Der Staat des Grundgesetzes Kontinuität und Wandel

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Der Staat des Grundgesetzes Kontinuität und Wandel Festschrift für Peter Badura zum siebzigsten Geburtstag herausgegeben von Michael Brenner, Peter M. Huber und Markus Möstl Mohr Siebeck

Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsstaat und parlamentarische Demokratie KNUT AMELUNG Der strafprozessuale Eingriff in ein Grundrechtsgut als Staatsakt 3 MICHAEL BRENNER Abgeordnetenstatus und Verfassungsschutz 25 HANS PETER BULL Sozialstaat - Krise oder Dissens? 57 UDO DI FABIO Demokratie im System des Grundgesetzes 77 JOCHEN ABR. FROWEIN Der Versuch der Wiedergutmachung der deutschen NS-Verbrechen 97 ROLF GRAWERT Menschenrechte und Staatsräson 115 DIETER GRIMM Die Verfassung im Prozess der Entstaatlichung 145 MARTIN HECKEL Zum Wandel des Föderalismus am Beispiel des Bundesrates und des Verordnungsrechts 169

XIV Inhaltsverzeichnis JÖRN IPSEN Besteuerung und Eigentum 201 ULRICH KARPEN Elektronische Demokratie 217 PAUL KIRCHHOF Das Parlament als Mitte der Demokratie 237 HANS H. KLEIN Zur Öffentlichkeitsarbeit von Parlamentsfraktionen 263 WALTER LEISNER Zyklustheorie der Demokratie 289 MORIS LEHNER Freiheitsrechtliche Vorgaben für die Sicherung des familiären Existenzminimums durch Erwerbs- und Sozialeinkommen 331 PETER LERCHE Das Grundgesetz Grundordnung für das gesamte Gemeinwesen? 347 MARTIN NETTESHEIM Wettbewerbsfbderalismus und Grundgesetz 363 / ALESSANDRO PACE Le sfide del costituzionalismo nel XXI secolo 393 HANS-JÜRGEN PAPIER Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Grundrechte" 411/ GERHARD ROBBERS Entwicklungsperspektiven des Föderalismus 431 GERD ROELLECKE Das ganze Volk 443 WALTER RUDOLF Sicherheit und Grundrechte 463,

Inhaltsverzeichnis XV HARTMUT SCHIEDERMAIR Das Bundesverfassungsgericht auf der Grenze zwischen dem Recht und der Politik 477 RUPERT SCHOLZ Zur Reform des bundesstaatlichen Systems 491 MEINHARD SCHRÖDER Kritische Tendenzen im normativen Umriss von Regierung und Parlament 513 GUNNAR FOLKE SCHUPPERT Verfassung und Verfassungsstaatlichkeit in multidisziplinärer Perspektive 529 CHRISTIAN STARCK Die philosophischen Grundlagen der Menschenrechte 553 KLAUS STERN Die normative Dimension der Menschenwürdegarantie 571 KLAUS VOGEL Neue Diskussion über die Gesetzgebungszuständigkeit für Lenkungsteuern 589 EWALD WIEDERIN Die Gesetzeskraft der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 605 HANS F. ZACHER Deutschland den Deutschen? 639 B. Kirche, Rundfunk und Universität CLAUS DIETER CLASSEN Arbeitnehmerbeteiligung in religiösen Betrieben 671 JOSEF ISENSEE Die dreifache Hürde der Bundeskompetenz Hochschulwesen"... 689

XVI Inhaltsverzeichnis STEFAN KORIOTH Vom institutionellen Staatskirchenrecht zum grundrechtlichen Religionsverfassungsrecht? Chancen und Gefahren eines Bedeutungswandels des Art. 140 GG 727 ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ Ein Kopftuch, aber ach, kein Kopftuch nur, wie faß ich Dich, unendliche Kultur" 749 DIETRICH PIRSON Wechselwirkungen zwischen staatlicher und kirchlicher Verfassung 763 MARTIN STOCK Die Public-Service-Idee im deutschen Medienrecht 781 WERNER THIEME Die Berufung von Professoren im neuen Hochschullehrerrecht... 823 HEINRICH A. WOLFF Die Struktur des Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften (Art. 138 Abs. 1 S. 2 WRV/Art. 140 GG) 839 c. Wirtschaft und Verwaltung THOMAS VON DANWITZ Die Liberalisierung der Postmärkte in Europa 857 WERNER HOPPE Funktion und Struktur von Planungsrechtsnormen und ihr Einfluß auf planungsrechtliche Gesetzesänderungspflichten 877 PETER M. HUBER Die unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand 897 ALFONSO MASUCCI Verso l'etat Electronique 931

Inhaltsverzeichnis XVII MARKUS MÖSTL Renaissance und Rekonstruktion des Daseinsvorgebegriffs unter dem Europarecht 951 FRITZ OSSENBÜHL Die Bundesauftragsverwaltung - gelöste und ungelöste Probleme. 975 HANS HEINRICH RUPP Unsicherheiten zum Thema des subjektiven öffentlichen Rechts. 995 EBERHART SCHMIDT-ASSMANN Der Schutz des Aktieneigentums durch Art. 14 GG 1009 D. Europarecht und Internationales Recht ARMIN VON BOGDANDY Zur Übertragbarkeit staatsrechtlicher Figuren auf die Europäische Union 1033 ULRICH EVERLING Zur konsensualen Willensbildung in der föderal verfassten Europäischen Union 1053 BERNHARD KEMPEN Internationaler Kulturgüteraustausch: Die Bedeutung der Rechtsverbindlichen Rückgabezusage"... 1079 KARL KORINEK Zur Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes im System des nationalen und europäischen Schutzes der Grund- und Menschenrechte 1099 THOMAS OPPERMANN Ein Präsident für Europa? 1113 FAUSTO DE QUADROS Einige Gedanken zum Inhalt und zu den Werten der Europäischen Verfassung 1125

XVIII Inhaltsverzeichnis HANS-WERNER RENGELING Die Kompetenzen der Europäischen Union: Inhalte, Grenzen und Neuordnung der Rechtsetzungsbefugnisse 1135 JÜRGEN SCHWARZE Der Individualrechtsschutz gegen Rechtsnormen im europäischen Gemeinschaftsrecht 1167 WOLFGANG GRAF VITZTHUM Europäisches Seerecht 1189 YUEH-SHENG WENG Die Verfassungskontrolle durch richterliche Fortbildung 1219 RÜDIGER WOLFRUM Föderalismus als Beitrag zur Friedenssicherung: Überlegungen zu einer Verfassung für Zypern und den Sudan... 1245/' Veröffentlichungen von Peter Badura 1265 Autorenverzeichnis 1281