Asyl nach der Änderung des Grundgesetzes

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1 Klaus Barwig/Gisbert Brinkmann/Bertold Huber/ Klaus Lörcher/Christoph Schumacher (Hrsg.) Asyl nach der Änderung des Grundgesetzes Entwicklungen in Deutschland und Europa Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhalt Vorwort 9 Günter Renner Asylrecht - Verheißung ohne Wert? Zur Einleitung 11 Teil I: Daten zur Ausgangslage Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny Armutswanderung und Flucht nach Europa 27 Michael Wollenschläger Zuwanderung nach Europa Motive und Ursachen - Herkunfts- und Zielregionen - Größenordnungen 44 Alois Graf von Waldburg-Zeil Strategien zur Vermeidung von Flucht durch Bekämpfung von Armut und Förderung der Menschenrechte 48 Kees Groenendijk Europäische Migrationspolitik: Festung Europa oder das Aufrechterhalten imaginärer Grenzen? 57 Teil II: Elemente für ein europäisches Asylrecht: Rechtsvergleich und Mindeststandards Christopher Hein Einführung und Grundlagen - GFK, EMRK und weitere internationale Vereinbarungen 71 Michael Wollenschläger Asylrecht angesichts wachsender Zuwanderung Rechtliche Maßnahmen und ihre Auswirkungen in den europäischen Staaten - ein Überblick 79

3 Andreas Zimmermann Das Konzept sicherer Herkunfts- und sicherer Drittstaaten im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention 90 Bertold Huber Voraussetzungen der Anerkennungsfähigkeit einer Asylentscheidung eines anderen EG-Mitgliedstaates 123 Teil HI: Asylrecht in Deutschland Heribert Prantl Asyl: Debatte und Finale 135 Herta Däubler-Gmelin Der Kampf um das Asylrecht. Stationen der Auseinandersetzung um die Erhaltung eines Grundrechts nach der deutschen Einigung 163 Jürgen Trittin Flüchtlinge in Deutschland Zur nationalen Diskussion eines europäischen Problems 174 Ralf Rothkegel Ewigkeitsgarantie für das Asylrecht? 178 Ralf Rothkegel Änderungen an der Verfassung - kritische Anfragen 197 Günter Renner Asylrechtsreform Bertold Huber Das Asylrecht nach der Grundgesetzänderung 213 Michael Funke-Kaiser Verfassungsrechtliche Überlegungen zu Art. 16a GG 234 Christoph Bierwirth Zum neuen Asylrecht und zur Lage der Flüchtlinge in Deutschland aus der Sicht des UNHCR 256

4 Franz Bethäuser Die Regelungen über die sogenannten sicheren Drittländer unter besonderer Berücksichtigung des Artikels 105 der Bayerischen Verfassung 266 Sibylle Röseler Die sozialrechtliche Stellung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland 279 TEIL FV: Asylrecht in den (mittel- und osteuropäischen) Nachbarstaaten Deutschlands - Wechselwirkungen Gottfried Körner Die Anwendungspraxis der GFK in den östlichen Nachbarstaaten, insbesondere in der Tschechischen Republik 307 Andreas Zimmermann Asylrecht in Polen 319 Andrea Holz-Dahrenstaedt Asyl in Österreich - Ein sicheres Drittland? 329 Teil V: Angleichung nationaler Asylpolitiken - Europäisches Asylrecht? Ruprecht v. Arnim Die Praxis der EG-Staaten bei der Gewährung von Asyl Ein Überblick aus der Sicht des UNHCR 338 Jörg-Volker Ketelsen Die Zuständigkeit der EG für die Schaffung eines EG-Asylrechts nach Maastricht 349 Mathilde van den Brink MdEP Zur Entschließung des EP zur Europäischen Einwanderungspolitik 365 Siegbert Alber MdEP Perspektiven für ein europäisches Asylrecht aus der Sicht des Europäischen Parlaments 369

5 Klaus Barwig Perspektiven für eine europäische Asylpolitik Anregungen und Stellungnahmen aus dem Raum der katholischen Kirche 376 Der afrikanische Weg: Samuel Mhiribidi Asyl in Afrika - Philosophie und Praxis 384 Abkürzungen 392 Stichwortverzeichnis 399 Anhang Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und 18) Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften (Auszug) Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber Asylverfahrensgesetz BGB BGB BGB BGB Vertrag über die Europäische Union - Titel II Bestimmungen zur Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Auszug Art. G, Art. 100c) Vertrag über die Europäische Union - Titel VI Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Auszug Art. K-K.9) Vertrag über die Europäische Union - Schlußakte Erklärung zur Asylfrage Schlußfolgerungen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister (Tagung vom in London - "Londoner Beschlüsse") Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Auszug Kapitel 7) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Auswirkungen von Wanderungsbewegungen (7. Mai 1993) 8