Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) A. Problem und Ziel Nach 14 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und 70 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. B. Lösung Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 wie folgt an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst: 1. Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden im März 2014 und im März 2015 linear angehoben. Die Grundgehälter erhöhen sich zum 1. März 2014 mindestens um 90 Euro. Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. April 2014 zeit- und inhaltsgleich übernommen. Die Erhöhungen, dies gilt auch für den Mindestbetrag von 90 Euro, vermindern sich nach 14a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit 14a Absatz 1 Satz 2 BBesG jeweils um 0,2 Prozentpunkte. Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent oder, bei einer Mindesterhöhung, auch um einen höheren Prozentsatz, und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Nach 14a Absatz 2 Satz 2 BBesG wird der Unterschiedsbetrag gegenüber einer nicht nach 14a Absatz 2 Satz 1 BBesG verminderten Anpassung der Versorgungsrücklage zugeführt. 2. Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum 1. März 2014 um 40 Euro und zum 1. März 2015 um 20 Euro. C. Alternativen Keine.
- 2 - D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bundeshaushalt (ohne Post und Bahn) ergeben sich aus der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge folgende finanzielle Mehrbelastungen: Haushaltsjahr 2014: 542 Millionen Euro, Haushaltsjahr 2015: 1 050 Millionen Euro, Haushaltsjahr 2016 ff.: 1 130 Millionen Euro. Durch die nach 14a BBesG vorzunehmende Reduzierung der Erhöhungen um jeweils 0,2 Prozentpunkte werden der Versorgungsrücklage in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 insgesamt weitere 104 Millionen Euro zugeführt. Unabhängig davon sind auf Grund der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1999, 2000, 2010/2011 und 2012/2013 weitere Zuführungen zu leisten. Die seinerzeit vorgenommenen Verminderungen von insgesamt 1,4 Prozentpunkten gelten fort. Der Gesamtzuschussbedarf des Bundeseisenbahnvermögens wird innerhalb des Finanzplanungszeitraums voraussichtlich um durchschnittlich rund 100 Millionen Euro pro Jahr steigen, der Zuschussbedarf der Postbeamtenversorgungskasse um durchschnittlich rund 120 Millionen Euro pro Jahr. Im Bundeshaushalt 2014 wird eine Vorsorge für die Übertragung des Tarifabschlusses getroffen, so dass zusätzliche Belastungen für die Einzelpläne vermieden werden können. Die finanziellen Mehrbelastungen für die Haushaltsjahre ab 2015 werden bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans 2014 bis 2018 zu berücksichtigen sein. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der Wirtschaft entstehen keine Bürokratiekosten aus neuen oder erweiterten Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der für die einzelnen Stellen geringfügige Erfüllungsaufwand, der sich durch die Umstellung auf eine neue Rechtslage ergibt, kann mit den vorhandenen Ressourcen abgedeckt werden.
- 3 - F. Weitere Kosten Vorbehaltlich des dritten Absatzes entstehen der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, keine zusätzlichen Kosten. Die vorgesehenen Regelungen werden keine wesentlichen Änderungen von Angebotsund Nachfragestrukturen zur Folge haben. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Durch die Bezügeerhöhungen für die Beamtinnen und Beamten entstehen bei anderen Einrichtungen der Bundesverwaltung, die Dienstherrenfähigkeit besitzen und über einen eigenen Haushalt verfügen, sowie den Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG) Mehrbelastungen.
- 4 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) Vom... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe 1. August 2013 durch die Angabe 1. März 2014 ersetzt. bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe 1,2 Prozent durch die Angabe 2,8 Prozent ersetzt und werden die Wörter sowie in den Fällen des 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gestrichen. cc) Folgender Satz wird angefügt: Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe 1. August 2013 durch die Angabe 1. März 2014 ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe 1,2 Prozent durch die Angabe 2,8 Prozent ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe 0,96 Prozent durch die Angabe 2,24 Prozent ersetzt. dd) Folgender Satz wird angefügt: Für die Erhöhung der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
- 5 - c) In Absatz 4 wird die Angabe 1. August 2013 durch die Angabe 1. März 2014 ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) bbb) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe 1. März 2014 durch die Angabe 1. März 2015 ersetzt. In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe 2,8 Prozent durch die Angabe 2,2 Prozent ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) bbb) ccc) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe 1. März 2014 durch die Angabe 1. März 2015 ersetzt. In Nummer 1 wird die Angabe 2,8 Prozent durch die Angabe 2,2 Prozent ersetzt. In Nummer 2 wird die Angabe 2,24 Prozent durch die Angabe 1,76 Prozent ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. c) In Absatz 4 wird die Angabe 1. März 2014 durch die Angabe 1. März 2015 und die Angabe 40 Euro durch die Angabe 20 Euro ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
- 6 - Artikel 3 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes Nach 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird folgender 5a eingefügt: 5a Teilnahme der Grundgehaltssätze an Besoldungsanpassungen (1) Die Monatsbeträge der Anlagen nehmen an allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach 14 des Bundesbesoldungsgesetzes teil. (2) Das Bundesministerium des Innern macht die Monatsbeträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt. Artikel 4 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, ab 1. März 2014 entsprechend 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert. Für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers gilt Satz 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Betrag nach Artikel 13 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) erhöhen sich ab 1. März 2014 um 2,7 Prozent. 2. In Absatz 3 werden die Wörter ab 1. August 2013 um 54,63 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 um 56,16 Euro ersetzt. Artikel 5 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 7-1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 durch die Wörter 14 Absatz 2 Nummer 3 ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2015 um 2,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, 3. den Betrag nach Artikel 13 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967). 3. In Absatz 3 werden die Wörter ab 1. März 2014 um 56,16 Euro durch die Wörter ab 1. März 2015 um 57,40 Euro ersetzt. Artikel 6 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe Nummer 3 durch die Wörter Satz 1 Nummer 3 ersetzt. 2. 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Die Vergütung beträgt je Stunde 1. in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 11,73 Euro, 2. in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 13,86 Euro, 3. in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 19,02 Euro, 4. in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 26,19 Euro. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe 25,32 Euro durch die Angabe 26,03 Euro ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe 29,58 Euro durch die Angabe 30,41 Euro ersetzt.
- 8 - Artikel 7 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe 11,73 Euro durch die Angabe 11,99 Euro ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe 13,86 Euro durch die Angabe 14,16 Euro ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe 19,02 Euro durch die Angabe 19,44 Euro ersetzt. d) In Nummer 4 wird die Angabe 26,19 Euro durch die Angabe 26,77 Euro ersetzt. 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe 26,03 Euro durch die Angabe 26,60 Euro ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe 30,41 Euro durch die Angabe 31,08 Euro ersetzt. Artikel 8 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe 3,11 Euro durch die Angabe 3,20 Euro ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe 0,73 Euro durch die Angabe 0,75 Euro ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe 1,47 Euro durch die Angabe 1,51 Euro ersetzt. 2. 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe 3,09 Euro durch die Angabe 3,46 Euro ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: - 9 - aaa) bbb) ccc) ddd) In Nummer 1 wird die Angabe 12,82 Euro durch die Angabe 14,36 Euro ersetzt. In Nummer 2 wird die Angabe 15,56 Euro durch die Angabe 17,43 Euro ersetzt. In Nummer 3 wird die Angabe 19,33 Euro durch die Angabe 21,65 Euro ersetzt. In Nummer 4 wird die Angabe 24,90 Euro durch die Angabe 27,89 Euro ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe 4,97 Euro durch die Angabe 5,57 Euro ersetzt. 3. In 17 wird die Angabe 1,48 Euro durch die Angabe 1,52 Euro ersetzt. 4. In 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe 656,85 Euro durch die Angabe 735,67 Euro ersetzt. Artikel 9 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe 3,20 Euro durch die Angabe 3,27 Euro ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe 0,75 Euro durch die Angabe 0,77 Euro ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe 1,51 Euro durch die Angabe 1,54 Euro ersetzt. 2. In 17 wird die Angabe 1,52 Euro durch die Angabe 1,55 Euro ersetzt. Artikel 10 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Besoldungsüberleitungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. März 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
- 10 - Artikel 11 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft. (2) Die Artikel 2, 5, 7 und 9 treten am 1. März 2015 in Kraft.
- 11 - Anhang 1 (zu Artikel 1 Nummer 2) Anlage IV (zu 20 Absatz 2 Satz 2, 32 Satz 2, 37 Satz 2) Gültig ab 1. März 2014 Grundgehalt 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 2 1 932,21 1 975,25 2 019,45 2 052,58 2 086,83 2 121,07 2 155,29 2 189,53 A 3 2 006,20 2 051,48 2 096,75 2 133,21 2 169,66 2 206,09 2 242,55 2 278,98 A 4 2 048,19 2 102,28 2 156,40 2 199,47 2 242,55 2 285,62 2 328,68 2 368,45 A 5 2 063,62 2 130,99 2 185,10 2 238,13 2 291,15 2 345,27 2 398,27 2 450,18 A 6 2 107,80 2 186,23 2 265,73 2 326,48 2 389,43 2 450,18 2 517,55 2 576,09 A 7 2 212,73 2 282,31 2 374,00 2 467,85 2 559,52 2 652,30 2 721,88 2 791,45 A 8 2 340,84 2 424,78 2 542,95 2 662,24 2 781,51 2 864,33 2 948,28 3 031,12 A 9 2 526,38 2 609,22 2 739,55 2 872,07 3 002,38 3 090,96 3 183,12 3 272,98 A 10 2 704,19 2 817,95 2 982,52 3 147,83 3 316,20 3 433,40 3 550,55 3 667,75 A 11 3 090,96 3 265,02 3 437,94 3 612,00 3 731,44 3 850,90 3 970,35 4 089,81 A 12 3 313,95 3 519,85 3 726,90 3 932,80 4 076,15 4 217,21 4 359,42 4 503,90 A 13 3 886,16 4 079,57 4 271,82 4 465,22 4 598,33 4 732,57 4 865,66 4 996,49 A 14 3 996,52 4 245,65 4 495,94 4 745,07 4 916,84 5 089,78 5 261,56 5 434,49 A 15 4 885,01 5 110,27 5 282,04 5 453,83 5 625,62 5 796,26 5 966,90 6 136,40 A 16 5 388,97 5 650,65 5 848,58 6 046,54 6 243,35 6 442,45 6 640,39 6 836,07 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,22 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,82 Euro. 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) B 1 6 136,40 B 2 7 128,43 B 3 7 548,21 B 4 7 987,33 B 5 8 491,32 B 6 8 970,27 B 7 9 432,14 B 8 9 915,63 B 9 10 515,17 B 10 12 377,48 B 11 12 858,70
- 12-3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) W 1 4 270,69 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 W 2 5 305,71 5 617,81 5 929,92 W 3 5 929,92 6 346,05 6 762,18 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R 1 3 886,16 4 260,45 4 635,87 4 968,08 5 299,11 5 631,31 5 961,22 6 295,68 R 2 4 722,31 4 964,65 5 205,83 5 535,74 5 867,92 6 198,98 6 531,17 6 863,38 R 3 7 548,21 R 4 7 987,33 R 5 8 491,32 R 6 8 970,27 R 7 9 432,14 R 8 9 915,63 R 9 10 515,17 R 10 12 909,91
- 13 - Anhang 2 (zu Artikel 1 Nummer 2) Anlage V (zu 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. März 2014 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Absatz 1) ( 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 123,96 235,25 Übrige Besoldungsgruppen 130,18 241,47 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 111,29 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 346,75 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 39 Absatz 2 Satz 1 Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 109,69 Euro Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,44 Euro
- 14 - Anhang 3 (zu Artikel 1 Nummer 2) Anlage VI (zu 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2014 Auslandszuschlag VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2 Grundgehaltsspanne 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 2 070,86 2 332,71 2 630,24 2 968,27 3 360,47 3 810,01 4 320,80 4 901,14 5 560,55 6 309,81 7 161,12 8 128,38 9 227,41 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 2 070,85 2 332,70 2 630,23 2 968,26 3 360,46 3 810,00 4 320,79 4 901,13 5 560,54 6 309,80 7 161,11 8 128,37 9 227,40 10 476,15 10.476,16 Zonenstufe 1 715,70 775,52 839,70 911,49 988,72 1 074,63 1 168,16 1 271,52 1 385,72 1 512,98 1 652,21 1 710,94 1 772,94 1 839,29 1 909,99 1 138,14 2 796,18 860,36 929,98 1 006,11 1 089,88 1 182,33 1 282,39 1 393,35 1 515,16 1 650,02 1 797,95 1 865,39 1 937,19 2 013,32 2 094,89 2 152,28 3 875,59 945,21 1 020,25 1 101,83 1 192,11 1 290,01 1 397,70 1 515,16 1 644,60 1 787,07 1 942,64 2 019,85 2 101,42 2 188,44 2 279,80 3 166,42 4 954,99 1 030,05 1 110,54 1 197,56 1 293,25 1 397,70 1 511,89 1 636,96 1 774,03 1 924,13 2 088,35 2 174,30 2 265,66 2 362,47 2 464,70 4 180,55 5 1 035,49 1 114,90 1 200,82 1 293,25 1 394,43 1 505,37 1 626,09 1 757,70 1 902,37 2 061,17 2 234,12 2 328,75 2 429,91 2 536,50 2 650,70 5 195,78 6 1 114,90 1 199,74 1 290,01 1 388,99 1 496,67 1 613,05 1 740,31 1 879,53 2 031,82 2 198,21 2 379,86 2 483,21 2 594,17 2 710,54 2 835,62 6 209,92 7 1 195,38 1 284,56 1 380,29 1 484,69 1 597,83 1 720,73 1 855,60 2 001,36 2 161,25 2 335,27 2 525,62 2 638,75 2 758,38 2 885,65 3 020,52 7 224,06 8 1 274,77 1 369,41 1 470,57 1 580,43 1 698,97 1 828,41 1 969,83 2 123,18 2 289,58 2 472,32 2 671,37 2 793,19 2 922,62 3 059,69 3 205,42 8 238,20 9 1 355,25 1 454,26 1 560,84 1 676,13 1 801,22 1 937,19 2 084,02 2 245,00 2 419,02 2 609,38 2 817,12 2 947,64 3 086,87 3 233,71 3 390,34 9 252,34 10 1 434,66 1 539,09 1 651,12 1 771,85 1 902,37 2 044,87 2 198,21 2 365,73 2 548,45 2 746,43 2 961,79 3 102,09 3 250,02 3 407,74 3 575,25 10 266,49 11 1 514,07 1 623,92 1 740,31 1 867,56 2 004,62 2 152,55 2 313,53 2 487,57 2 676,83 2 883,47 3 107,55 3 256,56 3 414,25 3 582,86 3 761,25 11 280,64 12 1 594,56 1 708,75 1 830,60 1 963,29 2 105,77 2 260,23 2 427,73 2 609,38 2 806,24 3 020,52 3 253,29 3 411,01 3 578,49 3 756,89 3 946,15 12 294,77 13 1 673,97 1 793,60 1 920,85 2 057,92 2 206,93 2 367,90 2 541,95 2 731,20 2 935,68 3 157,58 3 399,03 3 565,46 3 742,76 3 930,91 4 131,07 13 308,91 14 1 754,45 1 878,44 2 011,14 2 153,63 2 309,17 2 475,58 2 656,14 2 851,92 3 064,03 3 294,62 3 544,78 3 719,91 3 907,00 4 104,96 4 315,96 14 323,04 15 1 833,85 1 963,29 2 100,34 2 249,34 2 410,33 2 583,28 2 771,44 2 973,76 3 193,48 3 431,68 3 690,54 3 875,44 4 071,22 4 280,08 4 500,86 15 337,19 16 1 913,24 2 048,13 2 190,60 2 345,07 2 511,49 2 692,04 2 885,65 3 095,57 3 322,89 3 568,72 3 835,21 4 029,89 4 235,48 4 454,09 4 685,79 16 351,34 17 1 993,74 2 132,96 2 280,89 2 440,77 2 613,73 2 799,72 2 999,85 3 217,39 3 452,34 3 705,77 3 980,96 4 184,37 4 399,71 4 628,13 4 871,78 17 365,48 18 2 073,15 2 216,72 2 371,16 2 536,50 2 714,89 2 907,40 3 115,15 3 339,22 3 580,68 3 842,82 4 126,71 4 338,80 4 563,95 4 803,25 5 056,69 18 379,61 19 2 153,63 2 301,56 2 461,44 2 632,22 2 816,03 3 015,08 3 229,35 3 459,95 3 710,13 3 979,87 4 272,47 4 493,26 4 728,20 4 977,29 5 241,59 19 394,82 20 2 233,03 2 386,38 2 550,63 2 727,94 2 918,28 3 122,76 3 343,56 3 581,77 3 839,56 4 116,92 4 418,21 4 647,71 4 892,44 5 151,31 5 426,50 20 408,97 Zonenstufe Monatsbeträge in Euro
- 15 - Anhang 4 (zu Artikel 1 Nummer 2) Anlage VIII (zu 61) Gültig ab 1. März 2014 Anwärtergrundbetrag Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro) A 2 bis A 4 960,56 A 5 bis A 8 1 083,99 A 9 bis A 11 1 138,38 A 12 1 281,69 A 13 oder R 1 1 349,68
- 16 - Anhang 5 (zu Artikel 1 Nummer 2) Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2014 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzesstellen Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz Prozentsatz Bundesbesoldungsordnungen A und B Nummer 2 und 3 V o r b e m e r k u n g e n Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 169,03 Nummer 3a 134,22 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Nummer 4 53,69 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 189,51 Nummer 4a 80,53 Nummer 4 Buchstabe a Nummer 5 Doppelbuchstabe aa 271,47 Die Zulage beträgt für Doppelbuchstabe bb Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte Beamte des mittleren und des gehobenen der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57 Dienstes und Unteroffiziere der Unteroffiziere/Beamte Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Offiziere/Beamte des gehobenen Offiziere des militärfachlichen Dienstes der und höheren Dienstes 80,53 Besoldungsgruppe A 13 210,00 Buchstabe b Nummer 5a Beamte des mittleren und des gehobenen Absatz 1 Dienstes und Unteroffiziere der Nummer 1 Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere Buchstabe a der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere Offiziere des militärfachlichen Dienstes der der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Besoldungsgruppe A 13 169,03 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere Nummer 5 und 6 der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere Offiziere des militärfachlichen Dienstes der der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 107,56 Besoldungsgruppe A 13 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere Buchstabe b der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere Offiziere des militärfachlichen Dienstes der der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 210,00 Besoldungsgruppe A 13 169,03 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere Beamte des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe Offiziere des militärfachlichen Dienstes der A 13 235,61 Besoldungsgruppe A 13 235,61 Buchstabe c Nummer 6 Beamte des gehobenen und des höheren Absatz 1 Satz 1 Dienstes und Offiziere der Besoldungs- Buchstabe a 483,17 gruppen A 9 bis A 12 sow ie Offiziere des Buchstabe b 386,54 militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- Buchstabe c 338,05 gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes Buchstabe d 309,23 ab Besoldungsgruppe A 13 271,47 Absatz 1 Satz 2 614,64
- 17 - Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz Prozentsatz Nummer 6 a 107,38 Nummer 9 Die Zulage beträgt Nummer 7 nach einer Dienstzeit Die Zulage beträgt für 12,5 Prozent des von einem Jahr 66,87 Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts von zw ei Jahren 133,75 Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Gehältern, des Nummer 9a Grundgehalts der Absatz 1 Besoldungsgruppe * Buchstabe a 107,38 A 2 bis A 5 A 5 Buchstabe b 214,74 A 6 bis A 9 A 9 Buchstabe c 161,06 A 10 bis A 13 A 13 Absatz 2 A 14, A 15, B 1 A 15 Buchstabe a 42,94 A 16, B 2 bis B 4 B 3 Buchstabe b 53,69 B 5 bis B 7 B 6 B 8 bis B 10 B 9 Nummer 10 Absatz 1 B 11 B 11 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit Nummer 8 von einem Jahr 66,87 Die Zulage beträgt von zw ei Jahren 133,75 für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 120,80 Nummer 11 614,64 A 6 bis A 9 161,06 A 10 und höher 201,32 Nummer 12 40,27 Nummer 8a Nummer 13 Absatz 1 Die Zulage beträgt Die Zulage beträgt für Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen des mittleren Dienstes 17,91 A 2 bis A 5 73,56 des gehobenen Dienstes 40,27 A 6 bis A 9 100,31 A 10 bis A 13 123,72 Nummer 14 24,17 A 14 und höher 147,11 für Anw ärter der Laufbahngruppe Nummer 16 des mittleren Dienstes 53,50 Die Zulage beträgt des gehobenen Dienstes 70,21 für Beamte der Besoldungsgruppen des höheren Dienstes 86,94 A 2 bis A 7 46,02 A 8 bis A 11 61,36 Nummer 8b A 12 bis A 15 71,58 Die Zulage beträgt A 16 und höher 92,03 für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 96,63 A 6 bis A 9 128,85 A 10 bis A 13 161,06 A 14 und höher 193,27 * Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
- 18 - Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz Prozentsatz Nummer 17 Bundesbesoldungsordnung R Die Zulage beträgt V o r b e m e r k u n g e n für Beamte der Besoldungsgruppe(n) A 2 und A 3 12,78 Nummer 2 A 4 bis A 6 17,90 Die Zulage beträgt 12,5 Prozent des A 7 bis A 10 35,79 Endgrundgehalts A 11 40,90 oder, bei festen A 12 bis A 15 48,57 Gehältern, des A 16 bis B 4 58,80 Grundgehalts B 5 bis B 7 71,58 der Besoldungsgruppe * B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e a) bei Verw endung bei obersten Gerichtshöfen A 2 1 37,81 des Bundes für die Richter 2 69,75 und Staatsanw älte A 3 2 37,81 der Besoldungsgruppe(n) 4 69,75 R 1 R 1 5 35,22 R 2 bis R 4 R 3 A 4 1 37,81 R 5 bis R 7 R 6 2 69,75 R 8 bis R 10 R 9 4 7,60 b) bei Verw endung A 5 1 37,81 bei obersten Bundesbehörden 3 69,75 oder bei obersten A 6 2 37,81 Gerichtshöfen des Bundes, A 7 5 46,96 w enn ihnen kein Richter- A 8 1 60,50 amt übertragen ist, für die A 9 1, 3 281,48 Richter und Staatsanw älte A 13 1 286,07 der Besoldungsgruppe(n) 7 130,75 R 1 A 15 A 14 5 196,13 R 2 bis R 4 B 3 A 15 3 261,47 R 5 bis R 7 B 6 8 196,13 R 8 bis R 10 B 9 A 16 10 219,33 B 10 1 453,22 B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e R 2 1 216,84 R 8 1 433,59 * Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
- 19 - Anhang 6 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage IV (zu 20 Absatz 2 Satz 2, 32 Satz 2, 37 Satz 2) Gültig ab 1. März 2015 Grundgehalt 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 2 1 974,72 2 018,71 2 063,88 2 097,74 2 132,74 2 167,73 2 202,71 2 237,70 A 3 2 050,34 2 096,61 2 142,88 2 180,14 2 217,39 2 254,62 2 291,89 2 329,12 A 4 2 093,25 2 148,53 2 203,84 2 247,86 2 291,89 2 335,90 2 379,91 2 420,56 A 5 2 109,02 2 177,87 2 233,17 2 287,37 2 341,56 2 396,87 2 451,03 2 504,08 A 6 2 154,17 2 234,33 2 315,58 2 377,66 2 442,00 2 504,08 2 572,94 2 632,76 A 7 2 261,41 2 332,52 2 426,23 2 522,14 2 615,83 2 710,65 2 781,76 2 852,86 A 8 2 392,34 2 478,13 2 598,89 2 720,81 2 842,70 2 927,35 3 013,14 3 097,80 A 9 2 581,96 2 666,62 2 799,82 2 935,26 3 068,43 3 158,96 3 253,15 3 344,99 A 10 2 763,68 2 879,94 3 048,14 3 217,08 3 389,16 3 508,93 3 628,66 3 748,44 A 11 3 158,96 3 336,85 3 513,57 3 691,46 3 813,53 3 935,62 4 057,70 4 179,79 A 12 3 386,86 3 597,29 3 808,89 4 019,32 4 165,83 4 309,99 4 455,33 4 602,99 A 13 3 971,66 4 169,32 4 365,80 4 563,45 4 699,49 4 836,69 4 972,70 5 106,41 A 14 4 084,44 4 339,05 4 594,85 4 849,46 5 025,01 5 201,76 5 377,31 5 554,05 A 15 4 992,48 5 222,70 5 398,24 5 573,81 5 749,38 5 923,78 6 098,17 6 271,40 A 16 5 507,53 5 774,96 5 977,25 6 179,56 6 380,70 6 584,18 6 786,48 6 986,46 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,66 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,01 Euro. 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) B 1 6 271,40 B 2 7 285,26 B 3 7 714,27 B 4 8 163,05 B 5 8 678,13 B 6 9 167,62 B 7 9 639,65 B 8 10 133,77 B 9 10 746,50 B 10 12 649,78 B 11 13 141,59
- 20-3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) W 1 4 364,65 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 W 2 5 422,44 5 741,40 6 060,38 W 3 6 060,38 6 485,66 6 910,95 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R 1 3 971,66 4 354,18 4 737,86 5 077,38 5 415,69 5 755,20 6 092,37 6 434,18 R 2 4 826,20 5 073,87 5 320,36 5 657,53 5 997,01 6 335,36 6 674,86 7 014,37 R 3 7 714,27 R 4 8 163,05 R 5 8 678,13 R 6 9 167,62 R 7 9 639,65 R 8 10 133,77 R 9 10 746,50 R 10 13 193,93
- 21 - Anhang 7 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage V (zu 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. März 2015 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Absatz 1) ( 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 126,70 240,44 Übrige Besoldungsgruppen 133,04 246,78 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 113,74 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 354,38 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 39 Absatz 2 Satz 1 Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 112,10 Euro Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,00 Euro
- 22 - Anhang 8 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage VI (zu 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2015 Auslandszuschlag VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2 Grundgehaltsspanne 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 2 116,42 2 384,03 2 688,11 3 033,57 3 434,40 3 893,83 4 415,86 5 008,96 5 682,88 6 448,63 7 318,66 8 307,20 9 430,41 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 2 116,41 2 384,02 2 688,10 3 033,56 3 434,39 3 893,82 4 415,85 5 008,95 5 682,87 6 448,62 7 318,65 8 307,19 9 430,40 10 706,63 10.706,64 Zonenstufe 1 728,30 789,17 854,48 927,53 1 006,12 1 093,54 1 188,72 1 293,90 1 410,11 1 539,61 1 681,29 1 741,05 1 804,14 1 871,66 1 943,61 1 140,57 2 810,19 875,50 946,35 1 023,82 1 109,06 1 203,14 1 304,96 1 417,87 1 541,83 1 679,06 1 829,59 1 898,22 1 971,28 2 048,75 2 131,76 2 154,96 3 891,00 961,85 1 038,21 1 121,22 1 213,09 1 312,71 1 422,30 1 541,83 1 673,54 1 818,52 1 976,83 2 055,40 2 138,40 2 226,96 2 319,92 3 169,35 4 971,80 1 048,18 1 130,09 1 218,64 1 316,01 1 422,30 1 538,50 1 665,77 1 805,25 1 957,99 2 125,10 2 212,57 2 305,54 2 404,05 2 508,08 4 183,73 5 1 053,71 1 134,52 1 221,95 1 316,01 1 418,97 1 531,86 1 654,71 1 788,64 1 935,85 2 097,45 2 273,44 2 369,74 2 472,68 2 581,14 2 697,35 5 199,23 6 1 134,52 1 220,86 1 312,71 1 413,44 1 523,01 1 641,44 1 770,94 1 912,61 2 067,58 2 236,90 2 421,75 2 526,91 2 639,83 2 758,25 2 885,53 6 213,61 7 1 216,42 1 307,17 1 404,58 1 510,82 1 625,95 1 751,01 1 888,26 2 036,58 2 199,29 2 376,37 2 570,07 2 685,19 2 806,93 2 936,44 3 073,68 7 228,00 8 1 297,21 1 393,51 1 496,45 1 608,25 1 728,87 1 860,59 2 004,50 2 160,55 2 329,88 2 515,83 2 718,39 2 842,35 2 974,06 3 113,54 3 261,84 8 242,39 9 1 379,10 1 479,85 1 588,31 1 705,63 1 832,92 1 971,28 2 120,70 2 284,51 2 461,59 2 655,31 2 866,70 2 999,52 3 141,20 3 290,62 3 450,01 9 256,78 10 1 459,91 1 566,18 1 680,18 1 803,03 1 935,85 2 080,86 2 236,90 2 407,37 2 593,30 2 794,77 3 013,92 3 156,69 3 307,22 3 467,72 3 638,17 10 271,18 11 1 540,72 1 652,50 1 770,94 1 900,43 2 039,90 2 190,43 2 354,25 2 531,35 2 723,94 2 934,22 3 162,24 3 313,88 3 474,34 3 645,92 3 827,45 11 285,58 12 1 622,62 1 738,82 1 862,82 1 997,84 2 142,83 2 300,01 2 470,46 2 655,31 2 855,63 3 073,68 3 310,55 3 471,04 3 641,47 3 823,01 4 015,60 12 299,96 13 1 703,43 1 825,17 1 954,66 2 094,14 2 245,77 2 409,58 2 586,69 2 779,27 2 987,35 3 213,15 3 458,85 3 628,21 3 808,63 4 000,09 4 203,78 13 314,35 14 1 785,33 1 911,50 2 046,54 2 191,53 2 349,81 2 519,15 2 702,89 2 902,11 3 117,96 3 352,61 3 607,17 3 785,38 3 975,76 4 177,21 4 391,92 14 328,73 15 1 866,13 1 997,84 2 137,31 2 288,93 2 452,75 2 628,75 2 820,22 3 026,10 3 249,69 3 492,08 3 755,49 3 943,65 4 142,87 4 355,41 4 580,08 15 343,12 16 1 946,91 2 084,18 2 229,15 2 386,34 2 555,69 2 739,42 2 936,44 3 150,05 3 381,37 3 631,53 3 902,71 4 100,82 4 310,02 4 532,48 4 768,26 16 357,52 17 2 028,83 2 170,50 2 321,03 2 483,73 2 659,73 2 849,00 3 052,65 3 274,02 3 513,10 3 770,99 4 051,02 4 258,01 4 477,14 4 709,59 4 957,52 17 371,91 18 2 109,64 2 255,73 2 412,89 2 581,14 2 762,67 2 958,57 3 169,98 3 397,99 3 643,70 3 910,45 4 199,34 4 415,16 4 644,28 4 887,79 5 145,69 18 386,29 19 2 191,53 2 342,07 2 504,76 2 678,55 2 865,59 3 068,15 3 286,19 3 520,85 3 775,43 4 049,92 4 347,67 4 572,34 4 811,42 5 064,89 5 333,84 19 401,77 20 2 272,33 2 428,38 2 595,52 2 775,95 2 969,64 3 177,72 3 402,41 3 644,81 3 907,14 4 189,38 4 495,97 4 729,51 4 978,55 5 241,97 5 522,01 20 416,17 Zonenstufe Monatsbeträge in Euro
- 23 - Anhang 9 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage VIII (zu 61) Gültig ab 1. März 2015 Anwärtergrundbetrag Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro) A 2 bis A 4 980,56 A 5 bis A 8 1 103,99 A 9 bis A 11 1 158,38 A 12 1 301,69 A 13 oder R 1 1 369,68
- 24 - Anhang 10 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2015 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzesstellen Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz Prozentsatz Bundesbesoldungsordnungen A und B Nummer 2 und 3 V o r b e m e r k u n g e n Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 169,03 Nummer 3a 134,22 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Nummer 4 53,69 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 189,51 Nummer 4a 80,53 Nummer 4 Buchstabe a Nummer 5 Doppelbuchstabe aa 271,47 Die Zulage beträgt für Doppelbuchstabe bb Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte Beamte des mittleren und des gehobenen der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57 Dienstes und Unteroffiziere der Unteroffiziere/Beamte Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Offiziere/Beamte des gehobenen Offiziere des militärfachlichen Dienstes der und höheren Dienstes 80,53 Besoldungsgruppe A 13 210,00 Buchstabe b Nummer 5a Beamte des mittleren und des gehobenen Absatz 1 Dienstes und Unteroffiziere der Nummer 1 Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere Buchstabe a der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere Offiziere des militärfachlichen Dienstes der der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Besoldungsgruppe A 13 169,03 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere Nummer 5 und 6 der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere Offiziere des militärfachlichen Dienstes der der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 107,56 Besoldungsgruppe A 13 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere Buchstabe b der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere Offiziere des militärfachlichen Dienstes der der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 210,00 Besoldungsgruppe A 13 169,03 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere Beamte des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sow ie des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe Offiziere des militärfachlichen Dienstes der A 13 235,61 Besoldungsgruppe A 13 235,61 Buchstabe c Nummer 6 Beamte des gehobenen und des höheren Absatz 1 Satz 1 Dienstes und Offiziere der Besoldungs- Buchstabe a 483,17 gruppen A 9 bis A 12 sow ie Offiziere des Buchstabe b 386,54 militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- Buchstabe c 338,05 gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes Buchstabe d 309,23 ab Besoldungsgruppe A 13 271,47 Absatz 1 Satz 2 614,64
- 25 - Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz Prozentsatz Nummer 6 a 107,38 Nummer 9 Die Zulage beträgt Nummer 7 nach einer Dienstzeit Die Zulage beträgt für 12,5 Prozent des von einem Jahr 66,87 Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts von zw ei Jahren 133,75 Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Gehältern, des Nummer 9a Grundgehalts der Absatz 1 Besoldungsgruppe * Buchstabe a 107,38 A 2 bis A 5 A 5 Buchstabe b 214,74 A 6 bis A 9 A 9 Buchstabe c 161,06 A 10 bis A 13 A 13 Absatz 2 A 14, A 15, B 1 A 15 Buchstabe a 42,94 A 16, B 2 bis B 4 B 3 Buchstabe b 53,69 B 5 bis B 7 B 6 B 8 bis B 10 B 9 Nummer 10 Absatz 1 B 11 B 11 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit Nummer 8 von einem Jahr 66,87 Die Zulage beträgt von zw ei Jahren 133,75 für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 120,80 Nummer 11 614,64 A 6 bis A 9 161,06 A 10 und höher 201,32 Nummer 12 40,27 Nummer 8a Nummer 13 Absatz 1 Die Zulage beträgt Die Zulage beträgt für Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen des mittleren Dienstes 17,91 A 2 bis A 5 73,56 des gehobenen Dienstes 40,27 A 6 bis A 9 100,31 A 10 bis A 13 123,72 Nummer 14 24,17 A 14 und höher 147,11 für Anw ärter der Laufbahngruppe Nummer 16 des mittleren Dienstes 53,50 Die Zulage beträgt des gehobenen Dienstes 70,21 für Beamte der Besoldungsgruppen des höheren Dienstes 86,94 A 2 bis A 7 46,02 A 8 bis A 11 61,36 Nummer 8b A 12 bis A 15 71,58 Die Zulage beträgt A 16 und höher 92,03 für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 96,63 A 6 bis A 9 128,85 A 10 bis A 13 161,06 A 14 und höher 193,27 * Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
- 26 - Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz Prozentsatz Nummer 17 Bundesbesoldungsordnung R Die Zulage beträgt V o r b e m e r k u n g e n für Beamte der Besoldungsgruppe(n) A 2 und A 3 12,78 Nummer 2 A 4 bis A 6 17,90 Die Zulage beträgt 12,5 Prozent des A 7 bis A 10 35,79 Endgrundgehalts A 11 40,90 oder, bei festen A 12 bis A 15 48,57 Gehältern, des A 16 bis B 4 58,80 Grundgehalts B 5 bis B 7 71,58 der Besoldungsgruppe * B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e a) bei Verw endung bei obersten Gerichtshöfen A 2 1 38,64 des Bundes für die Richter 2 71,28 und Staatsanw älte A 3 2 38,64 der Besoldungsgruppe(n) 4 71,28 R 1 R 1 5 35,99 R 2 bis R 4 R 3 A 4 1 38,64 R 5 bis R 7 R 6 2 71,28 R 8 bis R 10 R 9 4 7,77 b) bei Verw endung A 5 1 38,64 bei obersten Bundesbehörden 3 71,28 oder bei obersten A 6 2 38,64 Gerichtshöfen des Bundes, A 7 5 47,99 w enn ihnen kein Richter- A 8 1 61,83 amt übertragen ist, für die A 9 1, 3 287,67 Richter und Staatsanw älte A 13 1 292,36 der Besoldungsgruppe(n) 7 133,63 R 1 A 15 A 14 5 200,44 R 2 bis R 4 B 3 A 15 3 267,22 R 5 bis R 7 B 6 8 200,44 R 8 bis R 10 B 9 A 16 10 224,16 B 10 1 463,19 B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e R 2 1 221,61 R 8 1 443,13 * Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
- 27 - Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind zuletzt zum 1. August 2013 durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) angepasst worden. Dem gesetzlichen Auftrag nach 14 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und 70 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) entsprechend, wird die Besoldung und Versorgung regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Der Entwurf sieht daher vor, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 anzupassen. Dazu soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit seinen zwei Schritten in den Jahren 2014 und 2015 zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden ausgehend vom Ergebnis der Tarifverhandlungen in zwei Schritten linear angehoben, um 2,8 Prozent rückwirkend zum 1. März 2014 und um 2,2 Prozent zum 1. März 2015. Für die Erhöhung der Grundgehälter zum 1. März 2014 gilt ein Mindestbetrag von 90 Euro. Er führt für die Grundgehälter unter 3 000 Euro zu einer prozentualen Anpassung, die über dem linearen Erhöhungswert liegt. Die Erhöhungen, dies gilt auch für den Mindestbetrag von 90 Euro, sind unter Berücksichtigung von 14a Absatz 2 Satz 1 BBesG für jeden Erhöhungsschritt um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht verminderten Anpassung wird nach 14a Absatz 2 Satz 2 BBesG der Versorgungsrücklage zugeführt. Die geringeren Erhöhungssätze führen zu einer dauerhaft wirkenden Verminderung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen in zwei Schritten um insgesamt 60 Euro; in einem ersten Schritt rückwirkend zum 1. März 2014 um 40 Euro und in einem zweiten Schritt zum 1. März 2015 um 20 Euro. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 8 des Grundgesetzes (GG) für die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen und nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG für die Regelung der Dienstverhältnisse in den Streitkräften.
- 28 - V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Entwurf sieht keine Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen vor. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf die Ziele und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Entwurf führt in den Jahren 2014 und 2015 zu nachstehenden Mehrausgaben für den Bundeshaushalt (ohne Bahn und Post): Haushaltsjahr 2014 1.1 Besoldungsanpassung 332 Mio. 1.2 Versorgungsanpassung 178 Mio. 1.3 Versorgungsrücklage (Besoldungsempfängerinnen/Besoldungsempfänger) 1.4 Versorgungsrücklage (Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger) 21 Mio. 11 Mio. Gesamt 542 Mio. Haushaltsjahr 2015 1.1 Besoldungsanpassung 639 Mio. 1.2 Versorgungsanpassung 339 Mio. 1.3 Versorgungsrücklage (Besoldungsempfängerinnen/Besoldungsempfänger) 1.4 Versorgungsrücklage (Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger) 47 Mio. 25 Mio. Gesamt 1 050 Mio. Der Gesamtzuschussbedarf des Bundeseisenbahnvermögens wird innerhalb des Finanzplanungszeitraums voraussichtlich um durchschnittlich rund 100 Mio. Euro pro Jahr steigen, der Zuschussbedarf der Postbeamtenversorgungskasse um durchschnittlich rund 120 Mio. Euro pro Jahr. Im Bundeshaushalt 2014 wird eine Vorsorge für die Übertragung
- 29 - des Tarifabschlusses getroffen, so dass zusätzliche Belastungen für die Einzelpläne vermieden werden können. Die finanziellen Mehrbelastungen für die Haushaltsjahre ab 2015 werden im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans 2014 bis 2018 zu berücksichtigen sein. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Der Wirtschaft entstehen keine Bürokratiekosten aus neuen oder erweiterten Informationspflichten. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der für die einzelnen Stellen geringfügige Erfüllungsaufwand, der sich durch die Umstellung auf eine neue Rechtslage ergibt, kann mit den vorhandenen Ressourcen abgedeckt werden. 5. Weitere Kosten Vorbehaltlich des dritten Absatzes entstehen der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, keine zusätzlichen Kosten. Die vorgesehenen Regelungen werden keine wesentlichen Änderungen von Angebotsund Nachfragestrukturen zur Folge haben. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Durch die Bezügeerhöhungen für die Beamtinnen und Beamten entstehen bei anderen Einrichtungen der Bundesverwaltung, die Dienstherrenfähigkeit besitzen und über einen eigenen Haushalt verfügen, sowie den Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG) Mehrbelastungen. 6. Weitere Gesetzesfolgen Der Entwurf hat keine gleichstellungspolitischen und demografiepolitischen Auswirkungen. VII. Befristung; Evaluation Eine Befristung oder Evaluation ist nicht erforderlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes) Zu Nummer 1 ( 14) Zu Buchstabe a ( 14 Absatz 2) Zu den Doppelbuchstaben aa und bb ( 14 Absatz 2 Satz 1)
- 30 - In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 1. April 2014 erhöhen sich die Beträge für die in der Anlage IV ausgewiesenen Grundgehälter (Bundesbesoldungsordnungen A, B, W und R), die Beträge des Familienzuschlages in der Anlage V sowie die Beträge der Amtszulagen in der Anlage IX rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen (3 Prozent), vermindert um 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage. Zu Doppelbuchstabe cc ( 14 Absatz 2 Satz 2 neu) Die in Anlage IV ausgewiesenen Grundgehälter erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen mindestens um 90 Euro. Der Mindestbetrag hat Bedeutung bei einem Grundgehalt von unter 3 000 Euro (Besoldungsgruppen bis A 8 sowie einzelne Stufen der Besoldungsgruppen A 9 und A 10). In diesen Fällen führt der Mindestbetrag zu einer prozentualen Erhöhung, die 2,8 Prozent übersteigt. Die individuelle prozentuale Erhöhung ist dabei umso höher je geringer das bisherige Grundgehalt ist. Um zu gewährleisten, dass alle ihren Beitrag zur Versorgungsrücklage leisten, ist auch diese individuelle prozentuale Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte zu vermindern. Dazu wird für die betreffenden Besoldungsgruppen und Stufen der einer Erhöhung um 90 Euro entsprechende Prozentsatz ermittelt. Von diesem Prozentsatz werden nach 14a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit 14a Absatz 1 Satz 2 BBesG 0,2 Prozentpunkte abgezogen. Das bisherige Grundgehalt wird um den sich danach ergebenden Prozentsatz erhöht. Beispiel: Die Erhöhung des Grundgehaltes in Besoldungsgruppe A 3 Stufe 1 (1 920,04 Euro) um 90 Euro entspricht einer Erhöhung von 4,6874 Prozent. Davon werden 0,2 Prozentpunkte abgezogen. Das Grundgehalt von 1 920,04 Euro wird also um 4,4874 Prozent auf 2 006,20 Euro erhöht. Zu Buchstabe b ( 14 Absatz 3) Zu den Doppelbuchstaben aa bis cc ( 14 Absatz 3 Satz 1) Absatz 3 regelt dementsprechend die lineare Anpassung für die Auslandszuschlagstabellen. Die Grundgehaltsspannen der Anlage VI.1, die sich an dem Inlandsgrundgehalt orientieren, sind um den vollen Anpassungssatz nach Absatz 2 Satz 1 zu erhöhen. Die Monatsbeträge der Zonenstufen der Anlagen VI.1 und VI.2 sind als zur Auslandsbesoldung gehörende Zahlungsbeträge dagegen um einen Anpassungssatz zu erhöhen, der gegenüber der linearen Erhöhung nach Absatz 2 Satz 1 vermindert ist. Dieser verminderte Anpassungssatz stellt pauschalierend sicher, dass das bestehende Verhältnis zwischen Inlandsbesoldung und (steuerfrei gezahlter) Auslandsbesoldung beibehalten wird und sich der Anteil der Auslandsbesoldung am Gesamteinkommen nicht verschiebt. Zu Doppelbuchstabe dd ( 14 Absatz 3 Satz 2 neu) Die Mindesterhöhung wirkt sich auch auf einige Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen der Anlage VI.1 aus. Die Berechnung der neuen Ober- und Untergrenzen erfolgt entsprechend dem in der Begründung zu Buchstabe a Doppelbuchstabe cc dargestellten Verfahren. Zu Buchstabe c ( 14 Absatz 4) In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 1. April 2014 erhöhen sich rückwirkend zum 1. März 2014 die in der Anlage VIII ausgewiesenen Anwärtergrundbeträge um 40 Euro. Zu Nummer 2 (Anlagen IV, V, VI, VIII und IX) Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX enthalten die ab 1. März 2014 gültigen Beträge. Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)