Energiegeladene Abstimmung 27.11.2016 1. Atomausstiegsinitiative 45 Jahre, Laufzeit, bis 2029 www.geordneter-atomausstieg-ja.ch 2. Energieabgabe BL 21.05.2017 3. ES 2050 4. Eventuell: Energiegesetz BS (Referendum) ev. mit Basel Erneuerbar 1
Warum sich Einsatz lohnt Volk orientiert sich an Regierung und Parlament «Der» Wirtschaft Botschafter: z.b. ETH Professoren, Nachbarn Kampagnen, vgl. US Wahlkampf Wenig beeinflusst den Unternehmenserfolg in stark reguliertem Geschäft wie politische Entscheide. Beispiele: a) Erneuerbare Energien- KEV, Einmalvergütung, PV Pflicht bei Neubau b) WP statt Erdölheizungen dank Teilzweckbindung CO2 Abgabe c) Gebäudesanierungen 2
1. Atomausstieg 3
Auslandinvestitionen Schweizer Investoren 7 Milliarden im Ausland investiert wegen besseren Rahmenbedingungen. 4
ES 2050 ermöglicht Produktion von >16 TWh Quelle: http://www.energiezukunftschweiz.ch/de/201609_bericht_investitionen_ee_2016_v2.pdf 5
Persönliche Sichtweise Atomausstieg Zubau ist machbar. Abschalten müssen wir eh es braucht ein Plan. Einstieg braucht auch Ausstieg sonst gerät das System aus dem Gleichgewicht (Überschuss, tiefe Preise ) Betriebskosten höher als Markerlöse = Abschalten lohnt sich. Schweickhardt, ex VRP Alpiq: «Ein grosser Produzent geht Konkurs» Solidarhaftung Domino Effekt Bezahlen müssen wir wohl eh. Profitieren wir von erhöhter Sicherheit und einer schnelleren Energiewende. 6
2. Pro-Kampagne 2x JA zu Energie-Fördermassnahmen BL
Ausgangslage Mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes wird das aktuell geltende Energiegesetz aus dem Jahr 1991 den Veränderungen der energiepolitischen Rahmenbedingungen angepasst und modernisiert. Es gibt einen klaren Auftrag der Baselbieter Stimmbevölkerung aus dem Jahr 2010: Der Anteil erneuerbarer Energien (ohne Mobilität) muss bis 2030 im Kanton Baselland auf 40 Prozent gesteigert werden. Mit der nun vorgesehenen zeitlich begrenzten, moderaten und strikte zweckgebundenen Abgabe soll das Baselbieter Energiepaket ab 2019 weiterfinanziert werden. Alle kantonalen Parteien (ausser SVP), die Wirtschaftskammer Baselland, der Hauseigentümerverband und die Liga Baselbieter Stromkunden befürworten die Abgabe.
Argumente Erfolgsgeschichte Baselbieter Energiepaket Resultate können sich sehen lassen. Erfolgsmodell weiterführen, denn es gibt noch viel zu tun im Gebäudebereich. Pragmatischer, zielführender Kompromiss «Gute Sache». Umsetzung eines klaren Auftrags der Baselbieter Stimmbevölkerung wer A sagt muss auch B sagen, aber auch die Konsequenzen kennen. Moderate, strikte zweckgebundene Abgabe mit Ablaufdatum gibt den vom Stimmvolk gesteckten Zielen ein Preisschild und ist die bestmögliche Lösung (keine Steuererhöhung). Macht pro Jahr für ein Einfamilienhaus ca. 150 Franken aus. Grosse Teile der Wirtschaft, insbesondere das Gewerbe, unterstützen das Baselbieter Energiepaket sie übernehmen Verantwortung. SVP nimmt den Volkswillen nicht ernst.
Kampagne Dachkampagne: «Umbrella über alle Massnahmen» Überparteiliches, breit abgestütztes Komitee mit gemeinsamem Auftritt Dem neuen Energiegesetz ein Gesicht geben durch verschiedene Ambassadoren, die sich für Testimonialinserate zur Verfügung stellen Wildplakateaktion weitere Kampagnen- und Kommunikationsmassnahmen
Entwurf Plakatsujets Folie 11 30.09.2016
Entwurf Testimonial-Inserat von Kunden Folie 12 30.09.2016
3. Energiestrategie 2050 KEV (2.3 Rp./kWh) erhöhen Grosswasserkraft Erhöhung Teilzweckbindung Eigenverbrauchgemeinschaften Effizienzzulassung für Fahrzeuge mit Bonus & Malus (analog EU). 13
Kern Energiegesetz Basel-Stadt Art. 7 1. Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ist dieser auf erneuerbare Energien umzustellen, soweit das technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. 2. Beim Ersatz resp. Wiedereinbau eines fossilen Heizsystems sind geeignete Effizienzmassnahmen der Gebäudehülle oder der Haustechnik vorzunehmen mit dem Ziel, den fossilen Verbrauch massgeblich zu reduzieren. Anmerkung: - Mehrkosten (Gesamte Lebenszykluskosten, d.h. Investition und Betrieb unter Berücksichtigung von Fördergeldern. Förderung wird mit Teilzweckbindung der CO2 Abgabe von 12 Mio. auf 30 Mio. ausgebaut. - Mit massgeblich ist 20 % gemeint (=Moderate Verminderungsverpflichtung (weniger als CO2 Gesetz fordert). 14
Aufbau eines bürgerlichen und wirtschaftsnahen Unterstützungskomitees: Atomausstieg Alle 4 Abstimmungen Energieförderung BL ES 2050 Basel Erneuerbar Namentliche Nennung auf Inserat & Website Testimonial Inserat Medienauftritt (Pressekonferenz, Radio, TV) Finanzierung 15