ÜBERSETZUNG P R O T O K O L L der Sitzung des EUREGIO-Rates vom 14.03.2014 in Rheine Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste TOP 1: Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende, Herr Alsmeier, eröffnet die Sitzung und heißt die Anwesenden willkommen. Er berichtet über den plötzlichen Tod von Herrn Bernd Schlipsing (CDU/CDA-Fraktion) und bittet alle Anwesenden sich zu erheben und um eine Schweigeminute. Herr Schlipsing war seit 19.10.2004 Mitglied des EUREGIO-Rates. Anschließend erhält Frau Dr. Kordfelder, Bürgermeisterin der Stadt Rheine, das Wort. Frau Dr. Kordfelder erinnert die Anwesenden daran, dass die Interessengemeinschaft Rhein-Ems im Jahr 1954 in Rheine gegründet wurde. Diese Interessengemeinschaft war einer der Grundbaustein der später gegründeten EUREGIO. Des Weiteren beschreibt sie die europäischen Aktivitäten ihrer Stadt, wie die Städtepartnerschaft mit Borne, und unterstreicht nachdrücklich die Wichtigkeit dieser Aktivitäten. Zum Schluss lädt sie alle Ratsmitglieder zur Besichtigung der Ausstellung Das Erbe der Morrien Einblicke in das Leben der westfälischen Adelsfamilie im Falkenhof Museum ein. Genehmigung der Tagesordnung. TOP 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des EUREGIO-Rates am 22.11.2013 in Hengelo Herr Van den Bos (PS Gelderland) merkt an, dass die Parteien in Gelderland und Overijssel eine Zunahme des Güterverkehrs nicht generell verhindern wollen, so wie im Protokoll unter dem Tagesordnungspunk 3j vermerkt wurde. Ihnen geht es nur um eine bestimmte Zugverbindung und zwar um die sogenannte Noord-Zuid lijn.
- 2 - Genehmigung des Protokolls mit Berücksichtigung der Änderung von 3j. TOP 3: Mitteilungen a. Kommunalwahlen in den Niederlanden und in NRW b. Deutsch im Berufsschulunterricht der Niederlande (mbo) c. Mach Mit - Tag der deutschen Sprache in den Niederlanden am 10.04.2014 Frau Dr. Schwenzow erklärt, dass die EUREGIO-Geschäftsstelle sich an dem landesweiten Tag der deutschen Sprache beteiligt und einen Wettbewerb für niederländische Schüler zum Thema Musik organisiert. Auch die Regio Achterhoek beteiligt sich an diesem Aktionstag. Sechs Schulen aus dem Achterhoek und sechs Schulen aus dem Kreis Borken nehmen am 10. April im TextilWerk in Bocholt an verschiedenen Workshops teil. d. Grenzüberschreitendes Ticketing beim ÖPNV e. Fahrradschnellweg F 35 Es erfolgen keine Wortmeldungen. f. Grenzüberschreitendes Rettungswesen Frau Feldhaar (CDU/CDA) bedankt sich bei der EUREGIO für den geleisteten Einsatz. Sie erkundigt sich in wieweit die angebotene Ausbildung in der Rettungsakademie in Bocholt zu vergleichen ist mit der niederländischen Ausbildung. Frau Dr. Schwenzow berichtet in diesem Zusammenhang über ein Treffen im Februar, bei dem zum ersten Mal alle für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst relevanten Partner zusammengekommen sind. Das Gespräch zeigte, dass es viele juristische Hürden gibt, die näher beleuchtet werden müssen. Dies umfasst auch die Anerkennung der Ausbildung im Nachbarland. Zur Klärung dieser Probleme soll ein People-to-People-Projekt durchgeführt werden. Neben dem Rettungswesen sollen auch andere Themen analysiert werden, wie die (Rückzahlung von Kosten der) grenzüberschreitende(n) Krankenhausaufnahme und die Rehabilitation des Patienten. Die EUREGIO und ihre Partner streben an, ein Prüfgebiet für ein uneingeschränktes grenzüberschreitendendes Rettungswesen zu werden, in dem mit der gegebenen Gesetzesgebung flexibler umgegangen werden kann.
- 3 - g. Aktivitäten grenzüberschreitender Arbeitsmarkt Herr Fens (VVD + kleine Fraktionen) erkundigt sich anlässlich einer Diskussion im interfraktionellen Vorgespräch, ob der Unterschied der Gehälter in Deutschland und den Niederlanden in die Überlegungen der EUREGIO miteinbezogen werden kann. Niederländische Arbeitssuchende, die in Deutschland eine Stelle annehmen, erhalten oftmals weniger Geld als ihnen in den Niederlanden mit der erworbenen Ausbildung und Berufserfahrung zustehen würde. Frau Blom (EUREGIO) berichtet hinsichtlich dieser Frage über ein Pilotprojekt für niederländische Erzieherinnen und Erzieher, die in die Kindertagsstätten in Münster vermittelt werden sollen. Hier wird unter anderem dem Aspekt nachgegangen, wie die Anerkennung von Abschlüssen, der wichtigste Faktor für die Gehaltseinstufung, beschleunigt werden kann. Da es in diesem Sektor rund 80 verschiedene Qualifikationen gibt, ist diese Aufgabe nicht leicht zu bewältigen. Herr Fens (VVD + kleine Fraktionen) fragt, ob auch Lehrerinnen und Lehrer aus dem Grundschulbereich an diesem Pilotprojekt teilnehmen können. Frau Blom erklärt, dass der UWV werkbedrijf die Kandidaten ausgesucht habe und an Personen mit einem MBO4-Abschluss (in Deutschland zu vergleichen mit dem höchsten Abschluss der berufsbildenden Fachoberschule) herangetreten ist. Über die Berichterstattung in den Medien, haben sich anschließend noch weitere Kandidaten, auch mit einem höheren Abschluss, gemeldet. h. Steuererhöhung in den Niederlanden i. Ausbildung und Studium über die Grenze Es erfolgen keine Wortmeldungen. j. Bürgerbus Nordhorn / Denekamp Frau Dr. Schwenzow erläutert, dass die Gefahr bestünde, dass das Projekt aufgrund einer zu geringen Anzahl von Busfahrern eingestellt werden muss. Einer der Gründe ist der administrative Aufwand, den niederländische Freiwillige betreiben müssen. Um einen Bus fahren zu dürfen, müssen sie beim Bundesministerium für Inneres ein Führungszeugnis beantragen. Des Weiteren müssen sie ein Gesundheitszeugnis vorlegen. Dieses kann allerdings nur von deutschen Ärzten ausgestellt werden, wobei die Rückzahlung der entstandenen Kosten ungeklärt ist. Die EUREGIO-Geschäftsstelle will klären, wie das Prozedere vereinfacht werden kann. Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.
- 4 - PRÄSENTATION EurSafety Health-Net durch Herrn Prof. Dr. Alex W. Friedrich, Hoogleraar / Afdelingshoofd Medische Microbiologie en Infectieprecentie Universitair Medisch Centrum Groningen Die Präsentation von Prof. Dr. Friedrich ist dem Protokoll als Anhang beigefügt. Nach der Präsentation lobt Herr Achterkamp (CDU/CDA) das Projekt und erinnert die Ratsmitglieder daran, dass dieses Projekt ohne den Einsatz der Geschäftsstelle nicht zustande gekommen wäre. Im EUREGIO-Arbeitskreis Gesundheit wurde das Projekt aus verschiedenen Gründen zweimal abgelehnt. Herr Van Rees (VVD + kleine Fraktionen) erkundigt sich, ob das Projekt auch Erfolge erzielen konnte bei der Eindämmung von Wundinfektionen auf niederländischer Seite. Herr Prof. Dr. Friedrich antwortet, dass dieser Aspekt noch neu ist und weiter untersucht werden muss. TOP 4: a. Bericht aus dem Vorstand b. Fragen/Anträge aus den Fraktionen TOP 5: Besetzung der 3 neuen Ausschüsse Frau Riezebos (VVD + kleine Fraktionen) bittet um eine Stellungnahme hinsichtlich der noch fehlenden Angaben zu den Teilregionen Regio Twente und den Gemeinden Coevoerden/Hardenberg/Ommen. Herr Snijders (VVD + kleine Fraktionen) bestätigt, dass die Angaben der Vechtetalgemeinden in Kürze vorliegen werden. Herr Noppen (Regio Twente) erklärt, dass der Vorstand der Regio Twente die Mitglieder der Ausschüsse benennen wird. Zurzeit wird mit Hochdruck über die Besetzung der Ausschüsse diskutiert. Hinsichtlich der Planung der ersten Ausschusssitzung weist Herr Dr. Gochermann (CDU/CDA) darauf hin, dass die Ausschüsse wegen den Kommunalwahlen am 1. August noch nicht vollständig besetzt sein werden.
- 5 - Frau Dr. Schwenzow ist sich dieser Situation bewusst und erklärt, dass der Zeitablauf für die Besetzung der Ausschüsse auf Basis der damals geltenden Regeln für die konstituierenden Sitzungen der Räte erstellt wurde. Augrund einer Gesetzesänderung finden diese Sitzungen nun zum Teil später statt und es muss jetzt eine pragmatische Lösung gefunden werden. Diese könnte so aussehen, dass die erste Sitzung der Ausschüsse erst dann stattfindet, wenn die Ausschüsse vollständig besetzt sind. Gegebenfalls könnte dies im Dezember der Fall sein. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Beschlussfassungen zu INTERREG-Projekten im EUREGIO- Rat stattfinden. Beschluss TOP 6: Sachstand Änderung der Rechtsform Herr Alsmeier bedankt sich bei der Geschäftsstelle für die ausführlichen Unterlagen und die Abstimmung mit der Bezirksregierung. Frau Dr. Schwenzow äußert ihre Freude darüber, den Satzungsentwurf präsentieren zu können. Um die Satzung in der anstehenden EUREGIO-Ratssitzung im November beschließen zu können, ruft sie alle Ratsmitglieder auf, der Geschäftsstelle eventuelle Anmerkungen schnellstmöglich mitzuteilen. Des Weiteren erklärt sie, dass die Zweckverbandsversammlung in der neuen Rechtsform das höchste Organ sein wird. Im Vorstand wird die deutsche und niederländische Seite gleichermaßen vertreten sein. Der EUREGIO-Rat wird das politische Organ der EUREGIO bleiben und behält den größten Teil seiner Aufgaben. Deutsche und Niederländer werden hier paritätisch vertreten sein. Herr Wenking (CDU/CDA) merkt an, dass die EUREGIO aufgrund des Sparkurs der Gemeinden ausführlich über ihre Aktivitäten und ihren Mehrwert informieren muss. Der Fokus muss hierbei im Besonderen auf die kleinen kreisangehörigen Gemeinden liegen. Frau Dr. Schwenzow teilt mit, dass die EUREGIO sich dessen bewusst sei und schon einige PR- und Kommunikationsmaßnahmen unternommen habe. So haben schon zahlreiche Präsentationen über die EUREGIO in den Gremien der Kommunen stattgefunden. Diese und weitere Kommunikationsmaßnahmen will die Geschäftsstelle in den kommenden Monaten fortsetzen. Frau Dr. Schwenzow ruft alle Ratsmitglieder auf, in ihren eigenen Gemeinden den Mehrwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der EUREGIO zu verbreiten (sehen Sie hierzu das Factsheet im Anhang). Des Weiteren bittet sie die Anwesenden darum, kritische Stimmen und Meinungen über die EUREGIO der Geschäftsstelle mitzuteilen, sodass zielgerichtet hierauf eingegangen werden kann.
- 6 - Herr Van den Bos (PS Gelderland) fordert die Geschäftsstelle auf, in der Satzung das Mandat des beratenden Mitglieds näher zu erläutern. Zudem bittet Herr Wenking (CDU/CDA) darum, in der Satzung auf die Vertretung von Rats- und Vorstandsmitgliedern näher einzugehen. TOP 7: Maut-Einführung auf deutschen Autobahnen Der EUREGIO-Rat beschließt einstimmig, dass die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen dem Gedanken der EUREGIO widerspricht und schlecht ist für die angestrebte Entwicklung eines grenzüberschreitenden Versorgungsgebietes. TOP 8: Sachstand TEN-T Corridor2 Frau Dr. Schwenzow berichtet über die Vorstandssitzung im Februar, in der gemeinsame Projektvorhaben für das gesamte EUREGIO-Gebiet festgelegt werden sollten. Aufgrund der verschiedenen Interessen der Teilregionen war die Abstimmung kein einfacher Prozess. Die Mitglieder des Vorstands haben sich darauf geeinigt, dass die Optimalisierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Amsterdam Hengelo Osnabrück Berlin und der Einsatz eines intelligenten Transportsystems für den Güterverkehr dem gesamten Grenzgebiet zugute kommt. Die weitere Abstimmung zu diesem Thema findet im Juni statt. Zu diesem Treffen werden alle Stakeholder aus der EUREGIO eingeladen. Herr Pieper (PS Overijssel) berichtet in diesem Zusammenhang über die Entwicklungen der grenzüberschreitenden Zugverbindung Bielefeld Bad Bentheim Hengelo. Die Regio Twente stellt für die Verbindung jährlich 400.000 an Fördergeldern zur Verfügung. Der Staat muss seine Zuschüsse noch zusagen. Die Beschlüsse müssen im April vorliegen, da Ende Apil die Ausschreibung stattfinden soll. Herr Pieper macht die anderen EUREGIO-Ratsmitglieder darauf aufmerksam, dass ein gewisser Druck auf die niederländische Seite ausgeübt werden muss, um positive Beschlüsse zu bekommen und die grenzüberschreitende Zugverbindung sicherzustellen. Frau Dr. Schwenzow schildert, dass die EUREGIO bei den Gesprächen einbezogen ist.
- 7 - TOP 9: INTERREG IV A (Bericht des regionales Programmmanagements) TOP 10: Genehmigung von People-to-People- und Kleinprojekten Anlässlich einer Bitte der CDU/CDA-Fraktion formuliert Frau Dr. Schwenzow die Absicht, in jeder Ratssitzung mindestens eines der zu genehmigenden Projekte mündlich vorzustellen. a. INTERREG IV A-People-to-People-Projekt Gemeinsam in den Beruf Frau Dr. Schwenzow erklärt, dass im Rahmen dieses Projektes ein Modell für den bilingualen Fachpraxisunterricht an Berufsschulen entwickelt werden soll. Die Schüler können z.b. durch ein Praktikum im Nachbarland erste Erfahrungen auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sammeln und werden so auf die Jobaufnahme im Nachbarland vorbereitet. Hinsichtlich des bestehenden Fachkräftemagels profitiert das Grenzgebiet von diesem Projekt. Anlässlich dieser Erläuterung betont Frau Riezebos, dass die VVD + kleine Fraktionen dieses Projekt sehr begrüßen. Es fördere das Erlernen der Nachbarsprache, was hinsichtlich der Position der deutschen Sprache gegenüber der englischen Sprache besonders wichtig sei (siehe TOP 3b). Genehmigung. b. INTERREG IV A-People-to-People-Projekt GreBe Gronau-Enschede Genehmigung vorbehaltlich der Kostenprüfung, der schriftlichen Bestätigung der Co-Finanzierung sowie der beihilferechtlichen Prüfung. c. INTERREG IV A- People-to-People-Projekt TWASCH 2014 d. INTERREG IV A- People-to-People-Projekt We zien wel / Wir werden sehen Genehmigung der Projekte c und d vorbehaltlich der abschließenden Kostenprüfung sowie Sicherstellung der regionalen Co-Finanzierung spätestens bis zur Sitzung des EUREGIO-Rates am 27.06.2014.
- 8 - TOP 11: Aufhebung von Genehmigungsbeschlüssen a. INTERREG IV A-People-to-People-Projekt Filmspiegel+ TOP 12: Sachstand INTERREG V TOP 13: Vorbereitung von INTERREG V-Projekten TOP 14: Verschiedenes Frau Dr. Schwenzow weist die Anwesenden auf den deutsch-niederländischen Juristenpreis hin, der am 20. Mai in Münster überreicht wird. Studenten, die eine (Abschluss-)Arbeit über eine deutsch-niederländische oder europäische juristische Fragestellung schreiben, können diese bei dem Wettbewerb einreichen. Die EUREGIO hat die Schirmherrschaft übernommen. Des Weiteren berichtet Frau Dr. Schwenzow anlässlich einer Frage der Commissie Grens Twente über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Bibliotheken im EUREGIO- Gebiet. Die Bibliotheken der Gemeinden Haaksbergen und Ahaus haben die Vorzüge des Austausch von Büchern in der Nachbarsprache erkannt und arbeiten schon einige Zeit zusammen. Jährlich werden Bücher in der niederländischen Sprache aus Haaksbergen an die Bibliothek in Ahaus ausgeliehen und umgekehrt. Die Erfahrungen in Ahaus und Haaksbergen zeigen, dass ein Austausch der Bücher mit einfachen Mitteln umzusetzen ist. Frau Dr. Schwenzow ruft die Ratsmitglieder auf, dieses Beispiel in ihren eigenen Gemeinden vorzustellen. Auf Bitte von Herrn Achterkamp (CDU/CDU-Fraktion) beleuchtet Frau Dr. Schwenzow die Absichten der Westfälischen Nachrichten und der Twentsche Courant Tubantia, das Thema 25 Jahre INTERREG journalistisch aufzugreifen. Beide Zeitungen wollen über ein Austauschprogramm für Jungjournalisten und Volontären eine Beilage zu diesem Thema gestalten. Die Teilnahme anderer Zeitungen wird nicht ausgeschlossen.
- 9 - Herr Janning (CDU/CDA) erkundigt sich zum Schluss über den heutigen Sachstand der Entwicklungen hinsichtlich des Flughafens Twente. Er weist auf einen aktuell erschienenen Bericht der Europäischen Kommission hin, in dem eine staatliche Beihilfe für ein ähnliches Vorhaben in Polen (Gdynia) abgewiesen wurde. Frau Dr. Schwenzow kann der Berichterstattung aus der Presse nichts Weiteres hinzufügen und will das Thema Flughafen zukünftig wieder als Mitteilung auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen. Der Präsident beendet anschließend die Sitzung und wünscht allen eine gute Heimreise. Gronau/Enschede, den 20. März 2014 gez. Dr. Elisabeth Schwenzow Geschäftsführerin gez. Lisa-Marie Möllmann & Marieke Maes Schriftführerinnen