I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Dr. Hermann Kepplinger am 09. Juli 2010 zum Thema "Aktuelles aus dem Oö. Verkehrsressort: - Präsentation Evaluierungsergebnis öffentlicher Verkehr - zur finanziellen Lage des Verkehrsressorts"
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 2 1. Der öffentliche Personenverkehr in Oberösterreich Der öffentliche Verkehr entwickelt sich in Oberösterreich, belegbar durch steigende Fahrgast- und Umsatzzahlen, seit Jahren durchwegs positiv. Dieser Erfolg liegt hauptsächlich in den bereits umgesetzten regionalen Verkehrskonzepten (RVKs) und den vom Land Oberösterreich bestellten Leistungen im überregionalen Bus- und Bahnnetz begründet. Grundlage für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und somit politischer Auftrag an das Verkehrsressort ist das am 8. Mai 2008 nach langwieriger Diskussion und intensiven Verhandlungen beschlossene Gesamtverkehrskonzept Oberösterreich 2008 (GVK). Zentrales GVK-Ziel Zentrales Ziel des Gesamtverkehrskonzeptes ist die Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Mobilitätsverhalten (Modal-Split) der OberösterreicherInnen von 13 % im Jahr 2001 auf 15 % 2021. (Gesamtverkehrskonzept)
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 3 Maßnahmen zur Zielerreichung Zur Zielerreichung wurden vor allem regionale Verkehrskonzepte, mit dem Ziel qualitätsvollen öffentlichen Verkehr zu verlässlichen Bedingungen anzubieten, umgesetzt. Diese Konzepte, die in Kooperation und unter Mitfinanzierung der Gemeinden entwickelt wurden, existieren bereits: - im gesamten Mühlviertel - Pyhrn-Priel, Eisenwurzen, Ennstal - Linz Süd-Ost - Salzkammergut (VB, GM) - Wels-Land und Eferding Derzeit noch in Planung bzw. in Vorbereitung sind: - Innviertel (BR, RI, SD) - Grieskirchen - Linz Süd-West Der beste Beweis für die Effektivität der umgesetzten Maßnahmen ist die Fahrgastenwicklung der letzten Jahre. Entwicklung beförderte Personen aus Umsätze OÖVG 2002-2009 70.000.000 60.000.000 50.000.000 40.000.000 30.000.000 20.000.000 Bef. Personen innerhalb Region OÖ ohne Linz Bef. Personen innerhalb Region Linz Bef. Personen von / nach Region Bef. Personen von / nach Linz 10.000.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Beförderte Personen
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 4 2. Budgetsituation und Evaluierungsprojekt 2.1 Budgetentwicklung Wie auch der Landesrechnungshof anlässlich der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2009 feststellte, weist das Verkehrsressort eine sukzessiv angewachsene budgetäre Unterdeckung auf. 2009 (in Mio. ) 2010 (in Mio. ) Verpflichtungen 131,0 123,1 Voranschlag 73,6 79,7 sonstige Einnahmen inkl. Nachtrag 38,4 3,6 Unterdeckung 19,0 39,8 Als wesentliches Ergebnis hält der Rechnungshof daher fest, dass als Nachtrag zum Budgetjahr 2009 noch 19 Millionen Euro zur Bedeckung alter Verbindlichkeiten und für 2010 zusätzliche 39 Millionen Euro zur Einhaltung aller vertraglich fixierten Leistungen notwendig sind. Ausgaben Aus einer Fortschreibung des Budgetbedarfs auf Basis der derzeit bestehenden Leistungsverträge bzw. Verpflichtungen aus Investitionen und laufenden Förderungen resultiert für das Jahr 2011 ein ÖV-Budgetbedarf von 128,1 Mio. Euro, wobei 73,4 Mio. Euro für Leistungsbestellungen (Busse und Züge) anfallen würden. Einnahmen Einnahmen ÖPNV VA 2009 VA 2010 Beiträge vom Bund zum OÖVV: 8.513 8.084 Beiträge von den Gemeinden zum OÖVV: 9.345 9.173 FAG-Zuschüsse gem 20 (4); umgewandelt ab 2008 in Ertragsanteile aus Bundesabgeben (geschätzt) 28.500 30.000 Summe Einnahmen lt. VA 46.358 47.257 Grafik Land OÖ
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 5 Für die Finanzierung der regionalen Verkehrskonzepte erhält das Land Kostenbeiträge von den Gemeinden bzw. vom Bund, die 2009 bereits 18 Millionen Euro ausgemacht haben (zum Vergleich: 2006 waren das erst knapp 12 Millionen Euro). Außerdem erhält das Land Oberösterreich nach dem Finanzausgleichsgesetz Zweckzuschüsse für den ÖV von derzeit rund 30 Millionen Euro (früher Mineralölsteuer-Mittel genannt). Saldiert man Ausgaben und Einnahmen wäre für eine ausreichende Finanzierung des gegenwärtigen Leistungsspektrums ein Landesbeitrag von rund 80 Millionen Euro für den ÖV notwendig. In mittelfristiger Perspektive besteht ein noch größerer Budgetbedarf im ÖV. Resultierend im Wesentlichen aus: - der Umsetzung der verbleibenden regionalen Verkehrskonzepte - der Umsetzung gesetzlicher Aufträge für Barrierefreiheit und dem technischen Schutz von Eisenbahnkreuzungen - einzelnen größeren Investitionsprojekten Angesichts der gegebenen und mittelfristig anhaltenden Budgetrestriktionen muss der finanzielle Spielraum des Verkehrsressorts in engeren Grenzen neu definiert werden. 2.2 Reformkonzept Evaluierungsprojekt Budgetgrundlage Der Oö. Landtag hat im Zuge der Beschlussfassung über den VA 2010 festgelegt, dass die endgültige Dotierung des Verkehrsressorts nach Vorliegen eines Reformpapiers durch den zuständigen Referenten im Laufe des Haushaltsjahres im Rahmen eines Nachtragsvoranschlages zum Voranschlag 2010 erfolgt. Auf dieser Grundlage hat Verkehrslandesrat Dr. Kepplinger eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung von Effektivität und Effizienz des Leistungsangebots im Oö. Personennahverkehr eingesetzt.
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 6 Aufgabenstellung des Projekts "Evaluierung ÖPNV-Leistungen OÖ" war die Optimierung von Effektivität und Effizienz des Budgetmitteleinsatzes für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich unter der Prämisse, dass das im GVK definierte ÖPNV-Leistungsangebot hinsichtlich Qualität und Quantität erreicht wird. Evaluierungsprojekt Im ersten Projektschritt wurde ein Kennzahlensystems für den ÖV in Oberösterreich erarbeitet um umfassende Benchmarks bilden zu können. Basis für dieses System waren die Umsatz- und Fahrplandaten des Oö. Verkehrsverbundes, da diese die verlässlichste Datengrundlage sind. Im Ergebnis belegt der Evaluierungsbericht, dass von der Ausweitung des öffentlichen Verkehrsangebotes in den letzten Jahren positiven Wirkungen ausgegangen sind. Entwicklung Umsätze / beförderte Personen insgesamt Ab dem Jahr 1999 wurden regionale Verkehrskonzepte umgesetzt. Wobei die meisten Konzepte ab 2002 realisiert wurden. Entwicklung Umsatzerlöse 2002-2009 60.000.000 50.000.000 40.000.000 30.000.000 20.000.000 Umsatzerlöse innerhalb Region OÖ ohne Linz Umsatzerlöse innerhalb Region Linz Umsatzerlöse von / nach Region Umsatzerlöse von / nach Linz 10.000.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Umsatzerlöse
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 7 Die Entwicklung der Umsatzerlöse zeigt zwischen 2002 und 2009 ein Wachstum von 39 Prozent. Auch die Aufteilung dieser Umsatzgewinne in die Komponenten: - Umsatzerlöse aus der Region von / nach Kernzone Linz (inkl. Leonding), - Umsatzerlöse zwischen zwei Regionen ohne Kernzone Linz, - Umsatzerlöse innerhalb der Kernzone Linz sowie - Umsatzerlöse innerhalb der einzelnen Regionen ausgenommen Linz ist dargestellt. Die ÖV-Leistung innerhalb von Linz ist mit 42 % über dem Durchschnitt gewachsen, es gibt aber auch außerhalb von Linz (inklusive alle Verkehre aus den Regionen von und nach Linz) mit + 37 % erfreuliche Steigerungen. Mehr als drei Viertel (77,5 %) aller Umsätze werden in Linz bzw. von und nach Linz erzielt. In absoluten Zahlen sind die OÖVV-Umsätze (ohne Schüler/innen und ohne ÖBB- Haustarife) von 39,0 Mio. auf 54,4 Mio. gestiegen, die beförderten Personen von 39,4 Mio. auf 63,1 Mio. Gesamtübersicht Umsatzentwicklung und Fahrgastzahlen in OÖ OÖ Gesamt 2002 2009 2009 /2002 Umsatzerlöse gesamt 38.973.851 54.366.103 39% Bef. Personen gesamt 49.397.504 63.132.888 28% Binnenverkehr Linz 2002 2009 2009 /2002 Umsatzerlöse innerhalb Linz 16.731.587 23.800.875 42% Bef. Personen innerhalb Linz 33.288.654 44.573.890 34% OÖ ohne Binnenverkehr Linz 2002 2009 2009 /2002 Umsatzerlöse gesamt OÖ ohne Linz 22.242.264 30.565.228 37% Bef. Personen gesamt OÖ ohne Linz 16.108.851 18.558.998 15% davon von / nach Linz 2002 2009 2009 /2002 Umsatzerlöse gesamt OÖ von/nach Linz 13.201.249 18.341.575 39% Bef. Personen gesamt OÖ von/nach Linz 7.079.989 8.676.293 23% Umsatzeerlöse in / Beförderte Person 2002 2009 2009 /2002 OÖ gesamt 0,79 0,86 9% Binnenverkehr Linz 0,50 0,53 6% OÖ ohne Binnenverkehr Linz 1,38 1,65 19% von / nach Linz 1,86 2,11 13% Grafik:Land OÖ
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 8 Statistische Korrelationen und Interpretationen - Bindungswirkung durch Zeitkarten Eine besonders stark ausgeprägte Korrelation besteht zwischen dem Anteil der Zeitkarten (Monats- und Jahreskarten) und den Umsätzen je Einwohner/in. Das ist besonders bemerkenswert, da die Monats- und Jahreskarten die mit Abstand günstigsten OÖVV-Tickets sind und damit ein negativer Preiseffekt gegeben ist. Dieser wird aber offensichtlich durch eine über die Zeitkarten erzielte intensivere Bindung an den ÖV überkompensiert, sodass der Anteil an verkauften Zeitkarten an den gesamten Umsätzen zu einem Erfolgsfaktor wird. Umsätze je Einwohner zu Anteil Zeitkarten (ohne Linz, Wels, Steyr) 40,00 Umsätze in je Einwohner 35,00 30,00 25,00 20,00 15,00 10,00 5,00 0,00 0,0% 10,0% 20,0% 30,0% 40,0% 50,0% 60,0% 70,0% Anteil Zeitkarten Diese offensichtliche Korrelation ist bei der budgetbedingten Rücknahme von ÖV- Leistungen zu berücksichtigen, insbesondere auch wenn es um eine Reduzierung des Grundangebots zu Schwachlastzeiten oder am Wochenende geht: es wird Zeitkartenbesitzer/innen nur schwer zu vermitteln sein, wenn mangels Angebot die Karte zum Beispiel am Wochenende praktisch wertlos ist.
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 9 - Höhere Umsätze bedingt durch attraktiveres ÖV-Angebot Es ist festzustellen, dass Regionen mit einem besser ausgebauten ÖV-Angebot tendenziell höhere Umsatzerlöse je Fahrplan-KM erwirtschaften. Offensichtlich haben zusätzliche ÖV-Angebote nicht fallende Grenznutzen, sondern steigende, weil mit jedem Angebot das System insgesamt attraktiver wird. Umsatzerlöse je Fahrplan-KM Euro je Fahrplankilometer 2,00 1,80 1,60 1,40 1,20 1,00 0,80 0,60 0,40 0,20 0,00 Linz Steyr Wels Linz SW Schärding LL Süd UE / Fahrplan-KM 1,76 1,46 1,29 0,87 0,82 0,75 0,71 0,69 0,68 0,68 0,59 0,59 0,57 0,44 0,41 0,36 0,31 0,29 Perg Wels Land Ried Steyr Land OM GAN Grieskirchen Eferding Vöcklabruck Gmunden Kirchdorf Braunau Dieser eindeutig positive Zusammenhang zwischen Fahrplan-Leistung und Umsätze kann auch graphisch gezeigt werden. Umsätze je Einwohner zu Fahrplan - KM je Einwohner (ohne Linz, Wels, Steyr) 40,00 Umsätze in je Einwohner 35,00 30,00 25,00 20,00 15,00 10,00 5,00 0,00 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0 45,0 50,0 55,0 Fahrplan - KM je Einwohner
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 10 - Mühlviertel als Paradebeispiel effektiver regionaler Verkehrskonzepte Im Mühlviertel führen überdurchschnittliche Fahrplanleistungen, attraktive Verbindungen nach Linz durch die umgesetzten RVKs und ein klar erkennbarer Linz-Bezug zu einer hohen Inanspruchnahme des ÖV in dieser Region. Entwicklung Beförderte Personen Mühlviertel 2002-2009 6.000.000 5.000.000 4.000.000 3.000.000 2.000.000 1.000.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 BPers. von / nach Region 24.389 26.594 28.891 34.797 38.960 42.323 46.570 48.193 BPers. von / nach Linz 3.140.382 3.082.093 3.148.147 3.258.310 3.407.817 3.573.874 3.902.911 3.855.051 BPers. innerhalb Region 579.553 603.322 639.495 718.084 722.809 769.106 849.324 866.098 Die Umsatz- und Angebotsentwicklung ist überdurchschnittlich attraktiv: Umsätze je Einwohner zu Fahrplan - KM je Einwohner - Entwicklung 2003 bis 2009 35,0 Umsätze in je Einwohner 30,0 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 Mühlviertel OÖ ohne Linz 0,0 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0 45,0 50,0 55,0 Fahrplan - KM je Einwohner
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 11 - Das Innviertel als Beispiel für das Fehlen regionaler Verkehrskonzepte Das Innviertel verfügt über mehrere attraktive Schienenverbindung sowohl in den Zentralraum als auch in Richtung Deutschland und Salzburg. Allerdings bedingt die fehlende Umsetzung der RVKs, dass diese Schienenleistungen nur unzureichend mit dem Bussystem verbunden sind, was insgesamt zu einer stagnierenden Beförderungsleistung führt. Insgesamt sind im Innviertel sowohl die Fahrplan- als auch die ÖV- Beförderungsleistung mit Abstand unterdurchschnittlich. Umsätze je Einwohner zu Fahrplan - KM je Einwohner - Entwicklung 2003 bis 2009 30,0 Umsätze in je Einwohner 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 2003 2009 Innviertel OÖ ohne Linz 0,0 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0 45,0 50,0 55,0 Fahrplan - KM je Einwohner - Resümee: Fahrplanangebot und Umsätze entwickeln sich parallel Ein Vergleich der ÖV-Entwicklung in Bezug auf Fahrplan- und Umsatzentwicklung in den einzelnen Mobilitätskreisen zeigt augenscheinlich, dass zwischen Fahrplanangebot und Beförderungsleistung ein positiver Zusammenhang gegeben ist. Entwicklung Umsatzerlöse 2002-2009 Entwicklung Fahrplanangebot 2003-2009 OÖ 39% 19% 1 Gmunden Vöcklabruck 48% 30% 2 Innviertel 21% -2% 3 Mühlviertel 44% 50% 4 Pyhrn Eisenwurzen 30% 18% 5 Eferding Grieskirchen Wels 35% 10% Unterdurchschnittliche Entwicklung (mehr als 10 % schlechter als Durchschnitt) Durchschnitt Überdurchschnittliche Entwicklung (mehr als 10 % besser als Durchschnitt)
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 12 2.3 Leistungsevaluierung 2011 Die Evaluierungsarbeit im ersten Halbjahr 2010 sollte sich, wie vom Landtag beabsichtigt, einer kritischen Überprüfung aller bestellten ÖV-Leistungen widmen. Dabei wurde flächendeckend und unter verschiedenen Gesichtspunkten versucht, die Systemeffizienz mit dem Ziel der Reduktion von Bestellleistungen zu erhöhen. Die zentralen Bedingungen bei der Leistungsevaluierung waren: - Identifizieren von Möglichkeiten der Produktivitätssteigerung, etwa durch Vermeidung von Leerfahrten oder der Umstellung von Linienbetrieb auf Rufbusbetrieb. - Die Rücknahme von Angeboten ohne drastische Konsequenzen für die Fahrgäste, etwa bei wenig genutzten Kursen, an schulfreien Tagen oder an Wochenenden. - Die Optimierung des Verkehrsnetzes, zb durch das vermeiden parallel laufender Angebote - Schließlich sollte durch neue Preisverhandlungen, besonders mit den ÖBB, eine günstigere vertragliche Basis gefunden werden, womit tlw. Einsparungen ohne Leistungsreduktionen möglich wurden. Ergebnis: Einsparung von mehr als 11 Millionen Euro Budgetübersicht Nahverkehr 2011 (Beträge in Mio. Euro) Leistungsbestellung VA 2011 Einsparung VA 2011 reduziert Einsparung (in %) Busse-Grundversorgung 4,77 0,04 4,73 1 % Busse-Bestellleistungen reg. Verkehrskonzepte 21,87 2,11 19,76 10 % Schichtbusse 4,21 0,24 3,97 6 % Stadtverkehre 4,44 0,67 3,77 15 % ÖBB-Schiene 32,26 8,06 24,21 25 % Privatbahnen 5,82 0,21 5,62 4 % Gesamt 73,39 11,33 62,06 15 % Insgesamt wurden Einsparungen von ÖV-Leistungsbestellungen im Ausmaß von 11,3 Mio. Euro erarbeitet, das entspricht 15 % der ohne Einsparungen für 2011 anfallenden Bestellleistungen.
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 13 Daraus resultiert für 2011 ein reduzierter Budgetbedarf zur Weiterführung der bisherigen Leistungen bzw. bisher angefallenen Verpflichtungen von rund 116,5 Mio. (statt 128,2 Mio. Euro), wobei in dieser Summe keine einzige neue Investitionsmaßnahme enthalten ist. Der überwiegende Teil der Leistungsreduktion im Ausmaß von 8 Mio. Euro wird bei den ÖBB-Zusatzbestellungen vorgeschlagen. Wobei rund 1,5 Millionen aus einem günstigeren Preis für Zusatzbestellungen resultieren. Bei den Regionalbussen und Stadtverkehren werden die Ausgaben des Landes für Zusatzbestellungen um rund 3 Mio. Euro reduziert.
LR Dr. Hermann Kepplinger Seite 14 3. Budgeteinigung für 2010 und Angebotssicherung 2011 LR Dr. Hermann Kepplinger zur Budgeteinigung 2010: "Auf Grundlage des Evaluierungsprojekts habe ich in den letzten Wochen politische Verhandlungen mit dem Finanzreferenten geführt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass im Rahmen des Nachtragvoranschlages für das Budgetjahr 2010 gesamt 59 Millionen Euro gewährt werden. Damit können die Restforderungen aus 2009 und die für heuer eingegangenen Verpflichtungen bedeckt werden. Das entspricht auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofs und stellt für 2011 und darüber hinaus die Weichen für ein geordnetes Angebot im öffentlichen Verkehr." Darüber hinaus einigten sich der Finanz- und der Verkehrsreferent auf den Umfang der Leistungsbestellungen für 2011, welche dem Ergebnis des Evaluierungsprojektes entsprechen. Der weitere Budget-Fahrplan 12. Juli 2010 Fassung folgender Beschlüsse in der Landesregierung: - reduzierte Leistungsbestellungen 2011 um 62,1 Mio. - Tarifbestellungen 2011 um 24,1 Mio. Euro Bis Mitte August Laufende Flüssigmachung von 59 Mio. Euro zur Bedeckung laufender Verpflichtungen 2010 im Rahmes eines Nachtragvoranschlages 2010. Herbst 2010 Verhandlung des Budgets 2011; besonders im Hinblick auf Investitionsvorhaben; Bis Mitte 2011 Erstellung eines mittelfristigen Budgetplans: - endgültige Klärung der zeitlichen Reihung zusätzlicher Investitionsprojekte (Sanierungs-, Ausbauprojekte) - Klärung von Umfang und Zeitpunkt der Umsetzung noch offener regionaler Verkehrskonzepte