REUTEMANN Reutemann Steuerberatungsges. mbh An der Eisenschmelze 7 87527 Sonthofen Firma Reutemann Steuerberatungsges. mbh An der Eisenschmelze 7 87527 Sonthofen An der Eisenschmelze 7 87527 Sonthofen Telefon 08321-6614-0 Fax 08321-6614-66 info@reutemann-stb.de Aktuelle Mandanten-Information 03/15 Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen der vergangenen Monate vertraut machen. Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Zusammentreffen von Schönheitsreparaturen und Modernisierungsmaßnahmen Beginn der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien in Kraft Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit Unterhaltsaufwendung für im Ausland lebende Eltern Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH Wegfall der Grunderwerbsteuervergünstigung bei Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung Änderung bei der Mindestlohndokumentation seit 1.8.2015 in Kraft Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern zulässig Vermieter müssen Trinkwasser kontrollieren Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Zeitreihenvergleichs nur eingeschränkt zulässig Mit freundlichen Grüßen Alle Angaben nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Geschäftsführer: Michael Reutemann Diplom-Kaufmann, Steuerberater Registergericht Kempten, HRB 9138
Seite 2 Steuerliche Informationen im Oktober 2015 Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, der Schuldner die Leistung verweigert, besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen. Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen. Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29.7.2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2013: Zeitraum Basiszinssatz Verzugszinssatz Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligun g 1.1. bis 30.6.2013-0,13 % 4,87 % 7,87 % 1.7. bis 31.12.2013-0,38 % 4,62 % 7,62 % 1.1. bis 30.6.2014-0,63 % 4,37 % 7,37 % 1.7. bis 28.7.2014-0,73 % 4,27 % 7,27 % 29.7. bis 31.12.2014-0,73 % 4,27 % 8,27 % 1.1. bis 30.6.2015-0,83 % 4,17 % 8,17 %* 1.7. bis 31.12.2015-0,83 % 4,17 % 8,17 %* *Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29.7.2014 geschlossen wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird), gelten neue Regelungen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick: Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich. Die Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung. Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs. Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist. Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 für Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten). Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern. Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung insbesondere die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlasten, weil die daraus entstehenden Kosten insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Dynamik beeinträchtigen.
Steuerliche Informationen im Oktober 2015 Seite 3 Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als jeweils 500.000 Umsatzerlöse und jeweils 50.000 Jahresüberschuss aufweisen, sind von der Bilanzierung und der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit. Mit Wirkung ab 2016 werden diese Beträge um 20 % auf 600.000 bzw. 60.000 erhöht. Im Gleichlauf zum Handelsrecht werden ebenfalls mit Wirkung ab 2016 auch die Schwellenwerte der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte auf 600.000 (Umsatz) und 60.000 (Gewinn) erhöht. Wer die in 2015 gültigen Umsatz- und Gewinngrenzen überschreitet, aber die neuen Schwellenwerte in 2016 unterschreitet, wird vom Finanzamt keine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht erhalten. Durch das Faktorverfahren soll bei Ehegatten oder Lebenspartnern in der Steuerklassenkombination IV/IV der individuell zutreffende Lohnsteuerabzug erzielt werden. Der Faktor hat zurzeit eine Gültigkeit von bis zu einem Kalenderjahr. Zukünftig soll der Faktor bis zu zwei Kalenderjahre gültig sein. Aufgrund der noch erforderlichen technischen Umsetzung wird das Bundesministerium der Finanzen den erstmaligen Anwendungszeitpunkt dieser Regelung per Verwaltungsschreiben festlegen. Wird ein Arbeitnehmer nur kurzfristig beschäftigt, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben. Das Verfahren zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale muss er dann nicht berücksichtigen. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt. Schon mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 wird der Betrag von 62 auf 68 erhöht. Hintergrund ist der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50. Kirchensteuerabzugsverpflichtete, z. B. Kapitalgesellschaften, müssen zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs auf Kapitalerträge jährlich die so genannten KiStAM (Kirchensteuerabzugsmerkmale) beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abfragen. Zuvor müssen sie die Schuldner der Kapitalertragsteuer bei Kapitalgesellschaften die Anteilseigner über den Abruf informieren, damit diese gegebenenfalls einen Sperrvermerk setzen können. Diese jährliche Informationspflicht wird nun umgewandelt in eine einmalige Information während der Dauer der rechtlichen Verbindung. Die Information hat vor der Abfrage der KiStAM und schriftlich oder in geeigneter Form zu erfolgen. Existenzgründer werden von Auskünften zu statistischen Zwecken u. a. im Bereich Dienstleistungen, produzierendes Gewerbe, Handel und Beherbergung befreit. Im Kalenderjahr der Betriebseröffnung und in den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen Umsatz von weniger als 800.000 erwirtschaftet hat. Bei Gesellschaften müssen alle Gesellschafter Existenzgründer sein, um sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen zu können. Dabei gilt als Existenzgründer, wer eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus aufnimmt. Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Zusammentreffen von Schönheitsreparaturen und Modernisierungsmaßnahmen Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Es liegen sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten vor, die nur über die AfA steuerliche Berücksichtigung finden. Aufwendungen für Erhaltungsaufwendungen, die jährlich üblicherweise anfallen, sind nicht mit in die Berechnung einzubeziehen. Dazu gehören insbesondere Kosten für Schönheitsreparaturen, also Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Aufwendungen für jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen oder Schönheitsreparaturen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster allerdings dann als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu behandeln, wenn sie in einem engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme bilden. Der Bundesfinanzhof muss endgültig entscheiden. Beginn der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Die Übergangszeit von vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnitts oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht auch in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes ein Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung ist, dass diese Übergangszeit nicht länger als vier Monate dauert. Der Beginn der Viermonatsfrist wird nicht ab Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern vielmehr vom Ende eines Ausbildungsabschnittes berechnet, auch wenn dieser vor Vollendung des 18. Lebensjahres geendet hat.
Seite 4 Steuerliche Informationen im Oktober 2015 Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien in Kraft Nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt hat, können verschiedene Entlastungen in Kraft treten. Im Wesentlichen enthält das Gesetz folgende Änderungen: Grundfreibetrag Anhebung ab 1. Januar 2015 von 8.354 um 118 auf 8.472 Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 180 auf 8.652 Die Anhebung des Grundfreibetrags für 2015 wird zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Kinderfreibetrag (bei Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung aktuell 7.008 einschl. Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) Anhebung ab 1. Januar 2015 um 144 auf 7.152 Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 96 auf 7.248 Kindergeld: Anhebung ab 1. Januar 2015 um 4 monatlich je Kind (aktuell 184 für das erste und zweite Kind, 190 für das dritte Kind und 215 für das vierte Kind und weitere Kinder) Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 2 monatlich je Kind Das höhere Kindergeld soll ab September 2015 ausgezahlt werden. Die Erhöhung für 2015 wird ab Oktober 2015 in einem Betrag nachgezahlt. Das höhere Kindergeld wird automatisch gezahlt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Kinderzuschlag für Geringverdiener (aktuell max. 140 monatlich): Anhebung ab 1. Juli 2016 um 20 monatlich. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Anhebung ab 1. Januar 2015 von 1.308 um 600 auf 1.908 sowie um 240 für jedes weitere Kind. Die Anhebung des Entlastungsbetrags wird für 2015 ebenfalls insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Der für das zweite und weitere Kinder zu berücksichtigende Erhöhungsbetrag von jeweils 240 kann im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 geltend gemacht werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen. Unterhaltshöchstbetrag Der Unterhaltshöchstbetrag wird für 2015 auf 8.472 (bisher: 8.354 ) erhöht. Im Jahr 2016 steigt er auf 8.652. Die Erhöhung entspricht der Anhebung des Grundfreibetrags und führt dazu, dass künftig höhere Unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden können. Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung 2015 auf andere Leistungen Die rückwirkende Kindergelderhöhung des Jahres 2015 wird nicht auf Sozialleistungen und den zivilrechtlichen Kindesunterhalt angerechnet. Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit Die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer ist nach einem ermäßigten besonderen Tarif, der sogenannten Fünftelregelung, zu berechnen. Insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten kommen als ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte in Betracht. Eine Tätigkeit ist als mehrjährig zu behandeln, wenn sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem bei einem Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung der Lohnzahlungszeitraum einvernehmlich von 12 auf 14 Monate erweitert wurde, um eine möglicherweise gemeinnützigkeitsschädliche Vergütung zu vermeiden. Das Gericht ist der Ansicht, dass in einem solchen Fall der Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und Veranlagungszeitraum übergreifend geleistet wird, als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern ist.
Steuerliche Informationen im Oktober 2015 Seite 5 Es muss sich nicht um einmalige Einkünfte handeln, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Tätigkeit selbst von der regelmäßigen Erwerbstätigkeit abgrenzbar ist oder die in mehreren Veranlagungszeiträumen erdiente Vergütung auf einem besonderen Rechtsgrund beruht, der diese von den laufenden Einkünften unterscheidbar macht. Unterhaltsaufwendung für im Ausland lebende Eltern Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Eltern knüpft an den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit. Diese Unterhaltsbedürftigkeit ist durch eine Unterhaltsbescheinigung nachzuweisen. Form und Inhalt einer solchen Bescheinigung ist von der Verwaltung vorgegeben. Bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Unterstützungsempfänger besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Sind die vorgelegten Unterlagen unvollständig und lückenhaft, führt dies dazu, dass selbst nachgewiesene Unterhaltszahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Ein Ersatz durch Eigenerklärung der Unterhaltsempfänger reicht nicht aus. Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Gewährt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung und hat die Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis (zumindest ihre Mitveranlassung), liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vga) vor. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich mit folgendem Fall auseinandersetzen: Eine Kundin hatte die ihr von einer GmbH in Rechnung gestellten Beträge nicht auf das in den Rechnungen angegebene Bankkonto der GmbH, sondern auf das gemeinsame Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH und seiner Frau überwiesen. Den Betrag buchte man anschließend nicht als Einnahmen, sondern als Bareinzahlung in die Kasse der GmbH. Der BFH bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung und auch des Finanzgerichts, dass es sich bei den Zahlungen um vga handelte, die beim Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte aus Kapitalvermögen waren. Dabei war unerheblich, ob die Kapitalgesellschaft, handelnd durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, erkannt hat, dass sie durch ihre Handhabung vga bewirkt hat. Auch der Umstand, dass die Zahlungen der GmbH-Rechnungen auf das Privatkonto der Eheleute durch Dritte erfolgten, ändert nichts daran. Wegfall der Grunderwerbsteuervergünstigung bei Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren Wird ein Grundstück von einer Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft übertragen, so fällt Grunderwerbsteuer nicht an, soweit an der übertragenden und übernehmenden Personengesellschaft dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Gleiches gilt, soweit an der übernehmenden Personengesellschaft Ehegatten (Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) oder Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (z. B. Kinder), an der übertragenden Personengesellschaft beteiligt sind. Die Beteiligung des Gesellschafters an der übernehmenden Personengesellschaft darf sich jedoch innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstücksübertragung nicht verringern. Soweit sie sich verringert, wird die Grunderwerbsteuer nacherhoben. Der Anteil des Gesellschafters an der übernehmenden Personengesellschaft verringert sich auch, wenn er die Beteiligung ganz oder teilweise auf eine Kapitalgesellschaft (z. B. eine GmbH) überträgt. Dies gilt selbst dann, wenn der Personengesellschafter zu 100 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft ersetzt nicht die für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer notwendige Beteiligung an der Personengesellschaft. Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung Wird ein Darlehen zinslos gewährt, ist Gegenstand der steuerpflichtigen Schenkung der kapitalisierte Nutzungsvorteil. Die Nutzungsmöglichkeit durch den Empfänger muss dem Verzicht auf die Nutzung durch den Zuwendenden entsprechen. Dafür reicht die objektive Möglichkeit, das Kapital auf beliebige Weise anderweitig gewinnbringend anzulegen. Der Empfänger eines zinslosen Darlehens erhält durch das Recht, das als Darlehen überlassene Kapital unentgeltlich zu nutzen, eine Vermögensmehrung, die der Schenkungsteuer unterliegt. Die Minderung des Vermögens des Zuwendenden besteht darin, dass er auf einen Ertrag verzichtet, den er bei verkehrsüblichem Verhalten gezogen hätte. Der Verzicht auf die zum Vermögen des Darlehensgebers gehörende Nutzungsmöglichkeit ist eine Vermögensminderung. Dabei ist es unerheblich, dass zivilrechtlich
Seite 6 Steuerliche Informationen im Oktober 2015 in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung liegt, wie sie für eine Schenkung erforderlich ist. Änderung bei der Mindestlohndokumentation seit 1.8.2015 in Kraft Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die seit 1.8.2015 gilt, wird die Einkommensschwelle von 2.958 dahin gehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) sind die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden. Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern zulässig Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, unter bestimmten Voraussetzungen befristet werden dürfen, ohne dass für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegen muss. Die entsprechende Vorschrift verstößt nach Ansicht des Gerichts, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Vertragsparteien geht, weder gegen Recht der Europäischen Union noch gegen Verfassungsrecht. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die von der beklagten Stadt mehrfach im Rahmen befristeter Arbeitsverträge beschäftigt worden und anschließend über sechs Monate arbeitslos war. Nachdem ein weiterer, auf die Dauer von 16 Monaten befristeter Arbeitsvertrag mit der Stadt abgelaufen war, klagte die Arbeitnehmerin auf Feststellung eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Sie berief sich darauf, die der Befristung zu Grunde liegende Regelung verstoße gegen das im europäischen Recht verankerte Verbot der Altersdiskriminierung sowie gegen nationales Verfassungsrecht. Dies sahen alle Instanzen einschließlich des Bundesarbeitsgerichts anders. Letzteres verwies darauf, dass nach der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift eine kalendermäßige Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen ist. Diese Voraussetzungen hätten bei der Arbeitnehmerin vorgelegen. Die genannte Vorschrift sei sowohl mit europäischem Recht, als auch mit nationalem Verfassungsrecht vereinbar, weil mit ihr erreicht werde, dass ältere Arbeitnehmer größere Chancen hätten, im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse eingestellt zu werden. Vermieter müssen Trinkwasser kontrollieren Legionellen im Trinkwasser können schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Kommt der Vermieter seiner Kontrollpflicht nicht nach, kann er für verunreinigtes Wasser haftbar gemacht werden. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof vertreten, nachdem ein Mieter wegen der Legionellenbelastung im Wasser den Vermieter auf Schadensersatz verklagt hatte. Der Mieter erkrankte an einer von Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung. Ein Gutachter stellte in der Wohnung sowie im Keller eine starke Kontamination des Wassers mit Legionellen fest. Daraufhin verklagte der Mieter den Vermieter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er warf dem Vermieter vor, seiner Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen zu sein. Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hob der Bundesgerichtshof die vorherigen Entscheidungen auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass ein Vermieter zwar erst seit der Novelle der Trinkwasserverordnung von Ende 2011 gesetzlich verpflichtet ist, das Trinkwasser regelmäßig auf Legionellen untersuchen zu lassen. Dennoch käme ein Pflichtverstoß des Vermieters unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Die Vorinstanz muss nun erneut über den Fall entscheiden, denn diese hat unter anderem einen zu hohen Maßstab angelegt, ob die Erkrankung tatsächlich durch das verunreinigte Wasser verursacht worden ist. Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt In einem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall hatte ein Unternehmer für die Ausführung von Dachausbauarbeiten mit dem Besteller einen Werklohn von 10.000 ohne Umsatzsteuer vereinbart und stellte nach Ausführung der Arbeiten eine Rechnung ohne Steuerausweis. Nachdem der Besteller den geforderten Betrag zunächst vollständig gezahlt hatte, verlangte er später wegen Mängeln der Werkleistung die Rückzahlung eines Betrages von 8.300. Zu Unrecht, befand das Gericht. Der Werkvertrag war zwar wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Ein Rückzahlungsanspruch des Bestellers wegen ungerechtfertigter Bereicherung bestand jedoch nicht, weil auch er mit seiner Zahlung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.
Steuerliche Informationen im Oktober 2015 Seite 7 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Zeitreihenvergleichs nur eingeschränkt zulässig Bei Betriebsprüfungen im Gastronomiegewerbe wenden die Prüfer häufig den sog. Zeitreihenvergleich an, um die erklärten Umsätze zu überprüfen. Hierbei werden die Summe der Umsätze und der Wareneinsätze einer Woche gegenübergestellt und der sich daraus ergebende Rohgewinnaufschlagsatz ermittelt. Der höchste Aufschlagsatz eines beliebigen 10-Wochen-Zeitraums innerhalb eines Jahres wird dann auf den Wareneinsatz des ganzen Jahres angewendet und mit den erklärten Umsätzen verglichen. Weil die so errechneten Umsätze meistens höher als die erklärten sind, schätzt der Betriebsprüfer die höheren Besteuerungsgrundlagen mit den entsprechenden Steuerfolgen. Der Bundesfinanzhof hat sich sehr ausführlich mit der Problematik des Zeitreihenvergleichs eines Gastronomiebetriebs auseinandergesetzt und für die Praxis folgende Hinweise zur Anwendbarkeit gegeben: Ist eine Buchführung formell ordnungsgemäß oder hat sie nur ganz geringfügige formelle Mängel, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit nicht allein auf Grund des Zeitreihenvergleichs geführt werden. Materielle Unrichtigkeit bedeutet hierbei Unvollständigkeit der erklärten Umsätze. Ist eine Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, kann aber die materielle Unrichtigkeit vom Finanzamt nicht konkret nachgewiesen werden, muss zunächst auf andere Schätzungsmethoden zurückgegriffen werden, wie beispielsweise die Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung. Sind diese Schätzungsmethoden aber nicht sinnvoll einsetzbar, kann der Zeitreihenvergleich einen Anhaltspunkt für die Hinzuschätzungen bilden. Dieser muss allerdings technisch korrekt durchgeführt worden sein. So muss das Verhältnis zwischen Wareneinsatz und Umsatz im jeweiligen Wochenrhythmus weitgehend konstant sein und die Betriebsstruktur darf sich nicht verändert haben. Wichtig war dem Gericht noch der Hinweis, dass Speisekarten und beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen die Betriebsanleitung und die Programmierprotokolle aufbewahrungspflichtig sind. Fehlen diese, ist das Finanzamt schon deswegen zu Schätzungen berechtigt. Hinweis: Bei Gastronomiebetrieben mit großer Lagerhaltung, z. B. in Kühlhäusern oder schwankenden Einoder Verkaufspreisen ist der Zeitreihenvergleich methodisch ungeeignet.