DOKUMENTE ZUR DEUTSCHEN VERFASSUNGSGESCHICHTE

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Transkript:

DOKUMENTE ZUR DEUTSCHEN VERFASSUNGSGESCHICHTE Herausgegeben von Professor Dr. ERNST RUDOLF HUBER Band 4 Deutsche Verfassungsdokumente 1919-1933 Dritte neubearbeitete Auflage VERLAG W. KOHLHAMMER STUTTGART BERLIN KÖLN

INHALTSÜBERSICHT Die Novemberrevolution 1 I. Der Umsturz 1 Nr. 1.(1).* Aufruf des Berliner Arbeiter- und Soldatenrats zum Generalstreik (9. November 1918). 1 Nr. 2. (2). Proklamation der Deutschen Republik durch Staatssekretär Scheidemann (9. November 1918) 2 II. Das Bündnis zwischen Mehrheitssozialisten und Unabhängigen Sozialisten 2 Nr. 3. (3). Schreiben der Mehrheitssozialisten an die Unabhängigen Sozialisten (9. November 1918) 2 Nr. 4. (4). Schreiben der Unabhängigen Sozialisten an die Mehrheitssozialisten (10. November 1918) 3 III. Der Rat der Volksbeauftragten und die Arbeiter- und Soldatenräte... 4 Nr. 5. (5). Proklamation des Berliner Arbeiter- und Soldatenrats (10. November 1918) 4 Nr. 6. (6). Aufruf des Vollzugsrats des Arbeiter- und Soldatenrats Groß-Berlin (11. November 1918) 5 IV. Der Rat der Volksbeauftragten und die bestehenden Reichseinrichtungen 6 Nr. 7. (7). Aufruf des Rats der Volksbeauftragten an das deutsche Volk (12. November 1918) 6 Nr. 8.(8). Erlaß der Reichsregierung über das Weiterbestehen der Reichsämter und der sonstigen Reichsbehörden (11. November 1918) 8 Nr. 9. (9). Erlaß des Rats der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) (12. November 1918) 8 Nr. 10. (10). Verordnung über die Ermächtigung des Bundesrats zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen (14. November 1918)...' 8 Nr. 11. (11). Protest des Reichstagspräsidenten Fehrenbach gegen die Beseitigung des Reichstags (19. November 1918) 9 V. Der Rat der Volksbeauftragten und die Oberste Heeresleitung 9 Nr. 12. (12). Befehl des Chefs der Obersten Heeresleitung, Generalfeldmarschall v. Hindenburg, an das Westheer (9. November 1918) 10 Nr. 13. (13). ' Telegramm des Ersten Generalquartiermeisters Generalleutnant Groener an Reichskanzler Ebert (9. November 1918) 11 * Die in Klammern gesetzten Angaben beziehen sich auf Dokumente Bd. 3,2. Auflage, 1966

X Nr. 14. (14). Telegramm des Reichskanzlers Ebert an die Oberste Heeresleitung (10. November 1918) 11 Nr. 15. (15). Aufruf des Reichskanzlers Ebert an das Heimatheer (10. November 1918) 12 Nr. 16. (16). Befehl des Chefs der Obersten Heeresleitung v. Hindenburg (10. November 1918) 12 Nr. 17. (17). Telegramm des Rats der Volksbeauftragten an den Chef der Obersten Heeresleitung (11. November 1918) 13 Nr. 18. (18). Telegramm des Rats der Volksbeauftragten an die Oberste Heeresleitung (12. November 1918) 14 Nr. 19. (19). Erlaß des Chefs der Obersten Heeresleitung an die Armee (12. November 1918) 14 VI. Die Umwälzung in Preußen 15 Nr. 20. Bekanntmachungen des preußischen Kabinetts betreffend den Übergang der Zuständigkeiten der bisherigen staatlichen Zentralorgane auf die neuen Regierungsbehörden 16 a) Bekanntmachung der preußischen Regierung (12. November 1918) 16 b) Bekanntmachung der preußischen Regierung (14. November 1918) 16 Nr. 21. (20). Aufruf der preußischen Regierung (13. November 1918) 16 Nr. 22. (21). Verordnung der preußischen Regierung (15. November 1918)...;... 18 Nr. 23. (22). Zusammensetzung des preußischen Staatsministeriums (27. November 1918) 18 VII. Die Umwälzung in Bayern 18 Nr. 24. (23). Aufruf des Münchener Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrats (8. November 1918) 19 Nr. 25. (24). Proklamation der provisorischen bayerischen Regierung (8. November 1918) 20- Nr. 26. (25). Kundgebung der provisorischen bayerischen Regierung (9. November 1918) 21 Nr. 27. (26). Erklärung König Ludwigs III. von Bayern (13. November 1918) 21 VIII. Die Verständigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften 22 Nr. 28. (27). Die Gründung der Zentralarbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands (15. November 1918). 22 IX. Spannungen zwischen den Arbeiter- und Soldatenräten und der Obersten Heeresleitung 24 Nr. 29. (28). Erlaß des Vollzugsausschusses des Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenrats über die Neuordnung der Kommandogewalt (16. November 1918) 24 Nr. 30. (29). Aufruf des Vollzugsausschusses des Soldatenrats bei der Obersten Heeresleitung an das Feldheer (17. November 1918) 25 Nr. 31. (30). Aufruf des Rats der Volksbeauftragten an das heimkehrende Feldheer (21. November 1918) 25

XI Nr. 32. (31). Nr. 33. (32). Aufruf des Vollzugsausschusses des Soldatenrats bei der Obersten Heeresleitung an die Arbeiter- und Soldatenräte der Heimat (24. November 1918) 26 Aufruf des Vollzugsausschusses des Soldatenrats bei der Obersten Heeresleitung an die Soldatenräte des Feldheeres (24. November 1918) 27 X. Spannungen zwischen den Arbeiter- und Soldatenräten und dem Rat der Volksbeauftragten 27 Nr. 34. (33). Rede des Vorsitzenden des Vollzugsrats der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte Richard Müller im Zirkus Busch (18. November 1918) 28 Nr. 35. (34). Resolution des Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenrats über die Einberufung einer Delegiertenversammlung der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands (18. November 1918) 28 Nr. 36. (35). Erklärung des Spartakusbundes, abgegeben von Rosa Luxemburg, gegen die Wahl einer Nationalversammlung (20. November 1918) 29 XI. Vorläufige Verständigung zwischen dem Rat der Volksbeauftragten und dem Vollzugsrat der Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenräte 30 Nr. 37. (36). Erste Vereinbarung zwischen dem Rat der Volksbeauftragten und dem Vollzugsrat des Groß- Berliner Arbeiter- und Soldatenrats (22. November 1918) 30 Nr. 38. (37). Bekanntmachung des Vollzugsrats des Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenrats (23. November 1918) : 31 Nr. 39. (38). Einberufungsschreiben des Vollzugsrats des Groß- Berliner Arbeiter- und Soldatenrats an die Arbeiterund Soldatenräte Deutschlands (23. November 1918) 31 XII. Reich und Länder in der Novemberrevolution 32 Nr. 40. (39). Gemeinsame Erklärung des Rats der Volksbeauftragten und der Vertreter der deutschen Länder (25. November 1918) 33 Nr. 41. (40). Erklärung des Staatssekretärs des Reichsamts des Innern Dr. Preuß auf der zweiten Länderkonferenz (25726. Januar 1919) 33 Nr. 42. (41). Antrag der Vertreter Bayerns, Sachsens, Württembergs, Badens und Hessens auf der zweiten Länderkonferenz (25726. Januar 1919) 35 Rätesystem oder parlamentarische Demokratie? 37 I. Die Entscheidung für die Wahl der Nationalversammlung 37 Nr. 43. (42). Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) (30. November 1918) 37

XII II. Die Verschärfung des Gegensatzes zwischen Rätegewalt und Militärgewalt 38 Nr. 44. (43). Schreiben des Chefs der Obersten Heeresleitung v. Hindenburg an den Vorsitzenden des Rats der Volksbeauftragten Ebert (8. Dezember 1918) 38 Nr. 45. (44). Abschiedsgesuch des Kriegsministers Scheuch (15. Dezember 1918) 41 III. Die erneute Unterwerfung des Rats der Volksbeauftragten unter die Kontrollgewalt der Arbeiter- und Soldatenräte 43 Nr. 46. (45). Zweite Vereinbarung des Rats der Volksbeauftragten mit dem Vollzugsrat der Groß-Berliner Arbeiterund Soldatenräte (9. Dezember 1918) 43 IV. Der Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands... 43 Nr. 47. (46). Beschluß des Reichskongresses der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands über die Rechtsstellung des Rats der Volksbeauftragten und die Errichtung eines Zentralrats (18. Dezember 1918) 44 Nr. 48. (47). Antrag des Delegierten Däumig auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands betreffend die Fortsetzung der Räteherrschaft (19. Dezember 1918) 45 Nr. 49. (48). Beschluß des Reichskongresses der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands über die Wahl der Nationalversammlung (19. Dezember 1918) 45 Nr. 50. (49). Bekanntmachung über die Konstituierung des Zentralrats der deutschen sozialistischen Republik (21. Dezember 1918) 45 V. Der Kampf um die Hamburger Punkte" 46 Nr. 51. (50). Hamburger Punkte" - beschlossen vom Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands (18. Dezember 1918) 46 Nr. 52. (51). Protest des Chefs der Obersten Heeresleitung v. Hindenburg gegen die Hamburger Punkte" (19. Dezember 1918) 47 Nr. 53. (52). Besprechung des Ersten Generalquartiermeisters Generalleutnant Groener mit Mitgliedern des Rats der Volksbeauftragten und des Zentralrats der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands (20. Dezember 1918) 48 VI. Die Aufstellung der Freiwilligenverbände 49 Nr. 54. (53). Gesetz zur Bildung einer freiwilligen Volkswehr (12. Dezember 1918) 49 Nr. 55. (54). Grundlegender Befehl Nr. 1 für das Freiwillige Landesjägerkorps (14. Dezember 1918) 50 Nr. 56. (55). Aufruf der Reichsregierung Ebert zur Gestellung von Freiwilligen (9. Januar 1919) 51 VII. Der Bruch zwischen den Mehrheitssozialisten und den Unabhängigen 52 Nr. 57. (56). Aufruf der Reichsregierung (29. Dezember 1918).. 53 Nr. 58. (57). Aufruf des Zentralrats der deutschen sozialistischen Republik (29. Dezember 1918) 54

Nr. 59. (58). Aufruf des Zentralrats der deutschen sozialistischen Republik an die deutsche Armee (29. Dezember 1918) 55 Nr. 60. (59). Schreiben der Unabhängigen Sozialisten in der preußischen Regierung an den Zentralrat der Arbeiterund Soldatenräte Deutschlands (3. Januar 1919)... 55 VIII. Der Januaraufstand 1919 der Linksradikalen in Berlin 56 Nr. 61. (60). Aufruf der linksradikalen Verbände zur Protestdemonstration gegen die Absetzung des Polizeipräsidenten Eichhorn (5. Januar 1919) 57 Nr. 62. (61). Proklamation des linksradikalen Revolutionsausschusses (6. Januar 1919) 58 Nr. 63. (62). Aufruf des Zentralrats der deutschen sozialistischen Republik an alle Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands (7. Januar 1919) 58 Nr. 64. (63). Aufruf der Reichsregierung Ebert-Scheidemann an die Bevölkerung von Berlin (8. Januar 1919) 59 Nr. 65. (64). Aufruf des Oberbefehlshabers in den Marken Noske (11. Januar 1919) 60, Nr. 66. (65). Aufruf der Reichsregierung Ebert-Scheidemann (13. Januar 1919) 60 Nr. 67. (66). Aufruf des Oberbefehlshabers in den Marken Noske (14. Januar 1919) 62 XIII IX. Der Streit um die militärische Kommandogewalt 63 Nr. 68. (67). Erlaß der Reichsregierung über die vorläufige Regelung der Kommandogewalt und die Stellung der Soldatenräte im Friedensheer (19. Januar 1919)... 63 Nr. 69. (68). Aufruf des Kriegsministers Oberst Reinhardt an die Offiziere, Unteroffiziere und alle ihnen gleichgestellten Angehörigen des Heeres (19. Januar 1919) 66 Nr. 70. (69). Beschluß der Reichskonferenz der Soldatenräte Deutschlands (6. Februar 1919) 67 Nr. 71. (70). Resolution der Groß-Berliner Soldatenräte (4. April 1919) 67 X. Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten!" 68 Nr. 72. (71). Resolution des Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenrats, gerichtet an die Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands (31. Januar 1919) 68 Nr. 73. (72). Aufruf der Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands (Spartakusbund) (7. Februar 1919).. 69 Die vorläufige Neuordnung 71 Die Übergabe der höchsten Gewalt an die Nationalversammlung... 71 Nr. 74. (73). Kundgebung des Zentralrats der deutschen sozialistischen Republik an die Nationalversammlung (4. Februar 1919) 71 Nr. 75. (74). Erklärung des Zentralrats der deutschen sozialistischen Republik an die Arbeiter- und Soldatenräte (6. Februar 1919) 72

XIV II. Die Eröffnung der Nationalversammlung 73 Nr. 76. (75). Rede des Vorsitzenden des Rats der Volksbeauftragten Ebert zur Eröffnung der Nationalversammlung (6. Februar 1919) 74 III. Die Einsetzung der vorläufigen Reichsgewalt 77 Nr. 77. (76). Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt (10. Februar 1919) 77 Nr. 78. (77). Einsetzung des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert (11. Februar 1919) 79 Nr. 79. (78). Amtsübernahme durch den Reichspräsidenten Ebert (11. Februar 1919) 80 Nr. 80. (79). Regierungserklärung des Reichsministerpräsidenten Scheidemann (13. Februar 1919) 80 IV. Der Ausbau der vorläufigen Verfassung 82 Nr. 81. (80). Übergangsgesetz (4. März 1919) 82 Nr. 82. (81). Erlaß des Reichspräsidenten Ebert betreffend die Errichtung und Bezeichnung der obersten Reichsbehörden (21. März 1919) 83 V. Der Aufbau der vorläufigen Reichswehr 84 Nr. 83. (82). Reichsgesetz über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr (6. März 1919) 85 Nr. 84. (83). Erlaß des Reichspräsidenten Ebert über die Regelung der militärischen Befehlsgewalt (9. März 1919) 86 Nr. 85. (84). Gemeinsamer Erlaß des Reichswehrministers Noske und des Preußischen Kriegsministers Reinhardt über das Unterstellungsverhältnis der Generalkommandos, Reichswehrgruppenkommandos und Reichswehrbrigaden (28. April 1919) 86 Nr. 86. (85). Gemeinsamer Erlaß des Reichswehrministers und des Preußischen Kriegsministers über die Auflösung der Freiwilligenverbände, deren Ein- oder Angliederung in die Reichswehr nicht beabsichtigt ist (27. Mai 1919) 87 VI. Das Sozialisierungsprogramm 87 Nr. 87. (86). Aufruf der Reichsregierung Scheidemann an die Arbeiterschaft (11. März 1919) 88 Nr. 88. (87). Sozialisierungsgesetz (23. März 1919) 89 VII. Der Naumannsche Grundrechtsentwurf 90 Nr. 89. Friedrich Naumanns Versuch volksverständlicher Grundrechte" (31. März 1919) 91 Die Republik im Kampf um Einheit, Freiheit und Frieden 95 I. Der Spartakus-Aufstand in Berlin im März 1919 95 Nr. 90. (88). Aufruf der Reichsregierung an das Volk (1. März 1919) 95 Nr. 91. (89). Proklamation des Generalstreiks in Berlin durch die Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands - Spartakusbund (3. März 1919) 97

Nr. 92. (90). Nr. 93. (91.) Nr. 94. (92). Nr. 95. (93). XV Verordnung des preußischen Staatsministeriums Hirsch betreffend die Verhängung des Belagerungszustands über Berlin (3. März 1919) 98 Verordnung des Oberbefehlshabers in den Marken Noske über den Vollzug des Belagerungszustands in Berlin (3. März 1919) 99 Bekanntmachung des Oberbefehlshabers in den Marken Noske (3. März 1919) 100 Erlaß des Oberbefehlshabers in den Marken Noske über die Verhängung des Standrechts (9. März 1919) 100 II. Generalstreik und Belagerungszustand im Ruhrgebiet 100 Nr. 96. (94). Forderungen der Delegiertenkonferenz der revolutionären Bergarbeiter im Ruhrgebiet (30. März 1919) 101 Nr. 97. (95). Aufruf der Reichsregierung Scheidemann an die Bergarbeiter des Ruhrgebiets (31. März 1919) 101 - Nr. 98. (96). Bestellung Severings zum Reichskommissar für das Ruhrgebiet (7. April 1919) 102 Nr. 99. (97). Aufruf des Reichskommissars Severing an die Arbeiter des Ruhrgebiets (8. April 1919) 103 III. Die Republik Bayern von Januar bis März 1919 104 Nr. 100. (98). Aufruf der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei in München zum Generalstreik nach Eisners Ermordung (21. Februar 1919) 104 Nr. 101. (99). Bekanntmachung des Polizeipräsidenten und des Stadtkommandanten von München über die Verhängung des Standrechts (22. Februar 1919) 105 Nr. 102. (100). Bekanntmachung des Zentralrats der Republik Bayern über die Festnahme von Geiseln (23. Februar 1919) 105 Nr. 103. (101). Erklärung der bayerischen Mitglieder der deutschen Nationalversammlung gegen die verschleierte Errichtung einer Räterepublik in Bayern (1. März 1919) 106 Nr. 104. (102). Vereinbarung zwischen dem Rätekongreß und den politischen Parteien (Mehrheitssozialisten, Unabhängigen und Bauernbündlern) über die Regierungsbildung (778. März 1919).: 107 Nr. 105. (103). Entschließung des bayerischen Landtagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten gegen die künftige Reichsverfassung (25. März 1919) 107 IV. Die Bayerische Räterepublik (April-Mai 1919) 108 Nr. 106. (104). Proklamation der Räterepublik Baiern (7. April 1919) 109 Nr. 107. (105). Aufruf der Regierung Johannes Hoffmann an die bayerische Beamtenschaft (7. April 1919) 110 Nr. 108. (106). ' Erklärung der Reichsregierung Scheidemann gegen die Räteregierung in Bayern (7. April 1919) 111 Nr. 109. (107). Aufruf des provisorischen Revolutionären Zentralrats der Räterepublik Bayern (9. April 1919) 111

<VI Nr. 110. (108). Nr. 111. (109). Nr. 112. (110). Nr. 113. (111). Bekanntmachung des provisorischen Revolutionären Zentralrats über die Einsetzung eines Revolutionstribunals (9. April 1919) 112 Bekanntmachung der Regierung Johannes Hoffmann gegen die Tätigkeit der Revolutionstribunale (14. April 1919) 113 Aufruf des provisorischen Revolutionären Zentralrats (10. April 1919) 113 Bekanntmachung des Vollzugsrats des Betriebs- und Soldatenrats München über die Errichtung der Kommunistischen Räterepublik Bayern (13. April 1919) 114 Nr. 114. (112). Aufruf der bayerischen Kommunistischen Partei - Spartakusbund - über die Errichtung einer echten Räterepublik (14. April 1919) 115 Nr. 115. (113). Aufruf der bayerischen Kommunistischen Partei - Spartakusbund zum Generalstreik (14. April 1919) 116 Nr. 116. (114). Nr. 117. (115). Nr. 118. (116). Nr. 119. (117). Nr. 120. (118). Nr. 121. (119). Bekanntmachung der Stadtkommandantur München (14. April 1919) 116 Bekanntmachung des Vollzugsrats der Betriebs- und Soldatenräte München zur Sicherung der Revolution (14. April 1919) 117 Verordnung des Regierungsvertreters beim Oberkommando der Regierungstruppen über die Verhängung des Kriegszustandes (19. April 1919) 117 Die Münchener Geiselerschießungen (Ende April 1919) 118 Aufruf des Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann nach dem Ende der Räteherrschaft in München (6. Mai 1919) 118 Einsetzung der Volksgerichte und Fortdauer des Kriegszustandes in Bayern 119 a) Gesetz über die Einsetzung von Volksgerichten bei inneren Unruhen (12. Juli 1919) 119 b) Verordnung, die Aufhebung des Standrechts und die Einsetzung von Volksgerichten betreffend (19. Juli 1919) 121 V. Der Belagerungszustand in Braunschweig (April 1919) 121 Nr. 122. (120). Ultimatum des Arbeiter- und Soldatenrats Braunschweig an die Landesversammlung (10. April 1919) 122 Nr. 123. (121). Erlaß des Reichspräsidenten Ebert betreffend die Verhängung des Belagerungszustands über das Gebiet des Freistaats Braunschweig (13. April 1919).. 122 Nr. 124. (122). Befehl des Generals Maercker zur Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände in Braunschweig (17. April 1919) 123 VI. Die Unruhen in Mitteldeutschland (Februar-Mai 1919) 123 Nr. 125. (123). Bekanntmachung des sächsischen Staatsministeriums Gradnauer über die Verhängung des Belagerungszustands im Freistaat Sachsen (13. April 1919) 124

XVII Nr. 126. (124). Bekanntmachung des sächsischen Oberbefehlshabers Kirchhof über den Vollzug des Belagerungszustands in Dresden (13. April 1919) 125 Nr. 127. (125). Resolution der Landeskonferenz der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Sachsens gegen den Belagerungszustand (18. April 1919) 126 Nr. 128. (126). Erlaß des Reichspräsidenten Ebert betreffend die Verhängung des Belagerungszustands über das Gebiet des Freistaats Sachsen (23. April 1919) 127 Nr. 129. (127). Erklärung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Leipzig gegen den Belagerungszustand (25. April 1919) 127 Nr. 130. (128). Aufruf des Generalmajors Maercker (11. Mai 1919) 127 VII. Aufruhr in Bremen und Hamburg (Juni 1919).'. 128 Nr. 131. (129). Arbeiterherrschaft in Hamburg" (23. Juni 1919).. 129 Nr. 132. (130). Bestätigung des Belagerungszustands über das Freihafengebiet von Hamburg durch den Reichspräsidenten Ebert (25. Juni 1919) 129 Nr. 133. (131). Befehl des Reichswehrministers Noske (25. Juni 1919) 129 Nr. 134. (132). Aufruf der Aufständischen in Hamburg (25. Juni 1919) 130 Nr. 135. (133). Telegramm der Parteileitung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei an die Reichsregierung (26. Juni 1919) 131 Nr. 136. (134). Erlaß des Reichspräsidenten Ebert betreffend die Verhängung des Belagerungszustands über die Stadtgebiete Hamburg, Altona und Wandsbek (30. Juni 1919) 131 VIII. Die Abwehr des rheinischen Separatismus 1918/19 132 Nr. 137. (135). Resolution einer Versammlung der rheinischen Zentrumspartei über die Gründung einer Rheinisch- Westfälischen Republik (4. Dezember 1918) 133, Nr. 138. (136). Aufruf des Rats der Volksbeauftragten zur Abwehr des Separatismus im Rheinland (11. Dezember 1918) 133 Nr. 139. (137). Resolution rheinischer Politiker und Verwaltungsbeamter (1. Februar 1919) 134 Nr. 140. (138). Resolution der Kölner Kasino-Versammlung (10. März 1919) 134 Nr. 141. (139). Erklärung der Reichsregierung Scheidemann gegen den Separatismus (13. März 1919) 135 Nr. 142. (140). Aachener Programm des Arbeitsausschusses für die Errichtung einer Westdeutschen Republik (5. Mai 1919) 135 Nr. 143. (141). Vorbedingungen für die Errichtung einer Rheinischen Republik (16. Mai 1919) 136 Nr. 144. (142). Warnung der Reichsregierung Scheidemann vor separatistischen Bestrebungen im Rheinland (28. Mai 1919) 137 Nr. 145. (143). Proklamation der Rheinischen Republik (1. Juni 1919) 138

XVIII Nr. 146. (144). Nr. 147. (145). Telegramm des Separatistenführers Dr. Dorten an den Reichsministerpräsidenten Scheidemann (2. Juni 1919) 139 Erklärung der Reichsregierung Scheidemann gegen den rheinischen Separatismus (2. Juni 1919) 139 IX. Die Annahme des Versailler Friedensvertrages 140 Nr. 148. (146). Telegramm des Chefs der Obersten Heeresleitung v. Hindenburg an die Reichsregierung (17. Juni 1919) 140 Nr. 149. (147). Telegramm des Ersten Generalquartiermeisters General Groener an den Reichspräsidenten Ebert (23. Juni 1919) 141 Nr. 150. (148). Note der Reichsregierung Bauer an die alliierten und assoziierten Mächte (23. Juni 1919) 141 Nr. 151. (149). Kundgebung der Nationalversammlung (23. Juni 1919)..' 142 Nr. 152. (150). Aufruf des Reichswehrministers Noske (23. Juni 1919) 142 Nr. 153. (151). Erlaß des Preußischen Kriegsministers Reinhardt an. die Armee (24. Juni 1919) 143 Nr. 154. (152). Abschieds wort des Generalfeldmarschalls v. Hindenburg an die Armee (25. Juni 1919) 144 Nr. 155. (153). Brief des Ersten Generalquartiermeisters General Groener an den Reichspräsidenten Ebert (27. Juli 1919) 145 X. Das Scheitern des revolutionären Aktionsprogramms der äußersten Linken (USPD) 147 Nr. 156. Aktionsprogramm der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (5. Dezember 1919) 148 Reichsverfassung - Reichsorgane - Reichseinrichtungen 151 I. Die Weimarer Reichsverfassung 151 Nr. 157. (154). Die Verfassung des Deutschen Reichs (11. August 1919) 151 Nr. 158. (155). Protokoll über die Anerkennung der Ungültigkeit der Verfassungsbestimmungen über Deutschösterreich (22. September 1919) : 180 II. Der Reichspräsident 180 Nr. 159. (156). Die Ergebnisse der Reichspräsidentenwahl von 1925 181 Nr. 160. (157). Die Ergebnisse der Reichspräsidenten wähl von 1932 181 III. Die Reichsregierung Nr. 161. (158). Übersicht über den Rücktritt der Reichsregierungen 182 1920-1933 182 IV. Der Reichstag 184 Nr. 162. (159). Übersicht über die Fälle der Auflösung des Reichstags 1924-1933 184 ä) Auflösungsgründe; 184 b) Auflösungsfälle 185

XIX V. DerReichsrat 187 Nr. 163. (160). Übersicht über die Zusammensetzung des Reichsrats 187 VI. Der Reichswirtschaftsrat 188 Nr. 164. (161). Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat (4. Mai 1920) 188 VII. Das Reichsbeamtentum 192 Nr. 165. (162). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert über die Vereidigung der öffentlichen Beamten (14. August 1919) 193 Nr. 166. (163). Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schütze der Republik (21. Juli 1922) 193 Nr. 167. (164). Beschluß des preußischen Staatsministeriums gegen die -Zugehörigkeit von Beamten zu verfassungsfeindlichen Parteien (25. Juni 1930) 195 VIII. Die Reichswehr 195 Nr. 168. (165). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die Übertragung des Oberbefehls über die Wehrmacht des Deutschen Reichs auf den Reichswehrminister (20. August 1919) 196 Nr. 169. (166). Tagesbefehl des Chefs der Heeresleitung General Reinhardt (30. September 1919) 197 Nr. 170. Erlaß des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt (18. April 1920) 198 Nr. 171. (167). Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung (7. August 1920) 199 Nr. 172. (168). Gesetz über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung (21. August 1920) 199 Nr. 173. (169). Erlaß des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt über die Grundlagen der Erziehung im Heer (1. Januar 1921) 200 Nr. 174. (170). Wehrgesetz (23. März 1921) 202 Nr. 175. (171/172). Gesetz zur Durchführung der Artikel 177, 178 des Friedensvertrages (22. März 1921) 205 Nr. 176. (173). Berufspflichten des deutschen Soldaten (2. März 1922) 206 Nr. 177. (174). Berufspflichten des deutschen Soldaten (9. Mai 1930)...208 IX. Das Flaggenrecht 209 Nr. 178. (175). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert über die deutschen Flaggen (11. April 1921) 209 Nr. 179. (176). Flaggenerlaß des Reichswehrministers Geßler (17. August 1927) 211 Sonderformen der Rechtsetzung - Reichsgliederung - Verfassungschutz 213 I. Die Ermächtigungsgesetze 213 Nr. 180. (177). Reichsgesetz zur Durchführung der Waffenstillstandsbedingungen (6. März 1919) 213

XX Nr. 181. (178). Reichsgesetz über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft (17. April 1919) 214 Nr. 182. (179). Reichsgesetz über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft (3. August 1920) 214 Nr. 183. (180). Reichsgesetz über den Erlaß von Verordnungen für die Zwecke der Übergangswirtschaft (6. Februar 1921) 214 Nr. 184. (181). Art. VI des Reichs-Notgesetzes (24. Februar 1923). 215 Nr. 185. (182). Erstes Reichs-Ermächtigungsgesetz (13. Oktober 1923) 216 Nr. 186. (183). Zweites Reichs-Ermächtigungsgesetz (8. Dezember 1923) 216 II. Volksbegehren und Volksentscheid 217 Nr. 187. (184). Übersicht über die Fälle des Volksentscheids 218 a) Volksentscheid vom 20. Juni 1926 218 b) Volksbegehren vom 3. bis 16. Oktober 1928... 218 c) Volksentscheid vom 22. Dezember 1929 218 III. Die Neugliederung des Reichs 219 Nr. 188. (185). Übersicht über die Fälle einer Abstimmung nach Art. 18 der Reichsverfassung 219 ^ a) Abstimmung vom 3. September 1922 219 b) Abstimmung vom 18. Mai 1924 219 Nr. 189. (186). Übersicht über die Fälle einer Neugliederung durch Reichsgesetz ohne Volksabstimmung 220 Nr. 190. (187). Übersicht über die weiteren Neugliederungsfälle (1933-1937) 220 IV. Das Normenkontrollverfahren 221 Nr. 191. (188.) Reichsgesetz zur Ausführung des Artikel 13 Abs. 2 der Reichsverfassung (8. April 1920) 221 _ V. Die Verfassungsgerichtsbarkeit 221 Nr. 192. (189). Reichsgesetz über den Staatsgerichtshof (9. Juli 1921) 222 VI. Der Schutz der Republik 224 Nr. 193. (190). Erstes Gesetz zum Schütze der Republik (21. Juli 1922) 225 Nr. 194. (191). Zweites Gesetz zum Schütze der Republik (25. März 1930) 231 Das Krisenjahr 1920 235 Der Belagerungszustand im Ruhrgebiet, dann in ganz Norddeutschland (Januar 1920) 235 Nr. 195. (192). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg, Münster und Minden (11. Januar 1920). 235

Nr. 196. (193). Nr. 197. (194). XXI Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Reichsgebiet mit Ausnahme von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden und der von ihnen umschlossenen Gebiete nötigen Maßnahmen (13. Januar 1920) 236 Verordnung des Reichspräsidenten Ebert für Sachsen (29. Januar 1920) 237 II. Der Kapp-Putsch (März 1920) 238 Nr. 198. (195). Erklärungen der Generale Reinhardt und v. Seeckt gegenüber dem Reichswehrminister Noske (12. auf 13. März 1920) 239 Nr. 199. (196). Kundgebung der Reichsregierung" Lüttwitz-Kapp (13. März 1920) 240 Nr. 200. (197). Kundgebung des Reichskanzlers" Kapp (13. März 1920) 240 Nr. 201. (198). Programm des Reichskanzlers" Kapp (13. März 1920) 240 Nr. 202. (199). Aufruf der Reichsregierung Ebert-Bauer (13. März 1920) 242 Nr. 203. (200). Erklärung der Deutschen Volkspartei (13. März 1920)- 243 Nr. 204. (201). Aufruf der Sozialdemokratischen Partei zum Generalstreik (13. März 1920) 243 Nr. 205. (202). Aufruf der Freien Gewerkschaften zum Generalstreik (13. März 1920) 244 Nr. 206. (203). Verordnung des Befehlshabers der 11. Reichswehrbrigade, Kassel, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen weiteren Maßnahmen (13. März 1920) 245 Nr. 207. (204). Bekanntmachung des Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau Dr. Schwander (14. März 1920)... 246 Nr. 208. (205). Rücktrittserklärung des Reichskanzlers" Kapp (17. März 1920) 247 III. Die Liquidierung des Kapp-Putsches 247 Nr. 209. (206). Aufruf der Reichsregierung durch Vizekanzler Dr. Eugen Schiffer (17. März 1920) 249 Nr. 210. (207). Verordnung des Vizekanzlers Dr. Schiffer als Vertreter des Reichspräsidenten betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirke des Reichswehrgruppenkommandos I nötigen weiteren Maßnahmen (19. März 1920) 249 Nr. 211. (208). Erklärung des Reichskanzlers Bauer vor der Nationalversammlung in Stuttgart (18. März 1920) 250 Nr. 212. (209). Aufruf der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei (18. März 1920) 251 Nr. 213. (210). Vereinbarung zwischen Regierungsparteien und Gewerkschaften ( März-Protokoll") (19720. März 1920) 252 Nr. 214. (211). Aufruf der Freien Gewerkschaften und der beiden sozialdemokratischen Parteien zum Abbruch des Generalstreiks (22. März 1920) 253

XXII Nr. 215. (212). Nr. 216. (213). Erlaß des Reichspräsidenten Ebert an den Reichswehrminister Dr. Geßler zur Bekanntgabe an die Reichswehr (1. April 1920) 254 Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit (4. August 1920) 255 IV. Der neue Aufstand im Ruhrgebiet (März/April 1920) 255 Nr. 217. (214). Tagesbefehl des Generals Frh. v. Watter, Befehlshaber im Wehrkreis VI, Münster (16. März 1920). 256 Nr. 218. (215). Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband des Ruhrbergbaus (16. März 1920) 257 Nr. 219. (216). Verordnung des Generals Frh. v. Watter, Befehlshaber des Wehrkreises VI, über die Errichtung von Arbeiterräten und Vollzugsausschüssen (17. März 1920)" 258 Nr. 220. (217). Bielefelder Abkommen - vereinbart zwischen den Vertretern des Reichs, der Stadtverwaltungen, der Gewerkschaften und der Mehrheit der Parteien (24. März 1920) 259 Nr. 221. (218). Erlaß des Reichspräsidenten Ebert betreffend die Aufhebung von Standgerichten (25. März 1920)... 261 Nr. 222. (219). Aufruf der Reichsregierung an die Aufständischen im Ruhrrevier (28. März 1920) 261 Nr. 223. (220). Der Frieden von Münster", Vereinbarung des Reichskommissars Severing mit den Parteiführern und Vollzugsräten des Ruhrgebiets (31. März 1920) 262 Nr. 224. (221). Erweiterte Vollmacht für den Reichskommissar Severing (1. April 1920) 263 Nr. 225. (222). Aufruf der Roten Armee" des Ruhrgebiets (2. April 1920) 263 Nr. 226. (223). Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands (6. April 1920) 264 V. Die Reichsexekution in Thüringen (März/April 1920) 265 Nr. 227. (224). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert über das Einschreiten des Reichs gegen die sieben thüringischen Staaten (22. März 1920) 266 Nr. 228. (225). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert über das Einschreiten des Reichs gegen das Land Sachsen- Gotha (10. April 1920) 266 Nr. 229. (226). Schreiben des Reichsinnenministers Erich Koch an das gothaische Staatsministerium (12. April 1920). 268 VI. Milderung und Normalisierung des Ausnahmezustandes April/Mai 1920 269 Nr. 230. (227). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen (11. April 1920) 270 Nr. 231. (228). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen (5. Mai 1920) 271

XXIII Nr. 232. (229). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen (30. Mai 1920) 273 VII. Notmaßnahmen der Regierung Fehrenbach (Juni November 1920).. 273 Nr. 233. (230). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität versorgen (10. November 1920) 274 Die Krisenjahre 1921-1922 275 I. Aufruhr und Ausnahmezustand in der Provinz Sachsen und in Groß-Hamburg (März 1921) 275 Nr. 234. (231). Aufruf des Führers des Aufstandes in Mitteldeutschland Max Hoelz (22. März 1921) 275 Nr. 235. (232). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Provinz Sachsen nötigen Maßnahmen (24. März 1921) 276 Nr. 236. (233). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Hamburg nötigen Maßnahmen (24. März 1921) 277 Nr. 237. (234). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert über die Bildung außerordentlicher Gerichte in den im Ausnahmezustand befindlichen Gebieten (29. März 1921/14. Mai 1921) 277 II. Das Erzberger-Attentat (August 1921) 279 Nr. 238. (235). Aufruf der Reichsregierung Wirth (26. August 1921) 280 Nr. 239. (236). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert zum Schütze der Republik (29. August 1921) 281 III. Der erste Konflikt Bayern-Reich (September 1921) 283 Nr. 240. (237). Protest der bayerischen Regierung v. Kahr gegen die Reichs-Verordnung vom 29. August 1921 (1. September 1921) 283 Nr. 241. (238). Zweite Verordnung des Reichspräsidenten Ebert zum Schütze der Republik (28. September 1921)... 284 IV. Das Rathenau-Attentat (Juni 1922) 285 Nr. 242. (239). Aufruf der Reichsregierung Wirth aus Anlaß des Attentats auf den Reichsaußenminister Dr. Rathenau (24. Juni 1922) 286 V. Der zweite Konflikt Bayern-Reich (Juli/August 1922) 287 Nr. 243. (240). Protest der Bayerischen Regierung gegen die Reichs- Verordnung vom 26. Juni 1922 (Erklärung des Ministerpräsidenten Graf Lerchenfeld vor dem Landtag) (28. Juni 1922) 288

XXIV Nr. 244. (241). Verordnung des bayerischen Gesamtministeriums zum Schütze der Verfassung der Republik (24. Juli 1922) 290 Nr. 245. (242). Erklärung der Reichsregierung Joseph Wirth gegen die bayerische Verordnung vom 24. Juli 1922 (26. Juli 1922) 292 Nr. 246. (243). Schreiben des Reichspräsidenten Ebert an den Bayerischen Ministerpräsidenten Graf Lerchenfeld (27. Juli 1922) 293 Nr. 247. (244). Antwort des bayerischen Ministerpräsidenten Graf Lerchenfeld an den Reichspräsidenten Ebert (2. August 1922) 293 Nr. 248. (245). Berliner Protokoll (11. August 1922) 295 Nr. 249. (246). Bekanntmachung des bayerischen Innenministers Dr. Schweyer über den Vollzug des Gesetzes zum Schütze der Republik vom 21. Juli 1922 (2. September 1922) 297 VI. Der Vollzug des Gesetzes zum Schütze der Republik 297 Nr. 250. (247). Urteil des Staatsgerichtshofs zum Schütze der Republik in dem vom 14. 25. Oktober 1922 dauernden Rathenau-Prozeß (25. Oktober 1922) 298 Nr. 251. (248). Verfügung des preußischen Innenministers Severing betreffend das Verbot der NSDAP in Preußen (15. November 1922) 299 Nr. 252. (249). Urteil des Staatsgerichtshofs zum Schütze der Republik betreffend das Verbot der NSDAP in Preußen und in anderen Ländern (15. März 1923) 300 Nr. 253. (250). Übersicht über die in Preußen auf Grund des Ersten Republikschutzgesetzes ausgesprochenen Vereinigungsverbote (1922-1929) 303 Das Krisenjahr 1923 305 Die Besetzung des Ruhrgebiets und der passive Widerstand 305 Nr. 254. (251). Note der französischen Regierung Poincare an den deutschen Botschafter Dr. Mayer in Paris (10. Januar 1923) 306 Nr. 255. (252).. Verordnung des französischen Militärbefehlshabers Degoutte über die Verhängung des Belagerungszustands im Ruhrgebiet (11. Januar 1923) 307 Nr. 256. (253). Aufruf des Reichspräsidenten Ebert und der Reichsregierung Cuno (11. Januar 1923) 308 Nr. 257. (254). Protestnote der Reichsregierung Cuno ah den französischen Botschafter de Margerie in Berlin, unterzeichnet von dem Reichsaußenminister v. Rosenberg (12. Januar 1923) 309 Nr. 258. (255). Der passive Widerstand. Anweisung der Reichsregierung und der Landesregierungen Preußens, Bayerns, Hessens und Oldenburgs an die Beamten des besetzten Gebietes (19. Januar 1923) 311

Nr. 259. (256). Nr. 260. (257). Nr. 261. (258). Nr. 262. (259). Nr. 263. (260). XXV Französische Verordnung über die Verhängung des verschärften Belagerungszustands im Ruhrgebiet (29. Januar 1923) 312 Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichten Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen (3. März 1923) 313 Verfügung des Reichsverkehrsministers Groener an das Personal der Deutschen Reichsbahn (25. März 1923) 314 Verordnung des Reichspräsidenten Ebert zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (17. April 1923) 314 Aufruf der Reichsregierung Cuno zum Abbruch des passiven Widerstandes (26. September 1923) 315 II. Unruhen und Generalstreik im August 1923 317 Nr. 264. (261). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (10. August 1923) 317 Nr. 265. (262). Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands Nr. 266. (263). zum Generalstreik (12. August 1923) 318 Aufruf der Bergarbeiterverbände gegen den Generalstreik (16. August 1923) 320 III. Der Ausnahmezustand vom September 1923 320 Nr. 267. (264). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (15. September 1923) 321 Nr. 268. (265). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen (26. September 1923) 322 IV. Der Konflikt Sachsen-Reich (September-Oktober 1923) 323 Nr. 269. (266). Schreiben des sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner an den Reichsinnenminister Sollmann (7. September 1923) 324 Nr. 270. (267). Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner nach der Neubildung der Landesregierung (12. Oktober 1923) 326 Nr. 271. (268). Schreiben des Befehlshabers des Wehrkreises IV, Generalleutnant Alfred Müller, an den sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner (13. Oktober 1923) 327 Nr. 272. (269). Schreiben des Befehlshabers des Wehrkreises IV, Generalleutnant Alfred Müller, an den sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner (17. Oktober 1923) 328 Nr. 273. (270). Schreiben des Reichskanzlers Dr. Stresemann an den sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner (27. Oktober 1923) 329 Nr. 274. (271). Schreiben des sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner an den Reichskanzler Dr. Stresemann (28. Oktober 1923) 330

XXVI Nr. 275. (272). Nr. 276. (273). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Freistaats Sachsen nötigen Maßnahmen (29. Oktober 1923) 330 Schreiben des Reichskommissars für Sachsen, Dr. Rudolf Heinze, an die sächsische Landesregierung (29. Oktober 1923) 331 V. Der Konflikt Thüringen-Reich (Oktober-November 1923) 331 Nr. 277. (274). Regierungserklärung des thüringischen Ministerpräsidenten Frölich nach der Neubildung der Thüringischen Landesregierung (17. Oktober 1923)... 332 Nr. 278. (275). Schreiben des Befehlshabers des Wehrkreises V, Generalleutnant Reinhardt, an die Thüringische Staatsregierung (5. November 1923) 335 Nr. 279. (276). Schreiben des Reichswehrministers Dr. Geßler an den Thüringischen Ministerpräsidenten Frölich (7. November 1923) 335 Nr. 280. (277). Vereinbarung zwischen der Reichsregierung Marx und der Thüringischen Landesregierung Frölich (14715. Januar 1924) 336 VI. Der dritte Konflikt Bayern-Reich (September-Oktober 1923) 337 Nr. 281. (278 a). Aufruf der bayerischen Staatsregierung v. Knilling (26. September 1923) 338 Nr. 282. (278 b). Aufruf des Generalstaatskommissars Dr. v. Kahr (26. September 1923) 339 Nr. 283. (278 c). Verordnung der bayerischen Staatsregierung v. Knilling über einstweilige Maßnahmen zum Schütze und zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (26. September 1923) 339 Nr. 284. (279). Erlaß des Generalstaatskommissars Dr. v. Kahr betreffend die Einstellung des Vollzugs des Republikschutzgesetzes (29. September 1923) 340 Nr. 285. (280). Verordnung des Generalstaatskommissars Dr. v. Kahr betreffend das Verbot der sozialdemokratischen und kommunistischen Selbstschutzverbände in Bayern (29. September 1923) 341 Nr. 286. (281). Fernspruch des Reichswehrministers Dr. Geßler an das Wehrkreiskommando VII betreffend das Verbot des Völkischen Beobachters" (28. September 1923) 341 Nr. 287. (282). Antwort-Telegramm des Wehrkreiskommandos VII an den Reichswehrminister Dr. Geßler (1. Oktober 1923) 342 Nr. 288. (283). Schreiben des Generalstaatskommissars Dr. v. Kahr an den Befehlshaber des Wehrkreises VII General v. Lossow (4. Oktober 1923) 342 Nr. 289. (284). Bericht des Wehrkreisbefehlshabers VII General v. Lossow an den Reichswehrminister Dr. Geßler (6. Oktober 1923) 343 Nr. 290. (285). Schreiben des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt an den Befehlshaber des Wehrkreises VII General v. Lossow (9. Oktober 1923) 344

XXVII Nr. 291. (286). Nr. 292. (287). Nr. 293. (288). Nr. 294. (289). Nr. 295. (290). Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. v. Knilling an den Reichswehrminister Dr. Geßler (10. Oktober 1923) 345 Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. v. Knilling an den Reichskanzler Dr. Stresemann (12. Oktober 1923) 346 Bericht des Artillerieführers VII Generalmajor Frh. Kreß v. Kressenstein an den Befehlshaber des Wehrkreises VII General v. Lossow (20. Oktober 1923).. 349 Schreiben des Reichskanzlers Dr. Stresemann an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. v. Knilling (20. Oktober 1923) 351 Offiziöser Bericht über den Konflikt Bayern-Reich (20. Oktober 1923) 355 VII. Das Reich und Bayern im Kampf um die Reichswehr 356 Nr. 296. (291). Erklärung des Generalstaatskommissars Dr. v. Kahr (20. Oktober 1923) 356 Nr. 297. (292). Aufruf der bayerischen Staatsregierung v. Knilling (21. Oktober 1923) :... 357 Nr. 298. (293). Verpflichtungsformel für die Angehörigen der 7. Division der Reichswehr (22. Oktober 1923) 358 Nr. 299. (294). Befehl des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt an das Reichsheer (22. Oktober 1923) 358 Nr. 300. (295). Aufruf der Reichsregierung Stresemann (23. Oktober 1923) 358 Nr. 301. (296). Erklärung der bayerischen Staatsregierung v. Knilling (24. Oktober 1923) 359 Nr. 302. (297). Erwiderung der Reichsregierung Stresemann (24. Oktober 1923) 360 Nr. 303. (298). Amtlicher Bericht über die Besprechung zwischen dem Reichskanzler Dr. Stresemann und den Vertretern der Länder (24. Oktober 1923) 360 Nr. 304. (299). Bekanntmachung der Reichsregierung Stresemann Nr. 305. (300). zum Konflikt mit Bayern (27. Oktober 1923) 362 Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung v. Knilling an die Reichsregierung Stresemann (31. Oktober 1923) 362 VIII. Deutschland am Rand des Bürgerkriegs (Ende Oktober-Anfang November 1923) 363 Nr. 306. (301). Aufruf des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt an die Reichswehr (4. November 1923)... 363 Nr. 307. (302). Aufruf des Reichspräsidenten Ebert und der Reichsregierung Stresemann (5. November 1923) 365 IX. Der Münchner Putsch 365 Nr. 308. (303). Mitteilung der Telegraphen-Union über den Münchner Putsch (8. November 1923) 366 Nr. 309. (304). Bericht über Hitlers Forderungen im Bürgerbräu- Keller (8. November 1923) 367

XXVIII Nr. 310. (305). Erklärung des Generalstaatskommissars v. Kahr in der Bürgerbräukeller-Versammlung (8. November 1923) 368 Nr. 311. (306). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert betreffend den Oberbefehl über die Wehrmacht und die Ausübung der vollziehenden Gewalt (8. November 1923) 368 Nr. 312. (307). Erlaß des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt Nr. 313. (308). an die Reichswehr (9. November 1923) 368 Aufruf des Reichspräsidenten Ebert und der Reichsregierung Stresemann (9. November 1923) 369 Nr. 314. (309). Funkspruch der Reichswehrfunkstelle München (9. November 1923) 370 Nr. 315. (310). Aufruf des Generalstaatskommissars v. Kahr (9. November 1923) 370 Nr. 316. (311). Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung (9. November 1923) 370 Nr. 317. (312). Anordnungen über die Einsetzung von Standgerichten 371 a) Anordnung des Generalstaatskommissars v. Kahr (9. November 1923) 371 b) Verordnung des bayerischen Gesamtministeriums (10. November 1923) 372 Nr. 318. (313). Aufruf des Generalstaatskommissars v. Kahr (11. November 1923) 372 Nr. 319. (314). Der Konflikt zwischen der bayerischen Staatsregierung v. Knilling und dem Generalstaatskommissar Dr. v. Kahr (12713. November 1923) 373 X. Parteiverbote und Presseverbote nach den Herbstunruhen 1923 374 Nr. 320. (315). Anordnungen des Generalstaatskommissars Dr. v. Kahr betreffend das Verbot der NSDAP und der KPD sowie das Verbot staatsgefährlicher Druckschriften 375 a) Verordnung über die Auflösung der Nationalsozialistischen Partei, der Bünde Oberland und Reichskriegsflagge (9. November 1923) 375 b) Anordnung über die Auflösung der Kommunistischen Partei (11. November 1923) 375 c) Anordnung über die Verbreitung staatsgefährlicher Druckschriften (11. November 1923) 376 Nr. 321. (316). Verordnung des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt betreffend das Verbot der KPD und der NSDAP (23. November 1923) 376 XI. Krise und Neubildung der Reichsregierung im November 1923... 377 Nr. 322. (317). Schreiben des Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei Dr. Hergt an den Reichspräsidenten Ebert (28. November 1923) 378 Nr. 323. (318). Antwort des Reichspräsidenten Ebert an den Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei Dr. Hergt (29. November 1923) 378

XXIX XII. Der rheinische Separatismus im Winter 1923/24 379 Nr. 324. (319). Die Ausrufung der Rheinischen Republik" (21. Oktober 1923) 380 Nr. 325. (320). Erklärung der Vorläufigen Regierung der Rheinischen Republik" (29. Oktober 1923) 381 Nr. 326. (321). Befehl der Exekutive der Rheinischen Republik" an die Oberste Heeresleitung" des Rheinlandschutzes" (3. November 1923) 382 Nr. 327. (322). Beschluß des rheinischen Provinziallandtags (8. November 1923) 382 Nr. 328. (323). Proklamation der Pfälzischen Republik" (12. November 1923) 383 Nr. 329. (324). Erklärung der Reichsregierung Stresemann gegen den,rheinischen Separatismus (13. November 1923) 383 Nr. 330. (325). Kundgebung der Bevölkerung der Pfalz gegen die Pfälzische Republik" (28. November 1923) 384 Nr. 331. (326). Proklamation des rechtmäßigen Kreisausschusses an die Bevölkerung der Pfalz (16. Februar 1924)... 384 XIII. Die Beilegung des Konflikts Bayern-Reich 385 Nr. 332. (327). Niederschrift über die Besprechung im Reichsjustizministerium zwischen Vertretern des Reichs und des Landes Bayern (15. November 1923) 386 Nr. 333. (328). Schreiben des Bayerischen Justizministers Dr. Gürtner an den Reichs)ustizminister Emminger (15. Januar 1924) 390 Nr. 334. (329). Mitteilung über den Rücktritt von Kahr und Lossow (18. Februar 1924) 392 Nr. 335. (330). Homburger Vereinbarung" zwischen dem Reich und Bayern (14. Februar 1924) 393 Nr. 336. (331). Verordnung des bayerischen Gesamtministeriums über einstweilige Maßnahmen zum Schütze und zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (18. Februar 1924) 394 Nr. 337. (332). Verordnung des bayerischen Gesamtministeriums über einstweilige Maßnahmen zum Schütze und zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (23. Februar 1924) 396 Nr. 338. (333). Aktenvermerk des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. v. Knilling (15. März 1924) 397 Nr. 339. (334). Beschluß des bayerischen Gesamtministeriums betreffend den Vollzug des Gesetzes zum Schütze der Republik (12. April 1924) 398 XIV. Die Rückkehr zum zivilen Ausnahmezustand 398 Nr. 340. (335). Schreiben des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt an den Reichspräsidenten Ebert (13. Februar 1924) 399 Nr. 341. (336).. Schreiben des Reichspräsidenten Ebert an den Chef der Heeresleitung General v. Seeckt (14. Februar 1924) 399

XXX Nr. 342. (337). Nr. 343. (338). Nr. 344. (339). Nr. 345. (340). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen (28. Februar 1924) 399 Verordnung Nr. 1 zur Verordnung des Reichspräsidenten Ebert vom 28. Februar 1924 (28. Februar 1924) 401 Verordnung Nr. 2 zur Verordnung des Reichspräsidenten Ebert vom 28. Februar 1924 (28. Februar 1924) 401 Kundgebung des Chefs der Heeresleitung General v. Seeckt an die Reichswehr (1. März 1924) 402 XV. Die Verfahren zur Ahndung der Straftaten der verfassungsfeindlichen Parteien 402 Nr. 346. (341). Urteil des Volksgerichts München I im Hochverratsverfahren gegen Adolf Hitler und andere (1. April 1924) 403 Nr. 347. (342). Urteil des Staatsgerichtshofs zum Schütze der Republik (3. Oktober 1924) 407 XVI. Das Ende der Epoche des Ausnahmezustands 407 Nr. 348. (343). Beschluß des Reichstags betreffend die Aufhebung aller Parteiverbote (26. Juli 1924) 408 Nr. 349. (344). Verordnung des Reichspräsidenten Ebert auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung (25. Oktober 1924) 408 Nr. 350. (345). Verordnung des bayerischen Gesamtministeriums über einstweilige Maßnahmen zum Schütze und zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (14. Februar 1925) 409 Die Konsolidierung der Auswärtigen Beziehungen der Weimarer Republik 411 I. Die Regelung der Reparationsfrage und die Räumung des Ruhrgebiets 411 Nr. 351. (346). Schreiben des französischen Ministerpräsidenten Herriot und des belgischen Ministerpräsidenten Theunis an Reichskanzler Dr. Marx (16. August 1924)...411 Nr. 352. (347). Schreiben des Reichskanzlers Dr. Marx an den französischen Ministerpräsidenten Herriot und den belgischen Ministerpräsidenten Theunis (16. August 1924) 412 II. Die Kriegsschuldfrage 412 Nr. 353. (348). Erklärung der Reichsregierung Marx über die Kriegsschuldfrage (29. August 1924) 413 III. Der Locarno-Vertrag und Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund 413 Nr. 354. (349). Vertrag zwischen dem Deutschen Reich, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien ( Locarno- Vertrag") (16. Oktober 1925) 414

XXXI IV. Rapallo-V ertrag und Berliner Vertrag 417 Nr. 355. (350). Der Rapallo-Vertrag. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (16. April 1922) 417 Nr. 356. (351). Der Berliner Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjet- Republiken (24. April 1926) 419 V. Der Kellog-Pakt 420 Nr. 357. (352). Vertrag zur Ächtung des Kriegs (27. August 1928). 421 Verfassungsfragen der Jahre 1925-1930 423 I. Der Beginn der Ära Hindenburg 423 Nr. 358. (353). Wahlerklärung des Generalfeldmarschalls v. Hindenburg für die Präsidentenwahl (11. April 1925).. 423 Nr. 359. (354). Amtsübernahme und Eidesleistung des Reichspräsidenten v. Hindenburg (12. Mai 1925) 424 II. Die Entscheidung des Streits um die Aufwertung 425 Nr. 360. (355). Erklärung des Richtervereins beim Reichsgericht zur Aufwertungsfrage (15. Januar 1924) 426 III. Der Streit um die Fürstenenteignung 427 Nr. 361. (356). Erklärung der Reichsregierung Luther zur Fürstenenteignung (24. April 1926) 428 Nr. 362. (357). Schreiben des Vorsitzenden des Reichsbürgerrats von Loebell an den Reichspräsidenten v. Hindenburg (19. Mai 1926) 429 Nr. 363. (358). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den Vorsitzenden des Reichsbürgerrats v. Loebell über die Fürstenenteignung (22. Mai 1926) 430 Nr. 364. (359). Erklärung des Reichskanzlers Dr. Marx (10. Juni 1926) 431 Nr. 365. (360). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den Reichskanzler Dr. Marx (2. Juli 1926) 432 IV. Der Streit um die Regierungsbildung Ende 1926-Anfang 1927 433 Nr. 366. (361). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den Reichskanzler Dr. Marx (20. Januar 1927) 433 V. Der Streit um die Haltung der Studentenschaft 434 Nr. 367. (362). Schreiben des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun an den Reichskanzler Dr. Marx (30. November 1927) 434 Nr. 368. (363). Schreiben des Reichskanzlers Dr. Marx an den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun (5. Dezember 1927) 435 VI. Der Streit um das Reichsschulgesetz 436 Nr. 369. (364). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den Reichskanzler Dr. Marx (9. Februar 1928) 436 VII. Die große Koalition und der Streit um das Panzerschiff A 437 Nr. 370. (365). Amtliche Mitteilung über die Neubildung der Reichsregierung (27. Juni 1928) 438

XXXII Nr. 371. (366). Nr. 372. (367). Nr. 373. (368). Nr. 374. (369). Nr. 375. (370). Beschluß des Reichskabinetts Hermann Müller über den Bau des Panzerschiffs A (10. August 1928) 439 Beschluß der Vorstände der Sozialdemokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gegen den Bau des Panzerschiffs A (15. August 1928) 439 Beschluß des Parteiausschusses der Sozialdemokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion (18. August 1928) 439 Abstimmung über die Anträge auf Einstellung des Panzerschiffbaus (16. November 1928) 439 Ultimatum der Zentrumspartei an die sozialdemokratischen Reichsminister (9. April 1929) 440 VIII. Die Unruhen vom Frühjahr 1929 und das Verbot des Roten Frontkämpferbundes 441 Nr. 376. Verbot aller Versammlungen im Freien sowie aller öffentlichen Umzüge für den Ortspolizeibezirk Berlin (13. Dezember 1928) 441 Nr. 377. (371). Runderlaß des preußischen Innenministers Grzesinski betreffend das Verbot von öffentlichen Versammlungen und Umzügen unter freiem Himmel (21. März 1929) 442 Nr. 378. (372). Antrag der Kommunistischen Reichstagsfraktion (22. April 1929) 443 Nr. 379. (373). Aufruf des kommunistischen Maikomitees" der Berliner Arbeiterschaft (26. April 1929) 443 Nr. 380. (374). Verfügung des preußischen Innenministers Grzesinski betreffend die Auflösung des Roten Frontkämpferbundes (3. Mai 1929) 444 Nr. 381. (375). Niederschrift über eine Besprechung des Reichsinnenministers Severing mit den Landesinnenministern betreffend das Verbot des Roten Frontkämpferbundes (10. Mai 1929) 445 IX. Der Kampf um die Annahme des Young-Plans 447 Nr. 382. (376). Das Volksbegehren gegen den Young-Plan (11. Sep-. tember 1929) 447 Nr. 383. (377). Erklärung der Reichsregierung Hermann Müller zum Volksbegehren gegen den Young-Plan (25. November 1929) 448 Nr. 384. (378). Gutachtliche Äußerung der Reichsregierung Hermann Müller zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens gegen den Young-Plan (25. November 1929) 449 Nr. 385. (379). Kundgebung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zur Ausfertigung des Gesetzes über die Haager Abkommen ( Young-Plan") (13. März 1930) 450 X. Der Kampf gegen die Zersetzung der Reichswehr 451 Nr. 386. (380). Hirtenbrief" des Reichswehrministers Groener (22. Januar 1930) 451 Nr. 387. (381). Uhren-Erlaß" des Reichwehrministers Groener (25. Februar 1930) 453

XXXIII XI. Der Kampf um das Deutsch-Polnische Liquidationsabkommen 454 Nr. 388. (382). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den Reichskanzler Hermann Müller zur Ausfertigung der Deutsch-Polnischen Übereinkunft (18. März 1930) 455 Das Präsidialsystem unter Brfining in den Krisenjahren 1930-1931 459 I. Die Regierungskrise vom März 1930 und die Bildung des Reichskabinetts Brüning 459 Nr. 389. (383). Aufruf des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (28. März 1930) 459 Nr. 390. (384). Regierungserklärung des Reichskanzlers Dr. Brüning (1. April 1930) 461 II. Das Scheitern der Reichsreform 462 Nr. 391. (385). Niederschrift über die Reichsministerbesprechung betreffend die Reichsreform (19. Dezember 1924).. 463 Nr. 392. (386). Schlußbericht der Länderkonferenz (18. Januar 1928) 465 Nr. 393. (387). Entschließung der Reichsregierung Hermann Müller zur Frage der Reichsreform (23. Oktober 1928). 467 Nr. 394. (388). Leitsätze des Bundes zur Erneuerung des Reiches" zur Frage der Reichsreform (Ende 1928) 468 Nr. 395. (389). Vorschläge des Verfassungsausschusses der Länderkonferenz (21. Juni 1930) 470 III. Die Rheinlandräumung 472 Nr. 396. (390). Aufruf des Reichspräsidenten v. Hindenburg und der Reichsregierung Brüning (30. Juni 1930) 472 Nr. 397. (391). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun (15. Juli 1930) 473 IV. Die Krise vom Juli 1930 und der Beginn der Epoche des wirtschaftlichen Ausnahmezustandes 474 Nr. 398. (392). Aufruf der Reichsregierung Brüning an das deutsche Volk (18. Juli 1930) 475 Nr. 399. (393). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg gegen Waffenmißbrauch (25. Juli 1930) 475 V. Die Lage nach den Septemberwahlen 1930 475 Nr. 400. (394). Entschließung der Reichstagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Lage nach den Septemberwahlen (3. Oktober 1930) 476 Nr. 401. (395). Erklärung des Reichskanzlers Dr. Brüning über den Reformplan der Reichsregierung (16. Oktober 1930) 477 Nr. 402. (396). Erklärung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion über ihre Tolerierungspolitik gegenüber dem Kabinett Brüning (18. Oktober 1930) 478 VI. Die Reichswehr nach den Septemberwahlen 1930 479 Nr. 403. (397). Der Ulmer Reichswehrprozeß (Ende September 1930) 479

XXXIV Nr. 404. (398). Nr. 405. (399). Nr. 406. (400). Nr. 407. (401). Der Legalitätseid Hitlers im Ulmer Reichswehrprozeß (Ende September 1930) 482 Urteil des Reichsgerichts gegen die Reichswehroffiziere Ludin, Scheringer und Wendt wegen Hochverrats (4. Oktober 1930) 483 Erlaß des Reichswehrministers General Groener nach dem Ulmer Reichswehrprozeß (6. Oktober 1930) 484 Leitgedanken des Reichswehrministeriums über Staat und Wehrmacht (Mai 1931) 485 VII. Das Scheitern der deutsch-österreichischen Zollunion 486 Nr. 408. (402). Protokoll über die Zollunion zwischen dem Deutschen Reich und Österreich (19. März 1931).. 487 Nr. 409. (403). Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die deutsch-österreichische Zollunion (5. September 1931) 487 VIII. Das Hoover-Moratorium (Juni-Juli 1931) 488 Nr. 410. (404). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den amerikanischen Präsidenten Herbert Hoover (19. Juni 1931) 488 Nr. 411. (405). Erklärung des amerikanischen Präsidenten Herbert Hoover (20. Juni 1931) 489 Nr. 412. (406). Erklärung des Reichskanzlers Dr. Brüning zum Hoover-Moratorium (23. Juni 1931) 490 IX. Die Bankenkrise (Juli 1931) und die anschließenden Maßnahmen zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen... 490 Nr. 413. (407). Erklärung der Reichsregierung Brüning zur Bankenkrise (13. Juli 1931) 491 Nr. 414. (408). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg über die Darmstädter und Nationalbank (13. Juli 1931) 492 Nr. 415. (409). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg über Bankfeiertage (13. Juli 1931) 493 Nr. 416. (410). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zur Sicherung der Haushalte von Ländern und Gemeinden (24. August 1931) 493 X. Maßnahmen zum Schutz des inneren Friedens (1931) 493 Nr. 417. (411). Gesetz gegen Waffenmißbrauch (28. März 1931)... 494 Nr. 418. (412). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (28. März 1931) 495 Nr. 419. (413). Zweite Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (17. Juli 1931) 499 Nr. 420. (414). Dritte Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (6. Oktober 1931) 500 Nr. 421. (414). Vierte Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zum Schütze des inneren Friedens (8. Dezember 1931) 503

XXXV Von der Wiederwahl Hindenburgs bis zum Sturz Brünings 507 I. Der Streit um die parlamentarische Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten 507 Nr. 422. (416). Schreiben Hugenbergs an den Reichskanzler Dr. Brüning (12. Januar 1932) 507 Nr. 423. (417). Schreiben Hitlers an den Reichskanzler Dr. Brüning (18. Januar 1932) 508 Nr. 424. (418). Antwort des Reichskanzlers Dr. Brüning an Hitler (23. Januar 1932) 511 Nr. 425. (419). Schreiben Hitlers an den Reichskanzler Dr. Brüning (25. Januar 1932) 512 II. Die Neuwahl des Reichspräsidenten (März-April 1932) 515 Nr. 426. (420). Erklärung Hindenburgs über die Annahme der Kandidatur für die Reichspräsidentenwahl (16. Februar 1932) 516 Nr. 427. (421). Aufruf des sozialdemokratischen Parteivorstands für die Wiederwahl Hindenburgs (27. Februar 1932) 516 Nr. 428. (422). Aufruf des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun für die Wiederwahl Hindenburgs (10. März 1932) 517 Nr. 429. (423). Wahlkundgebung des Reichspräsidenten v. Hindenburg (10. März 1932) 518 Nr. 430. (424). Kundgebung des Reichspräsidenten v. Hindenburg nach seiner Wiederwahl (11. April 1932) 521 III. Die Maßnahmen zur Sicherung der Staatsautorität (April-Mai 1932) 521 Nr. 431. (425). Denkschrift des Reichsinnenministers Groener an Reichskanzler Dr. Brüning über das Verbot der militärähnlichen Organisationen der NSDAP (10. April 1932) 522 Nr. 432. (426). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zur Sicherung der Staatsautorität (13. April 1932) 524 Nr. 433. (427). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an Reichsinnenminister Groener über die Notwendigkeit der Gleichbehandlung aller militärähnlichen Organisationen (15. April 1932) 525 Nr. 434. (428). Zweite Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zur Sicherung der Staatsautorität (3. Mai 1932) 526 Nr. 435. (429). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg über die Auflösung der kommunistischen Gottlosenorganisationen (3. Mai 1932) 527 IV. Brünings Entlassung 527 Nr. 436. (430). Rücktrittsgesuch des Reichskanzlers Dr. Brüning an den Reichspräsidenten v. Hindenburg (30. Mai 1932) 528 Nr. 437. (431). Entlassungsschreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den Reichskanzler Dr. Brüning (31. Mai 1932) 528

XXXVI Nr. 438. (432). Nr. 439. (433). Niederschrift aus dem Büro des Reichspräsidenten v. Hindenburg über Krise und Rücktritt des Reichskabinetts Brüning (10. Juni 1932) 529 Darstellung Dr. Brünings über seine Entlassung (Juni 1947) 536 Das Präsidialsystem unter Papen 539 I. Das Regierungsprogramm Papens 539 Nr. 440. (434). Kundgebung der Reichsregierung v. Papen (4. Juni 1932) 539 Nr. 441. (435). Niederschrift über die Besprechung der süddeutschen Regierungschefs mit dem Reichspräsidenten v. Hindenburg in Berlin (12. Juni 1932) 541 II. Neuregelung der Maßnahmen gegen politische Ausschreitungen 545 Nr. 442. (436). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg gegen politische Ausschreitungen (14. Juni 1932) 545 Nr. 443. (437). Zweite Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg gegen politische Ausschreitungen (28. Juni 1932) 550 III. Die Lausanner Konferenz und die Beseitigung der Reparationen 551 Nr. 444. (438). Erklärung des Reichskanzlers v. Papen zum Abkommen von Lausanne (9. Juli 1932) 551 IV. Der Konflikt um die Regierungsbildung in Preußen 553 Nr. 445. (439). Beschluß des Preußischen Landtags über die Änderung der Geschäftsordnung (12. April 1932) 554 Nr. 446. (440). Schreiben des Präsidenten des preußischen Landtags Kerrl an Reichskanzler v. Papen (18. Juli 1932) 554 V. Das Einschreiten des Reichs in Preußen (20. Juli 1932) 557 Nr. 447. (441). Das Reich und die süddeutschen Länder am Vorabend des Preußenschlags" (19. Juli 1932) 558 Nr. 448. (442). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen (20. Juli 1932) 560 Nr. 449. (443). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und Provinz Brandenburg (20. Juli 1932) 561 Nr. 450. (444). Die Übertragung der vollziehenden Gewalt in Berlin und Provinz Brandenburg auf den Befehlshaber des Wehrkreises III 562 a) Erlaß des Reichswehrministers General v. Schleicher (20. Juli 1932) 562 b) Erlaß des Befehlshabers des Wehrkreises III Generalleutnant v. Rundstedt (20. Juli 1932) 562 Nr. 451. (445). Amtliche Mitteilung der Reichsregierung v. Papen über das Einschreiten in Preußen (20. Juli 1932)... 563

XXXVII Nr. 452. (446). Niederschrift über die Besprechung zwischen dem Reichskanzler v. Papen und Mitgliedern der preußischen Staatsregierung in der Reichskanzlei (20. Juli 1932) 564 Nr. 453. (447). Schreiben der Mitglieder des preußischen Staatsministeriums Otto Braun an Reichskanzler v. Papen (20. Juli 1932) 565 Nr. 454. (448). Amtliche Mitteilung über die Verhaftung des Polizeipräsidenten, des Polizeivizepräsidenten und des Polizeikommandeurs in Berlin (20. Juli 1932) 566 VI. Die Lage in Preußen nach dem Preußenschlag" (Ende Juli 1932)... 567 Nr. 455. (449). Schreiben des Reichskanzlers v. Papen an den Präsidenten des preußischen Landtags Kerrl (22. Juli 1932) 567 Nr. 456. (450). Amtliche Mitteilung über die Länderkonferenz in Stuttgart (23. Juli 1932) 568 Nr. 457. (451). Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich über die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung in der Streitsache Preußen contra Reich (25. Juli 1932) 568 Nr. 458. (452). Erklärung des bayerischen Reichsratsbevollmächtigten betreffend die Führung der preußischen Reichsratsstimmen durch die Reichskommissare (2. August 1932) 570 VII. Die Juliwahlen 1932 und die anschließenden Verhandlungen über die Regierungsbildung 570 Nr. 459. (453). Aufruf der Reichsregierung v. Papen zur Reichstagswahl (30. Juli 1932) 571 Nr. 460. (454). Niederschrift über die Ministerbesprechung in der Reichskanzlei (10. August 1932) 571 Nr. 461. (455). Aufzeichnung des Staatssekretärs Dr. Meißner über die Besprechung Hindenburg-Hitler (13. August 1932) 572 Nr. 462. (456). Amtliche Mitteilung über die Besprechung Hindenburg-Hitler. (14. August 1932) 573 VIII. Der Kampf der Reichsregierung gegen den politischen Terror und der Fall Potempa 574 Nr. 463. (457). Verordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg gegen politischen Terror (9. August 1932) 574 Nr. 464. (458). Verordnung der Reichsregierung v. Papen über die Bildung von Sondergerichten (9. August 1932)... 576 Nr. 465. (459). Urteil des Sondergerichts Beuthen gegen die Täter von Potempa (22. August 1932) 577 Nr. 466. (460). Protestaufruf Hitlers gegen das Urteil des Sondergerichts Beuthen (23. August 1932) 578 Nr. 467. (461). Kundgebung der Reichsregierung v. Papen und der preußischen Kommissariatsregierung zu dem Beuthener Urteil (23. August 1932) 579 IX. Der Fortgang des Streits um die Rechtslage in Preußen 579 Nr. 468. (462). - Aufzeichnung des Reichskommissars Bracht für den Präsidenten des preußischen Landtags Kerrl (26. August 1932) 580

XXXVIII Nr. 469. (463). Nr. 470. (464). Schreiben des Präsidenten des preußischen Landtags Kerrl an den Reichskanzler v. Papen (26. August 1932) 581 Schreiben des Reichskanzlers v. Papen an den Präsidenten des preußischen Landtags Kerrl (28. August 1932) 583 X. Die Reichstagsauflösung vom September 1932 584 Nr. 471. (465). Schreiben des Reichskanzlers v. Papen an den Reichstagspräsidenten Göring (12. September 1932) 585 Nr. 472. (466). Schreiben des Reichstagspräsidenten Göring an den Reichskanzler v. Papen (13. September 1932) 585 Nr. 473. (467). Schreiben des Reichstagspräsidenten Göring an den Reichskanzler v. Papen (13. September 1932) 586 Nr. 474. (468). Schreiben des Reichstagspräsidenten Göring an den Reichspräsidenten v. Hindenburg (13. September 1932) 586 Nr. 475. (469). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den Reichstagspräsidenten Göring (13. September 1932) 589 Nr. 476. (470). Erklärung der Reichsregierung v. Papen, abgegeben von Ministerialdirektor Gottheiner vor dem Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (13. September 1932) 590 Nr. 477. (471). Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung Lobe und des Reichstagspräsidenten Göring an den Reichspräsidenten v. Hindenburg (13. September 1932) 590 Nr. 478. (472). Schreiben des Chefs des Büros des Reichspräsidenten Staatssekretär Meißner an den Reichstagspräsidenten Göring (14. September 1932) 591 Nr. 479. (473). Beschluß des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (27. September 1932) 591 XI. Das Urteil des Staatsgerichtshofs in dem Prozeß Preußen contra Reich und seine Folgen 592 Nr. 480. (474). Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich (25. Oktober 1932) 592 Nr. 481. (475). Erlaß des Reichskanzlers und Reichskommissars für Preußen v. Papen an die kommissarischen preußischen Staatsminister (28. Oktober 1932) 596 Nr. 482. (476). Schreiben des preußischen Ministerpräsidenten Braun an den Reichspräsidenten v. Hindenburg (3. November 1932) 596 Nr. 483. (477). Anordnung des Reichspräsidenten v. Hindenburg über die Abgrenzung der Zuständigkeiten in Preußen (18. November 1932) '. 599 Nr. 484. (478). Schreiben des Reichspräsidenten v. Hindenburg an den preußischen Ministerpräsidenten Braun (18. November 1932) 601 Nr. 485. (479). Ämtliche Mitteilung der Reichsregierung zur Rechtslage in Preußen (19. November 1932) 602