Zurechnungsgründe im Zivilrecht. Schuldrechtliche Ansprüche. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen. Grundkurs II - Zivilrecht

Transkript

1 , Zurechnungsgründe im Zivilrecht Wille des Schuldners Vertrauensschutz für den Gläubiger Schuldhafter Eingriff in fremde Rechtsgüter Schaffung einer Gefahr Wiederherstellung der rechtmäßigen Güterzuordnung Teil 9, Nr. 4 Schuldrechtliche Ansprüche Rechtsgeschäft/Vertrag Gesetzliche Schuldverhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag: primär Herausgabe ( 677 ff) Unerlaubte Handlungen ( 823 ff BGB): primär Schadensersatz, Unterlassung ungerechtfertigte Bereicherung: primär Herausgabe ( 812 ff) Teil 9, Nr. 5 Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677 ff BGB) - Aufwendungsersatz des Geschäftsführers - Herausgabe des Erlangten an Geschäftsherrn - Schadensersatz unerlaubte Handlung ( 823 ff BGB) - Schadensersatz - Unterlassung ( 1004 BGB bzw BGB analog) ungerechtfertigte Bereicherung ( 812 ff BGB) - Herausgabe des Erlangten (siehe auch 818) Teil 9, Nr. 6 Prof. Dr. Teil 9, S. 1

2 , Regelungsgegenstand der GoA Tätigkeit im fremden Zuständigkeitsbereich ( fremdes Geschäft ) Echte / Unechte GoA: subjektiv fremdnütziges Verhalten (fremdes Geschäft) subjektiv eigennütziges Verhalten (eigenes Geschäft) Berechtigte/Unberechtigte GoA: Die Rechtsregeln zur berechtigten GoA sollen zu fremdnützigem Handeln ermutigen und dieses fördern. Die Regeln zu unberechtigten GoA sollen vor unerwünschter Einmischung in andere Angelegenheiten schützen. Teil 9, Nr. 7 Echte Geschäftsführung ohne Auftrag objektiv fremdes Geschäft Fremdgeschäftsführungswille ( echte GoA) berechtigte GoA unberechtigte GoA 677 I, 680, allg. SchuldR 678, 680, 682, 684 S. 1 Teil 9, Nr. 8 Ansprüche aus berechtigter GoA Aufwendungsersatz 683, 670 Auskunft und Rechenschaft 681 S. 2, 666 Geschäftsführer Geschäftsherr ( 686) Herausgabe 681 S. 2, 667 Teil 9, Nr. 9 Prof. Dr. Teil 9, S. 2

3 , Berechtigung zur Geschäftsführung Wille des Geschäftsherrn wirklicher Wille, tatsächlich geäußerter Wille mutmaßlicher Wille idr: Interesse des Geschäftsherrn Interesse des Geschäftsherrn (objektive Nützlichkeit) Genehmigung ( 684 Satz 2) Teil 9, Nr. 10 Berechtigte GoA: Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz Anspruchsgrundlage 683 Satz 1, 677, objektives fremdes Geschäft - ohne Auftrag - Berechtigung ( 678, 679) - Rechtsfolge: Ersatz der Aufwendungen, die GF den Umständen nach für erforderlich halten darf anders bei Schenkung oder Unterhaltspflicht ( 685) Teil 9, Nr. 11 Berechtigte GoA: Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Erlangten Anspruchsgrundlage 681 Satz 2, 677, Objektives fremdes Geschäft - ohne Auftrag - Berechtigung ( 678, 679) Rechtsfolge: Herausgabe des durch die Geschäftsführung Erlangten anders bei fehlender Geschäftsfähigkeit ( 682) Teil 9, Nr. 12 Prof. Dr. Teil 9, S. 3

4 , Weitere Rechtsfolgen der berechtigten GoA: Nur die berechtigte GoA gibt Besitzrecht ( 986) Rechtfertigungsgrund ( 823 ff) Rechtsgrund ( 812 ff) Teil 9, Nr. 13 Privatrechtliche Handlungspflichten gegenüber Dritten Krankenhaus Vertrag Hubschrauber- Unternehmen GoA oder Vertrag GoA??? Patient Teil 9, Nr. 14 Privatrechtliche Handlungspflichten gegenüber Dritten Rechtsfragen: Objektives fremdes Geschäft? Neue Pflichtenverteilung nach vertraglicher Übernahme einer Verpflichtung? Fremdgeschäftsführungswille bei Handlungen solvendi causa? BGH: Wille bei objektiv fremdem Geschäft zu vermuten Lit.: in diesen Fällen zu verneinen Teil 9, Nr. 15 Prof. Dr. Teil 9, S. 4

5 , Privatrechtliche Handlungspflichten gegenüber Dritten Sachargumente gegen den BGH/ Wertungsfragen: Anspruchsverdoppelung. Ungerechtfertigt? Verhältnis Aufwendungsersatz/ Entgeltanspruch/Gewährleistung? Rechtsfolgen der GoA 681 S. 1, 681 S. 2, 666, 677: Anzeige und Auskunftserteilung gewollt? Unterordnung unter Willen des Geschäftsherrn gewollt? Teil 9, Nr. 16 Geschäftsbesorgung auf Grund vermeintlicher Vertragspflicht Unwirksame Verträge Problem Fremdgeschäftsführungswille, insbesondere wenn Unwirksamkeit den Parteien nicht bekannt ist Konkurrenz zu den Regeln über die Rückabwicklung von Verträgen (insbesondere 812 ff BGB) Vertragsähnliche Ansprüche bei Unwirksamkeit des Vertragsverhältnisses? Teil 9, Nr. 17 Geschäftsbesorgung auf Grund vermeintlicher Vertragspflicht: Rechtsfolgen Anspruch des GF bei berechtigter GoA: Aufwendung : was Geschäftsführer für erforderlich halten durfte Bereicherungsausgleich: Bereicherung : marktmäßiger Wert dessen, was der Bereicherte erlangt hat Teil 9, Nr. 18 Prof. Dr. Teil 9, S. 5

6 , GoA: Zusammenfassender Überblick: Fallgruppen der auch-fremden Geschäfte Selbsthilfeaufwendungen Bestehende Handlungspflichten Privatrechtliche Handlungspflichten gegenüber Dritten Öffentlichrechtliche Handlungspflichten Geschäftsbesorgung auf Grund vermeintlicher Vertragspflicht/nichtige Verträge Insbesondere: Vertragliche Vereinbarung verstieße gegen Gesetz/gute Sitten Teil 9, Nr. 19 Unbeachtlichkeit des Willens bei Suizidversuch? 679: Erfüllung der Pflicht liegt im öffentlichen Interesse? moralische Verpflichtung, am Leben zu bleiben??? Unwirksamkeit des entgegen stehenden Willens nach 138??? Teil 9, Nr. 20 Ansprüche aus unberechtigter GoA Herausgabe des Erlangten 684 S.1, 812 ff Geschäftsführer Geschäftsherr Auskunft und Rechenschaft 681 S. 2, 666 (str.) Herausgabe 812 ff (str.) Teil 9, Nr. 21 Prof. Dr. Teil 9, S. 6

7 , Nicht berechtigter Geschäftsführer: Ersatzanspruch für Aufwendungen Anspruchsgrundlage 684 Satz 1, 677, 812 ff - objektives fremdes Geschäft - ohne Auftrag - Fehlende Berechtigung - Rechtsfolge: Nur Bereicherungsausgleich Teil 9, Nr. 22 Unberechtigte GoA: Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Erlangten Str.: 812 ff BGB? Oder wie bei berechtigter GoA (Anspruchsgrundlage 681 Satz 2, 677, 667) Teil 9, Nr. 23 Schadensersatzansprüche bei GoA 280 I berechtigt unberechtigt Geschäftsführer Schadensersatz Geschäftsherr 280 I, 677, Teil 9, Nr. 24 Prof. Dr. Teil 9, S. 7

8 , Berechtigte GoA: Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz Anspruchsgrundlage 280 I, Objektives fremdes Geschäft - Fehlende Berechtigung - Pflichtverletzung bei Ausführung (Ausführungsverschulden) - Verschulden: Haftungsmaßstäbe 280 I 2, 680 Anspruchsgrundlage Objektives fremdes Geschäft - Fehlende Berechtigung - Pflichtverletzung bei Übernahme (Übernahmeverschulden) - Verschulden: Haftungsmaßstäbe 280 I 2, 680 Teil 9, Nr. 25 Voraussetzungen der Notgeschäftsführung ( 680 BGB) Geschäftsführung bezweckt (Geschäftsführer geht ohne grobe Fahrlässigkeit von Gefahr aus) Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr: aktuelle Gefahren für Rechtsgüter des Geschäftsherrn oder seiner Angehörigen Teil 9, Nr. 26 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag objektiv fremdes Geschäft Eigengeschäftsführungswille ( unechte GoA) irrtümlich/annahme eines eigenen Geschäfts keine Ansprüche aus GoA, 687 Abs. 1 angemaßt/ Kenntnis der Fremdheit 687 Abs. 2 Teil 9, Nr. 27 Prof. Dr. Teil 9, S. 8

9 , Unechte GoA: Anspruchsgrundlagen irrtümlich Geschäftsführer 987 ff 812 ff Herausgabe des Erlangten 812 ff 823 ff angemaßt 687 II 2, 684 S. 1 Schadensersatz Geschäftsherr 687 II 1, 678 Herausgabe des Erlangten 687 II 1, 681 S. 2, 667 Teil 9, Nr. 28 Schadensersatz gegen angemaßten Geschäftsführer Anspruchsgrundlage 687 Abs. 2 Satz 1, objektives fremdes Geschäft - ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung - Positive Kenntnis von der Fremdheit - Eigengeschäftsführungswille - Haftungsausfüllende Kausalität Teil 9, Nr. 29 Prof. Dr. Teil 9, S. 9