Flächenmaßnahmen der Ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt nach VO (EU) Nr. 1305/2013. Antrag

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Transkript:

Flächenmaßnahmen der Ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt nach VO (EU) Nr. 1305/2013 Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung Freiwilliger Naturschutzleistungen (FNL) und zur Förderung der naturschutzgerechten Beweidung mittels Hütehaltung mit Verpflichtungsbeginn zum 1.1.2018 Stand: 17.01.2017 PEB-DOK Nr. s. u. I,,,,,,,,,,, I EU-Betriebsnummer (BNRZD,12stellig) Name, Vorname / Betriebsbezeichnung; Ort Empfänger (zuständige Behörde) Antragstellerstammdaten (Der Stammdatenbogen ist nur einmalig mit dem ersten Antrag für Fördermaßnahmen des EGFL oder ELER einzureichen, Zutreffendes ist anzukreuzen) Der aktuell gültige Stammdatenbogen ist beigefügt. Der aktuell gültige Stammdatenbogen wurde bereits eingereicht. Dieser Förderantrag ist bis zum 15.5.2017 zu stellen. I. Antragstellung (Zutreffendes ist anzukreuzen) Ich/Wir beantrage/n eine Zuwendung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung freiwilliger Naturschutzleistungen (FNL-Richtlinie, MBl. 2015, S. 383), Änderung (Entwurf) und ggf. zusätzlich nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der naturschutzgerechten Beweidung mittels Hütehaltung (Richtlinie Hütehaltung, MBl. 2015, S. 791), Änderung (Entwurf) 1. Neuantrag: Förderprogramme und Maßnahmen Hamster fördernde Bewirtschaftung von Ackerland in ausgewählten Gebieten - FP6511 einen Neuantrag: (PEB-Dok.Nr.) (651100) Hamster fördernde Bewirtschaftung von Ackerland HA10 Naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Dauergrünland und anderen beweidbaren Flächen - FP6501 Erstmahd bis zum 15.6. und Zweitnutzung ab 1.9. FN10 Erstmahd ab 15.7. FN11 Beweidung mit Schafen und/oder Ziegen (ohne gleichzeitige Hütehaltung!) FN12 Beweidung mit Rindern FN13 (650100)

Förderprogramme und Maßnahmen Naturschutzgerechte Beweidung von Dauergrünland und anderen beweidbaren Flächen in Hütehaltung FP7504 Beweidung mit Schafen und/oder Ziegen in Hütehaltung FN15 (vormals FN12 + FN14) einen Neuantrag: (PEB-Dok.Nr.) (750400) 2. Erweiterungsantrag: Förderprogramme und Maßnahmen unter Beibehaltung des Verpflichtungszeitraumes mit Neubeginn des Verpflichtungszeitraumes Hamster fördernde Bewirtschaftung von Ackerland in ausgewählten Gebieten - FP6511 Hamster fördernde Bewirtschaftung von Ackerland HA10 HA10 Naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Dauergrünland und anderen beweidbaren Flächen - FP6501 Erstmahd bis zum 15.6. und Zweitnutzung ab 1.9. FN10 FN10 Erstmahd ab 15.7. FN11 FN11 Beweidung mit Schafen und/oder Ziegen (ohne gleichzeitige FN14!) FN12 FN12 Beweidung mit Rindern FN13 FN13 Naturschutzgerechte Beweidung von Dauergrünland und anderen beweidbaren Flächen in Hütehaltung FP7504 Beweidung mit Schafen und/oder Ziegen in Hütehaltung FN15 FN15 (vormals FN12 + FN14) einen Erweiterungsantrag: (PEB- Dok.Nr.) (651101) (650101) (750401) 3. Weitere Angaben Der geografische Flächennachweis 2017 und der ELER-Flächennachweis 2018 sind vollständig ausgefüllt. Ich/Wir habe/n das entsprechende Formblatt für Verpflichtungen vollständig ausgefüllt. Die Unterschrift der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (UNB) unter dem entsprechenden Formblatt für Verpflichtungen liegt zum Zeitpunkt der Einreichung vor. Wichtiger Hinweis: Das entsprechende Formblatt für Verpflichtungen muss mit Ihrer Unterschrift und der Unterschrift der UNB im Original bis zum 15.05.2017 im zuständigen Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) eingereicht werden. Das Formblatt nimmt die für Sie zuständige UNB bis zum 12.04.2017 zur Bearbeitung entgegen und reicht das ausgefüllte Formblatt bis spätestens 03.05.20176 an Sie zurück. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir Betriebsinhaber i. S. d. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 1307/2013

andere/r Landbewirtschafter oder ein Zusammenschluss aus diesen bin/sind. Ich/Wir bin/sind Pensionsviehhalter (soweit erforderlich): ja nein II. Erklärungen (Zutreffendes ist anzukreuzen) Ich/Wir habe/n alle Erklärungen zu diesem Antrag und seiner Bestandteile wahrheitsgemäß und vollständig abgegeben und bestätige/n die Kenntnisnahme der unten genannten Hinweise. 1. Erklärungen zu unverzichtbaren Bestandteilen des Antrages (siehe Merkblatt) Mir/Uns ist bekannt, dass nur mit einem vollständigen Antragsformular einschließlich der unverzichtbaren Bestandteile ein gültiger Antrag gestellt werden kann. Folgende Unterlagen sind unverzichtbare Bestandteile des Antrages, bilden eine Einheit und haben insgesamt Gültigkeit. Sie sind vollständig bis zum 15.05.2017 einzureichen, sofern sie nicht bereits bei anderen Antragstellungen für die Agrarförderung im zuständigen ALFF eingereicht wurden und noch aktuell sind; bei elektronischer Einreichung des Antrages gilt der Antrag erst dann als eingereicht, wenn der unterschriebene Datenträgerbegleitschein im Amt eingegangen ist: 1.1 der aktuell gültige Stammdatenbogen für Beihilfen, Prämien und Fördermaßnahmen, die aus dem EGFL/ELER finanziert werden (einschließlich erforderlicher Anlagen), 1.2 der geografische Flächennachweis 2017 (siehe hierzu die Erläuterungen in Ausfüllhinweise der flächenbezogenen Anlagen zu den Antragsverfahren 2017, Erläuterungen zum geografischen Flächennachweis 2017), 1.3 der ELER-Flächennachweis 2018 für die Anträge auf flächenbezogene Beihilfen des Landes Sachsen-Anhalt (siehe hierzu die Erläuterungen in Ausfüllhinweise der flächenbezogenen Anlagen zu den Antragsverfahren 2017, Erläuterungen zum ELER Flächennachweis 2018 ), 1.4 die Vereinbarung zur Pensionsviehhaltung (nur, wenn zum Nachweis des Tierbestands erforderlich), 1.5 das von UNB bestätigte maßgebliche Formblatt für Verpflichtungen (bei Neu- und Erweiterungsanträgen); ggf. Bestätigung der UNB für laufende Verpflichtungen derselben Maßnahme. (Da beim Neuantrag auch diese einbezogen und durch den Neuantrag ersetzt werden, ist auch eine Bestätigung der UNB für den Verlängerungszeitraum dieser Verpflichtungen erforderlich. Diese Bestätigung kann auf einer Kopie des alten Formblattes erfolgen.) 2. Verpflichtungen und weitere Erklärungen des/der Antragsteller/s 2.1 Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, die Zuwendungsvoraussetzungen (Förderkriterien, Förderverpflichtungen, andere Verpflichtungen) der Maßnahmen nach der FNL-Richtlinie und der

Richtlinie Hütehaltung sowie der im Formblatt für Verpflichtungen durch die UNB erteilten und gegebenenfalls jährlich angepassten und von der Bewilligungsbehörde zum Gegenstand der Verpflichtung erklärten zusätzlichen Bewirtschaftungsvorgaben (Nutzungsmanagement, Weidemanagement) auf den angegebenen Flächen bis zum Ende des Verpflichtungszeitraums einzuhalten. 2.2 Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, schlagbezogene Aufzeichnungen über alle acker- und pflanzenbaulichen Maßnahmen (z.b. Nutzungstermin, Anwendung einer Ausrüstung zur Einhaltung der Schnitthöhen von mindestens 10 Zentimeter, Beweidungszeitraum) sowie zum Tierbesatz auf den betreffenden Verpflichtungsflächen zum Nachweis des Vorliegens der Zuwendungsvoraussetzungen zu führen. 2.3 Ausschluss von Flächen aus der Förderung 2.3.1 Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir für nachfolgend aufgeführte Flächen keinen Antrag auf Förderung stellen kann/können: nichtlandwirtschaftliche Flächen (Ausnahme: NC 583), Landschaftselemente, Flächen, auf denen förderrelevante Bewirtschaftungsauflagen, insbesondere naturschutzrechtliche Bewirtschaftungsbeschränkungen oder Bewirtschaftungsauflagen aus Planfeststellungsverfahren einzuhalten sind, wasserwirtschaftliche Anlagen (Dämme und Deiche), Flächen außerhalb Sachsen-Anhalts. 2.3.2 Mir/Uns ist bekannt, dass die Förderfähigkeit von Flächen entfällt, wenn im Verpflichtungszeitraum einzelflächenbezogene, förderrelevante Bewirtschaftungsbeschränkungen ausgesprochen werden. 2.3.3 Mir/Uns ist bekannt, dass für Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen sind, keine Zuwendungen gewährt werden, sofern nicht entsprechende Ausnahmen zugelassen sind. 2.4 Ich/Wir bestätige/n, dass Flächen gemäß 2.3 nicht Bestandteil des Antrages sind. 2.5 Mir/Uns ist bekannt, dass die gleichzeitige Förderung verschiedener Maßnahmen auf derselben Fläche nur im Rahmen der Anlage 1 (Kombinationentabelle) der Richtlinie FNL zulässig ist. Anderenfalls liegt eine nicht zulässige Mehrfachförderung vor, die zu Sanktionen führen kann. 2.6 Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir auf den Flächen zu keinen Nutzungsbeschränkungen aus anderen Gründen verpflichtet bin/sind, die finanziell ausgeglichen werden. Sollte dies doch der Fall sein, habe/n ich/wir die erhaltenen Entgelte der Bewilligungsbehörde (formlos) mitzuteilen. 2.7 Mir/Uns ist bekannt, dass die zusätzlichen Anforderungen von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gegenüber Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) bzw. umgekehrt im jeweiligen System berücksichtigt und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden. 2.8 Ablehnung oder Rücknahme der Beihilfe, Sanktionen 2.8.1 Mir/Uns ist bekannt, dass bei Nichterfüllung der Förderkriterien die Förderung abgelehnt oder zurückgenommen wird. 2.8.2 Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen, die Reduzierung von Flächen und die Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen, insbesondere auf der Grundlage von nachfolgend aufgeführten Rechtsvorschriften, zu Sanktionen führen können: Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014, Durchführungsverordnung (EU) 2016/669, Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014, in der jeweils geltenden Fassung. 2.9 Subventionen Mir/Uns ist bekannt, dass die beantragten Zuwendungen Subventionen i.s.d. 264 Abs. 7 Strafgesetzbuch (StGB) sind und dass ich/wir nach 1 Subventionsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt vom 09.10.1992 (GVBI. LSA 724 - SubvG-LSA) i.v.m. 3 Subventionsgesetz vom 29.07.1976 (BGBI. S. 2034 - SubvG) verpflichtet bin/sind, der bewilligenden Stelle unverzüglich alle subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen und dass die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung eine Bestrafung wegen Subventionsbetrugs nach 264 StGB zur Folge haben kann. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Erklärung im Stammdatenbogen. 2.10 Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir die im Antragsformular, im Merkblatt und in der FNL-Richtlinie aufgeführten Vorschriften beim zuständigen ALFF einsehen kann/können. 2.11 Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir jede Abweichung vom Antrag im Bezugszeitraum unverzüglich dem zuständigen ALFF schriftlich mitzuteilen habe/n (in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem ich/wir dazu in der Lage bin/sind, schriftlich und mit anerkannten Nachweisen. Ort, Datum Unterschrift/en der/des Antragssteller/s / Vertretungsberechtigten