Satzung der Gemeinde Am Mellensee über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindereinrichtungen in der Gemeinde Am Mellensee (Kita-Satzung) Auf der Grundlage des 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) 18. Dezember 2007 (GVBl.I/ 07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Art. 15 Kommunalrechtsreform-AnpassungsG vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202) in Verbindung mit dem Kindertagesstättengesetz (Kita-Gesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004, S.384), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2010, (GVBI. I Nr. 25) und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02. Mai 2005; Vierte Vertragsänderung vom 17. Februar 2010 hat die Gemeindevertretung Am Mellensee am 18. August 2010 folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich 1. Diese Satzung gilt für alle Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Am Mellensee und für Tagespflegestellen, die durch das Jugendamt des Landkreises Teltow-Fläming geprüft und zugelassen sind. 2. Tagespflege ist ein Angebot der Tagesbetreuung, in denen Kinder, in der Regel zwischen 0 und 3 Jahren sowie Kinder mit einem besonderen Betreuungsbedarf, z.b. Wochenendbetreuung als Alternative zur Betreuung in einer Kindertagesstätte, vermittelt werden können. 3. Auf begründete Antragstellung kann die Betreuung in der Tagespflege bis 6 Jahre fortgeführt werden. Der Antrag ist an die Gemeinde Am Mellensee, Schulamt, zu stellen. 2 Aufnahme eines Kindes 1. In Kindertagesbetreuung der Gemeinde Am Mellensee können alle Kinder entsprechend des Rechtsanspruches gemäß 1 Abs. 2 und 3 des Kindertagesstättengesetzes aufgenommen werden. Die Kindertagesbetreuung erfolgt: a) in einer Kindereinrichtung b) in einer Tagespflegestelle 2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines kommunalen Kindertagesbetreuungsangebotes ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der Gemeinde Am Mellensee, Schulamt, und den Personensorgeberechtigen sowie der entsprechenden Tagespflegeperson nach festgestelltem Rechtsanspruch. 3. Vor der erstmaligen Aufnahme des Kindes in die Kindereinrichtung oder Tagespflegestelle wird eine Eingewöhnungszeit von 2 Wochen angeboten. Für den Hort wird keine Eingewöhnungszeit gewährt. Für die Eingewöhnungszeit wird für die Betreuung des Kindes keine Gebühr erhoben. Kann die Eingewöhnungszeit nicht gewährt werden, z.b. durch kurzfristige Arbeitsaufnahme, entfällt diese. 1
3 Gebührenpflichtige 1. Gebührenpflichtig im Sinne des 17 Abs. 1 und 2 des Kindertagesstätten-gesetzes sind Personensorgeberechtigte, auf deren Veranlassung hin das Kind eine Kindereinrichtung in Trägerschaft der Gemeinde Am Mellensee oder eine Tagespflegestelle in kommunaler Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt. 2. Personensorgeberechtigt ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, die Personensorge zusteht. 3. Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen von Absatz 1, so haften sie als Gesamtschuldner. 4 Gebühren 1. Für die Inanspruchnahme von Kindereinrichtungen sowie Tagespflegestellen werden zur anteiligen Deckung der entstehenden Kosten Elternbeiträge als Benutzungsgebühren erhoben. Die Benutzungsgebühr wird durch Bescheid festgesetzt. Die Benutzungsgebühr wird laut Gebührenordnung, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben. 2. Die Höhe der Benutzungsgebühr richtet sich nach 6 dieser Satzung, der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder in einer Familie, dem Einkommen sowie dem beantragten wöchentlichen Betreuungsumfang. 3. Die Benutzungsgebühr berücksichtigt die Unterhaltspflicht gegenüber nur einem Kind. Für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind verringert sich die Benutzungsgebühr entsprechend der Gebührenordnung. 4. Als unterhaltsberechtigte Kinder zählen alle Kinder, die im Haushalt des Gebührenpflichtigen leben und für die Kindergeld gezahlt wird. 5. Die Betreuung im Hort endet, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf, spätestens zum Ende der 4. Klasse (üblicherweise bis zu einem Alter von 11 Jahren). Bei begründeter Antragstellung (bedingter Rechtsanspruch)und vorhandener Platzkapazität, wird eine weitere Betreuung ab der 5. Klasse gewährleistet. 6. Bei jedem nachweislichen Überschreiten der wöchentlich vertraglich fixierten Betreuungszeit im Rahmen des Rechtsanspruchs nach 1 KitaG und der Öffnungszeit erhebt der Träger eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 20,00 je angefangene halbe Stunde. Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt. 7. Für die Versorgung der Kinder mit Mittagessen wurde zwischen der Gemeinde Am Mellensee und dem Essenanbieter ein Konzessionsvertrag geschlossen. Die Personensorgeberechtigten schließen mit dem Essenanbieter eine Vereinbarung zur Bereitstellung von Verpflegungsleistungen und deren bargeldloser (Einzug des vereinbarten Betrages je Portion) Kassierung. 8. Das Einkommen und die Benutzungsgebühr werden nach dem Komma auf volle Euro- Beträge auf- bzw. abgerundet. 2
5 Zahlungspflicht 1. Die Zahlungspflicht der Gebühr entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Kindereinrichtung bzw. der Inanspruchnahme eines Tagespflegeplatzes und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. Beginnt die Betreuung eines Kindes innerhalb eines Monats, wird die für diesen Monat fällige Gebühr anteilig erhoben. 2. Unter Angabe der Personenkontonummer ist die Gebühr anhand des erstellten Bescheides zu überweisen, auch wenn das Kind nicht durchgängig anwesend war. 3. Die Benutzungsgebühr wird in zwölf Monatsbeiträgen erhoben und ist bis zum 15. eines Monats fällig. Ein Monat ist beitragsfrei. Mit der Gewährung des beitragsfreien Monats (Dezember) sind alle Ausfallzeiten in der Betreuung der Kinder (z.b. durch Krankheit, Urlaub oder Schließtage und -zeiten in der Kindereinrichtung oder Tagespflegestellen) abgegolten. Anspruch auf den beitragsfreien Monat besteht nur für ein volles Kalenderjahr, d.h. Abschluss des Betreuungsvertrages ab 01. eines Kalenderjahres (ohne Eingewöhnungszeit). 4. Nicht gezahlte Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. 5. Nicht gezahlte Gebühren gegenüber der Gemeinde Am Mellensee verhindern die Neuaufnahme nach 2 dieser Satzung. 6 Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Gebühr 1. Maßgebend für die Gebührenermittlung sind die rechtliche Stellung zum Kind, der Betreuungsumfang und die Einkommensverhältnisse im Betreuungsjahr. a. Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zu Grunde gelegt, sofern sie Eltern des Kindes sind. Steht ein Partner der Lebensgemeinschaft in keiner kindschaftsrechtlichen Beziehung zum Kind, so bleibt sein Einkommen bei der Ermittlung unberücksichtigt. Bei Trennung von Eltern des betreuten Kindes ist erst bei getrennten Wohnsitzen der Eltern eine Neufestsetzung des Elternbeitrages möglich. Das Einkommen des Elternteils wird zugrunde gelegt, in dessen Haushalt das Kind lebt. b. Das Einkommen von Stiefeltern wird nur im Falle der Adoption des Kindes berücksichtigt. 2. Die Höhe des Elternbeitrages richtet sich nach dem zu versteuernden Einkommen des 2 Abs. 5 Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung nach 31 EStG (Familienleistungsausgleich) und des Progressionsvorbehalts nach 32b EStG zuzüglich Lohnersatzkosten und Unterhaltsleistung für die Gebührenpflichtigen und das Kind. Zum Einkommen gehören alle Leistungen des 32 b EStG: z.b. Arbeitslosengeld; Kurzarbeitergeld; Insolvenzgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld; Eingliederungshilfe nach dem SGB; usw. Nicht zum Einkommen zählen: Sozialgeld, Arbeitslosengeld II, Kindergeld; Halbwaisenrente des Kindes, Ausbildungsvergütungen der Kinder, BAföG der Personensorgeberechtigten, Wohngeld, Pflegegeld 3. Eine Minderung des Einkommens erfolgt durch: - nachweisbare Unterhaltszahlung eines Kindes 4. Der Nachweis erfolgt auf der Grundlage des Einkommenssteuerbescheides vom Finanzamt. Bis zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides wird ein vorläufiger Bescheid erstellt. 3
Grundlage für den vorläufigen Bescheid ist ein zurückliegender Einkommenssteuerbescheid bzw. monatliche Bruttoeinkommen x 12 abzüglich eines Pauschbetrages in Höhe von 2000,00 je Gebührenpflichtiger. Geht ein neuer Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt beim Gebührenpflichtigen ein, so ist dieser unaufgefordert bei der Gemeinde Am Mellensee, Schulamt vorzulegen. Der endgültige Beitragsbescheid wird nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides für das Beitragsjahr festgesetzt. Dieser ist spätestens 24 Monate nach Ablauf des Beitragsjahres vorzulegen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Ohne Nachweis wird der Beitrag ohne soziale Ermäßigung festgesetzt. 5. Ändert sich das Einkommen im laufenden Jahr, so ist unaufgefordert die Veränderung zu melden. 6. Für Gebührenpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielen, ist der jüngste Einkommenssteuerbescheid, eine betriebswirtschaftliche Auswertung bzw. eine Gewinn- und Verlustrechnung oder ein anderer geeigneter Nachweis vorzulegen. 7 Einkommensermittlung Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, ihr Einkommen durch schriftliche Erklärung mit den entsprechenden Nachweisen abzugeben. 8 Besucherkinder 1. Eine Aufnahme von Besucherkindern in eine Kindertagesstätte ist für maximal 10 Werktage im Jahr bei der Gemeinde Am Mellensee zu beantragen. Über den Antrag wird im Einzelfall im Einvernehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte im Rahmen der vorhandenen Kapazität entschieden. Für die Aufnahme von Besucherkindern besteht kein Rechtsanspruch. 2. Es ist ein Betreuungsvertrag abzuschließen und für die zeitweilige Unterbringung ein Tagessatz zu zahlen. 1. Kindereinrichtungen: 9 Schließtage und -zeiten a.) Schließzeiten werden grundsätzlich in den Sommerferien für die Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt für 14 zusammenhängende Tage und von Kinder im Hortbereich für 21 zusammenhängende Tage durchgeführt. Weiterhin sind einzelne Brückentage gleich Schließtage. Bis zu 3 Fortbildungstage im Jahr sind den Eltern der jeweiligen Kindereinrichtung mindestens 8 Wochen vorher bekanntzugeben. Die Schließzeiten und Schließtage sind bis spätestens 31.10. für das Folgejahr bekanntzugeben. b.) Die Kindereinrichtungen bleiben in der Zeit vom (einschließlich) 24.12. bis (einschließlich) 31.12. des Jahres geschlossen. c.) Bei nachgewiesenem Bedarf ist die Unterbringung in einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Am Mellensee möglich. 2. Tagespflegestellen: Schließtage und zeiten sind durch Urlaub der Tagesmutter möglich. Die Tagesmutter regelt die hierfür notwendige Vertretung eigenständig. 4
10 Vertragsbeendigung 1. Der Vertrag ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich bei der Gemeinde Am Mellensee zu kündigen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt es auf den Tag des Eingangs der Kündigung in der Gemeinde Am Mellensee an. Während der Eingewöhnungszeit ist keine Kündigungsfrist zu beachten. 2. Liegt der Anspruch auf Betreuung des Kindes nach dem Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg nicht vor, kann der Betreuungsvertrag zum 5. Werktag nach Bekanntgabe der Sachlage aufgehoben werden und bedarf keiner Einhaltung der Kündigungsfrist seitens der Gemeinde Am Mellensee. 3. Die Gemeinde Am Mellensee hat die fristlose Kündigung des Vertrages auszusprechen, wenn die Personensorgeberechtigten ihrer Zahlungspflicht trotz schriftlicher Mahnung, nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Mahnung, nachgekommen sind. 4. Wird die Kündigung durch die Gemeinde Am Mellensee ausgesprochen, ist sie schriftlich zu begründen. 11 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt ab 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.03.2005 mit ihren Änderungen außer Kraft. Am Mellensee, 19.08.2010 F. Broshog Bürgermeister 5
Anlage zu 4 Kita-Satzung 1 Gebührenordnung I. Beitrag ohne soziale Ermäßigung (monatlich) nach 6 Nr. 4 Kita-Satzung Betreuungszeiten: 0 bis unter 3 Jahre ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt Hortkinder ab 50 h/wo. 451,00 235,00 ab 40 h/wo. bis unter 50 h/wo. 416,00 217,00 ab 30 h/wo. bis unter 40 h/wo. 381,00 199,00 bis unter 30 h/wo. 347,00 181,00 ab 30 h/wo. 186,00 ab 25 h/wo. bis unter 30 h/wo. 143,00 ab 20 h/wo. bis unter 25 h/wo. 131,00 ab 5 h/wo. bis unter 20 h/wo. 119,00 bis unter 5 h/wo. 30,00 II. Ermäßigung / Erhöhung Der Mindestbeitrag gilt für jedes Kind unabhängig von der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder. Benutzergebühr in den Ferien: Für die Betreuung der Hortkinder über den vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang hinaus wird zusätzlich zum Elternbeitrag ein Betrag von 1,00 pro Stunde erhoben. Ab 30 h / Woche entfällt die zusätzliche Gebühr. Staffelung nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder Ab dem 4. Kind erfolgt für jedes weitere Kind 40 % der Benutzergebühr. III. Besucherkinder Die Gebühr beträgt: für Krippenkinder für Kindergartenkinder für Hortkinder 23,00 /Tag 17,00 /Tag 10,00 /Tag 6
IV. Benutzungsgebühr 2 Benutzungsgebühr in Euro ( ) für Kinder unter 3 Jahre Einkommen in bis unter 30 h /pro Woche ab 30 h/woche bis unter 40 h/woche ab 40 h/woche bis unter 50 h/woche über 50 h/ Woche von bis 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 8.000 15 15 15 17 15 15 19 15 15 21 17 15 8.001 9.000 30 24 18 33 26 20 36 29 22 39 31 23 9.001 10.000 34 27 20 37 30 22 41 33 25 44 35 26 10.001 11.000 37 30 22 41 33 25 44 35 26 48 38 30 11.001 12.000 41 33 25 45 36 27 49 39 29 53 42 32 12.001 13.000 45 36 27 49 39 29 54 43 32 58 46 35 13.001 14.000 49 39 29 54 43 32 59 47 35 64 51 38 14.001 15.000 52 42 31 57 46 34 62 50 37 68 54 41 15.001 16.000 56 45 34 62 50 37 67 54 40 73 58 44 16.001 17.000 67 54 40 74 59 44 80 64 48 87 70 52 17.001 18.000 71 57 43 78 62 47 85 68 51 92 74 55 18.001 19.000 75 60 45 82 66 49 90 72 54 97 78 58 19.001 20.000 80 64 48 88 70 53 96 77 58 104 83 62 20.001 21.000 85 68 51 94 75 56 102 82 61 110 88 66 21.001 22.000 90 72 54 99 79 59 108 86 65 117 94 70 22.001 23.000 100 80 60 110 88 66 120 96 72 130 104 78 23.001 24.000 115 92 69 127 102 76 138 110 83 150 120 90 24.001 25.000 125 100 75 138 110 83 150 120 90 163 130 98 25.001 26.000 130 104 78 143 114 86 156 125 94 169 135 101 26.001 27.000 135 108 81 148 118 89 162 130 97 176 141 106 27.001 28.000 140 112 84 154 123 92 168 134 101 182 146 109 28.001 29.000 145 116 87 160 128 96 174 139 104 189 151 113 29.001 30.000 150 120 90 165 132 99 180 144 108 195 156 117 30.001 31.000 155 124 93 170 136 102 186 149 112 202 162 121 31.001 32.000 160 128 96 175 140 105 192 154 115 208 166 125 32.001 33.000 165 132 99 181 145 109 198 158 119 215 172 129 33.001 34.000 170 136 102 187 150 112 204 163 122 221 177 133 34.001 35.000 175 140 105 193 154 116 210 168 126 228 182 137 35.001 36.000 180 144 108 198 158 119 216 173 130 234 187 140 36.001 37.000 185 148 111 204 163 122 222 178 133 241 193 145 37.001 38.000 190 152 114 209 167 125 228 182 137 247 198 148 38.001 39.000 195 156 117 215 172 129 234 187 140 254 203 152 39.001 40.000 200 160 120 220 176 132 240 192 144 260 208 156 40.001 41.000 205 164 123 226 181 136 246 197 148 267 214 160 41.001 42.000 210 168 126 231 185 139 252 202 151 273 218 164 42.001 43.000 215 172 129 237 190 142 258 206 155 280 224 168 43.001 44.000 220 176 132 242 194 145 264 211 158 286 229 172 44.001 45.000 225 180 135 248 198 149 270 216 162 293 234 176 45.001 46.000 230 184 138 253 202 152 276 221 166 299 239 179 46.001 47.000 235 188 141 259 207 155 282 226 169 306 245 184 47.001 48.000 240 192 144 264 211 158 288 230 173 312 250 187 48.001 49.000 245 196 147 269 215 161 294 235 176 319 255 191 49.001 50.000 250 200 150 275 220 165 300 240 180 325 260 195 50.001 51.000 258 206 155 284 227 170 310 248 186 335 268 201 51.001 52.000 265 212 159 292 234 175 318 254 191 345 276 207 52.001 53.000 275 220 165 303 242 182 330 264 198 358 286 215 53.001 54.000 282 226 169 310 248 186 338 270 203 367 294 220 54.001 55.000 290 232 174 319 255 191 348 278 209 377 302 226 55.001 56.000 300 240 180 330 264 198 360 288 216 390 312 234 56.001 57.000 308 246 185 339 271 203 370 296 222 400 320 240 57.001 58.000 315 252 189 347 278 208 378 302 227 410 328 246 58.001 59.000 325 260 195 358 286 215 390 312 234 423 338 254 59.001 60.000 335 268 201 369 295 221 402 322 241 436 349 262 ab 60.001 347 278 208 381 305 229 416 333 250 451 361 271 7
Benutzungsgebühr in Euro ( ) für Kinder ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt 3 Einkommen in bis unter 30 h /pro Woche ab 30 h/woche bis unter 40 h/woche ab 40 h/woche bis unter 50 h/woche über 50 h/woche von bis 1.Kd. 2. Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 8.000 13 13 13 15 13 13 16 13 13 17 14 13 8001 9.000 20 16 13 22 18 13 24 19 14 26 21 16 9.001 10.000 23 18 14 25 20 15 28 22 17 30 24 18 10.001 11.000 26 21 16 29 23 17 31 25 19 34 27 20 11.001 12.000 29 23 17 32 26 19 35 28 21 38 30 23 12.001 13.000 32 26 19 35 28 21 38 30 23 42 34 23 13.001 14.000 35 28 21 38 30 23 42 34 23 45 36 27 14.001 15.000 38 30 23 42 34 25 46 37 28 49 39 29 15.001 16.000 41 33 25 45 36 27 49 39 29 53 42 32 16.001 17.000 44 35 26 48 38 29 53 42 32 57 46 28 17.001 18.000 53 42 32 58 46 35 64 51 38 69 55 41 18.001 19.000 57 46 34 63 50 36 68 54 41 74 59 44 19.001 20.000 60 48 36 66 53 40 72 58 43 78 62 47 20.001 21.000 63 50 38 69 55 41 76 61 46 82 66 49 21.001 22.000 67 54 40 74 59 44 80 64 48 87 70 52 22.001 23.000 70 56 42 77 62 46 84 67 50 91 73 55 23.001 24.000 73 58 44 80 64 48 88 70 53 95 76 57 24.001 25.000 77 62 46 85 68 51 92 74 55 100 80 60 25.001 26.000 80 64 48 88 70 53 96 77 58 104 83 62 26.001 27.000 83 66 50 91 73 55 100 80 60 108 86 65 27.001 28.000 86 69 52 95 76 57 103 82 62 112 90 67 28.001 29.000 89 71 53 98 78 59 107 86 64 116 93 70 29.001 30.000 92 74 55 101 81 61 110 88 66 120 96 72 30.001 31.000 95 76 57 105 84 63 114 91 68 124 99 74 31.001 32.000 98 78 59 108 86 65 118 94 71 127 102 76 32.001 33.000 101 81 61 111 89 67 121 97 73 131 105 79 33.001 34.000 104 83 62 114 91 68 125 100 75 135 108 81 34.001 35.000 107 86 64 118 94 71 128 102 77 139 111 83 35.001 36.000 110 88 66 121 97 73 132 106 79 143 114 86 36.001 37.000 113 90 68 124 99 74 136 109 82 147 118 88 37.001 38.000 116 93 70 128 102 77 139 111 83 151 121 91 38.001 39.000 119 95 71 131 105 79 143 114 86 155 124 93 39.001 40.000 122 98 73 134 107 80 146 117 88 159 127 95 40.001 41.000 125 100 75 137 110 83 150 120 90 162 130 97 41.001 42.000 128 102 77 141 113 85 154 123 92 166 133 100 42.001 43.000 131 105 79 144 115 86 157 126 94 170 136 102 43.001 44.000 134 107 80 147 118 88 161 129 97 174 139 104 44.001 45.000 137 110 83 151 121 91 164 131 98 178 142 107 45.001 46.000 140 112 84 154 123 92 168 134 101 182 146 109 46.001 47.000 143 114 86 157 126 94 172 138 103 186 149 112 47.001 48.000 146 117 88 161 129 97 175 140 105 190 152 114 48.001 49.000 149 119 89 164 131 98 179 143 107 194 155 116 49.001 50.000 152 122 91 167 134 100 182 146 109 198 158 119 50.001 51.000 155 124 93 171 137 103 186 149 112 202 162 121 51.001 52.000 158 126 95 174 139 104 190 152 114 205 164 123 52.001 53.000 161 129 97 177 142 106 193 154 116 209 167 125 53.001 54.000 164 131 98 180 144 108 197 158 118 213 170 128 54.001 55.000 167 134 100 184 147 110 200 160 120 217 174 130 55.001 56.000 170 136 102 187 150 112 204 163 122 221 177 133 56.001 57.000 172 138 103 189 151 113 206 165 124 224 179 134 57.001 58.000 174 139 104 191 153 115 209 167 125 226 181 136 58.001 59.000 176 141 106 194 155 116 211 169 127 229 183 137 59.001 60.000 178 142 107 196 157 118 214 171 128 231 185 139 ab 60.001 181 145 109 199 159 119 217 174 130 235 188 141 8
Benutzungsgebühr in Euro ( ) für Hortkinder 4 Einkommen in bis unter 5 h / Woche ab 5 h/woche bis unter 20 h/woche ab 20 h/woche bis unter 25 h/woche ab 25 h/woche bis unter 30h/Woche über 30 h /Woche von bis 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 1.Kd. 2.Kd. 3.Kd. 8.000 10 10 10 10 10 10 11 10 10 12 10 10 13 10 10 8.001 9.000 10 10 10 14 11 10 15 12 10 17 14 10 18 14 11 9.001 10.000 10 10 10 16 13 10 18 14 11 19 15 11 21 17 13 10.001 11.000 10 10 10 18 14 11 20 16 12 22 18 13 24 19 14 11.001 12.000 10 10 10 20 16 12 22 18 13 24 19 14 27 22 16 12.001 13.000 10 10 10 22 18 13 24 19 14 26 21 16 30 24 18 13.001 14.000 10 10 10 24 19 14 26 21 16 29 23 17 33 26 20 14.001 15.000 10 10 10 26 21 16 29 23 17 31 25 19 36 29 22 15.001 16.000 10 10 10 28 22 17 31 25 19 34 27 20 39 31 23 16.001 17.000 10 10 10 30 24 18 33 27 20 36 29 22 42 34 25 17.001 18.000 10 10 10 32 26 19 35 28 21 38 31 23 45 36 27 18.001 19.000 10 10 10 34 27 20 37 30 22 41 33 25 48 38 29 19.001 20.000 10 10 10 36 29 22 40 32 24 43 34 26 51 41 31 20.001 21.000 10 10 10 38 31 23 42 34 25 46 37 28 54 43 32 21.001 22.000 10 10 10 40 32 24 44 35 26 48 38 29 57 46 34 22.001 23.000 10 10 10 42 34 25 46 37 28 50 40 30 60 48 36 23.001 24.000 10 10 10 44 35 26 48 38 29 53 42 32 63 50 38 24.001 25.000 10 10 10 46 37 28 51 41 31 55 44 33 66 53 40 25.001 26.000 13 10 10 48 38 29 53 42 32 58 46 35 69 55 41 26.001 27.000 14 11 10 50 40 30 55 44 33 60 48 36 72 58 43 27.001 28.000 14 11 10 52 42 31 57 46 34 62 50 37 75 60 45 28.001 29.000 15 12 10 54 43 32 59 47 35 65 52 39 78 62 47 29.001 30.000 15 12 10 56 45 34 62 50 37 67 54 40 81 65 49 30.001 31.000 16 13 10 58 46 35 64 51 38 70 56 42 84 67 50 31.001 32.000 16 13 10 60 48 36 66 53 40 72 58 43 87 70 52 32.001 33.000 17 14 10 62 50 37 68 54 41 74 60 44 90 72 54 33.001 34.000 17 14 10 64 51 38 70 56 42 77 62 46 93 74 56 34.001 35.000 18 14 11 66 53 40 73 58 44 79 63 47 96 77 58 35.001 36.000 18 14 11 68 54 41 75 60 45 82 66 49 99 79 59 36.001 37.000 19 15 11 70 56 42 77 62 46 84 67 50 102 82 61 37.001 38.000 19 15 11 72 58 43 79 63 47 86 69 52 105 84 63 38.001 39.000 20 16 12 74 59 44 81 65 49 89 71 53 108 86 65 39.001 40.000 20 16 12 76 61 46 84 67 50 91 73 55 111 89 67 40.001 41.000 21 17 13 78 62 47 86 69 52 94 75 56 114 91 68 41.001 42.000 21 17 13 80 64 48 88 70 53 96 77 58 117 94 70 42.001 43.000 22 18 13 82 66 49 90 72 54 98 78 59 120 96 72 43.001 44.000 22 18 13 84 67 50 92 74 55 101 81 61 123 98 74 44.001 45.000 23 18 14 86 69 52 95 76 57 103 82 62 126 101 76 45.001 46.000 23 18 14 88 70 53 97 78 58 106 85 64 129 103 77 46.001 47.000 24 19 14 90 72 54 99 79 59 108 86 65 132 106 79 47.001 48.000 24 19 14 92 74 55 101 81 61 110 88 66 135 108 81 48.001 49.000 25 20 15 94 75 56 103 82 62 113 90 68 138 110 83 49.001 50.000 25 20 15 96 77 58 106 85 64 115 92 69 141 113 85 50.001 51.000 26 21 16 98 78 59 108 86 65 118 94 71 144 115 86 51.001 52.000 26 21 16 100 80 60 110 88 66 120 96 72 147 118 88 52.001 53.000 27 22 16 102 82 61 112 90 67 122 98 73 150 120 90 53.001 54.000 27 22 16 104 83 62 114 91 68 125 100 75 154 123 92 54.001 55.000 28 22 17 106 85 64 117 94 70 127 102 76 158 126 95 55.001 56.000 29 23 17 108 86 65 119 95 71 130 104 78 162 130 97 56.001 57.000 29 23 17 110 88 66 121 97 73 132 106 79 166 133 100 57.001 58.000 30 24 18 112 90 67 123 98 74 134 107 80 170 136 102 58.001 59.000 30 24 18 114 91 68 125 100 75 137 110 82 175 140 105 59.001 60.000 30 24 18 116 93 70 128 102 77 139 111 83 180 144 108 ab 60.001 30 24 18 119 95 71 131 105 79 143 114 86 185 148 111 9
5 Bekanntmachungsanordnung: Die Satzung der Gemeinde Am Mellensee über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindereinrichtungen in der Gemeinde am Mellensee wird hiermit bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gegen diese Satzung und nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn: a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) die Satzung ist nicht ordentlich öffentlich gekannt gemacht, c) die Kommunalaufsicht hat den Beschluss der Gemeindevertretung vorher beanstandet, d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel betrifft. Am Mellensee, 19.08.2010 F. Broshog Bürgermeister 10