Kundmachung. Die Gemeindesteuern und Tarife werden für das Rechnungsjahr 2013 wie folgt festgelegt: Bemessung Zeitraum. d.bmgrdlg.

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Transkript:

GEMEINDE ST.GILGEN AM WOLFGANGSEE A-5340 St.Gilgen, Mozartplatz 1 Tel. 06227/2445-0 Fax. 06227/8175 http://www.gemgilgen.at St.Gilgen, am 13.12.2012 Zahl: EAP 900/2012 Betr: Jahresvoranschlag - Steuern, Gebühren, Entgelte und Tarife Kundmachung Die Gemeindevertretung St.Gilgen hat in der am 13.12.2012 stattgefundenen öffentlichen Sitzung nach eingehender Beratung die Tarife, Abgaben und Gebühren für das Rechnungsjahr beschlossen. Dies wird wie folgt öffentlich ortsüblich durch Anschlag an der Gemeinde-Amtstafel verlautbart. Die Gemeindesteuern und Tarife werden für das Rechnungsjahr wie folgt festgelegt: Steuer- und Gebührenart 1. Gemeindesteuern: Grundsteuer von land- u.forstw.betrieben a) (A) d.bmgrdlg. 500,00 500,00 b) Grundsteuer von Grundstücken (B) d.bmgrdlg. 500,00 500,00 c) Kommunalabgabe d.bmgrdlg. 3,00 3,00 d) Hundesteuer für sonstige Hunde: 1.Hund 63,29 63,29 2.Hund 94,93 94,93 3.Hund 118,67 118,67 e) Vergnügungssteuer lt. LGBl. d.bmgrdlg. 10,00 10,00 Steuersätze und -beträge nach dem Vergnügungssteuergesetz f) Allgemeine Ortstaxe je Nächtigung Allgemeine Ortstaxe je Nächtigung von - bis St.Gilgen, Laim, Pöllach bis Reitner 01.01.-31.12. 1,10 1,10 Winkl, Gschwand, Ried, Ober- und Unterburgau 01.01.-31.12. 0,90 0,90 Gästebuch Stk. 6,00 6,00 g) Besondere Ortstaxe (VO des Bürgermeisters - Landesabgabe) ab 1.1.2009 Wohnungen ab 80 m² im gesamten Wohnungen ab 40 m² im gesamten Wohnungen bis 40 m² im gesamten p.a. 396,00 396,00 p.a. 308,00 308,00 p.a. 220,00 220,00 Dauercamper (Jahresbetrag) p.a. 143,00 143,00

h) Zuschlag zur Besonderen Ortstaxe ab 1.1.2012 Steuer- und Gebührenart Wohnungen ab 80 m² im gesamten Wohnungen ab 40 m² im gesamten Wohnungen bis 40 m² im gesamten p.a. 118,80 118,80 p.a. 92,40 92,40 p.a. 66,00 66,00 Dauercamper (Jahresbetrag) p.a. 42,90 42,90 Es werden noch folgende Abgaben und 2. Gebühren nach dem gesetzlichen Tarif bzw. nach den festgesetzen und genehmigten Sätzen erhoben: a) Gemeindeverwaltungsabgabe lt. LGBl.Nr. 25/77 i.d.g.fg. b) Kommissionsgebühren lt. LGBl.Nr. 104/1968 i.d.g.fg. c) Friedhofsgebühren lt. Friedhofsgebührenordnung o.vwa bei Neubelegung oder Verlängerung des Benutzungsrechtes auf weitere 10 Jahre (für ab 1.1.1995 fällige Gebühren) Urnengrab f.10 Jahre 89,32 89,32 Einfachgrab f.10 Jahre 178,66 178,66 Doppelgrab f.10 Jahre 327,57 327,57 Gruft klein f.10 Jahre 794,16 794,16 Gruft normal f.10 Jahre 1.538,71 1.538,71 Gruft groß f.10 Jahre 2.283,26 2.283,26 Aufbahrungsgebühr je Todesfall 45,10 45,10 Betreuungsgebühr (Teil des Benutzungsrechtes) jährlich 17,71 17,71 d) Gebühren für die Abwasserbeseitigung Anteil Fixkosten je Bewertungspunkt 38,51 Pkt. 10,00 42,36 Anteil variable Kosten je m³ 1,74 m³ 10,00 1,91 Abwassergebühren für Objekte ohne Punktebewertung Interessentenbeitrag nach Bewertungspunkteverordnung e) Wasserbenützungsgebühr Anschlußgebühr je Einheit nach Gebührenordnung 6,23 m³ 10,00 6,85 520,00 Pkt. 10,00 572,00 450,00 Pkt. 10,00 495,00 laufende Gebühr 1,47 m³ 10,00 1,62 Zählergebühr alle Typen 27,48 p.a. 10,00 30,23 Zähler- u. Manipulationsgebühr f.freiwasserbez. 42,33 p.a. 10,00 46,56

f) Abfallgebühren Preise je Abfuhrtermin lt. Abfallabfuhrplan RESTMÜLLABFUHR (14-tägig) Ganzjahresteilnahme 26 60 Liter-Tonne 4,30 10,00 4,73 122,98 90 Liter-Tonne 6,47 10,00 7,12 185,12 120 Liter-Tonne 8,64 10,00 9,50 247,00 240 Liter-Tonne 17,32 10,00 19,05 495,30 700 Liter-Container 47,36 10,00 52,10 1.354,60 1100 Liter-Container 74,45 10,00 81,90 2.129,40 Müllsack incl. Abfuhr (Einzelerw.) 4,73 10,00 5,20 Autowrackentsorgung nach Anmeldung 87,94 10,00 96,73 RESTMÜLL- und BIOABFUHR Ganzjahresteilnahme (14-tägig bzw. Bio vom 1.5.-31.10. wöchentlich) 60 Liter-Tonne 5,36 10,00 5,90 153,40 90 Liter-Tonne 8,10 10,00 8,91 231,66 120 Liter-Tonne 10,80 10,00 11,88 308,88 240 Liter-Tonne 21,67 10,00 23,84 619,84 700 Liter-Container 59,18 10,00 65,10 1.692,60 1100 Liter-Container 93,03 10,00 102,33 2.660,58 RESTMÜLLABFUHR (14-tägig) Saisonteilnahme (1.5. - 31.10. + 3 Termine) 13 60 Liter-Tonne 4,48 10,00 4,93 64,09 90 Liter-Tonne 7,22 10,00 7,94 103,22 120 Liter-Tonne 9,64 10,00 10,60 137,80 240 Liter-Tonne 17,67 10,00 19,44 252,72 700 Liter-Container 48,29 10,00 53,12 690,56 1100 Liter-Container 76,15 10,00 83,77 1.089,01 RESTMÜLL- und BIOABFUHR Saisonteilnahme (1.5. - 31.10. + 3 Termine) (14-tägig bzw. Bio wöchentlich) 60 Liter-Tonne 6,10 10,00 6,71 87,23 90 Liter-Tonne 9,01 10,00 9,91 128,83 120 Liter-Tonne 12,04 10,00 13,24 172,12 240 Liter-Tonne 22,09 10,00 24,30 315,90 700 Liter-Container 60,36 10,00 66,40 863,20 1100 Liter-Container 94,87 10,00 104,36 1.356,68 RESTMÜLLABFUHR (wöchentlich - Betriebe) ganzjährig 52 240 Liter-Tonne 14,55 10,00 16,01 832,52 700 Liter-Container 36,36 10,00 40,00 2.080,00 1100 Liter-Container 56,92 10,00 62,61 3.255,72 mit Bioabfuhr Steuer- und Gebührenart 240 Liter-Tonne 16,19 10,00 17,81 926,12 700 Liter-Container 44,23 10,00 48,65 2.529,80 1100 Liter-Container 69,59 10,00 76,55 3.980,60

Steuer- und Gebührenart RESTMÜLLABFUHR (wöchentlich - Betriebe) - Saisonteilnahme 26 240 Liter-Tonne 16,01 10,00 17,61 457,86 700 Liter-Container 43,73 10,00 48,10 1.250,60 1100 Liter-Container 68,74 10,00 75,61 1.965,86 mit Bioabfuhr 240 Liter-Tonne 19,60 10,00 21,56 560,56 700 Liter-Container 53,45 10,00 58,80 1.528,80 1100 Liter-Container 84,01 10,00 92,41 2.402,66 Mindestteilnahmezeitraum 3 Monate (1 Quartal) RESTMÜLLABFUHR Betriebe - Großcontainerabfuhr je Großcontainer im Eigentum 181,41 10,00 199,55 zzgl.verwertungsgebühr lt.wiegeschein Tarif SMB mit BIOabfuhr + 20 Aufschlag Aufschlag 20,00 20,00 Verwendung von Müllpressen Aufschlag 100,00 100,00 Recyclinghoftarife gemäß gesonderter Liste g) Bauhof - privatrechtliche Entgelte Arbeiter je h 32,91 32,91 Unimog, Cat, Fräse-Rasant (ohne Fahrer) je h 43,64 43,64 Kompressorleihgebühr, Stromaggregat, Walze je h 19,35 19,35 div. Kleinmaschinen je h 13,44 13,44 Peugeot,Toyota-Pritsche,Stiga-Rasenmäher, Dacia-Duster/WV je h 22,41 22,41 Leistungen für Dritte nach Anordnung Bgm.) h) Seniorenwohnheim "Haus Maria" - Verpflegskostensätze keine Mwst. Tagessatz 37,97 37,97 je Monat 1.155,54 1.155,54 Betreuungszuschlag und Pflegezuschlag werden in der Höhe des Pflegegeldes (gem. VO Pflegegeldgesetz) erhoben je Pflegeeinheit (begonnene 30 min.) je 30 min. 12,80 12,80 bei Abwesenheit entfällt Betreuungs- u. Pflegezuschlag und verringert sich der Tagessatz um 20. Frühstück / Personal 1,86 10,00 2,04 Mittagstisch Personal 2,51 10,00 2,76 bei dringendem Bedarf 5,92 10,00 6,51 sonstige Personen nach Genehmigung Bgm. 8,48 10,00 9,33 i) Kindergartengebühren (Monatsgebühr) 1. Kind 69,79 10,00 76,76 2. Kind und jedes weitere 47,64 10,00 52,40 letztes KG-Jahr, ganztags 34,48 10,00 37,92 letztes KG-Jahr, Juli u. August ganztags 120,29 10,00 132,31 letztes KG-Jahr, Juli u. August halbtags 95,04 10,00 104,54 Mittagstisch je Tag 2,43 10,00 2,67 Gästekindergarten je Tag 19,16 10,00 21,08

Steuer- und Gebührenart Fahrtkosten (Monatsgebühr) Laim/Pöllach je Monat 6,81 10,00 7,49 Ried 9,10 10,00 10,01 Winkl 13,20 10,00 14,52 Gschwand 16,41 10,00 18,05 j) Parkplatzgebühren PKW 3,33 20,00 4,00 BUS (Parkplatz Helenenstrasse) 7,50 20,00 9,00 WOHNMOBILE/CAMPINGUSSE 7,50 20,00 9,00 Kurzparkzone Parkgebühr Excelsior (Ischlerstraße vom Haus Nr.18- Sonnenburggasse) je 1/2 h 1,00 0,00 1,00 k) Plakatgebühr je Plakat bei Ankündigungsdauer bis zu 2 Wochen je Plakat bei Ankündigungsdauer über 2 Wochen l) Standesamt Kostenbeitrag je Plakat 2,00 2,00 je Plakat 50,00 50,00 m) Eheschließung Raum je Trauung 81,65 81,65 Eigenverlag der Gemeinde St.Gilgen - Publikationen 1.Band L.Ziller "Vom Fischerdorf zum Fremdenverkehrsort" je Band 24,71 24,71 2.Band L.Ziller "Vom Fischerdorf zum Fremdenverkehrsort" je Band 21,08 21,08 Gesamtausgabe L.Ziller "Vom Fischerdorf zum Fremdenverkehrsort" je Ausgabe 43,60 43,60 L.Ziller "Häuserchronik St.Gilgen und Strobl" je Band 20,35 20,35 1993 - G.Kuppelwieser "100 Jahre Schafbergbahn" je Ausgabe 7,27 7,27 n) Barkostenersätze Kopien je Seite 0,25 0,25 ab 10 Seiten je Seite 0,15 0,15 Abzüge je Seite je Seite 0,70 0,70 EDV-Straßen-Eigentümerverzeichnis je Ausgabe 44,47 44,47 Kopien im Verwaltungsverfahren je Seite 0,10 0,10 o) p) Turnhallenbenützung für außerschulische Zwecke zuzügl. Reinigung Nutzung von öffentlichen Grundstücksflächen als Verkaufsflächen je h 53,36 53,36 gewerblich Jahr/m² 8,00 20,00 9,60 gestalterisch Jahr/m² 7,47 20,00 8,96

Steuer- und Gebührenart q) Tagesbetreuungseinrichtung lt.vo des Landes Mindestbeitrag je Kind (Betreuung 40 Stunden p.w.) 116,28 116,28 Höchstbeitrag je Kind (Betreuung 40 Stunden p.w.) 436,04 436,04 Soziale Staffelung: nach Einkommen gemäß 11 Abs. 1 Tagesbetreuungsverordnung (je Monat) Die Verrechnung erfolgt aliquot je begonnene 10 Stunden Betreuungszeit pro Woche. Zusätzlich ist für die Verpflegung der dafür maßgebliche Tarif im Kindergarten pro Tag zu entrichten. Für die Beitragsberechnung ist die Anmeldungszeit maßgeblich. Vormittagsjause je Tag 1,25 1,25 r) Schülerbetreuung lt.vo des Landes Betreuung 5 Tage / Woche 80,00 80,00 Betreuung 4 Tage / Woche 64,00 64,00 Betreuung 3 Tage / Woche 48,00 48,00 Betreuung 2 Tage / Woche 32,00 32,00 Betreuung 1 Tag / Woch 16,00 16,00 s) Abgaben nach der Bauordnung Straßenerrichtungskosten im Zuge der Bauplatzerklärung (Verbreiterung) ganze Kosten der Herstellung des Unterbaues der Verkehrsfläche, 16 BGG halbe Kosten der Herstellung der Straßendecke sowie der erforderlichen Entwässerungsanlagen, 16 BGG nachträglicher Kostenersatz für Maßnahmen an der Straße, 17 BGG m² 23,26 23,26 m² 23,26 23,26 m² 23,26 23,26 Hausnummerntafel nach Zuweisung 38,09 38,09 sgrundlage für Straßenbeleuchtung Parkplatzausgleichsabgabe wertgesichert jährlich Stand 125,9 VPI 2000 lfm 49,09 49,09 m² 200,37 200,37 Diese Verordnung wird gemäß 79 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 LGBl.Nr. 107/94 i.d.g.fg., durch 2 Wochen hindurch öffentlich mit dem Beifügen verlautbart, dass gegen diese Anordnung ein ordentliches Rechtsmittel nicht zusteht, jedoch steht jedermann die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde frei. Der Bürgermeister: Otto Kloiber