Aktenzeichen: 003-10 Schriftstück-ID: 055848 N I E D E R S C H R I F T über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Hagenbach, des Ortsgemeinderats Berg (Pfalz), des Stadtrats Hagenbach, des Ortsgemeinderats Neuburg am Rhein und des Ortsgemeinderats Scheibenhardt vom 19. Mai 2010 in Hagenbach Verbandsgemeinderat Hagenbach: Zahl der 28 Gewählte Bürgermeister Reinhard Scherrer Erster Beigeordneter Wolfgang Karle Beigeordneter Wolf-Rüdiger Pech 1. Thorsten Pfirmann, 2. Arnika Eck, 3.Thomas Worst, 4. Martin Gröschel, 5. Norbert Pfirmann, 6. Wolfgang Bosbach, 7. Gerhard Urschler, 8. Udo Häfele, 9. Roland Dübon, 10. Gerd Vesper, 11. Franz Xaver Scherrer,12. Dieter Hutzel, 13. Christian Hutter, 14. Wolf-Rüdiger Pech, 15. Armin Buchlaub, 16. Hermann Sucietto, 17. Michael Hutter, 18. Karl Münzing, 19. Gerhard Piazza, 20. Peter Feldmann, 21. Doris Schwarz, 22. Günter Roitsch, 23. Bruno Fried, 24. Ulrich Maier, 25. Günter Logé, 26. Ulrike Grünwald, 27. Dr. Klaus Hessert, 28. Viktor Volk Wolfgang Bosbach, Gerhard Urschler Ortsbürgermeister: Ortsbürgermeister Edwin Diesel, Scheibenhardt Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann, Neuburg Ortsbürgermeister Günter Roitsch, Berg Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer, Hagenbach
Seite 2 Ortsgemeinderat Berg (Pfalz): Zahl der 16 Beigeordneter: Ortsbürgermeister Günter Roitsch Bruno Fried 1. Thomas Worst, 2. Roland Scherrer, 3. Manuel Offenbacher, 4. Gudrun Barth, 5. Gerhard Fried, 6. Michael Stephany, 7. Uwe Stephany, 8. Thomas Eich, 9. Hubert Scherrer, 10. Bruno Fried, 11. Gunter Steigleder, 12. Ulrich Meier, 13. Siegfried Siedow, 14. Marco Müller, 15. Claudia Frenzel, 16. Sven Eisenbiegler Roland Scherrer, Gerhard Fried, Hubert Scherrer, Gunter Steigleder Stadtrat Hagenbach: Zahl der 22 Stadtbürgermeister F.X. Scherrer 1. Stadtbeigeordneter Münzing Karl Stadtbeigeordneter Hutter Michael 1. Martin Gröschel, 2. Stefanie Haaks, 3. Erich Ulm, 4. Gerd Vesper, 5. Roland Dübon, 6. Willi Kleiber, 7. Günter Kaiser, 8. Christian Eiswirth, 9. Thomas Pfadt, 10. Karl Münzing, 11. Michael Hutter, 12. Erich Winter, 13. Wolf-Rüdiger Pech, 14. Dieter Sucietto, 15. Ulli Zinser, 16. Herbert Meyerer, 17. Hans Vesper, 18. Iris Fleisch, 19. Rita Betsch, 20. Dr. Helmut Hermann, 21. Irene Tibor, 22. Herbert Kölbl Erich Ulm, Thomas Pfadt, Ulli Zinser, Rita Betsch Ortsgemeinderat Neuburg am Rhein: Zahl der 20 Ortsbürgermeister Pfirmann Thorsten Erster Ortsbeigeordneter Balzer Gerd Ortsbeigeordneter Reinert Lars 1. Lars Reinert, 2. Frank Pfirmann, 3. Arnika Eck, 4. Volker Reinhard, 5. Dr. Simone Westermann-Loose, 6. Wolfgang Bosbach, 7. Volker Schlegel, 8. Sven Reinert, 9. Jörg Herrmann, 10. Dieter Hutzel, 11. Inge Franz, 12. Doris Schwarz, 13. Norbert Pfirmann, 14. Wolfgang Winter, 15. Hermann Sucietto, 16. Dr. Klaus Hessert, 17. Ralf Weisenburger, 18. Hermann Knauß, 19. Heinz Weisenburger, 20. Viktor Volk Wolfgang Bosbach, Inge Franz, Volker Schlegel, Jörg Herrmann, Sven Reinert, Hermann Knauß
Seite 3 Ortsgemeinderat Scheibenhardt: Zahl der 12 Vorsitzender : Ortsbürgermeister Edwin Diesel Erster Ortsbeigeordneter Michael Löhle Ortsbeigeordnete Ruth Herberger 1. Thomas Ehl, 2. Ruth Herberger, 3. Michael Löhle, 4. Wolfgang Klein, 5. Dieter Werling, 6. Elmar Schweitzer, 7. Thomas Stephany, 8. Günter Weschler, 9. Günter Wagner, 10. Karl-Heinz Benz,11. Marion Förster, 12. Roland Prütting Ruth Herberger, Dieter Werling, Günter Weschler, Günter Wagner Schriftführer: Holger Zander Tagesordnung: 1.) Vorstellung des neuen Buskonzeptes des Landkreises Germersheim durch den Karlsruher Verkehrsverbund 2.) Sonstiges, Wünsche und Anträge Um 20:05 Uhr eröffnete Bürgermeister Reinhard Scherrer die gemeinsame öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates, des Stadtrates Hagenbach sowie der Ortsgemeinderäte Berg (Pfalz), Neuburg am Rhein und Scheibenhardt. Er begrüßte hierzu die Ratsmitglieder, den Pressevertreter und die Zuhörer. Besonders begrüßte er als Gäste Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel, Frau Gerstner-Seeber von der Kreisverwaltung Germersheim sowie den Verkehrsplaner Herrn Peter Mültin vom Karlsruher Verkehrsverbund und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft. Sie sollten das neue Buskonzept des Landkreises Germersheim vorstellen.
Seite 4 1. Vorstellung des neuen Buskonzeptes des Landkreises Germersheim durch den Karlsruher Verkehrsverbund Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Ratsmitgliedern der überarbeitete Busfahrplan ausgeteilt. Außerdem wurden eine Darstellung des neuen Liniennetzplans ausgehändigt und an die Wand projiziert. Einleitend stellte Bürgermeister Scherrer fest, dass der heutige Abend der Information über das neue Verkehrskonzept diene und Beschlüsse nicht zu fassen seien. Er übergab dann das Wort an Landrat Dr. Fritz Brechtel. Landrat Dr. Brechtel berichtete, dass das Buskonzept im Zuge der Ausweitung der Stadtbahn überprüft und optimiert worden sei, insbesondere um eine bessere Anbindung an die Schiene zu gewährleisten. Anschließend erhielt Herr Peter Mültin Gelegenheit, dass von ihm maßgeblich erarbeitete Buskonzept vorzustellen. Abgesehen vom Schülerverkehr gebe es wenige Veränderungen und keine quantitativen oder qualitativen Verbesserungen. Die Haltestelle am Krankenhaus Kandel werde mangels Nachfrage gestrichen, in Neuburg werde die Haltestelle in der Rheinstraße neu eingerichtet sowie die Haltestellen im Wörther Industriegebiet Oberwald neu eingebunden. Unkoordiniert und deshalb komplett neu zu ordnen sei hingegen der Schülerverkehr. Einen freigestellten Schülerverkehr in nur den Schülern vorbehaltenen Schulbussen solle es nicht mehr geben. Insbesondere sollten die Schüler aus Berg und Neuburg zur ersten und nach der sechsten Schulstunde künftig komplett mit der Bahn nach Wörth befördert werden. Damit soll die bisher unausgelastete Bahn gefüllt werden und die überfüllten Schulbusse wegfallen. Ebenso werde auch der Schülerverkehr zwischen Kandel und Wörth auf die Schiene verlegt. Auf Nachfrage erklärte Herr Mültin, dass der Bus, der die Schüler von Neuburg Rheinstraße zum Bahnhof bringe, anschließend leer nach Hagenbach fahre um dort die Schüler nach Wörth aufzunehmen, welche ohnehin nicht mehr in die Bahn passten. Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann kritisierte, dass durch die neue Regelung sinnloserweise ein mehrfaches Umsteigen notwendig werde. Die Zeit für den Schulweg werde etwa doppelt so lang. Auch Ortsbürgermeister Günter Roitsch sprach sich gegen die neuen Pläne aus. Laut Herrn Mültin werden durch die neuen Pläne drei Busse eingespart. Dies ergebe eine Kostenverringerung von 150.000. Auf Nachfrage erklärte Landrat Dr. Brechtel, dass die Kosten deshalb so hoch seien, weil die Busse auch außerhalb der Stoßzeiten vorgehalten werden müssten. Ratsmitglied Dr. Simone Westermann-Loose (SPD Neuburg) hielt den Aufenthalt auf dem Wörther Bahnhof für die Kinder für zu gefährlich. Herr Mültin entgegnete, dass nach den Richtlinien des Kreises dies den Schulkindern durchaus zumutbar sei. Bürgermeister Reinhard Scherrer stellte fest, dass die Verbandsgemeinde Hagenbach durch die Neuordnung des Verkehrskonzepts im Zuge der Stadtbahn insgesamt schlechter wegkomme als bisher. Es sei nicht einzusehen, dass sich die Verbandsgemeinde über die Umlage an etwas beteilige, das nur anderen Vorteile, ihr selbst aber Nachteile bringe. Über die Kosten im Kreis müsse noch geredet werden. Die VG Hagenbach könne nicht Verschlechterungen hinnehmen und dafür auch noch zahlen müssen. Er bat die Kreisverwaltung Zahlen zu den Fahrzeitunterschieden und den Kosteneinsparungen aufzulisten. Auch die Anschlussverbindung von Wörth in Richtung Norden sei sehr verbesserungsbedürftig. Ratsmitglied Günter Logé (Grüne) erinnerte, dass bei der Reaktivierung der Bahnlinie im Jahr 2002 der Busverkehr nur noch als Übergangslösung geplant war. Bürgermeister Scherrer merkte an, dass seinerzeit eine Mindestbetriebsdauer der Bahnlinie von 20 Jahren vertraglich zugesichert worden sei. Landrat Dr. Brechtel sagte zu die Anregungen auch bezüglich der Kostenverteilung aufzunehmen. Es müsse aber ein insgesamt stimmiges System herauskommen. Zunächst werde bis spätestens Mitte Juni in den Verbandsgemeinden über das bisherige Ergebnis der Planungen berichtet, in Hagenbach sei damit der Anfang gemacht worden. Danach komme das Konzept zur Beschlussfassung in den Kreisausschuss und in den Kreistag. Der neue Fahrplan solle möglichst zum 12.12.2010 in Kraft treten.
Seite 5 2. Sonstiges, Wünsche und Anträge Es gab keine Beiträge zu diesem TOP. Um 21.40 Uhr dankte Bürgermeister Reinhard Scherrer insbesondere den Gästen für ihr Kommen und schloss die Sitzung. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Holger Zander Reinhard Scherrer, Bürgermeister