Liegenschaft und Recht

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Transkript:

Liegenschaft und Recht Christoph Twaroch Wien

Gliederung Öffentliches Recht - Privatrecht Sachenrecht - Schuldrecht beweglich - unbeweglich Sachenrechte Aufbau des Katasters Aufbau des Grundbuches Zuverlässigkeit von Grundbuch und Kataster

Bodenfunktionen Produktion Rohstoff Infrastruktur Kultur Schutz

Bodenfunktionen Produktion: Erzeugung von Lebensmitteln, Futtermitteln und nachwachsenden Rohstoffen Rohstoff: Gewinnung von Materialien (Ton, Sand, Kies und andere Rohstoffe); Wasserreserve Infrastruktur: Nutzung für Wohnen, Wirtschaft, Transport, Lagerung und Erholung; Depot für Abfälle Schutz: Filterung und Transformation von Schadstoffen Kulturfunktion: Boden als Teil der Landschaft, Heimat.

Title Body text Earth s Shrinking Biosphere 1900-2000 AD Currently, the Earth is the only home we have. With each new person added to our growing population, the amount of our living space decreases. Land Area hectare per/capita 2011: 1,7 ha

Liegenschaftsrecht Liegenschaftsrecht ist das Bündel aller rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Land und regelt die Formen des Landbesitzes (Privateigentum, Staatseigentum, Gemeinschaftseigentum, ) die Möglichkeiten des Landzugangs (Kauf, Vererbung, Schenkung, Pacht, Enteignung, ) Dokumentation und Verwaltung von Land (Grundbuch, Kataster, ) die Nutzung von Land (Kultivierung, ) die Entwicklung von Land (Bebauung, ) die Besteuerung von Land

Rechtsgebiete Völkerrecht Europarecht Intern. Privatrecht Strafrecht Öffentliches Recht Privatrecht Prozessrecht Über- und Unterordnung Bescheid Gleichordnung Vertrag

Öffentliches Recht - Privatrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Baurecht Vermessungsrecht Schulrecht, UOG Polizeirecht, StVO Beamten-Dienstrecht Verwaltungsverfahren Finanzrecht Sozialrecht ASVG Privatrecht Bürgerliches Recht Familienrecht Erbrecht Schuldrecht Schadenersatzrecht Sachenrecht, ABGB Grundbuchsrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Öffentliches Recht - Privatrecht Rechtsdurchsetzung Öffentliches Recht Verwaltungsbehörden Privatrecht Gerichte es entscheiden unabhängige Richter diese sind weisungsgebunden absetzbar versetzbar abhängige Verwaltungsorgane weisungsungebunden unabsetzbar unversetzbar

Schuldrecht < >Sachenrecht Schuldrecht = Forderungsrecht Regelt Beziehungen zwischen Personen Recht gegen eine bestimmte PERSON nur gegen diese PERSON durchsetzbar Vertragsfreiheit Sachenrecht = dingliche Rechte Regelt Verhältnis zwischen Person und Sache Recht an einer SACHE von einem Schuldner unabhängig gegen JEDE PERSON durchsetzbar Typenbeschränkung

Sachbegriff Alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauche des Menschen dient, wird im rechtlichen Sinn eine Sache genannt ( 285 ABGB) keine Sache: der Mensch selbst (aber Leichnam ist Sache) nicht beherrschbar > Gemeingut (Luft, Meer, Sterne) Tiere ( 285a), es gelten aber die sachenrechtlichen Regelungen

Einteilung der Sachen beweglich unbeweglich teilbar unteilbar körperlich unkörperlich vertretbar unvertretbar verbrauchbar unverbrauchbar Sachverbindungen Gesamtsachen Verkehrsfähigkeit

beweglich unbeweglich (Fahrnis) (Liegenschaften) beweglich sind Sachen, die ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden können ( 293 ABGB).! unterschiedliche Regelungen: Rechtserwerb (Übergabe Verbücherung) Fristen (Ersitzung, Gewährleistung) bewegliche Bestandteile (Zugehör) einer unbeweglichen Sache gelten als unbeweglich

Eigentum Sachenrechte umfassendes (Voll-)recht alles andere sind beschränkte dingliche Rechte an fremden Sachen Pfandrecht Dienstbarkeit Reallast Wohnungseigentum Baurecht (Bergwerksberechtigung, Besitz, Erbrecht)

Eigentum umfassendes Herrschaftsrecht ( 354 ABGB) nach Willkür zu schalten positive Seite jeden anderen davon auszuschließen negative Seite Der Eigentümer kann seine Sachen auch vertilgen, ganz oder zum Teil auf andere übertragen oder sich derselben begeben (derelinquieren)

Eigentum gibt dem Eigentümer das Recht, das Land zu nutzen, <-> Landnutzungspläne, Naturschutzauflagen andere vom Land und seinen Erträgen auszuschließen en, das Land zu verkaufen, zu vererben, zu verschenken oder zu verpachten, Rechte an Dritte weiterzugeben oder das Land mit Hypotheken zu belasten. weist dem Eigentümer andererseits auch Verantwortung (Lasten, Sozialpflichtigkeit ) zu.

Eigentumsrecht Luftrechte Baurecht auf fremdem Grund Fischereirecht Wegservitut Pachtrecht Grundstück Grundwasser Bodenschätze

Eigentumsbeschränkungen nkungen andere Eigentümer Rechtausübung nur so weit, als damit nicht in die Rechte anderer eingegriffen wird Nachbarrecht zb Immissionsschutz gesetzliche Beschränkungen im allgemeinen Interesse zb Naturschutz Flächenwidmung Richterliche Verfügung Rechtsgeschäft zb Zwangsverwaltung zb Dienstbarkeit, Miete Belastungs- und Veräußerungsverbot

Dienstbarkeiten (beschränkte) dingliche Nutzungsrechte an fremder Sache schonende Ausübung Duldung (Nutzungsrecht) oder Unterlassung (Verbotsrecht) keine Leistungspflicht unübertragbar und unteilbar Wegerecht

Wegservitut GRUNDBUCH 80105 Ötz EINLAGEZAHL 1216 BEZIRKSGERICHT Silz ****************************************************** ABFRAGEDATUM 2001-01-10 Letzte TZ 3304/2000 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 1094 G Baufl.(begrünt) * 526 ************************************* A2 ************************************** 2 a 402/1948 Recht der Abzäunung des Gst 1093/2 in EZ 693 für Gst 1094 b 3736/1998 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 795 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/2 Waibl Sigrid geb. Kofler GEB: 1968-01-22 ADR: Hauptstraße 34, Ötz 6433 a 3736/1998 Urkunde 1998-05-28 Eigentumsrecht 2 ANTEIL: 1/2 Waibl Gabriel GEB: 1965-01-07 ADR: Hauptstraße 34, Ötz 6433 a 3736/1998 Urkunde 1998-05-28 Eigentumsrecht ************************************* C *************************************** 1 a 1075/1960 DIENSTBARKEIT des Geh- und Fahrweges gem Vertrag 1960-07-01 auf Gst 1094 für Gst 1093/1 in EZ 796

Dienstbarkeiten GRUNDBUCH 72323 Ossiach EINLAGEZAHL 506 BEZIRKSGERICHT Feldkirchen ************************************** C *************************************** 1 a TZ der Landtafel 11939/1983 FRUCHTGENUSSRECHT an den gesamten Räumlichkeiten des Stiftsgebäudes auf Gst.1/1 KG 72323 Ossiach gem P II Abs 2 Übereinkommen 1977-06-03 für Pfarrpfründe Ossiach... 7 a 1959/1996 DIENSTBARKEIT der Mitbenützung des Stiftshofes am Gst.1/1 gem P V Kaufvertrag 1996-01-15 für römisch katholische Pfarrkirche Maria Himmelfahrt in Ossiach

Reallast Verpflichtung zur Erbringung einmaliger oder regelmäßig wiederkehrender Leistungen (Leistungspflicht!), wobei die Liegenschaft für die Leistung haftet.

Baurecht (beschränktes) dingliches Recht, auf oder unter einer Liegenschaft ein Bauwerk zu errichten und dieses für eine bestimmten Zeit zu nutzen. Eigentum an Bauwerk und Grundstück sind unterschiedlich mindestens 10 und maximal 100 Jahre das Baurecht wird im C-Blatt eingetragen und eine eigene Baurechtseinlage eröffnet das Baurecht ist unbewegliche Sache, das Bauwerk Zubehör des Baurechts

Baurecht GRUNDBUCH 01010 Neubau EINLAGEZAHL 463 BEZIRKSGERICHT Josefstadt ****************************************************** ABFRAGEDATUM 2010-09-08 Letzte TZ 1654/2002 STAMMEINLAGE der Baurechtseinlage EZ 1669 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 250 GST-Fläche 776 Baufl.(Gebäude) 646 Baufl.(befestigt) 130 Kirchbergg. 18-20 ************************************* A2 ************************************** 1 a gelöscht ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Ransmayr Gertrude GEB: ADR: Bürgerstr. 6 4020 a 4651/1970 Einantwortungsurkunde 1970-03-06 Eigentumsrecht b gelöscht ************************************* C *************************************** 7 b 3598/1992 IM RANG 2629/1992 BAURECHT bis 2036-06-06, Baurechtseinlage EZ 1669

Baurecht GRUNDBUCH 01010 Neubau EINLAGEZAHL 1669 BEZIRKSGERICHT Josefstadt ****************************************************** ABFRAGEDATUM 2010-09-08 Letzte TZ 1797/1993 ************************************* A1 ************************************** BAURECHT bis 2036-06-06 an EZ 463 ************************************* A2 ************************************** 2 a 1797/1993 Abtretung der Hauptmietzinse ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Ransmayr OEG ADR: Bürgerstr. 6, Linz 4020 a 3598/1992 Baurechtsvertrag 1991-09-12 Baurecht ************************************* C *************************************** 1 a 5963/1949 Schuldschein 1949-08-11 PFANDRECHT 926.000,-- für Wohnhaus-Wiederaufbaufonds

Wohnungseigentum Das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte (beschränkte dingliche) Recht, selbständige Räumlichkeiten (Wohnung, Geschäftsräume) ausschließlich lich zu nutzen und allein darüber zu verfügen ( 1 WEG). Wohnungseigentümer ist nicht (Allein)Eigentümer der Wohnung Miteigentumsanteil und Wohnung sind untrennbar Mindestanteil ist unteilbar (ausgenommen Wohnungseigentums-Partnerschaft Wohnungseigentümergemeinschaft ist juristische Person

Wohnungseigentum GRUNDBUCH 01005 Josefstadt EINLAGEZAHL 16 BEZIRKSGERICHT Josefstadt besondere Abschrift ********************************** ABFRAGEDATUM 2000-10-27 Letzte TZ 3802/1999 Wohnungseigentum ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 288/3 Baufl.(Gebäude) 462 1080 Albertg. 47 ************************************* A2 ************************************** 1 a 9635/1976 Bauplatz (auf) Gst 288/3 2 a 9635/1976 Verpflichtung zur Grundabtretung, Herstellung der Höhenlage und Übergabe gem Pkt 1 Bescheid 1974-10-08 **************************** B - NAME: Muster ********************************* 30 ANTEIL: 66/2643 Muster Maria GEB: 1940-09-11 ADR: Albertg. 47 1080 a 620/1976 Veräußerungsverbot d 3770/1979 Kaufvertrag 1979-02-16 Eigentumsrecht e 3770/1979 Wohnungseigentum an W 27 ***************************** C ZU B - NAM Brocza ***************************** Ausgabe der Löschungsverpflichtungen unterdrückt 1 auf Anteil B-LNR 6 22 30 38 40 41 42 45 a 620/1976 Schuldschein 1976-01-22 PFANDRECHT 9,182.700,-- 1 % Z, 6 % VuZZ, NGS 918.270,-- für Land Wien 76 m² 2. Stock, TOP 27

Nachbarrecht Recht auf Untersagung von Störungen der Nachbarschaft Nachbarrecht

Grenzeinrichtungen strafrechtlicher Schutz von Grenz- und Vermessungszeichen nach 147 und 230 StGB und öffentliches Recht verwaltungs(straf)rechtlicher Schutz nach 51 VermG öffentliches Recht Grenzzeichen, Grenzmauern, Zäune, Planken stehen (im Zweifel) im Miteigentum der Nachbarn ( 854 ABGB) Privatrecht Grenzrecht, Grenzstreitigkeiten

Kataster und Grundbuch Objekte <-> Rechte <-> Subjekte

Kataster Der Kataster besteht aus dem Kartenwerk (der Katastralmappe), dem Buchwerk (dem Grundstücksverzeichnis) und dem Zahlenwerk (den technischen Unterlagen über die Festpunkte und dem Koordinatenverzeichnis)

Kataster Der Grenzkataster ist bestimmt zum verbindlichen Nachweis der Grenzen der Grundstücke zur Ersichtlichmachung der Benützungsarten Flächenausmaße sonstigen Angaben ( 8 VermG)

Grenzkataster Verfahren zur teilweisen Neuanlegung des Grenzkatasters Grenzverhandlung und Zustimmung der beteiligten Eigentümer Vermessung der Grenzen unter Anschluss an das Festpunktfeld Umwandlung vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster Kennzeichnung G im Grundstücksverzeichnis Kennzeichnung mit _ in der Katastralmappe

Urmappe des franziszeischen Katasters

Katastralmappe

Digitale Katastralmappe Benützungsart Grundstücksnummer 3595 6821 3596 Benützungsart (Baufläche, Gebäude) 536 19 6822 6823 LN Nutzungsgrenze Grundstücksgrenze 5-18 3576 3582 Unterer Thurnweg 6822 3584 Grenzpunkt Festpunkt

Grundstücksteilung Grenzverhandlung Zur Festlegung der alten Grenzen Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen Vermessung und Planerstellung Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen Planbescheinigung Vermessungsamt Teilungsgenehmigungen Baubehörde, Forstbehörde, Vertrag Notar / Rechtsanwalt / Grundbuchsgesuch / Beschluss Bezirksgericht Eintragung im Grenzkataster Vermessungsamt Eintragung im Grundbuch Bezirksgericht

Teilungsplan

Grundstücksverzeichnis AUSZUG AUS DEM GRUNDSTÜCKSVERZEICHNIS NUMMERIERUNG: getrennt KATASTRALGEMEINDE: 72323 Ossiach GRENZKATASTER: TNA VERMESSUNGSAMT: Klagenfurt ******************************************************************** 2011-09-13 EINGABE:.310.311 *********************************************************************************** GST-NR G MBL-BEZ BA (NUTZUNG) FLÄCHE EMZ VHW GB-NR EZ.310 5018-72/4 507 499/1996 290 Baufl.(Gebäude) T 161 Baufl.(begrünt) T 346 Ossiach 21.311 5018-72/4 Baufl.(Gebäude) 423 17/1962 290 Ossiach 23 ************************************************************************************ EZ LNR EIGENTÜMER 290 1 ANTEIL: 1/1 = GRUNDBUCH Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h. ADR: Feldkirchnerstraße 4 9020

Flächenangaben Der (Grenz)kataster ist bestimmt zur Ersichtlichmachung der Flächenausmaße Registerfläche Kennzeichnung G, * Grafisch bestimmt für Grundsteuerkataster DKM Fläche Vertragsfläche Grenzkataster 14 % Numerisch vermessen 33 % Grafisch vermessen 53 %

Benützungsarten Der (Grenz)kataster ist bestimmt zur Ersichtlichmachung der Benützungsarten Flächenwidmung Erhebungsmethode Erhebungszeitraum / -perioden Änderung der Definition

Koordinatendatenbank AUSZUG AUS DER KOORDINATENDATENBANK (GP) BEZUGSMERIDIAN: 31 KATASTRALGEMEINDE: 50020 Nussdorf GRENZKATASTER: TNA ************************************************************************************* 2010-05-02 PUNKT Y X IND VHW/GZ A/GZ P 5634 +2 946.05 341 112.49 G 1/92 5635 +2 929.50 341 123.36 G 1/92 5636 +2 920.23 341 110.22 G 1/92 5637 +2 915.20 341 113.77 G 1/92 5638 +2 908.95 341 105.75 G 1/92

Katastralmappe und Orthofoto

Grundbuch Aufbau Eintragungen Grundsätze

Aufbau des Grundbuches Das Grundbuch dient zur Dokumentation der rechtlichen Verhältnisse an Liegenschaften, insbesondere der dinglichen Rechte (die gegen jeden Dritten wirken) Urkundensammlung HAUPTBUCH Einlage A Gutsbestand A1/A2 B Eigentum C Lastenblatt Verzeichnis der gelöschten Eintragungen Grundstücksverzeichnis Grundstücksadressen Personenverzeichnis Grundbuchsmappe Katastralmappe

GRUNDBUCH 72323 Ossiach EINLAGEZAHL 290 BEZIRKSGERICHT Feldkirchen ****************************************************** ABFRAGEDATUM 2011-09-13 Letzte TZ 308/2004 Grundbuchsmuster ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE.310 GST-Fläche 507 Baufl.(Gebäude) 161 Baufl.(begrünt) 346 Ossiach 21.311 Baufl.(Gebäude) 423 Ossiach 23.312 Baufl.(Gebäude) 10.353 Baufl.(Gebäude) * 363 Ossiach 29. GESAMTFLÄCHE 95952 ************************************* A2 ************************************** 1 a 577/1941 Grunddienstbarkeit Gehen, Fahren, Bringung von Forstprodukten auf Fahrweg und Verbindungsweg, Wasserentnahme an EZ 150 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h. ADR: Feldkirchnerstraße 4 9020 b 308/2004 Amtsbestätigung 2003-10-14 Eigentumsrecht ************************************* C *************************************** 1 a 987/1977 DIENSTBARKEIT Duldung Verlegung, Erhaltung 20 kv-erdkabel auf Gst 47/2 zugunsten Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft = KATASTER

Grundbuchsprinzipien Eintragungsgrundsatz Vertrauensgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Antragsprinzip Legalitätsprinzip Prioritätsgrundsatz Spezialitätsgrundsatz

Eintragungsgrundsatz Die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung der bücherlichen Rechte wird nur durch ihre Eintragung in das Hauptbuch bewirkt ( 4 GBG) Ersitzung Enteignung Exekution Erbgang originärer Eigentumserwerb Erlag der Entschädigung Eigentumserwerb mit Zuschlag Einantwortung Agrarverfahren Besitzeinweisung gutgläubiges Bauen auf fremdem Grund

Vertrauensgrundsatz (materielle Publizität) t) Geschützt wird, wer im Vertrauen auf das Grundbuch erwirbt Vertrauen auf die Richtigkeit Was eingetragen ist, gilt ( 3 Schreijahre ) Vertrauen auf die Vollständigkeit Was nicht eingetragen ist, gilt nicht außerbücherliches Eigentum ( nicht verbücherte Ersitzung geht unter) offenkundige Dienstbarkeiten gegenstandslose Eintragungen (zb Hypothek bei getilgter Schuld) öffentlich-rechtliche Beschränkungen

öffentlich-rechtliche Verpflichtungen können im A2-Blatt ersichtlich gemacht werden Das Grundbuch ist keine allgemeine Bodendatenbank >> unvollständiges Grundbuch Öffentliches Baurecht Flächenwidmung und Bebauungsplanung Baubeschränkung Gefährdungsbereich eines Munitionslagers Sicherheitszone eines Flughafens Denkmalschutz Assanierungsgebiet Bergbaugebiet geschützter Landesteil / Landschaftsschutzgebiet Naturdenkmal Forstzwang

Beschränkungen die im Grundbuch dokumentiert sind Sachenrechte Pfandrecht Dienstbarkeit Reallast Baurecht Wohnungseigentum Bestandsrecht Belastungs- und Veräußerungsverbot Vorkaufsrecht Wiederkaufsrecht

Antragsprinzip Eintragungen im Grundbuch erfolgen nur auf Antrag Aktualität Eigentümeradressen Vollständigkeit Öffentliches Gut Sondergrundbücher Aufforderung zur Herstellung der Grundbuchsordnung ( 28 LiegTeilG) amtswegige Grundbuchsberichtigung ( 130ff GBG)

Öffentlichkeitsgrundsatz (formelle Publizität) t) Das Grundbuch ist öffentlich Jeder kann das Grundbuch einsehen und Auszüge erheben Einsichtnahme über internet Personenverzeichnis Hohe Ausfallssicherheit der online-abfrage Haftung Amtshaftung Haftung für Schäden durch EDV-Einsatz

Lage Kataster und Grundbuch als Basisinformationen für Landadministration Grenzverlauf der Grundstücke Größe/Flächen Tatsächliche Nutzung (Wert) > Kataster Geo Geo-Information Information Rechtlicher Status Eigentümer Dingliche Rechte und Pflichten Belastungen > Grundbuch Nutzungsregeln Bauschranken Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Verknüpfung über Grundstücksnummer

Zusammenfassung GRUNDBUCH 01402 Hernals EINLAGEZAHL 860 BEZIRKSGERICHT Hernals **************************************** ABFRAGEDATUM 2010-05-01 Letzte TZ 4420/2002 WOHNUNGSEIGENTUM ****************************** A1 ****************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE.376/4 G GST-Fläche * 517 Baufl.(Gebäude) 399 Baufl.(befestigt) 118 Rötzerg. 25 ****************************** A2 ****************************** 1 a 137/1998 DENKMALSCHUTZ ****************************** B ****************************** 6 ANTEIL: 77/985 Wallner Helmut GEB: 1946-10-03 ADR: Rötzerg. 25/11 1170 a 3725/1993 Kaufvertrag 1993-05-18 Eigentumsrecht d 5447/1996 Wohnungseigentum an W 11 *********************************** C ***************************** 1 a Stand 1903 DIENSTBARKEIT für Gst.376/1 das Vieh zur Tränke zu führen 2 a 135/1951 Schuldschein 1951-04-16 PFANDRECHT 70.500,-- für Wohnhaus-Wiederaufbaufonds

Danke für f r Ihre Aufmerksamkeit ch.twaroch@live.at