Welches Modell passt zur deutschen Energiewirtschaft und Energiepolitik?

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Kerninhalte des Energieeffizienzgesetzes

Transkript:

Welches Modell passt zur deutschen Energiewirtschaft und Energiepolitik? Vortrag im Rahmen des Workshops Klimaschutz durch Energieeffizienz in der EU und Deutschland des BMU Uwe Leprich, IZES ggmbh

2 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ] Anforderungen der EDL-Richtlinie

Die EU-EDL-Richtlinie Artikel 4: Allgemeines Ziel Die Mitgliedstaaten legen für das neunte Jahr der Anwendung dieser Richtlinie einen generellen nationalen Energieeinsparrichtwert von 9 % fest, der aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen ist, und streben dessen Verwirklichung an. Artikel 6: Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen (2) Die Mitgliedstaaten a) wählen eine oder mehrere der folgenden, von den Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen entweder unmittelbar und/oder mittelbar über andere Erbringer von Energiedienstleistungen oder Energieeffizienzmaßnahmen einzuhaltenden Vorgaben aus: 3 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

4 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ] Die EU-EDL-Richtlinie 1. Förderung von Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und Sicherstellung des entsprechenden Angebots für ihre Endkunden oder 2. Förderung von unabhängig durchgeführten Energieaudits mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und/oder von Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 und Sicherstellung der entsprechenden Verfügbarkeit für ihre Endkunden oder 3. Beteiligung an den Fonds und Finanzierungsverfahren des Artikels 11. Die Höhe dieser Beteiligung muss zumindest den geschätzten Kosten eines der Leistungsangebote nach diesem Absatz entsprechen und mit den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Behörden oder Stellen vereinbart werden; und/oder 4. stellen sicher, dass freiwillige Vereinbarungen und/oder andere marktorientierte Instrumente wie Einsparzertifikate bestehen oder geschlossen werden, die eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten.

1. Welche Modelle gibt es grundsätzlich? 5 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Mögliche Kategorisierung wirtschaftpolitischer Instrumente Verbesserung des Entscheidungsverhaltens der Marktakteure Informationen Qualifizierung Transparenz Preisliche Beeinflussung des Entscheidungsverhaltens der Marktakteure Steuern/Abgaben Subventionen Pönalen / Strafzahlungen Begrenzung des Entscheidungsverhaltens der Marktakteure Auflagen Gebote/Verbote Grenzwerte/ Standards Sonstige Freiwillige Selbstverpflichtung Moral Suasion Eingriffstiefe des Staates in die Märkte 6 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Idealtypische Effizienzförderungsmodelle (1) Modell 1: Der souveräne Verbraucher muss schlau gemacht werden ( Aufklärungsmodell ) Stichworte: dena, Verbraucherzentralen, Label, Modell 2: Die Preise müssen die Wahrheit sagen ( Marktpreissteuerungsmodell ) Stichworte: Ökosteuer, Emissionshandel, Modell 3: Der Staat verengt den Produktgestaltungskorridor ( Korridormodell ) Stichworte: Ökodesign-RL, EnEV, 7 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Idealtypische Effizienzförderungsmodelle (2) Modell 4: Der Staat vertraut in sich selbst entwickelnde Energiedienstleistungsmärkte ( Contractingmodell ) Modell 5: Der Staat betrachtet Energieeffizienz als öffentliches Gut und finanziert seine Bereitstellung ( Fondsmodell ) Modell 6: Der Staat setzt Ziele und überlässt die Umsetzung den Marktkräften ( Target- and Trade- Modell ) 8 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

2. Welches Modell passt zur deutschen Energiewirtschaft? 9 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Stimmungslagen Wir sind dem Verbraucher hilflos ausgeliefert Ohne klare Vorgaben schneiden wir uns nicht ins eigene Fleisch Für flexible Dienstleistungsangebote sind wir zu schwerfällig Wir bieten Contracting an, mehr geht nicht Zuckerbrot ist wirksamer als Peitsche Die Wettbewerbssituation der neuen Anbieter darf nicht beeinträchtigt werden 10 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Kurzbewertung Energiewirtschaft M1 M2 M3 M4 M5 M6 innovationsscheu X (X) X Kundenorientierung erst in den Anfängen absatzorientiert X X X X Keine Zwänge X X Klimaschutz ist Sache der anderen X X X X Best Best 11 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

3. Welches Modell passt zur deutschen Energiepolitik? 12 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Aufklärungsmodell als first shot (1) Verpflichtete Energieunternehmen unterrichten ihre Endkunden mindestens jährlich in schriftlicher Form über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen sowie über die in ihrem Stadt- oder Landkreis tätigen 1. Anbieter von Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung oder 2. Anbieter von unabhängig durchgeführten Energieaudits mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung oder von Energieeffizienzmaßnahmen (4) Verpflichtete Energieunternehmen stellen den Endkunden zusammen mit Verträgen, Vertragsänderungen, Abrechungen oder Quittungen in klarer und verständlicher Form Kontaktinformationen für Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnliche Einrichtungen, einschließlich Internetadressen, von denen Angaben über angebotene Effizienzmaßnahmen, Endverbraucher- Vergleichsprofile oder objektive technische Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten erhalten werden können, zur Verfügung. 13 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Kurzbewertung Energiepolitik M1 M2 M3 M4 M5 M6 ehrgeizige Ziele X X X X konfliktscheu X X (X) interventionsscheu X X keine zusätzlichen Mittel verfügbar X X X X privatwirtschaftlich X X X (X) Best 14 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

4. Welches Modell ist unter Zielerreichungsgesichtspunkten adäquat? 15 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Ziel der Bundesregierung 16 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ] Quelle: Stinglwagner 2009

Im Klartext Diese Zielsetzung ist außerordentlich ehrgeizig. Der Energieverbrauch muss drastisch reduziert werden. Ziel muss es sein, die Absätze von Strom, Gas, Heizöl, Kohle und Treibstoffen zurückzuschrumpfen. Das Schrumpfen von Märkten ist eine große und neue Herausforderung! 17 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ] 17

Quelle: UBA 2007 nach Wuppertal Institut 2006 Kostengünstige Effizienzpotenziale?? 19 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Was heißt kostengünstig? In aller Regel wirtschaftlich über die Lebensdauer der Geräte/Maßnahmen ( technisch-wirtschaftliche Potenziale ) Wie ist die Aufgeschlossenheit der Verbraucher gegenüber kostengünstigen Effizienzinvestitionen zu beurteilen? 20 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Nischenmarkt Contracting Anlagen-Contracting in der Industrie: schwierig wegen der geforderten kurzen Amortisationszeiten und der Insolvenzrisiken im öffentlichen Bereich: schwierig wegen kameralistischer Buchführung Einspar-Contracting s.o. Gefahr des cream skimming Insgesamt wird Contracting keinen großen Beitrag zur Erreichung des Verdopplungsziels leisten können. 21 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Der Effizienzfonds als Ergänzung? Schlüsselfrage seit 10 Jahren: Wie wird der Fonds finanziert? Ökosteuer Sonderabgabe Zuschlag auf den Netzentgelte Auktionserlöse aus dem CO2- Zertifikatehandel Brennelementesteuer Windfall Tax Möglicherweise als freiwillige Vereinbarung? 22 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Der Charme des Target- and Trade- Modells keine zusätzlichen staatlichen Mittel erforderlich EU orientiert stark auf weiße Zertifikate Internationale Erfahrungen vorhanden (Italien, Frankreich, ) Erfahrungen aus dem CO2-Emissionshandel können fruchtbar gemacht werden Wettbewerbsneutralität gesichert; pfiffige Akteure erlangen Wettbewerbsvorteile Energiedienstleistungsmärkte können sich schneller entwickeln 23 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) Altenkesselerstr. 17, Gebäude A1 66115 Saarbrücken Tel. 0681 9762 840 Fax 0681 9762 850 email: leprich@izes.de Homepage www.izes.de 24 [Leprich, 10. Dezember, Berlin ]