Materielles Scheidungsrecht

Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Materielles Scheidungsrecht von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Rainer Fixl, Walther Siede 10., neu bearbeitete Auflage Materielles Scheidungsrecht Gerhardt / Heintschel-Heinegg / Fixl / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Scheidungsrecht, Sorgerecht Referendarpraxis Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4213 7

Gerhardt von Heintschel-Heinegg Fixl Siede Materielles Scheidungsrecht

Materielles Scheidungsrecht begründet von Dr. Peter Gerhardt Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht i. R. Referent in der Anwaltsfortbildung zum Familienrecht Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a. D. Honorarprofessor an der Universität Regensburg fortgeführt seit der 10. Auflage von Rainer Fixl Richter am Amtsgericht Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter Walther Siede Richter am Amtsgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter Referent in der Anwaltsfortbildung zum Familienrecht 10., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4213 7 2012 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 10. Auflage Durch das Inkrafttreten des FamFG sowie umfangreiche Änderungen des Rechtes des Zugewinnausgleichs und der Ehewohnungs- und Haushaltssachen am 1. 9. 2009 haben schon nach kurzer Zeit eine Neuauflage des Werkes erforderlich gemacht. Aus Anlass der umfangreichen Änderungen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechtes haben wir das Referendarskript von Herrn VorsRiOLG, VorsRiBayObLG a. D. Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg und Herrn VorsRiOLG a. D., Herrn Dr. Gerhardt übernommen. Wie bisher behandelt das Referendarskript»Das Verfahren in Familiensachen«die allgemeinen formellen Fragen des Verfahrensrechts in Familiensachen. Im»Materiellen Scheidungsrecht«werden das Scheidungsrecht, das Unterhaltsrecht und das Ehevermögensrecht einschließlich des Güterrechts dargestellt. Die Teile»Kindesunterhalt, Sonstiger Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach 1615 l, Ehegattenunterhalt, Sonderfragen zum Unterhaltsrecht und unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche«wurden durch RiAG Fixl, die Teile»Grundlagen des Unterhaltsrechts, Abänderungsverfahren und Rückforderung von Unterhalt sowie Materielles Scheidungsrecht und Vermögensauseinandersetzung unter Ehegatten«durch Ri- AG Siede bearbeitet. Aufgrund der sachlichen Nähe zum materiellen Unterhaltsrecht wurden die Abänderungsverfahren in diesem Buch und nicht im»familienverfahrensrecht«dargestellt. Abgerundet wird das Werk durch den Band»Assessorklausuren zum Familien- und Erbrecht«, der die Möglichkeit bietet, das aus den Bänden»Familienverfahrensrecht«und»Materielles Scheidungsrecht und Ehevermögensrecht«erworbene Wissen anhand von 8 Klausuren, die durchgängig mindestens Examensniveau haben, zu erproben. Die bisherige Konzeption des Buches wurde beibehalten. Die Autoren, die als haupt- bzw. nebenamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiter auch im Familienrecht tätig sind, haben ihre didaktische Erfahrung aus der Abhaltung zahlreicher Arbeitsgemeinschaften zum Familienrecht auch in die Darstellung in der Neuauflage einfließen lassen. Inhaltlich orientiert sich die Darstellung daran, was bisher auch Gegenstand familienrechtlicher Examensklausuren gewesen ist. Es ist davon auszugehen, dass nach einer kurzen Phase der Konsolidierung aufgrund der zahlreichen neuen Vorschriften familienrechtliche Klausuren wieder regelmäßig Bestandteil des Examens sein werden. Im Hinblick darauf, dass nunmehr auch die allgemeine vermögensrechtliche Auseinandersetzung von Ehegatten zur Zuständigkeit der Familiengerichte gehört und insoweit die JAPO keine Beschränkung auf die Grundzüge vorsieht, haben wir diesem Bereich größeres Gewicht als bisher eingeräumt. Darüber hinaus eignen sich diese Fragen aber auch als Vorfragen güterrechtlicher Klausuren. Aufgrund der umfassenden Darstellung des Scheidungsrechts, des Unterhaltsrechts und des Ehevermögensrechts einschließlich des Güterrechts eignet sich das Buch aber auch gut als Einführung für Dezernatsanfänger im Familienrecht. Deshalb wurden auch Ausführungen zur praktisch nach wie vor wichtigen Gütergemeinschaft in das Buch aufgenommen, die allerdings im Examen bisher nur am Rande von Bedeutung gewesen ist. Das Buch ist nicht als reines»lernbuch«konzipiert. Vielmehr schließt sich an eine knappe Einführung in die jeweilige Problematik regelmäßig ein Beispielsfall an, der zum Üben aber auch zur eigenen Überprüfung gedacht ist, ob die Darstellung der rechtlichen Probleme verstanden wurden. Die Lösung ist hierbei oft durch weiterführende Hinweise angereichert. Das Buch soll so einen Anreiz geben zu einer aktiven Auseinandersetzung mit der schwierigen Materie des Familienrechts. Durch die vielen Beispiele erklärt sich auch der auf den ersten Blick vielleicht abschreckende Umfang des Buches. Die Beispiele geben auch einführende Hinweise zu den verfahrensrechtlichen Problemen. Die Darstellung wird abgerundet durch Entscheidungsmuster, Aufbauschemata und Klausurtipps. V

Vorwort zur 10. Auflage beck-shop.de Die Darstellung berücksichtigt die Rechtsprechung bis 30. 6. 2011. Im Anhang ist die aktuelle Düsseldorfer Tabelle abgedruckt. Weiter sind durchgehend die relevanten Belege aus den auch im Examen zugelassenen Hilfsmitteln»Palandt«und»Thomas/Putzo«zu den jeweiligen Problemen zitiert, damit sich die Referendarin/der Referendar schon während der Lektüre des Buches damit vertraut machen kann, welche Informationen ihm im Examen aufgrund der Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Wir sind von dem Bestreben geleitet, die Grundstrukturen und Zusammenhänge in Familiensachen didaktisch so aufzubereiten, dass die einzelnen Probleme von ihrer Entstehung her verständlich werden und sich aus diesem Verständnis heraus Lösungen ergeben. Die eigentliche Prüfungsleistung liegt darin, die Probleme zu erkennen und mit eigenen überzeugenden Argumenten einer Lösung zuzuführen. Für Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge, um dieses Ziel zu erreichen, sind wir jederzeit dankbar. Ingolstadt und Viechtach im September 2011 Rainer Fixl und Walther Siede VI

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 10. Auflage... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... V XVII 1. Kapitel. Materielles Scheidungsrecht... 1 A. Vorbemerkung... 1 B. Auflösung der Ehe... 1 C. Materielle Scheidungsvoraussetzungen... 2 I. Allgemeines... 2 II. Bestehen einer gültigen Ehe... 3 III. Einziger Scheidungsgrund: Gescheitertsein der Ehe... 4 1. Zwei Voraussetzungen für das Gescheitertsein der Ehe... 4 2. Dreifacher Beweis für das Scheitern der Ehe... 5 3. Drei Ausnahmen vom Grundsatz, dass eine gescheiterte Ehe geschieden werden kann... 7 a) Überblick... 7 b) Scheidung bei Trennung unter einem Jahr, 1565 II BGB... 7 c) Kinderschutzklausel, 1568 I 1. Fallgruppe BGB... 9 d) Ehegattenschutzklausel, 1568 I 2. Fallgruppe BGB... 10 IV. Getrenntleben... 12 1. Voraussetzungen... 12 2. Zusammenleben über kürzere Zeit, 1567 II BGB, und Versöhnung der Ehegatten... 13 3. Rechtsfolgen des Getrenntlebens... 13 F. Zusammenfassende Übersicht zum materiellen Scheidungsrecht... 16 I. Fallgruppe 1: Die Ehegatten leben noch nicht ein Jahr getrennt... 17 II. Fallgruppe 2: Die Ehegatten leben ein Jahr, aber noch nicht drei Jahre getrennt... 17 1. Einverständliche Scheidung, 1566 I BGB, 134, 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG... 17 2. Streitige Scheidung, 1565 I BGB... 18 III. Fallgruppe 3: Die Ehegatten leben seit drei Jahren getrennt... 18 2. Kapitel. Unterhaltsrecht... 19 A. Allgemeine Grundsätze... 19 I. Vorbemerkung... 19 II. Unterhaltsansprüche in Familiensachen... 19 1. Unterhaltsansprüche im System des Familienrechts... 19 2. Unterhaltssachen... 20 III. Prüfungsschema für unterhaltsrechtliche Ansprüche und unterhaltsrechtliche Grundbegriffe... 21 1. Prüfungsschema in grafischer Ansicht und allgemeine Aspekte der Anwendung des Schemas... 21 2. Zu den einzelnen Elementen des Prüfungsschemas... 22 a) Unterhaltstatbestand... 22 aa) Verwandtenunterhalt... 22 bb) Ehegattenunterhalt... 22 b) Bedürftigkeit... 23 c) Bedarf... 24 d) Leistungsfähigkeit... 26 e) Sonderfragen... 27 VII

Inhaltsverzeichnis beck-shop.de B. Einkommensermittlung... 28 I. Bedeutung... 28 II. Einkommensermittlung... 28 1. Unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte... 28 a) Einkünfte gem. 2 EStG... 28 aa) Einkunftsarten... 28 bb) Ermittlung der Einkünfte... 29 b) Sonstige geldwerte Vorteile... 29 aa) Privatnutzung eines Firmenwagens... 30 bb) Wohnwert... 30 cc) Versorgungsleistungen für Dritte... 31 dd) freiwillige Leistungen Dritter... 32 ee) Kindergeld... 33 ff) Überobligatorisches Einkommen und Betreuungsbonus... 33 c) Sozialstaatliche Leistungen... 33 2. Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens... 34 a) Kindesunterhalt... 35 b) Ehegattenunterhalt... 37 3. Anrechnungsmethode, Additionsmethode, Differenzmethode... 38 C. Kindesunterhalt... 39 I. Allgemeine Grundsätze... 39 II. Unterhaltstatbestand... 41 III. Bedürftigkeit... 41 1. Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes... 41 2. Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes... 42 3. Der Ausbildungsanspruch... 43 a) Berufswahl... 43 b) Eignung... 43 c) Dauer... 43 d) Studienablauf... 44 e) Kontrollrechte der Eltern... 44 f) Parkstudium... 44 g) Weiterbildung... 44 h) Zweitausbildung... 45 i) Studienwechsel... 46 IV. Unterhaltshöhe... 46 1. Lebensbedarf des Kindes... 46 2. Unterhaltsart... 47 3. Unterhaltsbestimmungsrecht... 47 a) Inhalt... 47 b) Bestimmungsberechtigung... 47 c) Zur Wirksamkeit und Abänderung der Unterhaltsbestimmung... 48 4. Elternhaftung... 48 5. Unterhaltsbemessung... 50 6. Barunterhalt beim minderjährigen Kind... 50 a) Düsseldorfer Tabelle (DT)... 50 b) Mindestbedarf... 51 c) Höhe des Bedarfs... 52 (aa) Grundsatz... 52 (bb)statischer Unterhalt... 52 (cc) Dynamischer Unterhalt... 52 d) Kindergeld... 54 e) Mehrbedarf... 54 f) Barunterhaltspflicht beider Elternteile... 55 7. Unterhaltshöhe beim volljährigen Kind... 55 a) Barunterhaltsverpflichtung... 55 VIII

Inhaltsverzeichnis c) Kindergeld... 56 d) Unterhaltsberechnung bei anteiliger Barunterhaltspflicht... 56 8. Unterhaltsberechnung bei eigenen Einkünften des Kindes... 57 a) Anrechnung eigenen Einkommens bei Minderjährigen... 57 b) Anrechnung eigenen Einkommens bei Volljährigen... 57 c) Berechnungsbeispiel... 57 V. Leistungsfähigkeit... 58 1. Selbstbehalt... 58 2. Anforderungen an die Leistungsfähigkeit... 59 3. Erhöhte Leistungsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und noch im Haushalt eines Elternteils lebenden Schülern bis 21 Jahren... 60 4. Leistungsverpflichtung gegenüber Volljährigen... 60 5. Leistungsfähigkeit des Hausmannes und der Hausfrau... 60 a) Leistungsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern... 60 b) Leistungsverpflichtung gegenüber volljährigen Kindern... 62 VI. Verwirkung... 62 VII. Unterhaltsverzicht... 63 VIII. Selbstständige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs... 63 1. Sonderbedarf... 63 2. Verfahrenskostenvorschuss... 64 IX. Vertretung und Verfahrensführungsbefugnis minderjähriger ehelicher Kinder nach Trennung der Eltern... 64 X. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ( 249 ff. FamFG)... 65 D. Sonstiger Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach 1615 I BGB... 66 I. Unterhaltsansprüche der Eltern gegen das Kind... 66 II. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Großeltern... 67 III. Unterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter gegen den Vater des Kindes ( 1615 l BGB)... 67 1. Bedeutung... 67 2. Tatbestand... 67 3. Bedürftigkeit... 69 4. Höhe... 69 5. Leistungsfähigkeit... 70 6. Zusatzfragen... 70 E. Grundlagen des Ehegattenunterhalts... 70 I. Die drei Unterhaltsarten beim Ehegattenunterhalt... 70 II. Prüfungsschema... 71 III. Verfahrensgegenstand... 72 1. Verschiedene Verfahrensgegenstände... 72 2. Folge... 72 F. Familienunterhalt... 73 I. Doppelverdienerehe und Haushaltsführungsehe... 73 II. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit... 73 III. Umfang des Familienunterhalts... 73 IV. Einzelfragen... 74 G. Trennungsunterhalt... 74 I. Allgemeine Grundsätze... 74 II. Unterhaltstatbestand... 76 III. Bedürftigkeit... 76 1. Allgemeines... 76 2. Erwerbsobliegenheit... 76 a) Erstes Trennungsjahr... 76 b) Kinderbetreuung:... 77 c) Kriterien einer angemessenen Erwerbstätigkeit... 80 3. Bedarf bei Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit... 80 IX

Inhaltsverzeichnis beck-shop.de X IV. Unterhaltshöhe... 80 1. Allgemeines zum Maß des ehelichen Unterhalts... 80 a) Maßstab... 80 b) Halbteilungsgrundsatz:... 80 2. Berechnungsmethoden... 81 a) Erwerbstätigenbonus... 81 b) Die einzelnen Berechnungsmethoden... 81 c) Additionsmethode bei einem Bedürftigen... 82 d) Berechnungsmethoden nach der Düsseldorfer Tabelle... 83 f) Übungsfälle zur Methodenwahl und Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle... 83 3. Definition und Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Wandel der Rechtsprechung... 84 a) Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG... 84 b) Stichtagslösung:... 84 c) Surrogatsrechtsprechung... 85 d) Wandelbare Lebensverhältnisse... 85 e) Auswirkung der Rechtsprechung auf das Dreipersonenverhältnis... 87 f) Eheprägendes und nicht prägendes Einkommen im Einzelnen... 89 4. Umfang des Unterhaltsbedarfs... 91 V. Leistungsfähigkeit... 92 1. Selbstbehalt... 92 2. Anforderungen an die Leistungsfähigkeit... 92 VI. Verwirkung... 92 VII. Selbstständige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs... 93 1. Sonderbedarf... 93 2. Verfahrenskostenvorschuss... 93 a) Anspruchsvoraussetzungen... 93 b) Höhe... 94 c) Aufrechnung... 94 d) Vorrang zur Verfahrenskostenhilfe... 94 e) Einstweilige Anordnung... 94 VIII. Unterhaltsverzicht... 94 IX. Ende des Anspruchs... 94 H. Nachehelicher Ehegattenunterhalt... 95 I. Allgemeine Grundsätze... 95 1. Umkämpfteste Scheidungsfolge... 95 2. Eigenverantwortung... 95 3. Unterhaltsobliegenheiten... 96 4. Unterhaltskette (Einsatzzeiten)... 96 5. Eheaufhebung... 96 II. Gesetzesaufbau und Prüfungsschema... 96 1. Gesetzesaufbau... 96 2. Allgemeines Prüfungsschema... 97 III. Unterhaltstatbestände... 99 1. Übersicht zu den einzelnen Unterhaltstatbeständen... 99 2. Angemessene Erwerbstätigkeit, 1574... 100 3. Betreuungsunterhalt, 1570 BGB... 100 4. Unterhalt wegen Alters, 1571 BGB... 101 5. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, 1572 BGB... 102 6. Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit, 1573 I BGB... 103 7. Aufstockungsunterhalt, 1573 II BGB... 103 8. Wegfall einer nachhaltig gesicherten Tätigkeit, 1573 IV BGB... 104 9. Ausbildungsunterhalt, 1575 BGB... 104 10. Billigkeitsunterhalt, 1576 BGB... 105

Inhaltsverzeichnis 11. Sonderfälle... 106 a) Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs ( 1586 a BGB)... 106 b) Anspruch gegen Erben bei Tod des Unterhaltspflichtigen ( 1586 b BGB)... 106 IV. Bedürftigkeit... 106 1. 1577 I BGB... 106 2. 1577 II BGB... 107 3. 1577 III BGB... 107 V. Unterhaltshöhe... 107 1. Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen... 107 2. Begrenzung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen nach 1578 b BGB... 108 a) Grundlagen:... 108 b) Wo wird 1578 b BGB geprüft?... 108 c) Prüfungsschema:... 108 d) Nachteil... 108 e) Befristung... 109 f) Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf... 109 g) Kombination... 109 h) Darlegungs- und Beweislast... 110 i) Präklusion... 110 j) Tenorierung... 111 3. Umfang des Unterhaltsbedarfs... 111 VI. Leistungsfähigkeit... 112 1. Selbstbehalt... 112 2. Anforderungen an die Leistungsfähigkeit... 112 VII. Verwirkung des Unterhalts bei grober Unbilligkeit... 112 1. Allgemeine Grundsätze... 112 2. Sonderfragen... 113 3. Die einzelnen Ausschlusstatbestände... 114 a) 1579 Nr. 1 BGB... 114 b) 1579 Nr. 2 BGB... 114 c) 1579 Nr. 3 BGB... 115 d) 1579 Nr. 4 BGB... 116 e) 1579 Nr. 5 BGB... 116 f) 1579 Nr. 6 BGB... 117 g) 1579 Nr. 7 BGB... 117 h) 1579 Nr. 8 BGB... 119 VIII. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs... 119 1. Geldrente und Kapitalabfindung... 119 2. Unterhaltsvereinbarung... 120 3. Inhaltskontrolle von Eheverträgen... 120 IX. Selbstständige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs... 123 1. Sonderbedarf... 123 2. Verfahrenskostenvorschuss... 123 X. Ende des Unterhaltsanspruchs... 123 J. Rangfragen und Mangelfall... 123 I. Rangfragen... 123 1. Grundsatz... 123 2. Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen... 123 3. Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten... 124 II. Mangelfall... 126 1. Begriff... 126 2. Unterhaltsberechnung beim Mangelfall... 126 a) Bei einem Unterhaltsberechtigten... 126 b) Bei mehreren Unterhaltsberechtigten... 127 XI

Inhaltsverzeichnis beck-shop.de K. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch... 128 I. Materiellrechtliche Fragen... 128 1. Anspruchsgrundlagen... 128 2. Anspruchsvoraussetzungen... 130 3. Inhalt des Anspruchs... 131 4. Einkommensnachweise... 131 5. Eidesstattliche Versicherung... 131 II. Verfahrensrechtliche Fragen... 132 1. Auskunft und Vorlage von Belegen von Amts wegen... 132 2. Antrag... 132 3. Stufenantrag... 132 L. Unterhalt für die Vergangenheit... 134 I. Anspruchsvoraussetzungen... 134 1. Rückwirkender Unterhalt ab Rechtshängigkeit/Verzug/Auskunft... 134 2. Rückwirkender Unterhalt ohne Rechtshängigkeit/Verzug/Auskunft... 134 3. Absichtlicher Leistungsentzug beim nachehelichen Unterhalt... 135 4. Übergeleitete und übergegangene Unterhaltsansprüche... 135 II. Besonderheiten im Rahmen des Verzugs... 135 1. Verzug nach 286 I BGB... 135 2. Verzug nach 286 II Nr. 1 BGB... 136 3. Endgültige Leistungsverweigerung, 286 II Nr. 3 BGB... 136 4. Selbstmahnung, 286 II Nr. 4 BGB... 136 5. Fall zum Verzug... 136 6. Beseitigung der Verzugsfolgen... 137 a) Erlass... 137 b) Verwirkung rückständigen Unterhalts... 137 III. Verjährung... 138 M. Abänderung von Unterhaltstiteln... 138 I. Allgemeines... 138 II. Abänderung von in der Hauptsache ergangenen Entscheidungen... 140 1. Abgrenzung Abänderungsantrag/Leistungsantrag... 140 2. Abgrenzung Abänderungsantrag/Vollstreckungsgegenantrag... 142 3. Abänderungsantrag gem. 238 FamFG... 143 a) Zulässigkeit... 143 aa) Zuständigkeit... 144 bb) Statthaftigkeit... 144 cc) Beteiligte/Verfahrensgegenstand... 144 dd) Neue Tatsachen... 144 ee) Zeitschranke... 146 ff) Beteiligte... 147 gg) Antragstellung... 147 hh) Rechtsschutzbedürfnis... 147 b) Begründetheit... 148 2. Allgemeiner Leistungsantrag... 150 3. Vollstreckungsgegenantrag... 152 II. Abänderung von Vergleichen und notariellen Urkunden... 154 1. Allgemeines... 154 2. Abgrenzung zum allgemeinen Leistungsantrag... 154 3. Abgrenzung zum Vollstreckungsgegenantrag... 155 4. Abänderungsantrag gem. 239 FamFG... 156 a) Zulässigkeit... 156 aa) Zuständigkeit... 156 bb) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen... 156 b) Begründetheit... 158 III. Abänderung einstweiliger Anordnungen... 158 1. Allgemeines... 158 XII

Inhaltsverzeichnis 2. Antrag auf Abänderung bzw. neue Entscheidung gem. 54 FamFG... 161 3. Hauptsacheanträge/Antrag gem. 52 II FamFG... 162 IV. Vereinfachtes Verfahren/Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft... 163 N. Rückforderung zu Unrecht bezahlten Unterhaltes... 163 I. Anwendungsbereich... 163 II. Anspruchsgrundlagen... 164 1. Spezielle Schadensersatzansprüche... 164 2. Allgemeine Schadensersatzansprüche... 166 3. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ( 812 I1 Alt. 1, I 2 Alt. 1 BGB)... 167 a) Anspruchsgrundlage... 167 b) Umfang des Anspruchs... 168 aa) Entreicherung... 168 bb) Verschärfte Haftung... 168 3. Kapitel. Vermögensrechtliche Folgen der Ehe... 175 A. Vermögensrechtliche Folgen der Ehe während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft... 175 I. Allgemeine vermögensrechtliche Folgen der Ehe... 175 1. Verpflichtung zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft... 175 2. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs... 178 a) Voraussetzungen... 178 b) Rechtsfolgen... 179 aa) Anwendung verbraucherschützender Vorschriften... 180 bb) Berechtigung... 182 cc) Dingliche Rechtsfolgen... 182 c) Verfahrensrechtliche Folgen... 184 3. Haftungsmaßstab gem. 1359 BGB... 186 4. Eigentumsvermutung gem. 1362 BGB... 186 II. Auswirkungen der Ehe auf die schuld- und sachenrechtlichen Beziehungen der Ehegatten... 187 1. Verjährung... 187 2. Schadensersatzansprüche... 187 3. Gesamtschuldnerausgleich... 189 4. Konten... 190 5. Zuwendungen, Mitarbeit und Aufwendungsersatz... 191 III. Güterrechtliche Folgen... 191 1. Güterstände... 191 a) Allgemeines... 191 b) Eheverträge... 192 2. Zugewinngemeinschaft... 193 a) Grundsätze... 193 b) Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen im gesetzlichen Güterstand... 193 aa) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines Ehegatten über sein Gesamtvermögen, 1365 BGB... 194 bb) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines Ehegatten über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts, 1369 BGB... 201 c) Beendigung der Zugewinngemeinschaft: Güterrechtliche und erbrechtliche Lösung... 202 3. Gütertrennung, 1414 BGB... 203 4. Gütergemeinschaft, 1415 1518 BGB... 204 a) Vermögensmassen der Gütergemeinschaft... 204 b) Beendigung der Gütergemeinschaft... 207 B. Vermögensrechtliche Folgen der Ehe bei Trennung und Scheidung... 209 I. Überblick... 209 XIII

Inhaltsverzeichnis beck-shop.de II. Auswirkungen der Trennung auf die allgemeinen vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe... 210 1. Regelung der Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Haushaltsgegenständen... 210 a) Allgemeines... 210 b) Regelung der Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens.. 211 aa) Voraussetzungen der Zuweisung... 211 bb) Konkurrenzverhältnis zu den allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts 212 c) Zuweisung der Ehewohnung ab Rechtskraft der Scheidung... 216 d) Haushaltsgegenstände... 219 2. Auswirkungen in schuld- und sachenrechtlicher Hinsicht... 220 a) Haftungsmaßstab gem. 276, 277, 1359 BGB... 220 b) Gesamtschuldnerausgleich... 221 c) Auflösung von Oderkonten... 227 d) Rückführung von Verbindlichkeiten, die ein Ehegatte allein zumindest auch im Interesse des anderen aufgenommen hat... 228 c) Aufwendungsersatz für die Gestellung von Sicherheiten und die Übernahme der gesamtschuldnerischen Haftung im Interesse des anderen Ehegatten... 230 f) Ausgleichsansprüche bei Konten und Guthaben, die einem Ehepartner alleine zustehen... 231 g) Ehegatteninnengesellschaft... 233 h) Zuwendungen unter Ehegatten... 237 aa) Begriff... 237 bb) rechtliche Einordnung... 238 cc) Rückgewähr bei Scheitern der Ehe... 241 dd) Modifikationen für Zuwendungen vor der Eheschließung... 247 ee) Zuwendungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind... 249 i) Ausgleichsansprüche wegen investierter Arbeitszeit... 254 3. Zugewinnausgleich bei Scheidung der Ehe... 258 a) Überblick zu den verschiedenen Ausgleichsregelungen... 258 b) Verhältnis des Zugewinnausgleichs zu anderen vermögensrechtlichen Ausgleichsregelungen: Das Ausschließlichkeitsprinzip und seine Durchbrechungen... 259 aa) Ausschließlichkeitsprinzip... 259 bb) Verhältnis des Zugewinnausgleichs zu Ausgleichsregelungen des Schuldrechts... 260 c) Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs... 264 aa) Überblick... 264 c) Gemeinsame Probleme bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens... 266 aa) Stichtagsprinzip... 266 bb) Vermögensbegriff und Bewertungsfragen... 266 c) Feststellung des Anfangsvermögens, 1374 BGB... 269 aa) Anfangsvermögen«... 269 bb) Hinzurechnung nach 1374 II BGB... 270 c) Bereinigung des Anfangsvermögens im Hinblick auf Scheingewinne... 272 d) Feststellung des Endvermögens, 1375 BGB... 273 aa)»endvermögen«... 273 bb) Hinzurechnung nach 1375 II BGB... 274 c) Zusammenfassung... 274 d) Ausgleichsanspruch, 1378 BGB... 275 aa) Allgemeines... 275 bb) Anrechnung von Vorausempfängen, 1380 BGB... 276 e) Auskunftsansprüche und Darlegungs- und Beweislast... 278 aa) Auskunftsansprüche... 278 XIV

Inhaltsverzeichnis bb) Darlegungs- und Beweislast... 278 f) Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, 1381 BGB... 281 g) Stundung der Ausgleichsforderung, 1382 BGB... 281 h) Übertragung von Vermögensgegenständen, 1383 BGB... 282 i) Vorzeitiger Zugewinnausgleich, 1385 ff. BGB... 282 j) Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte, 1390 BGB... 282 4. Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft nach Rechtskraft der Scheidung 284 Anhang... 289 Stichwortverzeichnis... 297 XV