M I N I S T E R I U M F Ü R S O Z I A L E S U N D I N T E G R A T I O N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999 An die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart Stuttgart 4. April 2017 Durchwahl 0711 123-3614 Name Gerald Engasser Aktenzeichen 1-0141.5/16/1757 (Bitte bei Antwort angeben) nachrichtlich ohne Anlagen Staatsministerium Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Antrag der Abgeordneten Fabian Gramling u. a. CDU - Modellhafte Sicherung der Nachhaltigkeit der Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt (ESF) - Drucksache 16/1757 Ihr Schreiben vom 15. März 2017 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, das Ministerium für Soziales und Integration nimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche einzelnen Programme mit der Förderlinie Modellhafte Sicherung der Nachhaltigkeit der Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms der Landesregierung gefördert wurden;
- 2 - Im Zeitraum 2012-2014 wurden im Rahmen des Förderprogramms Nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) folgende fünf überregionale Projekte gefördert, die in 24 Stand- und Landkreisen umgesetzt wurden: Projektname DURANTE Assistierte Beschäftigung in Baden-Württemberg NIL nachhaltige Integration langzeitarbeitsloser Menschen Aufwärts WerkBund Stadt-Land-Job Träger Werkstatt Parität ggmbh, Stuttgart Diakonie Württemberg, Stuttgart Caritasverband Stuttgart e.v. Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis Diakonieverbund Dornahof & Erlacher Höhe Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald Im Zeitraum 2015-2017 werden im Rahmen des ESF-Förderprogramms Nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen, Berufsrückkehrer/innen und atypisch Beschäftigten in reguläre Beschäftigungsverhältnisse des allgemeinen Arbeitsmarkts folgende vier überregionale Projekte, die in nahezu allen Stadt- und Landkreisen umgesetzt werden: Projektname DURANTE II NIL 2.0 JuLe Job und Leben Fabé 2.0 Beratungszentrum Frau und Beruf Träger Werkstatt Parität ggmbh, Stuttgart, Diakonie Württemberg, Stuttgart Caritasverband Stuttgart e.v. Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis Q-Print&Service ggmbh, Pforzheim 2. wie sich der Einsatz von Coaches für Beschäftigte, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen, ( assistierte Beschäftigung ) im Rahmen des Förderprogramms der Landesregierung ausgewirkt hat; Im Rahmen des ESF-Förderprogramms Nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt wurde das bereits im Ausbildungsbereich erfolgreiche Assistenzmodell erstmals auf die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen übertragen. Das Förderprogramm lief zunächst von 2012 bis 2014 und wurde, zusammen mit weiteren Bausteinen des Landesprogramms Gute und sichere Arbeit, vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik - ISG - evaluiert.
- 3 - Zentrale Ergebnisse der 2015 vorgelegten Evaluation waren: - Die Projektträger mussten sowohl bei Unternehmen als auch bei Jobcentern erst um Akzeptanz für diesen innovativen Ansatz werben. Insbesondere der Einsatz von aus betrieblicher Sicht externen Coaches für Beschäftigte, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen, war zunächst für alle Beteiligten ungewohnt. Manche Teilnehmende wollten nicht, dass ihre Arbeitgeber von ihrer Hilfebedürftigkeit erfuhren. - Die Unternehmensbefragung ergab, dass sich die ehemals Langzeitarbeitslosen gut in die betriebliche Gemeinschaft integrierten und in die Hierarchie einordneten. Viele erwiesen sich lern- und leistungsfähiger als von den Arbeitgebern erwartet. Mit diesen positiven Erfahrungen leistete das Förderprogramm gemeinsam mit weiteren Bausteinen des Landesprogramms Gute und sichere Arbeit auch einen Beitrag dazu, Vorbehalten von Betrieben gegenüber der Einstellung von Langzeitarbeitslosen entgegenzuwirken. - Das Förderprogramm hat ferner dazu beigetragen, mehr Offenheit für eine sozialpädagogische Begleitung von Langzeitarbeitslosen in das Beschäftigungsverhältnis hinein zu schaffen. Seit 2015 werden auch in dem ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Elemente der assistierten Beschäftigung umgesetzt. Mit 16 g SGB II besteht seit dem 1.8.2016 eine gesetzliche Grundlage zur nachgehenden Betreuung und Förderung in Form von Beratung nach Arbeitsaufnahme durch Integrationsfachkräfte des Jobcenters sowie Betreuung durch Maßnahmenangebote und aktive Eingliederungsleistungen. Die Beratungs- und Coachingangebote des ESF-Landesprogramms reichen allerdings weit über das nach 16 g SGB II mögliche Leistungsspektrum hinaus. Erste Zwischenergebnisse der begleitenden ISG-Evaluation des 2015 gestarteten Anschlussprogramms Förderung der nachhaltigen Integration von Langzeitarbeitslosen, Berufsrückkehrer/innen und atypisch Beschäftigten in reguläre Beschäftigungsverhältnisse des allgemeinen Arbeitsmarkts weisen darauf hin, dass das Modell der assistierten Beschäftigung im Zeitverlauf auf immer größere Akzeptanz stößt, wobei die Etablierung tragfähiger Arbeitskontakte zu Arbeitgebern nach wie vor eine Herausforderung darstellt. 3. wie viele Langzeitarbeitslose bislang mit dem Förderprogramm erreicht werden konnten; Mit den unter Ziff. 1 genannten ESF-Projekten konnten von 2012 bis einschließlich Februar 2017 insgesamt 4.206 langzeitarbeitslose Menschen erreicht werden.
- 4-4. wie sich die Struktur der Teilnehmenden (z. B. Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund) darstellt; An den Projekten nahmen bzw. nehmen auch Personen teil, die keine Langzeitarbeitslosen sind (z. B. Berufsrückkehrer/innen und geringfügig Beschäftigte). Die Gesamtteilnehmerzahl gliedert sich nach den Merkmalen Langzeitarbeitslosigkeit, Alter und Geschlecht wie folgt: insgesamt Davon Frauen Davon Männer 2012-02/2017 Teilnehmende 6.406 4.713 1.693 Langzeitarbeitslose 4.206 3.175 1.031 Unter 25 Jahre 496 395 101 25 bis unter 55 Jahre 5.459 4.084 1.375 Über 55 Jahre 451 234 217 Migrationshintergrund 2.902 2.173 729 5. ob bereits Erkenntnisse über eine nachhaltige, dauerhafte Integration in Erwerbsarbeit vorliegen; Beim Förderprogramm 2012-2014 konnte aus den Nachbefragungen der Teilnehmenden nach sechs Monaten bei einer allerdings relativ geringen Rücklaufquote von nur 13 Prozent geschlossen werden, dass rund 55 Prozent der Teilnehmenden nach diesem Zeitraum noch in Beschäftigung waren. Eine parallel durchgeführte Trägerbefragung ergab Nennungen zwischen 25 und 76 Prozent. Als wichtigste förderliche Faktoren wurden die Eigenmotivation der Teilnehmenden sowie eine gute Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Institutionen identifiziert. Als hemmende externe also im Kontext des Förderprogramms nicht beeinflussbare Faktoren für eine Integration in den Arbeitsmarkt erwiesen sich insbesondere fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Randzeiten und, vor allem im ländlichen Raum, fehlende Mobilität zur Erreichung eines potentiellen Arbeitsplatzes. Aus der begleitenden Evaluation des Förderprogramms 2015-2017 liegen noch keine belastbaren Daten zur Nachhaltigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt vor. 6. welche finanziellen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Landeshaushalt bislang dafür eingesetzt wurden;
- 5 - Im Förderzeitraum 2012-2014 wurden für die fünf unter Ziff. 1 genannten Projekte rund 4,7 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds und rund 0,7 Mio. EUR ergänzende Landesmittel aus dem Epl. 09 verausgabt. Für die vier Projekte im Förderzeitraum 2015-2017 wurden rund 5,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und rund 1,5 Mio. EUR ergänzende Landesmittel aus dem Epl. 09 an ergänzenden Landesmitteln bewilligt. Bisher wurden davon rund 2,8 Mio. EUR ESF-Mittel und 0,7 Mio. EUR Landesmittel ausbezahlt. 7. ob vorgesehen ist, das Programm über das Jahr 2017 hinaus zu verlängern. Eine Fortsetzung und konzeptionelle Weiterentwicklung des Förderprogramms ist vorgesehen. Entsprechende Planungen sind bereits eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen gez. Manfred Lucha MdL Minister für Soziales und Integration