HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) HAUPTABTEILUNG GESCHMACKSMUSTER - NICHTIGKEITSABTEILUNG ENTSCHEIDUNG DER NICHTIGKEITSABTEILUNG VOM 16/01/06 IM VERFAHREN ÜBER DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINES EINGETRAGENEN GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERS AKTENZEICHEN ICD 000000917 GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER 000253497-0006 VERFAHRENSSPRACHE Deutsch ANTRAGSSTELLER Kennex (Hong Kong) Ltd. Block D. 11/F Roxy Industrial Centre, 58 66 Tailin Rai Road Kwai Chung, N.T. Hong Kong VERTRETER Dipl.-Ing. Reiner Helge DER INHABERIN Feldstrasse 6 D-08223 Falckenstein/V INHABERIN Retsch Porzellan GmbH Rathausplatz 2 D-85659 Arzberg VERTRETER Lindner, Blaumeier & Kollegen DER INHABERIN Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 23 D-90402 Nürnberg Avenida de Europa, 4, Apartado de Correos 77, E - 03080 Alicante, Spanien Tel. (+34) 965 139 043 - Fax: (+34) 965 131 344 - Internet: http://oami.eu.int/
Die Nichtigkeitsabteilung, in der Zusammensetzung von Martin Schlötelburg (Berichterstatter), Eva Udovc (Mitglied) und Eva Vyoralova (Mitglied) hat am 16/01/06 wie folgt entschieden: 1. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000253497-0006 wird für nichtig erklärt. 2. Die Inhaberin trägt die der Antragstellerin entstandenen Kosten des Verfahrens. I. Vorbringen und Anträge (1) Das angegriffene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000253497-0006 (im Folgenden: das GGM) wurde auf den Namen der Inhaberin mit Datum vom 10/11/04 angemeldet und eingetragen. Die Angabe der Erzeugnisse lautet Kaffeeservices, Tafelgeschirr. Der Gegenstand des angegriffenen GGM ist durch die folgenden drei Ansichten wiedergegeben, die im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster veröffentlicht sind (http://oami.eu.int/bulletin/rcd/2005/2005_008/000253497_0006.htm): (2) Mit Eingangstag vom 25/04/05 hat die Antragsstellerin (im Folgenden: Ast.) einen Antrag auf Nichtigerklärung des GGM eingereicht. Die Gebühr für den Antrag wurde per Scheck mit Wirkung vom 25/04/05 entrichtet. (3) Die Ast. beantragt die Nichtigerklärung des angegriffenen GGM wegen Mangels an Neuheit und seiner Vorwegnahme durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000 228 333 lfd. Nr. -0009, -0010, -0011 und -0012. Rechtsgrundlage für die Nichtigkeitserklärung sei Art. 25(1)(b) und (d) GGV. Die sich gegenüberstehenden Muster seien als identisch anzusehen und riefen beim informierten Benutzer die gleichen Gesamteindrücke hervor. (4) Als Beweismittel legt die Ast. Kopien von Bekanntmachungen der folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit Abbildungen vor: - Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000228333-0009 (im folgenden: D1): 2
- Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000228333-0010 (im folgenden: D2): - Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000228333-0011 (im folgenden: D3): - Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000228333-0012 (im folgenden: D4): (5) Weiterhin legt die Ast. eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Firma WH Internationale Handelsagentur GmbH & Co KG vor, worin dieser versichert, dass seine Firma während der Internationalen Westerwälder Hausmesse in der Zeit vom 10.05. 14.05.2004 eine Geschirrserie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe, die vollumfänglich die in der Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung 000228333-0007 bis 000228333-0012 eingetragenen und dargestellten Muster umfasse. 3
(6) Die Inhaberin hat zu dem Antrag Stellung genommen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Form des angegriffenen GGM der Anmelderin und Antragsgegnerin bereits zeitlich vor der Form des GGM der Fa. Kennex veröffentlicht wurde. Damit wäre selbst eine Veröffentlichung in der Zeit vom 10.05. bis 14.05.2004 des entgegengehaltenen GGM der Ast. erst zeitlich nach der Veröffentlichung der angegriffenen GGM der Anmelderin und Antragsgegnerin erfolgt. Das ältere GGM war also seinerseits im Zeitpunkt der Anmeldung am 17.09.2005 nicht neu. (7) Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Entscheidungsgründe A. Zulässigkeit (8) Der von Ast. gestellte Antrag auf Nichtigerklärung des GGM wegen Mangels an Neuheit und seiner Vorwegnahme durch ältere Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter Verweis auf Art. 25(1)(b) und 25(1)(d) GGV erfüllt die Voraussetzung des Art. 28(1)(b)(i) GGDV, wonach der Antrag die Angabe der Nichtigkeitsgründe, auf die sich der Antrag stützt, enthalten muss. Auch im Übrigen entspricht der Antrag den Anforderungen von Art. 28(1) GGDV und ist folglich zulässig. B. Begründung B.1 Beweismittel (9) Die von der Ast. vorgelegte eidesstattliche Versicherung erfüllt die Anforderungen des Art. 65(1)(f) GGV und ist somit ein zulässiges Beweismittel. Inhaltlich wird die eidesstattliche Versicherung durch die vorgelegten Dokumente D1 bis D4 gestützt. Es gilt somit als bewiesen, dass die in D1 bis D4 gezeigten Geschmackmuster vor dem Anmeldetag des GGM der Öffentlichkeit zugänglich waren. Die Tatsache wird von der Inhaberin selbst nicht bestritten. B.2 Neuheit (10) Wie schon von der Ast. festgestellt, stimmen die sich gegenüberstehenden Geschmacksmuster im Werkstoff (Porzellan) und in den Randbereichen überein, Weiterhin stimmt das GGM auch in allen wesentlichen Einzelheiten mit den Geschmacksmustern in D2 und D4 überein. (11) Das GGM ist mit den in D2 und D4 abgebildeten Geschmacksmustern im Sinne von Artikel 5 GGV identisch. Die Geschmacksmuster aus D2 und D4 stehen der Neuheit des GGM entgegen. 4
C. Schlussfolgerung (12) Das GGM ist wegen fehlender Neuheit nach Artikel 25(1)(b) GGV für nichtig zu erklären. Bei dieser Sachlage kann eine Entscheidung über den Nichtigkeitsgrund des Art. 25(1)(d) GGV unterbleiben. III. Kosten (13) Gemäß Art. 70(1) GGV und Art. 79(1) GGDV trägt die Inhaberin alle für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten, die der Ast. entstanden sind. IV. Rechtsmittelbelehrung (14) Gegen die vorliegende Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. DIE NICHTIGKEITSABTEILUNG Martin Schlötelburg Eva Udovc Eva Vyoralova 5