1.3 Allgemeine Vorbemerkungen 1. Inhalt des Haushaltsplanes Der Haushaltsplan ist im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nach den Dezernaten der Verwaltung der Stadt Bielefeld und innerhalb der Dezernate nach Fachdienststellen gegliedert. Der Vermögenshaushalt umfasst: a) auf der Einnahmeseite - die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, - Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens, - Entnahmen aus Rücklagen, - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und für die Förderung von Investitionen Dritter, Beiträge und ähnliche Entgelte und - Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen, b) auf der Ausgabeseite - die Tilgung von Krediten, die Rückzahlung innerer Darlehen, die Kreditbeschaffungskosten sowie die Ablösung von Dauerlasten, - Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter sowie Verpflichtungsermächtigungen, - Zuführungen zu Rücklagen und die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und - die Zuführung zum Verwaltungshaushalt. Alle übrigen Einnahmen und Ausgaben werden im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Hierzu zählen insbesondere: a) auf der Einnahmeseite - die Steuern und allgemeinen Finanzzuweisungen, - die Gebühren und Entgelte, die Miet- und Pachteinnahmen, - die Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts, - die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, - die Zinseinnahmen und sonstigen Finanzeinnahmen, - der Ersatz von sozialen Leistungen und - die kalkulatorischen Einnahmen, b) auf der Ausgabeseite der gesamte laufende Aufwand wie z. B. - die Personalausgaben, - der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand, - die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, - die Leistungen der Sozialhilfe, - die Zinsausgaben und sonstigen Finanzausgaben, kalkulatorische Ausgaben und Umlagebeträge.
Für die Veranschlagung im Haushaltsplan gilt das Kassenwirksamkeitsprinzip. Danach sind die Einnahmen und die Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen. Soweit sie nicht errechenbar sind, sind sie sorgfältig zu schätzen. 2. Aufbau der Haushaltsstellen Die Haushaltsstellen werden unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildet. Bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplanes werden weitgehend elektronische Verfahren eingesetzt. Für die Anwendung dieser Technik und unter Berücksichtigung der vielfältigen Buchungsfälle wurden die Haushaltsstellen erweitert. 2.1 Verwaltungshaushalt Die Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt kennzeichnet folgendes: Haushaltsstelle: 1.0220.713000.9 1. 0220. 713000. 9 Kennzeichnung Gliederung Gruppierung Prüfziffer Verwaltungshaushalt 2.2 Vermögenshaushalt Die Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt kennzeichnet folgendes: Haushaltsstelle: 2.8200.950000.100.1 2. 8200. 950000. 100 1 Kennzeichnung Gliederung Gruppierung Vorhabens- Prüfziffer Vermögenshaushalt kennzeichnung (Maßnahme) Die Vorhabenskennzeichnung ermöglicht u. a. auch eine Abgrenzung der Vorhaben unterschieden nach den einzelnen Stadtbezirken.
Folgendes System ist angewandt worden: 001-049 Allgemeine Vorhaben, die alle Stadtbezirke betreffen können. 050-099 u. 900-999 Vorhaben im Stadtbezirk Mitte 100-149 Vorhaben im Stadtbezirk Stieghorst 150-199 Vorhaben im Stadtbezirk Schildesche 200-299 Vorhaben im Stadtbezirk Brackwede 300-399 Vorhaben im Stadtbezirk Sennestadt 400-499 Vorhaben im Stadtbezirk Gadderbaum 500-599 Vorhaben im Stadtbezirk Senne 600-699 Vorhaben im Stadtbezirk Dornberg 700-799 Vorhaben im Stadtbezirk Heepen 800-899 Vorhaben im Stadtbezirk Jöllenbeck 3. Haushaltssystematik 3.1 Darstellung im Haushaltsplan Der Haushaltsplan 2008 wird nach den Dezernaten der Verwaltung entsprechend dem Dezernatsverteilungsplan und innerhalb der Dezernate nach den Organisationseinheiten sortiert. Folgende Systematik wurde zugrunde gelegt: o Dezernat OB - Oberbürgermeister Herr David - - 002 - Büro Oberbürgermeister - 004 - Büro des Rates - 005 - Gleichstellungsstelle - 006 - Beauftragter für den Datenschutz - 007 - Projektbeauftragte/r Demographische Entwicklungsplanung - 120 - Amt für Stadtforschung, Statistik und Wahlen - 130 - Presseamt - 140 - Rechnungsprüfungsamt - 300 - Rechtsamt o Dezernat 1 - Stadtkämmerer Herr Löseke - - 091 - Stab Dezernat 1-019 - Betrieblicher Gesundheitsschutz - 025 - Finanzbeziehungen zu städt. Beteiligungen - 029 - Allgemeine Finanzen - 110 - Amt für Personal, Organisation und Zentrale Leistungen - 111 - Zentrale Personalangelegenheiten - 112 - Einrichtungen für Verwaltungsangehörige - 200 - Amt für Finanzen und Beteiligungen
o Dezernat 2 Erster Beigeordneter Herr Dr. Pohle - - 092 - Stab Dezernat 2-150 - Bürgeramt - 161 - Bezirksamt Brackwede - 162 - Bezirksamt Heepen - 163 - Bezirksamt Sennestadt - 164 - Bezirksamt Senne - 166 - Bezirksamt Jöllenbeck - 400 - Amt für Schule und städt. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen - 409 - Schulen - 410 - Kulturamt - 420 - Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek - 460 - Volkshochschule - 470 - Musik- und Kunstschule - 480 - Museen - 520 - Sportamt o Dezernat 3 - NN - - 093 - Stab Dezernat 3-320 - Ordnungsamt - 360 - Umweltamt - 370 - Feuerwehramt - 530 - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt - 560 - Chemisches Untersuchungsamt o Dezernat 4 - Beigeordneter Herr Moss - - 094 - Stab Dezernat 4-600 - Bauamt - 620 - Vermessungs- und Katasteramt - 660 - Amt für Verkehr o Dezernat 5 - Beigeordneter Herr Kähler - - 095 - Stab Dezernat 5-500 - Zentraler Dienst Jugend, Soziales, Wohnen - 510 - Dienstleistungszentrum Jugend, Soziales, Wohnen - 550 - Amt für Planung und Finanzen Jugend, Soziales, Wohnen Neben den Dezernaten OB bis 5 wird für die gesonderte Darstellung der Haushaltsmittel, über welche die 10 Stadtbezirke im Rahmen des 37 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) a. F. entscheiden, ein gesonderter Bereich 9 dargestellt.
o Bereich 9-160 - Stadtbezirk Mitte - 161 - Stadtbezirk Brackwede - 162 - Stadtbezirk Heepen - 163 - Stadtbezirk Sennestadt - 164 - Stadtbezirk Senne - 165 - Stadtbezirk Dornberg - 166 - Stadtbezirk Jöllenbeck - 167 - Stadtbezirk Gadderbaum - 168 - Stadtbezirk Schildesche - 169 - Stadtbezirk Stieghorst Innerhalb dieser Darstellung nach Dezernaten, dem Bereich 9 und den Fachdienststellen bzw. den Stadtbezirken sind die Haushaltsstellen nach den Gliederungsziffern und innerhalb der Gliederungsziffern nach den Gruppierungsziffern geordnet. 3.2 Gliederung Der Haushalt der Stadt Bielefeld gliedert sich in 10 Einzelpläne: 0 Allgemeine Verwaltung 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 Schulen 3 Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege 4 Soziale Sicherung 5 Gesundheit, Sport, Erholung 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grund- und Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Einzelpläne gliedern sich in Abschnitte und Unterabschnitte. Sie werden sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt durch eine vierstellige Gliederungsziffer gekennzeichnet. Die erste Ziffer gibt den Einzelplan, die zweite Ziffer den Abschnitt und die dritte Ziffer den Unterabschnitt an. Die vierte Ziffer ist nicht verbindlich vorgeschrieben und wird bei Bedarf für die Einrichtung zusätzlicher Unterabschnitte gewählt. 3.3 Gruppierung Die Gruppierung erfolgt durch 10 Hauptgruppen, unterteilt in Gruppen und Untergruppen. Innerhalb der Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte sind die Einnahmen und Ausgaben nach ihren Arten in Hauptgruppen, Gruppen und Untergruppen zu ordnen. Auch die Gruppierung erfolgt nach dem Dezimalsystem.
Folgende Hauptgruppen sind vorgeschrieben: Einnahmen 0 Steuern, allgemeine Zuweisung ) 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb ) Einnahmen des 2 Sonstige Finanzeinnahmen ) Verwaltungshaushalts 3 Einnahmen des Vermögenshaushalts Ausgaben 4 Personalausgaben ) 5/6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs- ) aufwand ) Ausgaben des 7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für ) Verwaltungs- Investitionen) ) haushalts 8 Sonstige Finanzausgaben ) 9 Ausgaben des Vermögenshaushalts Die weitere Unterteilung in Gruppen (zweistellige Zahlen) und Untergruppen (dreistellige Zahlen) ergibt sich aus den Gruppierungsvorschriften. Bei der Gruppierungsziffer ist - aus Gründen der Datenverarbeitung - eine sechsstellige Zahl zu verwenden. Die fünfte und sechste Stelle werden in der Regel für die Einrichtung von Unterkonten benutzt. 4. Begriffsbestimmungen ( 45 der Gemeindehaushaltsverordnung a.f.) Bei der Anwendung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) a. F. sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen: 1. Anlagekapital das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (die sich unter Berücksichtigung der Abschreibungen ergebenden Wertansätze) 2. Anlagevermögen die Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, im einzelnen: 2.1 Grundstücke, 2.2 bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes, 2.3 dingliche und sonstige vermögenswerte Rechte,
2.4 Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zweck der Beteiligung erworben hat, 2.5 Forderungen aus Darlehen, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat, mit Ausnahme rückzahlbarer Hilfen im sozialen Bereich, 2.6 Kapitaleinlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen, 2.7 das von der Gemeinde in ihre Sondervermögen mit Sonderrechnung eingebrachte Eigenkapital 3. Außerplanmäßige Ausgaben Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Haushaltsansätze ausgewiesen und keine Haushaltsausgabereste verfügbar sind 4. Baumaßnahmen die Ausführung von Bauten (Neu-, Erweiterungs- und Umbauten), soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient 5. Durchlaufende Gelder Beträge, die für einen Dritten lediglich vereinnahmt und verausgabt werden 6. Erlass Verzicht auf einen Anspruch 7. Fehlbetrag der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben in der Haushaltsrechnung höher sind als die Soll- Einnahmen 8. Fremde Mittel die in 13 Nr. 2 und 3 GemHVO a. F. genannten Beträge 9. Geldanlage der Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestands oder aus den den Rücklagen zugewiesenen Mitteln 10. Haushaltsreste Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden
11. Haushaltsvermerke einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (z. B. Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke) 12. Innere Darlehen die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln 1. der Sonderrücklagen 2. der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt 13. Investitionen Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens 14. Investitionsförderungsmaßnahmen Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung 15. Ist-Ausgaben die tatsächlichen Ausgaben der Kasse 16. Ist-Einnahmen die tatsächlichen Einnahmen der Kasse 17. Kassenreste die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist- Einnahmen (Kasseneinnahmereste) bzw. die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassenausgabereste) und die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind 18. Kredite das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital mit Ausnahme der Kassenkredite 19. Niederschlagung die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs der Gemeinde ohne Verzicht auf den Anspruch selbst 20. Schulden Rückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten
21. Soll-Ausgaben die bis zum Abschlusstag zu leistenden und aufgrund von Zahlungsanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben 22. Soll-Einnahmen die bis zum Ende des Haushaltsjahres fälligen oder darüber hinaus gestundeten, aufgrund von Zahlungsanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Einnahmen, ohne die erlassenen oder niedergeschlagenen Beträge 23. Tilgung von Krediten 1. Ordentliche Tilgung die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe 2. Außerordentliche Tilgung die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung 24. Überplanmäßige Ausgaben Ausgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten Haushaltsansätze und die Haushaltsausgabereste übersteigen 25. Überschuss der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Einnahmen des Vermögenshaushalts in der Haushaltsrechnung die Soll-Ausgaben für die in 22 Abs. 2 GemHVO a. F. genannten Zwecke, für Zuführungen zum Verwaltungshaushalt und für die veranschlagte Zuführung zur allgemeinen Rücklage übersteigen 26. Umschuldung die Ablösung von Krediten durch andere Kredite 27. Verfügungsmittel Beträge, die dem Bürgermeister für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen 28. Vorjahr das dem Haushaltsjahr vorangehende Jahr 29. Vorschüsse und Verwahrgelder die in 30 GemHVO a. F. genannten Beträge und die durchlaufenden Gelder