Deutscher Bundestag Drucksache 18/11815 18. Wahlperiode 31.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/10494 Illegalen Elfenbeinhandel stoppen Afrikanische Elefanten schützen A. Problem Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, nationale und internationale Initiativen zu ergreifen, um die Jagd, den Schmuggel und den Handel von Wildtieren und Wildtierprodukten sowie insbesondere von Elfenbein wirksam und dauerhaft zu unterbinden. Außerdem sollen u. a. die internationale Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts- und Abnehmerländern gefördert sowie zivilgesellschaftliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel unterstützt werden. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung für vernetzte, artgerechte Lebensräume geschützter Arten einsetzen und vorbeugende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung in den Abnehmerländern gezielt fördern. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/11815 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/10494 abzulehnen. Berlin, den 29. März 2017 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bärbel Höhn Vorsitzende Dr. Klaus-Peter Schulze Berichterstatter Carsten Träger Berichterstatter Birgit Menz Berichterstatterin Steffi Lemke Berichterstatterin
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/11815 Bericht der Abgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, Carsten Träger, Birgit Menz und Steffi Lemke I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 18/10494 wurde in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2017 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, u.a. den Vereinbarungen der London Conference on Illegal Wildlife Trade nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass alle in Deutschland durch Beschlagnahmung gelagerten Wildtierprodukte öffentlichkeitswirksam zerstört werden, stärkere Kontrollmaßnahmen zur Aufdeckung des Schmuggels von Wildtierprodukten auf nationaler Ebene an Häfen, Flughäfen und Grenzgebieten zu veranlassen und sich für umfassende fortschrittliche Methoden der Kontrolle und Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels auf der nationalen und internationalen Ebene einzusetzen. Außerdem soll die Kontrolle des illegalen Handels durch Verstärkung der Koordinierungsmechanismen und Erweiterung der Netzwerke und bestehenden Programme (innerhalb der EU und international) sichergestellt und die Zusammenarbeit mit Europol und INTERPOL bei der Verbesserung des CITES-Vollzuges intensiviert werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Anträgen zur Zulassung von Handel bzw. Herabstufungen von Arten in CITES frühzeitig entgegentreten, sich zukünftig für die Übernahme des afrikanischen Elefanten von Anhang II in Anhang I bei CITES einsetzen, sich zukünftig für ein Populationsmodell in CITES auszusprechen und auf hochrangiger Ebene mit Herkunfts-, Transit- und Abnehmerländern die Problematik der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels immer wieder thematisieren. Des Weiteren soll die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Herkunftsstaaten und asiatischen Abnehmerländern bei der Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels fördern und entsprechende zivilgesellschaftliche Maßnahmen unterstützen. Außerdem soll die Bundesregierung größere finanzielle Mittel zur Unterstützung internationaler Projekte und Zusammenarbeiten bereitstellen, um beispielsweise Aufklärungskampagnen in asiatischen Abnehmerländern gezielt zu fördern oder Maßnahmen zur Existenzsicherung der einheimischen Bevölkerung zu unterstützen. Schließlich soll die Bundesregierung internationale Maßnahmen gegen den Elfenbeinhandel, Maßnahmen für einen effektiveren CITES-Vollzug und vorsorgende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gegen die Elfenbeinnachfrage und für den nationalen und internationalen Elefantenschutz unterstützen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 91. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/10494 abzulehnen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 79. Sitzung am 29. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/10494 abzulehnen.
Drucksache 18/11815 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner 81. Sitzung am 29. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/10494 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/10494 in seiner 115. Sitzung am 29. März 2017 abschließend beraten. Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass nur noch 350 000 Elefanten in 18 afrikanischen Staaten lebten und dieser Bestand akut bedroht sei. Hauptgrund dafür sei die anhaltende Wilderei und die Bejagung, um das Elfenbein illegal, aber ertragreich zu verkaufen. Auch in Deutschland werde dieser Handel betrieben, wie Elfenbeinfunde in Brandenburg und Rheinland-Pfalz belegten. Auf nationaler Ebene müsse dem in Häfen, an Flughäfen und in Grenzgebieten durch stärkere Kontrollmaßnahmen hinsichtlich geschmuggelter Wildtierprodukte, insbesondere Elfenbein, entgegengetreten werden. Der illegale Artenhandel sei mit einer sozialen Komponente verbunden. Viele Menschen seien aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation gezwungen, sich an der Bejagung zu beteiligen, was sie in die Arme der Wilderei-Mafia triebe, die ihrerseits zur Finanzierung krimineller Banden und terroristischer Organisationen beitrage. Es müsse deshalb Ziel der internationalen Zusammenarbeit sein, sich im Rahmen von Wald- und Naturschutzprojekten für vernetzte, artgerechte Lebensräume geschützter Arten unter Berücksichtigung kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Interessen der Bevölkerung einzusetzen. Um den afrikanischen Elefanten künftig besser schützen zu können, sollte im Rahmen von CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) ein grenzübergreifendes Populationsmodell eingeführt werden. Um ein Zeichen im Kampf gegen die Wilderei zu setzen, sollte Deutschland auch der Londoner Deklaration folgen und die beschlagnahmten Bestände von Elfenbein und anderen Wildtierprodukten öffentlich vernichten. Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass der Schutz von Elefanten und Nashörnern notwendig sei. Zusätzlich zu den bereits genannten Faktoren spiele auch das Bevölkerungswachstum eine Rolle, das zu höherem Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen und damit auch auf die Schutzgebiete führe. Weil das Thema so wichtig sei, habe man bereits zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Antrag (Bundestagsdrucksache 18/1951) eingebracht, der am 3. Juli 2014 einstimmig im Plenum des Deutschen Bundestages angenommen worden sei. Viele Punkte des vorliegenden Antrages seien damit bereits beschlossen worden. Der Vorschlag, die Elefanten in eine höhere Schutzkategorie aufzunehmen, hätte zur Folge, dass die einzelnen Staaten dadurch die Gelegenheit erhielten, den Schutz von Elefanten komplett aufzuheben. Das wäre kontraproduktiv. Deshalb sei bei der letzten CITES-Konferenz in Johannesburg (Südafrika) im Herbst 2016 der Status der Elefanten nicht verändert worden. Die Fraktion der SPD ergänzte, dass das Thema Wildtierhandel in der Koalition als wichtig angesehen werde, dies sei auch im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD festgehalten worden. Der Antrag sei 2014 nicht nur beschlossen worden, sondern werde auch sehr gut umgesetzt. Es sei erfreulich, dass Bekämpfung der Wilderei ein Unterziel des SDG 15 Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen sei. Damit finde es auch Eingang in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die derzeit fortgeschrieben werde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2014 einstimmig verabschiedet worden sei. Das sei eine gute Initiative gewesen. Der Vorschlag, Gelder in den Haushalt einzustellen, sei in der Größenordnung von drei Millionen Euro jährlich umgesetzt worden. Der vorliegende Antrag sei unterstützenswert, weil die Bundesregierung mehr Möglichkeiten habe, den afrikanischen Elefanten zu unterstützen, als bisher genutzt worden seien. Die Binnenmärkte in Deutschland und Europa
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/11815 müssten ausgetrocknet werden. Neueste Funde belegten, dass Elfenbein in Deutschland weiterverarbeitet werde, Elfenbeinprodukte müssten deshalb künftig in die Strategie einbezogen werden. Weiterhin müsse die Elfenbeinausfuhr auf europäischer Ebene gesetzlich weiter eingeschränkt werden. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/10494 abzulehnen. Berlin, den 29. März 2017 Dr. Klaus-Peter Schulze Berichterstatter Carsten Träger Berichterstatter Birgit Menz Berichterstatterin Steffi Lemke Berichterstatterin
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