Geschäftsführung ohne Auftrag (1)

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1 Geschäftsführung ohne Auftrag (1) Systematik 1

2 Überblick GoA - Tätigwerden des Geschäftsführers - in einem fremden Rechtskreis (des Geschäftsherrn) - ohne Auftrag oder anderweitiger Berechtigung Wortlaut zu eng maßgeblich ist Fehlen einer Sonderverbindung vor Übernahme und Durchführung des fremden Geschäfts durch die Geschäftsführung entsteht eine Sonderverbindung nach den 677 ff. BGB! 2

3 Überblick Funktion der 677 ff. BGB Haftungsprivileg bei Gefahrenabwehr ( 680 BGB) Aufwendungsersatzanspruch gemäß 683,670 BGB Rücksichtnahme auf Willen und Interesse des Geschäftsherrn ( 677 BGB) Schadensersatz bei Übernahmeverschulden Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn nach 681 S. 2, 667 BGB 3

4 Arten der GoA 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. 687 BGB Unechte Geschäftsführung (1) Die Vorschriften der 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes sei. (2) Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die sich aus den 677, 678, 681, 682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach 684 Satz 1 verpflichtet. 4

5 Arten der GoA echte GoA 677 ff. BGB: Fremdgeschäftsführung unechte GoA 687 BGB: Eigengeschäftsführung 5

6 Arten der echten GoA 683 BGB Ersatz von Aufwendungen Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht. 679 BGB Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. 6

7 Arten der echten GoA 684 BGB Herausgabe der Bereicherung Liegen die Voraussetzungen des 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der in 683 bestimmte Anspruch zu. 7

8 Arten der echten GoA berechtigte GoA liegt vor, wenn - die Übernahme des fremden Geschäfts dem Willen oder Interesse des Geschäftsherrn entspricht, - der Geschäftsherr die Geschäftsführung genehmigt hat oder - die Voraussetzungen des 679 BGB vorliegen, also die Übernahme des Geschäfts im dem Willen des Geschäftsherrn übergeordneten öffentlichen Interesse liegt unberechtigte GoA liegt vor, wenn keine dieser Voraussetzungen gegeben sind 8

9 Arten der echten GoA berechtigte GoA - begründet auftragsähnliches Rechtsverhältnis - Rechtfertigungsgrund für Eingriffe - Rechtsgrund für Vermögensverschiebungen unberechtigte GoA Begründung von Vertretungsmacht Der volljährige C sieht im Antiquariat des X ein seltenes Buch, von dem er weiß, dass der ebenfalls volljährige D es schon seit Langem sucht. Im Namen des D kauft C das Buch. C und X vereinbaren, dass der Kaufvertrag später durch D vollzogen werden soll. Schuldet D Kaufpreiszahlung? - rechtswidrig, aber genehmigungsfähig ( 684 S. 2, 184 BGB) - weder Rechtsgrund noch Rechtfertigungsgrund 9

10 Arten der unechten GoA bei der unechten GoA folgt aus 687 BGB folgende Unterscheidung: - irrtümliche Eigengeschäftsführung begründet kein Schuldverhältnis nach Maßgabe der 677 ff. BGB möglicherweise aber ein solches nach den 812 ff., 823 ff. oder 987 ff. BGB - Geschäftsanmaßung Geschäftsherr kann nach 687 II BGB für die Anwendung bestimmter (ihm günstiger) GoA-Regeln optieren zudem sind die 812 ff., 823 ff., 987 ff. BGB anwendbar 10

11 Schema 11

12 Arten der GoA echte GoA 677 ff. BGB: Fremdgeschäftsführung berechtigt (insbes. 683 BGB) unberechtigt (insbes. 678, 684 BGB) unechte GoA 687 BGB: Eigengeschäftsführung irrtümlich (Abs. 1) angemaßt (Abs. 2) 12