Medienbeteiligungen politischer Parteien

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Transkript:

Medienbeteiligungen politischer Parteien Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien in Presse, Rundfunk und Neuen Medien Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vorgelegt von Malte Cordes aus Bonn 2008

IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII Erstes Kapitel: Ausgangslage der Kontroverse um die Medienbeteiligungen politischer Parteien 1 A. Einführung und Problemaufriß 1 I. Anlaß der Untersuchung 1 II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 7 III. Gang der Untersuchung 13 B.Bestandsaufnahme der Medienbeteiligungen politischer Parteien... 16 I. Entwicklung der Medienbeteiligungen 17 l.spd : 18 2.CDU, 26 II. Gegenwärtiger Umfang der Medienbeteiligungen 29 l.spd : 29 a) Unternehmensverfassung der dd_vg 29 b)übersicht über die Medienbeteiligungen der dd_vg 32 aa) Pressebeteiligungen 33 bb) Rundfunkbeteiligungen 49 c) Übersicht über die Medienbeteiligungen der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG" 54 aa) Pressebeteiligungen 55 bb) Rundfunkbeteiligungen 59

2. CDU 60 3.FDP 64 4. Die Linke 69 5.GRÜNE 73 6.CSU 74 7. NPD 75 8. DVU 76 9. SSW 77 C. Gegenwärtiger Gesetzgebungsstand in der Bundesrepublik Deutschland 78 I. Bund 78 1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes 78 2.UKPV 79 II. Länder 80 I. Baden-Württemberg 81 2.Bayern 82 3. Berlin 84 4.Brandenburg 85 5. Bremen 86 6-Hamburg 87 7. Hessen 87 8. Mecklenburg-Vorpommern 92 9. Niedersachsen 93 10. Nordrhein-Westfalen 97 II. Rheinland-Pfalz 98 12. Saarland 99 13. Sachsen 99

XI 14. Sachsen-Anhalt 99 15. Schleswig-Holstein 100 16. Thüringen 102 ' III. Zwischenergebnis 103 D. Auswirkungen der Medienbeteiligungen politischer Parteien auf die Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Medien 104 I. Eine Ansicht: Behauptungen des Medien Tenor" 106 II. Andere Ansicht: Falsche Behauptungen des Medien Tenor".. 108 III. Noch andere Ansicht: Begrenzter Einfluß der dd_vg. sowohl im Zeitungs- als auch im Anzeigenmarkt 110 IV. Besonderheiten regionaler Monopole 112 1. Pressebereich 113 2. Rundfunkbereich 116 E. Fazit 117 Zweites Kapitel: Verfassungsrechtliche Einordnung der allgemeinen erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien und ihrer Medienbeteiligungen 131 A. Parteienstaat,oder Parteiendemokratie? - Zur verfassungsrechtlichen Stellung politischer Parteien 132 I. Ansichten in der Literatur und Rechtsprechung des BVerfG 136 1. Parteienstaatslehre von Leibholz 137 2. Modifikationen der Parteienstaatslehre von Leibholz 141 3. Dualismus von Staat und Gesellschaft in der Konzeption von Scheuner und Hesse 145 4. Rechtsprechung des BVerfG 151

XII II. Abschließende Stellungnahme 155 B. Grundrechte politischer Parteien 160 I. Anwendungsprqbleme und Wertungswidersprüche 161 1. Schutz der Vermögensbildung und -nutzung politischer Parteien durch Art. 14 Abs. 1 GG 161 a)allgemeines Parteivermögen 162 b)besonderes Parteivermögen durch Medienbeteiligungen 165 2. Schutz der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien durch Art. 12 Abs. 1 GG 168 a)eine Ansicht: Keine Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG..169 b)andere Ansicht: Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG 170 c) Kritik 172 3. Schutz der Medienveranstalterfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 Abs. 1 GG 174 a)erste Ansicht: Primär erwerbswirtschaftliche Betätigung und intransparente Medienbeteiligungen unzulässig 175 b)andere Ansicht: Erwerbswirtschaftliche Betätigung zulässig, Medienbeteiligungen unzulässig 179 c)noch andere Ansicht: Erwerbswirtschaftliche Betätigung und Medienbeteiligungen zulässig 180 d)kritik 183 II. Zwischenergebnis 185 III. Art. 21 GG als Grundrecht? 185 1. Rechtsprechung des BVerfG 187 2. Ansichten in der Literatur -. 190 a)grundrechtsbejahende Ansichten 190 aa) Art. 21 GG 190

XIII bb) Art. 21 Abs. 1 GG 192 cc) Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG 192 dd) Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG 193 b)grundrechtsverneinende Ansichten 196 c) Streitdarstellung/Stellungnahme 197 C. Modifikation des Art. 5 Abs. 1 GG durch Art. 21 GG 202 I. Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG 204 II. Verhältnis zu Art. 12 GG 205 III. Verhältnis zu Art. 14 GG 207 IV. Verhältnis zu Art. 21 GG 208 D. Fazit 210 Drittes Kapitel: Funktionale Unvereinbarkeit politischer Parteien und Medien 215 A. Aufgaben politischer Parteien 215 I. Beteiligung an Wahlen. 218 II. Integrationsfunktion 219 III. Transformationsfunktion 221 IV. Rekrutierungsfunktion 222 B. Allgemeine erwerbswirtschaftliche Betätigung 224 I. Unbedenklichkeit parteieigener Vermögensbildung und entsprechender Vermögenserträge 225 II. Gefahr für die Freiheit des Wirtschaftswettbewerbes 226 III. Chancengleichheit politischer Parteien 228 l.eine Ansicht: Erwerbswirtschaftliche Betätigung als Gegenstand des politischen Wettbewerbes 228

XIV 2. Andere Ansicht: Unzulässiger, die Chancengleichheit gefährdender Wettbewerbsvorteil 229 3. Verhältnis des Art. 21 GG zu Art. 3 GG 230 4.Streitdarstellung/Stellungnahme 238 IV. Quantitative Einschränkungen der Vermögensbildung und Vermögensverwendung politischer Parteien 240 l.eine Ansicht: Einführung von Vermögensobergrenzen 240 2. Andere Ansicht: Voraussetzung zur Aufgabenerfüllung gemäß 1 Abs. 2 PartG 242 3. Eigene Stellungnahme 244 C. Schlußfolgerungen 249 D. Grundrechtliche Freiheit und demokratiestaatliche Funktion der Medien - Zur Medienveranstalterfreiheit politischer Parteien 250 I.Medien 250 1. Begriff, Umfang und Bedeutung der Medien" und der Massenmedien" 251 2. Struktur von Medienunternehmen.v 252 3. Medienfreiheiten (ohne Filmfreiheit) 256 a)pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG 257 aa) Begriff der Presse".' 257 bb) Umfang der Gewährleistung 260 b)rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG 262 aa) Begriff des Rundfunks" 263 bb) Umfang der Gewährleistung, 266 cc) Kritik 269 aaa)wegfall der sogenannten Sondersituation" 273

XV bbb)keine größere Wirksamkeit 277 ccc) Europarechtliche Bewährungsprobe 278 dd) Abschließende Stellungnahme 279 c)freiheit der Neuen Medien 281 II. Allgemeines Spannungsverhältnis von individualrechtlicher Freiheit und öffentlicher Funktion der Medien 284 1. Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Individualgrundrechte 284 2. Demokratiestaatliche Funktion" und öffentliche Aufgabe".. 286 3. Abgrenzung der öffentlichen" Aufgabe von der öffentlichrechtlichen" Aufgabe 293 4.Vermittlungs-und Kontrollfunktion 298 III. Sonderproblem der politischen Parteien 300 1.Grundlagen 306 a) Rechenschaftspflicht 306 b)hilfsorganisationen 315 2. Konsequenzen für den Pressebereich 320 a)parteipresse im engeren Sinne 320 b)andere Verlagsbeteiligungen 321 aa) Eine Ansicht: Kein absolutes Beteiligungsverbot 322 bb) Kritik 324 aaa)offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse 325 bbb)regionale Monopole 331 ccc) Kartellrechtliche Gesichtspunkte 336 cc) Abschließende Bewertung 340 3. Konsequenzen für den Rundfunkbereich 343

XVI a)eine Ansicht: Funktionales Grundrechtsverständnis 344 aa) Absolutes Beteiligungsverbot am privaten Rundfunk als Ausgestaltung oder als Beschränkung des Grundrechtes'der Rundfunkfreiheit 344 bb) Grundsatz der Staatsferne und der Überparteilichkeit des Rundfunks 345 cc) Vielfaltsicherung 348 b)andere Ansicht: Liberales Grundrechtsverständnis 350 Gesamtergebnis 353 Literatur- und Quellenverzeichnis 363