Protokoll der 16. Gemeindeversammlung vom Montag, 2. Dezember 2013, 19:30 Uhr Mehrzweckgebäude Vorsitz: Protokoll: Gemeindeversammlungsmitglieder: Stefan Krattiger, Gemeindepräsident Uli Hess, Gemeindeverwalter Hanspeter Weingart Katharina Capillo-Engel Jörg Supersaxo Cornelia Wälchli Roland Zurlinden (Finanzverwalter) Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr Begrüssung durch den Vorsitzenden Stefan Krattiger begrüsst die Anwesenden. Speziell heisst er Anna-Katharina Maibach, unsere Ortskorrespondentin vom Bieler Tagblatt, willkommen. Anschliessend gibt der Vorsitzende folgende formellen Angaben zur Einberufung und Durchführung der Gemeindeversammlung bekannt: Publikation Die heutige Gemeindeversammlung wurde am 31. Oktober und 21. November 2013 im Nidauer Anzeiger öffentlich bekannt gemacht. Die Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung wurde in der Kalenderwoche 46 in sämtliche Haushalte in Aegerten verteilt. Aktenauflage Die Unterlagen zu den traktandierten Geschäften lagen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung öffentlich auf und konnten in der Gemeindeschreiberei eingesehen werden. Rechtsmittelhinweis Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, 2560 Nidau, einzureichen (Art. 63 ff VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sind sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz). Wer eine rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann gefasste Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten. Stimmberechtigung Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt. Nichtstimmberechtigte haben von den Stimmberechtigten getrennt zu sitzen. Nichtstimmberechtigte Folgende anwesenden Personen sind nicht stimmberechtigt: - Uli Hess, Gemeindeverwalter - Roland Zurlinden, Finanzverwalter 144
- Urs Nessier, Bauverwalter - Herbert Kündig, Schulhauswart - Florian Kofmel, Leiter Werkhof - Tim Wüthrich, Lernender Der Vorsitzende fordert allfällig weitere anwesende Nichtstimmberechtigte auf, sich zu melden. Es gibt keine entsprechenden Rückmeldungen aus der Versammlung. Wahl der StimmenzählerInnen und Ermittlung der Stimmberechtigten Stefan Krattiger schlägt folgende Personen als Stimmenzähler vor: Stimmenzähler: - Rita Sauser - Patrick Willi Die vorgeschlagenen Stimmenzähler werden stillschweigend als gewählt erklärt. Ermittlung der Anzahl Stimmberechtigten Gemäss Stimmregister sind per heutiges Datum 1273 Stimmberechtigte in Gemeindeangelegenheiten verzeichnet. Die Stimmenzähler ermitteln folgende Anzahl anwesender Stimmberechtigter: 50 = 3,9% Traktandenliste Stefan Krattiger zeigt die Traktandenliste mittels der Powerpoint-Präsentation und fragt, ob die vorgesehene Reihenfolge der Geschäftsbehandlung bestritten ist. 1. Finanzplan und Investitionsprogramm; Kenntnisnahme 2. Voranschlag 2014; Genehmigung des Budget 2014 sowie Festsetzen der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer; 3. Datenschutzaufsichtsbericht 2012; Kenntnisnahme 4. Orientierungen des Gemeinderats 5. Verschiedenes - Versammlungsteilnehmende haben das Wort Da dies nicht der Fall ist, erklärt er die Traktandenliste für genehmigt. 99 8.101 Finanz-/Investitionsplanung Finanzplan und Investitionsprogramm 2014 bis 2018; Kenntnisnahme Referent: Hanspeter Weingart, Ressortvorsteher Finanzen und Soziales Der Botschaftstext sowie die Powerpoint-Präsentation gelten als integrierte Bestandteile des Protokolls. Ausgangslage Hanspeter Weingart präsentiert den Finanzplan mittels einer Powerpoint-Präsentation. Einleitend zitiert er zwei Leitsätze aus dem gemeinderätlichen Massnahmenplan: In Aegerten leben auf kleinem Raum zufriedene Menschen in einem schönen Umfeld und Dank der konsequenten Umsetzung nachhaltiger Grundsätze und der Respektierung unserer Wachstumsgrenzen sichern wir uns dauerhaft unsere Lebensqualität. Der Finanzplan basiert auf der unveränderten Steueranlage von 1,79 und einem Eigenkapital von rund 1,35 Millionen Franken (Stand: Ende 2012). Die prognostizierten Defizite in der Planperiode sind vorwiegend struktureller Natur und können vom Gemeinderat nur sehr begrenzt beeinflusst werden. Insbesondere die Steuergesetzrevision hat entgegen der vom Kanton 145
gemachten Prognosen zu höheren Ausfällen geführt. Ebenfalls belastet der kantonale Finanzund Lastenausgleich die Gemeindefinanzen deutlich stärker. Ressortvorsteher Hanspeter Weingart führt aus, dass angesichts dieser Ausgangslage eigentlich über eine Steuererhöhung diskutiert werden müsste. In der Zwischenzeit ist jedoch der Erlös aus der Mehrwertabgabe Chürzi eingegangen. Dank den rund 800'000 Franken wird das voraussichtlich höher als budgetiert anfallende Defizit 2013 mehr als nur wettgemacht werden können. In der Folge fallen auch die Prognosen bezüglich Eigenkapitalentwicklung wesentlich besser aus als im vorliegenden Finanzplan aufgezeigt. Der Gemeinderat wird im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2013 (im Frühjahr 2014) entscheiden, wie der Ertragsüberschuss verwendet werden soll. Es gibt die Möglichkeit, das Eigenkapital aufzustocken und/oder zusätzliche Abschreibungen zu tätigen. Das neue Rechnungslegungsmodell HRM2, welches 2016 in Kraft treten wird, dürfte gegen Ende der Planperiode zusätzlich zu Entlastungen bei den Abschreibungen führen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte sowie dank der in den nächsten Jahren erwarteten Bevölkerungsentwicklung darf mit gutem Gewissen vorsichtig-optimistisch in die Zukunft geschaut werden. Weiter weist er darauf hin, dass die Investitionspolitik des Gemeinderats allen zugute kommt. Er erwähnt den neuen Spielplatz beim Schulhaus, die Integration des zweiten Kindergartens ins Schulhaus, die Anschaffung des neuen Kommunaltraktors sowie das neue Garderobengebäude auf dem Sportplatz. All diese Investitionen sichern die Attraktivität der Gemeinde. Ebenso wird es mit den im Investitionsprogramm aufgeführten Projekten sein. Wer keine Investitionen tätigt, muss dafür später mehr bezahlen. Antrag Gestützt auf die oben erläuterten Begründungen hat der Gemeinderat den vorliegenden Finanzplan - basierend auf der Steueranlage von 1,79 - genehmigt und legt das Ergebnis den Stimmberechtigten zur Kenntnis vor. Diskussion Das Wort wird nicht verlangt. Die Versammlungsteilnehmenden nehmen von den Orientierungen über den Finanzplan und das Investitionsprogramm Kenntnis. 100 8.111 Voranschläge Voranschlag 2014; Genehmigung des Budgets 2014 sowie Festsetzen der Steueranlage und der Liegenschaftssteuern Referent: Hanspeter Weingart, Ressortvorsteher Finanzen und Soziales Der Botschaftstext sowie die Powerpoint-Präsentation gelten als integrierte Bestandteile des Protokolls. Ausgangslage Hanspeter Weingart erläutert den Voranschlag 2014 im Detail anhand von Folien. Ausgangspunkt für die Erarbeitung des Budgets 2014 waren die Ergebnisse der Rechnung 2012. Der Gemeinderat hat sich sehr bemüht, den Voranschlag seriös und mit grossem Sparwillen auszuarbeiten. Auch wenn Sparen ein Modewort geworden ist, so darf der Gemeinderat zu seinen Anstrengungen stehen. Weiter informiert er, dass der Souverän nicht mehr über die Hundetaxe abstimmen muss, da die kantonalen Vorschriften entsprechend geändert wurden. Neu ist der Gemeinderat alleine zuständig, die Hundetaxe im Rahmen des Gebührenreglements festzulegen. Er weist jedoch darauf hin, dass keine Absichten bestehen, an der Höhe der Taxe in nächster Zeit etwas zu ändern. 146
Bei den einzelnen Rubriken erläutert er anhand einer Folie die grösseren Abweichungen zur Rechnung 2012. Dabei fällt auf, dass in den Rubriken 0-8 keine extremen Ausschläge gegen oben oder unten zu verzeichnen sind. Unter dem Strich sind insgesamt lediglich 17'000 Franken Mehrausgaben budgetiert. Die namhaften Abweichungen sind in der Rubrik 9 zu finden. Die Steuererträge haben sich zwar dort etwas stabilisiert, jedoch auf tiefem Niveau. Wie schon bei der Erläuterung des Finanzplans erwähnt, sind es die Abgaben an den Kanton (FILAG), welche negativ zu Buche schlagen. Zudem war im Jahre 2012 mit dem Erlös aus dem Verkauf des Liechtiareals ein namhafter Buchgewinn zu verzeichnen, was die Differenz zum Budget 2014 auch erklärt. Antrag Der Gemeindeversammlung wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Abs. 1 Bst. f des Organisationsreglements, folgenden zu fassen: Der Voranschlag 2014, basierend auf einer Steueranlage von 1,79 unverändert Liegenschaftssteuer von 1 unverändert wird genehmigt. Der Aufwandsüberschuss von 342'300 Franken wird dem Eigenkapital belastet. Diskussion Hansrudolf Tarolli erkundigt sich, was auf dem Liechtiareal geplant sei. Hanspeter Weingart antwortet, dass ein Wohnblock erstellt werde mit 12 bis 13 Alterswohnungen. Eine entsprechende Voranfrage sei bei der Bauverwaltung eingereicht worden. Nicolas Kubli meldet sich im Namen der Ortsvereinigung (OV) zu Wort. Ein Budget mit einem so grossen Defizit sei nicht einfach zu verstehen. Er habe sich intensiv mit der Materie befasst und so seien auch viele Fragen aufgeworfen worden. Aus diesem Grund habe er im Vorfeld der Versammlung einen Fragenkatalog zusammengestellt. Diese seien ihm vom Finanzvorsteher anlässlich der Vorversammlung der OV zur Zufriedenheit beantwortet worden. Natürlich hätte die OV lieber ein ausgeglichenes Budget gesehen. Die ausserordentlichen Erträge werden uns in den kommenden Jahre noch retten. Es dürfe sogar davon ausgegangen werden, dass das Eigenkapital nicht angetastet werden müsse. Hingegen wäre es ihm persönlich lieber gewesen, wenn der Gemeinderat den Aufwand für den Strassenunterhalt, wie in den Vorjahren, in der laufenden Rechnung aufgeführt und nicht zu den Investitionen verschoben hätte. Er verstehe jedoch die Absicht, dass mit dieser Massnahme das Defizit um rund 30'000 Franken habe vermindert werden können. Die OV stehe voll und ganz zum vorliegenden Budget und unterstützt den Antrag des Gemeinderats. Er bedankt sich bei Ressortvorsteher Hanspeter Weingart und dem gesamten Gemeinderat für die gute Arbeit. Ein Bitte habe er jedoch: Der Gemeinderat solle alles unternehmen, dem Kanton inskünftig noch mehr auf die Finger zu schauen. Hanspeter Weingart begründet die Haltung des Gemeinderats, was die Verschiebung des Strassenunterhalts in die Investitionsrechnung betrifft. Es handle sich dabei um Sanierungen, die mit gutem Gewissen auch als Investition verstanden werden können. Corinne Weilenmann dankt dem Gemeinderat ebenfalls für die gute Arbeit und die verständliche Präsentation der Vorlage. Schade findet sie einzig, dass ausgerechnet bei der Schule gespart wurde. Aus ihrer Sicht sei es sehr wichtig, dass der Schule genügend Mittel zur Verfügung ständen, um den Auftrag - z.b. bei der Integration - weiterhin optimal erfüllen zu können. Stefan Krattiger erklärt, dass bei der Schule keineswegs gespart worden sei. Der Aufwand beim Bildungswesen hänge ausschliesslich von den kantonalen Vorgaben ab. Der entsprechende Beitrag schwanke deshalb von Jahr zu Jahr und könne von der Gemeinde nicht beeinflusst werden. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 147
Hanspeter Weingart und Stefan Krattiger bedanken sich für das grosse Vertrauen und versprechen, die Gemeindefinanzen weiterhin mit grosser Sorgfalt führen. 101 1.13.701 Anordnung in Sachen Datenschutz Datenschutzaufsichtsbericht 2012; Kenntnisnahme Referent: Stefan Krattiger, Gemeindepräsident Der Botschaftstext sowie die Powerpoint-Präsentation gelten als integrierte Bestandteile des Protokolls. Ausgangslage Stefan Krattiger präsentiert kurz das Geschäft. Er verzichtet auf das Verlesen des Berichts und verweist auf die Botschaft, in welcher der ganze Wortlaut abgedruckt ist. Antrag Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 des Organisationsreglements legt der Gemeinderat den Datenschutzaufsichtsbericht 2012 der REVISIA AG zur Kenntnis vor. Die Versammlungsteilnehmenden nehmen vom Datenschutzaufsichtsbericht Kenntnis. 102 or Orientierungen Orientierungen des Gemeinderats Informationen über aktuelle Geschäfte und laufende Projekte: a) Neubau Garderobengebäude Sportplatz Neufeld Jörg Supersaxo orientiert die Anwesenden über den aktuellen Stand des Bauprojekts. Mit dem Bauprogramm sei man auf Kurs kürzlich seien die Fenster eingebaut worden. Im Frühjahr könne das Gebäude wie geplant in Betrieb genommen werden. b) Neuerung bei der Grünabfallentsorgung Jörg Supersaxo informiert, dass die wöchentliche Grünabfuhr aus organisatorischen Gründen von Montag auf Dienstag verschoben wird. Diese Neuerung tritt per Anfang 2014 in Kraft. c) Dorffest 2014 Stefan Krattiger informiert kurz über den Planungsstand. Die 800-Jahre-Feier, welche vom 12. bis 14. September 2014 stattfinden wird, soll ein überschaubares und sympathisches Fest für die Bevölkerung von Aegerten (und Umgebung) werden. Ein abwechslungsreiches Festprogramm soll für alle etwas bieten. Informationen zum Anlass sind auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet und werden laufend aktualisiert werden. Urs Roth (OK Dorffest) schliesst sich den Ausführungen von Stefan Krattiger an. Er hofft, dass ganz viele Leute mit dabei sein werden und appelliert an die Anwesenden, bei Bekannten und Freunden Werbung zu machen. Das Datum sei dick in der Agenda einzutragen. Die Anwesenden nehmen Kenntnis. 148
103 ver Verschiedenes Verschiedenes - Versammlungsteilnehmende haben das Wort Wortmeldungen aus der Versammlung Keine. Der Vorsitzende schliesst die Versammlung um 20.30 Uhr mit dem Hinweis auf das schon zur Tradition gewordene Silvester-Apéro auf dem Dorfplatz, welches von der Kultur- und Freizeitkommission organisiert wird. Im Namen des Gemeinderates und des Personals wünscht er allen eine schöne Adventszeit und einen guten Rutsch ins Jubiläumsjahr. Applaus! Ende der Versammlung: 20.30 Uhr Gemeinde Aegerten Gemeindeversammlung Stefan Krattiger Gemeindepräsident Uli Hess Gemeindeverwalter Aegerten, 17. Dezember 2013 He Vorstehendes Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 wurde an der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013, unter Vorbehalt keiner Einsprachen, genehmigt. Die 30-tägige Protokollauflage, gemäss Art. 33 Abs. 1 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen vom 25. Juni 2001, wurde im Nidauer Anzeiger vom 19. Dezember 2013 ordnungsgemäss publiziert. 149