BUNDESVORSTAND BERLIN, im November 2013 Die Hauptversammlung hat beschlossen: Wir passen unsere Mitgliedsbeiträge an! In einem ersten Schritt erhöht sich der monatliche Beitrag ab dem 1.4.2014 für alle Mitglieder um 1,50 auf insgesamt 8,50 pro Monat. Im zweiten Schritt werden am 1.7.2016 die Beiträge für alle Mitglieder um weitere 1,- auf dann 9,50 monatlich erhöht. In der Mitgliedschaft unserer aktiven Mitglieder wird ab dem 1.4.2014 automatisch eine Diensthaftpflichtversicherung enthalten sein. Dafür zahlen sie zum normalen Mitgliedsbeitrag nur 1,- zusätzlich. Deren monatlicher Beitrag wird ab dem 1.4.2014 also insgesamt 9,50 und ab dem 1.7.2016 insgesamt 10,50 betragen. Der ermäßigte Mitgliedsbeitrag wird ab dem 1.4.2014 insgesamt 4,25 und ab dem 1.7.2016 insgesamt 4,75 betragen.
Die Anpassung der Mitgliedsbeiträge ist notwendig, weil wir die stark ansteigende Nachfrage unserer Mitglieder nach individuellem Service und rechtlichem Beistand auch zukünftig auf einem hohen Niveau bedienen wollen, weil wir unsere ausgeprägte politische Handlungs- und Kampagnenfähigkeit weiterhin in einer schwieriger werdenden politischen Umwelt auf Erfolgskurs halten wollen und weil unser Verband sich wie alle Bürger und Unternehmen im Lande gegen die steigende allgemeine Kostenentwicklung (bei gleichzeitig sinkenden Mitgliederbestand durch die kontinuierliche Verkleinerung der Bundeswehr) nicht wehren kann. Der politische Rahmen, in dem wir als Verband operieren, hat sich nachhaltig verändert! Neuausrichtung. Der Reform-Marathon der Bundeswehr gipfelt in der Neuausrichtung, die alle bestehenden Strukturen in Frage stellt oder umstülpt und in umfassender Weise die Einsatzorientierung zum Maß aller Entscheidungen macht. Einsatz. Deutsche Politik reduziert zunehmend ihre Hemmungen, militärische Gewalt zur Durchsetzung von Interessen einzusetzen. Gefecht. Der Einsatz und damit Gefecht, Verwundung und Tod gehören heute zum Alltag der Bundeswehr. Verankerung. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht verändern sich nicht nur Binnenstruktur, Selbstverständnis und Organisation der Bundeswehr, sondern auch die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft. Mannstärke. Die Mannstärke der Bundeswehr sinkt kontinuierlich - und damit auch die potentielle Mitgliederzahl des Verbandes. Haushaltskonsolidierung. Der Reformdruck auf die Besoldungs- und Versorgungssysteme des Bundes als Folge der staatlichen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung steigt kontinuierlich. Politisches Gewicht. Das politische Gewicht der Menschen der Bundeswehr aktiv wie ehemalig in der parteipolitischen Wahrnehmung sinkt. 2
Das hat Folgen für die Menschen der Bundeswehr! Verunsicherung. Das dienstliche Leben für die Menschen in der Bundeswehr hat sich nachhaltig geändert. Reform und Einsatz verursachen Verunsicherungen durch ausbleibende Planungssicherheit. Vertrauensverlust. Das Vertrauen der Menschen der Bundeswehr aktiv wie ehemalig - in den Dienstherrn, die Bundesregierung und den Bundestag sinkt. Arbeitsdruck. Die dienstlichen und familiären Belastungen von Reform und Einsatz lassen den Arbeitsdruck auf die Menschen der Bundeswehr stark anwachsen. Probleme. Je kleiner die Bundeswehr wird, desto größer und weitreichender werden die Probleme. Beistand. Die Menschen in der Bundeswehr brauchen und suchen mehr denn je rechtlichen und politischen Beistand. Deshalb brauchen unsere Mitglieder ihren Verband! Wir stehen unseren Mitgliedern beratend zur Seite! Beratung. Die Nachfrage nach Beratungsleistungen steigt seit Jahren signifikant an nicht nur im Zusammenhang mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz, dem Reformbegleitgesetz oder dem Beihilfeskandal. Unsere Fachleute helfen und unterstützen in vielfältiger Form und Intensität. Gewusst? Allein im Jahre 2013 hat unsere Abteilung VR über 30.000 Beratungen per Mail und fast 45.000 telefonische Beratungen für unsere Mitglieder vorgenommen! Gewusst? Für die Leistungen der Abteilung VR haben wir im Jahr 2012 insgesamt 1,14 Millionen aufgebracht! 3
Wir bieten unseren Mitgliedern Schutz! Rechtsschutz. Immer mehr Mitglieder müssen den Rechtsschutz des Verbandes in Anspruch nehmen, 2013 ist ein Rekordjahr. Gewusst? Im Jahr 2013 haben wir bereits jetzt über 2.000 Rechtsschutzfälle bearbeitet! Und das bei steigenden Kosten durch das neue Gerichtskostengesetz. Gewusst? Als Rechtsschutzkosten für unsere Mitglieder haben wir alleine im Jahr 2012 etwas mehr als 600.000 aufgewendet! Wir stärken die Beteiligungsrechte unserer Mitglieder! Mitarbeitervertretung. Die Bedeutung der Interessenwahrung der Menschen in der Bundeswehr über die Beteiligungsrechte steigt weiter an. Wahlsiege. Wir unterstützen die dank unserer vielen Wahlsiege zunehmende Zahl unserer Mandatsträger in den Beteiligungsgremien mit aller Kraft. 400 Personalräte und über 3.000 Vertrauenspersonen vertreten die Interessen unserer Mitglieder gegenüber dem Dienstherrn mit Hilfe unseres Verbandes. Gewusst? Unsere Abteilung AB bietet im Jahr in ca. 5.000 Fällen rechtliche Unterstützung, begleitet ständig über 20 Gerichtsverfahren zur Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten unserer Mitglieder und versorgt die Mandatsträger jährlich mit über 300 Mail-Newslettern! Gewusst? Unsere Abteilung AB (inklusive Wahlbüro Personalratswahlen) hat diese Leistungen im Jahr 2012 für ca. eine halbe Million Euro bereitgestellt! Wir informieren unsere Mitglieder! Meinungsbildung. Das Gewicht unserer verbandlichen Medien für die Menschen in der Bundeswehr steigt. Ohne sie ist eine eigene Meinungsbildung in einer an Komplexität zunehmenden Welt kaum noch denkbar. Information. Die Berichterstattung in unserem Verbandsmagazin ist informativ und hochwertig. Soziale Medien und Homepage unseres Verbandes sind feste Größen in der Netzwelt. 4
Gewusst? Unsere Homepage wird von 50.000 Besuchern pro Monat angeklickt! Das ist eine Verdopplung seit 2010. Gewusst? Unserer Facebook-Seite gefällt aktuell schon etwa 7.000 Nutzern und die Reichweite von DBwV-Artikeln auf Facebook liegt oft bei über 4.000 Lesern! Wir bieten unseren Mitgliedern ein Zuhause! Präsenz. Die Bundeswehr verschwindet aus der Fläche unseres Landes. Wir nicht. Heimat. Wir als Verband bieten für unsere Mitglieder eine Heimat. Wir kämpfen in der Politik für unsere Mitglieder! Einfluss. Wir sind diejenigen, die die Interessen der Menschen der Bundeswehr gegenüber Politik, Gesellschaft und Medien vertreten. Wir nehmen direkten Einfluss auf die Meinungsund Entscheidungsfindung. Netzwerk. Wir sind mit Entscheidungsträgern in Bundestag und Bundesregierung, Medien und Wissenschaft sowie militärischer Führung eng vernetzt. Präsenz. Wir sind in Berlin ständig vor Ort so wie im ganzen Land und im Einsatz auch. Kompetenz. Wir sind in allen thematischen Feldern der Bundeswehr kompetent aufgestellt und konzeptionell überzeugend. Deutung. Wir haben großen Anteil an der Deutungshoheit über Bundeswehrthemen in der Öffentlichkeit und in den Medien. Wir finden in den nationalen Medien statt. Kampagnenfähigkeit. Wir bündeln alle verbandlichen Instrumente zur Interessendurchsetzung und stellen unsere Durchschlagskraft ständig unter Beweis. 5
Eigenständigkeit. Wir verlassen uns auf niemanden. Nur unser Verband streitet für die Interessen der Menschen der Bundeswehr. Gewusst? Der Bundesvorsitzende und seine Stellvertreter hatten allein in den letzten zwölf Monaten über 300 politische Termine nur in Berlin! Gewusst? Unsere Erfolge Besoldungserhöhung und Rückerkämpfung der Sonderzahlungen - haben unseren Mitgliedern spürbare Einkommensverbesserungen gebracht (Stabsfeldwebel in den letzten vier Jahren insgesamt über 6.600,-, Stabsfeldwebel a.d. mehr als 5.000,-)! Im gleichen Zeitraum sind insgesamt nur 324,- an Mitgliedsbeiträgen fällig geworden. Gewusst? Die Kampagne Ihr seid verantwortlich (Zielgruppenbefragungen, Karikaturen im Magazin etc.) hat uns über 192.000 gekostet. Die mit dieser Kampagne gekoppelte Postkartenaktion zum Weihnachtsgeld kostete über 35.000 (ohne Personalkosten)! Gewusst? Unsere Bundesgeschäftsstelle Berlin hat uns im Jahr 2012 insgesamt eine knappe Million Euro gekostet! Das alles leisten wir für unsere Mitglieder heute und in der Zukunft! Auch bei sinkenden Mitgliederzahlen und steigender Service-Nachfrage! Dazu brauchen wir die notwendigen finanziellen Mittel! Welchen betriebswirtschaftlichen Zwängen unterliegen wir? Mitgliederzahlen. Die Bundeswehr wird kleiner. Wir gehen deswegen davon aus, dass unsere Mitgliederzahl bis 2018 sinken wird. Kostensteigerung. Wir müssen mit weiteren Kostensteigerungen bei Personal, Immobilien, Energie, Mobilität, Kommunikation und in der Verbandsarbeit rechnen und davon ausgehen, dass unsere Anstrengungen in der politischen Interessenvertretung und in der Beratung unserer Mitglieder überproportional steigen werden und müssen. Beitragsrückstau. In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir den Beitrag nur um insgesamt 2,40 angehoben. Zusätzliche Kosten durch die Preissteigerungen der Vergangenheit haben wir zu einem großen Anteil durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Rückgriff auf Rücklagen oder Zurückstellen von notwendigen Investitionen ausgeglichen. 6
Wir bleiben bei unserer zurückhaltenden Beitragspolitik! Verhältnismäßigkeit. Die monatliche Erhöhung ab dem 1.4.2014 entspricht gerade einmal dem Gegenwert eines Liters Superbenzin (der vor zehn Jahren noch einen Euro kostete) und nicht einmal einer Tasse Kaffee im Café. Niedrig. Bei ver.di entrichten aktive Arbeitnehmer, Beamte und Soldaten 1 % ihres Bruttolohns an die Gewerkschaft. Bei der GdP beträgt der Beitrag beispielsweise für einen aktiven A9er 15,48. Unsere Beiträge sind preiswert (Ihren Preis wert!). Außerdem: Wir schaffen eine obligatorische Diensthaftpflichtversicherung für unsere aktiven Mitglieder! Diensthaftpflichtversicherung. Unsere aktiven Mitglieder (also: BS, SaZ, FWDL, Zivilbeschäftigte BMVg) zahlen neben dem normalen Beitragssatz außerdem noch 1,- im Monat zusätzlich. Dafür umfasst ihre Mitgliedschaft zukünftig automatisch eine Diensthaftpflichtversicherung. Reservistendienst Leistende erhalten für die Dauer ihrer Heranziehung die Diensthaftpflichtversicherung ohne Aufschlag zum Mitgliedsbeitrag. Wozu ist die Diensthaftpflichtversicherung notwendig? Realität. Die Realitäten des Dienstalltags in der Bundeswehr und des Beratungsalltags im Deutschen BundeswehrVerband zeigen: Jede Angehörige und jeder Angehörige der Bundeswehr braucht eine solche Versicherung! Absicherung. Mit dieser Versicherung werden unsere Mitglieder gegen Schäden abgesichert, die im Dienst verursacht werden und deren Haftung nach 24 Soldatengesetz geregelt ist. Die oder der Angehörige der Bundeswehr haftet dem Bund gegenüber für Schäden, die sie oder er dem Bund direkt oder indirekt auf Grund einer Dienstpflichtverletzung zugefügt hat. Die Regressnahme des Bundes für solche Schäden erfolgt rigoros in Höhe von drei bis sechs Messbeträgen (Monatsgehälter + Zuschläge). Fürsorge. Der Verband wird mit dieser Versicherung dem Fürsorgegedanken gegenüber seinen Mitgliedern gerecht. 7
Welchen Umfang hat der neue Versicherungsschutz? Deckung besteht bei grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz für folgende Risiken: Dienst- und Dienstregresshaftpflichtversicherung gemäß den Einziehungsrichtlinien des Bundes, Vermögensschaden- und Vermögensschadenregresshaftpflichtversicherung inkl. Abhandenkommen von Dienstschlüsseln, Kassenfehlbeträge bis 1.000,- und Abhandenkommen von nicht persönlicher Ausrüstung bis 10.000,-, Geräte- und Geräteregresshaftpflichtversicherung, Einschluss von Schäden aus Abhandenkommen persönlicher Ausrüstungsgegenstände bis 1.000,- und Dienstfahrzeughaftpflichtversicherung für Selbstfahrer und Fahrer mit BW-Fahrerlaubnis. Welche Ersparnis ergibt sich für ein Mitglied durch die neue Regelung? Günstig. Jahresprämien für eine Diensthaftpflichtversicherung mit oben genanntem Umfang kosten beispielsweise bei der AXA im Regelfall abhängig vom Dienstgrad zwischen 54,- und 128.-. Dies bedeutet für unsere Mitglieder eine Ersparnis von 42,- bis 116,- jährlich, denn bei uns bezahlen sie nur zwölf Euro pro Jahr. Warum gibt es keine zusätzliche Versicherung für die Ehemaligen? Gesetzgeber. Den Ehemaligen bringt eine Diensthaftpflichtversicherung natürlich nichts. Alle unsere Ideen, auch den Ehemaligen eine in der Mitgliedschaft eingeschlossene Versicherung beispielsweise eine Sterbegeldversicherung - anzubieten, scheitern an den Vorgaben des Gesetzgebers. Finanzamt. Die Oberste Finanzbehörde genehmigt nur den Einschluss von Versicherungen in den Mitgliedsbeitrag, die ursächlich mit dem Dienst des Soldaten in Zusammenhang stehen. 8
BUNDESVORSTAND BERLIN, im November 2013 Informationen zur obligatorischen Diensthaftpflichtversicherung! Die Hauptversammlung hat beschlossen, ab dem 1.4.2014 für alle aktiven Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr sowie Reservistendienst Leistende eine obligatorische Diensthaftpflichtversicherung in die Mitgliedschaft zu integrieren. Dafür zahlen Mitglieder zum normalen Mitgliedsbeitrag pro Monat 1,-- zusätzlich. Dieser Betrag wird ab dem 1.4.2014 automatisch mit dem Mitgliedsbeitrag eingezogen (wichtig: für Reservistendienst Leistende ist der Einschluss der Diensthaftpflichtversicherung kostenlos). Was ist jetzt zu beachten? Für Mitglieder, die bisher keine Diensthaftpflichtversicherung besitzen, besteht kein Handlungsbedarf. Diese sind automatisch ab dem 1.4.2014 gegen Diensthaftpflicht und Regressnahme des Bundes durch den Gruppenvertrag des DBwV abgesichert.
Für Mitglieder, die eine Diensthaftpflichtversicherung über die Förderungsgesellschaft des DBwV abgeschlossen haben, besteht ebenso kein Handlungsbedarf. Diese werden durch das Service-Center angeschrieben, dass ihre bestehende Diensthaftpflicht zum 31.3.2014 aufgehoben wird, und sie automatisch ab dem 1.4.2014 in den Gruppenvertrag des DBwV übernommen werden. Ein eventuell bestehendes Guthaben bei der Versicherungsprämie wird erstattet. Mitglieder, die eine Diensthaftpflichtversicherung über ein anderes Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben (auch Versicherte bei der DBV, deren Vertrag nicht über die Förderungsgesellschaft des DBwV läuft, z. B. BOXplus) sollten ihr Versicherungsunternehmen über die obligatorische Diensthaftpflichtversicherung des DBwV informieren und entsprechend anweisen, dass ihre Diensthaftpflichtversicherung zum 31.3.2014 wegen Risikowegfalls aufgehoben wird. Sollte ein Versicherungsunternehmen dies aufgrund der älteren Rechte ablehnen, lassen Sie die Diensthaftpflichtversicherung zum nächsten Kündigungstermin aufheben. Dadurch kann es passieren, dass Sie für einen kurzen Zeitraum eine Doppelversicherung besitzen. Wichtige Hinweise: Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer Doppelversicherung im Schadenfall nur eine der Versicherungen in Anspruch nehmen dürfen. In der Regel ist das Risiko der Diensthaftpflicht an eine Privathaftpflichtversicherung gekoppelt. Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Versicherungsunternehmen in diesem Fall nicht den gesamten Privathaftpflichtversicherungsvertrag aufhebt, sondern nur das Risiko der Diensthaftpflicht. Dadurch kann sich Ihre Versicherungsprämie erheblich reduzieren. Der Deckungsumfang der obligatorischen Diensthaftpflichtversicherung in der Mitgliedschaft des DBwV entspricht exakt dem kompletten Versicherungsschutz, welchen Mitglieder bisher über Verträge der Förderungsgesellschaft des DBwV abschließen konnten. 2
Umfang des neuen Versicherungsschutzes Deckung besteht bei grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz für folgende Risiken: Dienst- und Dienstregresshaftpflichtversicherung gemäß Einziehungsrichtlinien des Bundes, Vermögensschaden- und Vermögensschadenregresshaftpflichtversicherung inkl. Abhandenkommen von Dienstschlüsseln - gemäß Einziehungsrichtlinien des Bundes. Eingeschlossen sind Kassenfehlbeträge bis 1.000 und Abhandenkommen von nicht persönlicher Ausrüstung bis 10.000, Geräte- und Geräteregresshaftpflichtversicherung - gemäß Einziehungsrichtlinien des Bundes, Einschluss von Schäden aus Abhandenkommen persönlicher Ausrüstungsgegenstände bis 1.000 und Dienstfahrzeughaftpflichtversicherung für Selbstfahrer und Fahrer mit BW- Fahrerlaubnis - gemäß Einziehungsrichtlinien des Bundes. Im Schadenfall wenden Sie sich ab 01.04.2014 bitte an das Service-Center des DBwV Bundesgeschäftsstelle Bonn. 3