Gemeinde Ranggen Ranggen, am 13.08.2012 N i e d e r s c h r i f t über die 17. Sitzung des Gemeinderates am 13.08.2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.30 Uhr Anwesend: Bgm. Manfred Spiegl als Vorsitzender Vzbgm. Markus Baumann GR Stefan Kuprian GR in Barbara Schallenmüller GR DI (FH) Josef Kirchmair GR in Patrizia Haselwanter GR Markus Scheiring GR in Mag a. Petra Kofler GR Wolfgang Mucher GR Stefan Nothdurfter GR Dr. Walter Seidenbusch Schriftführer: Martin Falkner T A G E S O R D N U N G 1. Genehmigung der Niederschrift vom 18.06.2012 2. Änderung Bebauungsplan Gp. 137, Bpn..9,.120 (Hauptstraße) 3. Änderung Flächenwidmungsplan Gpn. 87, 90 (Unterdorf) 4. Besprechung Vorhaben 2013 5. Rücktritt Grundkauf Pfarrwiese Gp. 353/23 6. Ansuchen Sportclub Kostenübernahme Warmwasserboiler 7. Ansuchen Sportclub Teilkostenübernahme Stockbahnerneuerung 8. Grundsatzbeschluss Neubau Turnhalle in der Neuen Mittelschule Kematen 9. Bericht des Bürgermeisters 10. Anfragen, Anträge und Allfälliges 1
B E S C H L Ü S S E Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Auf Antrag von Bgm. Spiegl werden folgende Tagesordnungspunkte einstimmig aufgenommen: Als TGO-Pkt. 11 Personalangelegenheiten Als TGO-Pkt. 12 Ansuchen Solarförderung Tobias Haselwanter Als TGO-Pkt. 13 Typisierung Anhänger für Gemeindetraktor TGO-Pkt. 1: Die Niederschrift zur 16. Gemeinderatssitzung vom 18.06.2012 wird einstimmig genehmigt. TGO-Pkt. 2: Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ranggen gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzellen 137,.9 und.120 KG Ranggen (zur Gänze) laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Erwin Ofner durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 2
TGO-Pkt. 3: Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ranggen gemäß 113 Abs. 3 und 4 i.v.m. 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von DI Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ranggen im Bereich der Grundstücke 87 und 90 KG Ranggen (zum Teil) durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ranggen vor: 1) Freiland gemäß 41 TROG 2011 in Landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß 40 Abs. 5 TROG 2011 Umwidmungsfläche ca. 278 m² 2) Landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß 40 Abs. 5 TROG 2011 in Freiland gemäß 41 TROG 2011 Umwidmungsfläche ca. 20 m² Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 3
TGO-Pkt. 4: Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, für folgende Projekte im Jahr 2013 um Bedarfszuweisungen anzusuchen: Quellfassung Wegsanierung Errichtung Gehsteig Erneuerung Straßenbeleuchtung Neubau Turnhalle Neue Mittelschule Kematen TGO-Pkt. 5: Bgm. Spiegl berichtet, dass Corinna Seebacher und Mathias Gspan mit Schreiben vom 24.07.2012 aufgrund des tragischen Unfalltodes von Herrn Leo Tschenett vom Kaufvertrag für das Grundstück 353/23 (Pfarrwiese) zurückgetreten sind. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Rücktritt vom Kaufvertrag. TGO-Pkt. 6: Bgm. Spiegl verliest vollinhaltlich ein Ansuchen vom Sportclub Ranggen zur Übernahme der Kosten für einen neuen Warmwasserboiler im Sportclubhaus. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Kosten für den Warmwasserboiler unter der Bedingung übernommen werden, dass vorher eine Vereinbarung mit allen Vereinen getroffen wird, in welcher geregelt ist, wer für die Instandhaltung von Einrichtungen und dergleichen aufkommt. Weiters beschließt der Gemeinderat die Haushaltsüberschreitung einstimmig. Die Bedeckung erfolgt durch Einsparungen und Mehreinnahmen. TGO-Pkt. 7: Bgm. Spiegl verliest vollinhaltlich ein Ansuchen vom Sportclub Ranggen zur Teilübernahme der Kosten zur Neuasphaltierung der Stockbahnen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt bis auf weiteres zu vertagen. TGO-Pkt. 8: Bgm. Spiegl berichtet vom bisherigen Verlauf zum geplanten Neubau der Turnhalle. Der Gemeinderat fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Turnhalle in der Neuen Mittelschule Kematen vorbehaltlich der Berücksichtigung folgender Punkte: Außerschulische Benützung z.bsp. Vereine Schüler der polytechnischen Lehrgänge von sprengelfremden Gemeinden Benützung durch Volksschule Kematen Zustimmung aller Sprengelgemeinden Finanzierbarkeit TGO-Pkt. 9 Bericht des Bürgermeisters: Die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 57/2 (Gerhard Falkner) wurde von der Aufsichtsbehörde sowohl fachlich als auch rechtlich lt. Bescheid nach Behandlung der Stellungnahmen/Einsprüche genehmigt. 4
Die Wasserleitung in den Weiler Blachfeld wurde Ende Juni gespült. Die Wasserqualität ist seitdem viel besser. Die geplante Fassung der Wassertalquelle mit deren nachfolgender Ableitung und der Sulzstichquelle zu den vier Hachelquellen wurde nun bei der Behörde zur Genehmigung eingereicht. Dies ist Basis, dass die Hachelquellen die immer wieder Probleme bereiten saniert werden können. Die Gemeinde Kematen hat eine Stellplatz-Ist-Zustanderhebung und - Bedarfsermittlung für die Parkplatzsituation am Bahnhof Kematen machen lassen. Lt. dieser werden von Ranggen ca. 10 bis 12 Parkplätze beansprucht. Eine Besprechung ist geplant. Der Weg in den Weiler Ried wurde nun saniert, d.h. die Böschungskante wurde neu aufgebaut und neue Leitplanken errichtet. Die 12- Tonnenbeschränkung ist weiterhin gültig, allerdings sind nun bei Einhaltung der definierten Richtlinien auch Ausnahmen möglich. Nach Verlegung eines Erdkabels durch die TIWAG erfolgt die Asphaltierung. Im Oberdorf bei Haus Plunser Andreas wurde eine neue Ortstafel notwendig, da die alte abgewettert und angerostet war. Im Weiler Blachfeld fand eine Grenzverhandlung statt. Es sind Grundbereinigungen notwendig. Am 15.8. findet die Segnung der Bauwerke beim Dorfeingang, d.h. neuer Zugang zur Volksschule, Errichtung Gehsteig mit Schutzweg, Gehweg zu KG, Einengung des unübersichtlichen Platzes, Ausführung der Bushaltestelle als End- und Durchgangshaltestelle in beide Richtungen mit entsprechendem Wendekreis und Gestaltung des Platzes mit Verweilbank und Brunnen statt. In den letzten Tagen wird die Bank, eine Gedenktafel für den Kurat von Reinhart, Pfarrtafel, Strahler für die Bestrahlung der Pfarrkirche u.a.m. noch fertiggestellt. Leider verzögert sich die Lieferung der Brunnenschale. Bgm. Spiegl bittet um zahlreiche Teilnahme. Chronistin Anna Rathgeb informiert zu Kurat v. Reinhart s 200. Todestag. In der KW 32 fanden die Bauverhandlungen Albert Kirchmair Unterdorf und Staffler/Natter Hauptstraße statt. In der KW 34 dann Hörmann im Oberanger. TGO-Pkt. 10 Anfragen, Anträge und Allfälliges: GR Stefan Kuprian regt an, den Hubertusweg beginnend beim Ortsteil Vorstatt mit einem kleinen Bagger für Forstarbeiten instand zu setzen. GR Stefan Nothdurfter regt an, dass sich die Gemeinderäte die Muster- LED-Straßenleuchte (Bereich Hauptstraße 51) ansehen sollten. TGO-Pkt. 11: (aufgenommen geheim) TGO-Pkt. 12: (aufgenommen) Der Gemeinderat beschließt mit 10 Jastimmen und 1 Stimmenenthaltung gemäß Punkt 2 der Richtlinien zur Solarförderung der Gemeinde Ranggen vom 30.03.2009 einen einmaligen Zuschuss für folgende Person: 5
Name Zuschuss des Landes Zuschuss Gemeinde Tobias Haselwanter 13.09.2011 3.150,00 400,- GR in Patrizia Haselwanter enthält sich der Abstimmung wegen Befangenheit. TGO-Pkt. 13: (aufgenommen) Bgm. Spiegl informiert, dass der Anhänger für den Gemeindetraktor zu typisieren ist. Dazu wurde von der Firma Gogl, welche den Anhänger gebaut und ca. 15 Jahre später saniert hat, ein Angebot eingeholt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Ahänger laut vorliegendem Angebot der Fa. Gögl Fahrzeugbau GmbH, Kramsach zum Preis von 1.680,- ohne MWSt. umzubauen, damit dieser typisiert werden kann. g.g.g. Der Schriftführer Die Gemeinderäte Der Bürgermeister 6