handeln, Verladen oder Entladen des Empfängers - 425 Abs. 2 HGB Anspruchsminderndes Mitverschulden durch Handlungen / Unterlassungen des Empfängers 13
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Noch Fragen??? Susanne Müller-Kraft Rechtsanwältin Segelken & Suchopar www.sesu.de 14