15.48 22.40 Uhr bis Uhr
Öffentlicher Teil: 1. Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot 2. Fachgespräch zur aktuellen Problemlage beim Bau der Brandschutzanlage am Flughafen BER 3. Protokollkontrolle 4. Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates der FBB GmbH am 11. April 2014 5. Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik 6. Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt 7. Informationen zur aktuellen finanziellen Situation der Flughafengesellschaft 8. Beratung über den Brief des ehemaligen Leiters des Immobilienbereiches des Flughafens, Herrn Siegle, an Herrn Mehdorn vom 27. März 2014 9. Zweite Beratung des Entwurfs eines Tätigkeitsberichtes des Sonderausschusses BER 10. Sonstiges Teil 2: Nicht öffentlicher Teil 11. Berichterstattung der Geschäftsführerin für Finanzen der FBB GmbH, Heike Fölster, zu den Medienberichten im Hinblick auf Forderungen der am Bau des Flughafens BER beteiligten Unternehmen gegenüber der Flughafengesellschaft für nachträglich erbrachte oder geänderte Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro 12. Information zur mittelfristigen finanziellen Situation der Flughafengesellschaft
15.48 22.40 Uhr bis Uhr Die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Schulze, ob 400 Millionen Euro für Schallschutz im Jahr 2015 zu leisten seien, bzw. welcher Betrag im Jahr 2012/2013 geleistet worden wäre und was davon valide abzuziehen wäre, soll schriftlich von der Landesregierung zu Protokoll nachgereicht werden. Das Ministerium der Finanzen sichert zu, die Frage, ob der Haushalt zunächst beschlossen sein muss, um das Genehmigungsverfahren in Brüssel anzustrengen oder ob dies unabhängig voneinander möglich sei, im Nachgang zu der Sitzung zu beantworten. Die Vorsitzende bittet darum, wenn Klarheit darüber herrsche, wie hoch die Mehrkosten seien, dem Ausschuss die einzelnen Kostenbereiche mitzuteilen.
Aus der Beratung: Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und berichtet, dass Minister Görke entschuldigt fehle. Er habe mitgeteilt, weswegen er heute nicht an der Sitzung teilnehmen könne. Minister Christoffers habe mitgeteilt, dass er später zu der Sitzung kommen werde. Herr Mehdorn sei gerade anwesend gewesen, nun sei er wieder weg. Es müsse geschaut werden, was dies nun für die Sitzungsteilnahme bedeute. Sie freue sich, dass Ministerpräsident Dr. Woidke anwesend sei. Sie schlage daher eine kleine Änderung in der Tagesordnung vor. Man werde sich heute noch intensiv mit dem Thema der Brandschutzanlage befassen. Aus aktuellem Anlass möchte sie aber die Gelegenheit geben, sich mit dem Thema Nachtflugverbot zu Begin der Tagesordnung zu befassen, bei dem es sich in den letzten Tagen zugespitzt habe. Sie schlage daher vor, den Tagesordnungspunkt 4 Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot als ersten Tagesordnungspunkt zu beraten. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) erklärt, dass er mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sei. Seiner Ansicht nach sollte zunächst über die Sitzung des Aufsichtsrates berichtet werden. Das sei die Gesamtschau. Der andere TOP könne dann gern dahinter gesetzt werden. Er sehe auch keinen sinnvollen Grund, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Die Aufsichtsratssitzung sei die Gesamtschau der Probleme. Abgeordneter Senftleben (CDU) erkennt nicht, warum die seit Tagen abgestimmte Tagesordnung nun kurzfristig geändert werden solle. Alle Themen seien prioritär, ob Nachtflug oder Finanzen. Von daher sollte die jetzige Tagesordnung beibehalten werden. Wenn die Mehrheit meine, dass das Nachtflugverbot vorgezogen werden solle, dann unterstütze er den Vorschlag von Herrn Schulze. Die Frage, ob Herr Mehdorn in den Sitzungssaal komme oder nicht, sei für alle von hohem Interesse. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragt, dass die Sitzung unterbrochen werde und die Vorsitzende und der Ministerpräsident Herrn Mehdorn wieder in die Sitzung zurücktransferieren. Die Gesellschafter hätten Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer. Wenn Ministerpräsident Dr. Woidke nun sage, er könne gegen die Launen eines Geschäftsführers nichts unternehmen, dann nehme er dies zur Kenntnis. Die Vorsitzende stellt den Antrag des Abgeordneten Schulze zur Abstimmung, die Sitzung zu unterbrechen, um Herrn Mehdorn in die Sitzung zurückzuholen. Sie stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 4 6 0
Sodann lässt sie über die vorgeschlagene Änderung Tagesordnungspunkt 4 Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot als ersten Tagesordnungspunkt zu beraten, abstimmen. der Ausschuss votiert wie folgt: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 6 4 0 Sodann stimmt der Ausschuss über die so geänderte Tagesordnung ab: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 6 3 0 Zu TOP 1: Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot Ministerpräsident Dr. Woidke berichtet, dass er heute nicht viele Neuigkeiten verkünden müsse, da bereits am letzten Wochenende sehr vieles medial zu verfolgen gewesen sei. Zu der Frage, was sich in der Sitzung des Aufsichtsrates zugetragen habe, werde Staatssekretär Bretschneider noch ausführen. Der Antrag des Landes Brandenburg sei am Freitag im Aufsichtsrat nicht behandelt worden. Den Antrag habe das Land eingebracht, nachdem in der Gesellschafterversammlung die Überweisung erfolgt sei, der Aufsichtsrat möge sich damit beschäftigen. Aus Sicht der Landesregierung habe es eine gewisse Logik an der Überweisung an den Aufsichtsrat gegeben, weil es sich um zwei Dinge handele, was den Antrag und insbesondere den Kompromissantrag betreffe. Die eine Seite sei die juristische Tragweite. Dabei gehe es um die Frage, ob man einen neuen Planfeststellungsbeschluss benötige und welche Auswirkungen es auf das Gesamtprojekt habe. Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, ob es zu weiteren Verzögerungen komme. Der zweite Punkt habe in den letzten Wochen gerade von Gesellschafterseite - zuletzt habe sich Herr Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dazu geäußert - eine wichtige Rolle gespielt. In der Argumentation nach außen sei die Frage nach der Wirtschaftlichkeit gestellt worden. Aus diesen zwei genannten Gründen halte er es für äußerst schwierig, dass der Aufsichtsrat sich geweigert habe, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Dies gerade weil der Aufsichtsrat die Verantwortung habe, sich auch mit Fragen, die die Wirtschaftlichkeit des Flughafens betreffen, auseinanderzusetzen. Zudem habe er die Verantwortung sich mit der Akzeptanz des Flughafens für die Anwohner zu beschäftigen. Er denke hier nicht nur an die Frage der Nachtruhe, sondern auch an die Frage des Schallschutzes insgesamt. Der Aufsichtsrat wäre zudem auch die richtige Ebene gewesen, die Argumente der einen und der anderen Seite gegenüber zu stellen.
Die Landesregierung sei auch vorbereitet auf eine solche sachliche und fachliche Argumentation. Das diese nicht stattfinden konnte und es einen Antrag gegeben habe, die Befassung zurück zu überweisen auf die Gesellschafter, um dann eine wie auch immer geartete politische Entscheidung herbeizuführen sei für ihn nicht nachvollziehbar. Die Brandenburger Aufsichtsräte hätten sich anders positioniert. Der Kompromissvorschlag sei vor dem Hintergrund gemacht worden, dass gesagt worden sei, dass die zwei großen Klippen, die es gebe - die Wirtschaftlichkeit des Flughafens auf der einen Seite und die rechtliche Situation des Flughafens auf der anderen Seite - umschifft werden sollen. Die Landesregierung wolle mehr Nachtruhe für die Anwohner erreichen. Daher der Kompromissvorschlag, der, nachdem zunächst versucht worden sei von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr dem Kernanliegen der Volksinitiative durchzukommen, gestellt worden sei. Es würde von der Berliner Seite - so sei es zu lesen gewesen - Renitenz vorgeworfen. Renitenz sei für ihn ein Wort, das anders übersetzt auch eine gewisse Beharrlichkeit bedeute. Das diese Beharrlichkeit mittlerweile einige Leute nerve, könne er nachvollziehen. Diese Beharrlichkeit sei in den letzten zwölf Monaten nach Annahme der Volksinitiative gezeigt worden. Man habe in vielen Gesprächen auf verschiedenen Ebenen versucht, Gesellschafter in Richtung der Volksinitiative zu bewegen. Er halte es nach wie vor für richtig, dass man diesen Weg weiterhin gehe. Aber man müsse irgendwann auch aus den Hinterzimmern heraustreten und sagen, dass man wolle, dass sich nun jeder klar bekenne, was er wolle und was zu erreichen sei. Dann müsse aber auch vernünftig argumentiert werden. Was ihn massiv ärgere, sei die Tatsache, dass man überhaupt nicht darauf eingehe, dass beispielsweise zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr nur ein Bruchteil der Flüge - nur circa 1 % - am neuen Flughafen stattfinden solle. Dies nach den Prognosen selbst in der späteren Ausbauphase 2025. Daher sei das Ganze für ihn nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung werde jetzt die nächste Gesellschafterversammlung, die noch nicht endgültig terminiert sei, benutzen, um diese von der Landesregierung genannten Anträge zu stellen. Es werde auch in Richtung mehr Nachtruhe gearbeitet werden. Die Planungskommission werde am 10. Mai 2014 tagen. Auch dort werde über dieses Thema weiter gesprochen. Für die Landesregierung sei damit die Sache noch nicht erledigt. Er halte die Entscheidung der Aufsichtsratsmehrheit für weder sach- noch fachgerecht. Die Vorsitzende stellt fest, dass es einen Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Senftleben gebe. Abgeordneter Senftleben (CDU) dankt dem Ministerpräsidenten für die Gesamtfassung und Einschätzung des vergangenen Wochenendes. Man beantrage nach Artikel 66 Absatz 1 - Verfassung des Landes Brandenburg - die Anwesenheit der Aufsichtsratsmitglieder Minister Görke und Minister Christoffers zu der Sitzung. Zudem werde darum gebeten, bis dahin den Ausschuss zu unterbrechen. Die Vorsitzende stellt fest, dass dieses Recht zustehe. Minister Görke sei ihres Wissens gerade in Nordrhein-Westfalen. Wenn man warte, bis er zurück sei, dürfte dies eine etwas längere Sitzungsunterbrechung sein. Das hieße, man müsse sich wahrscheinlich Morgen noch einmal zusammenfinden.
Heute seien Gäste anwesend, die sich zu dem Thema Brandschutz auf Einladung des Ausschusses herbegeben hätten. Die Herren der Firma Siemens seien dankenswerterweise gekommen. Deswegen würde sie zurückfragen, ob Interesse daran bestünde, diesen Tagesordnungspunkt heute noch durchzuführen. Sie fände es etwas unhöflich und auch schade, wenn die Gäste unverrichteter Dinge wieder gehen müssten. Abgeordneter Senftleben (CDU) antwortet, dass der Antrag aus seiner Sicht eindeutig war. Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) führt aus, dass eventuell über den Antrag insofern gesprochen werden sollte, ob dieser tatsächlich umsetzbar sei. Seit mehreren Tagen sei dem Antragssteller bekannt, warum Herr Minister Görke nicht teilnehmen könne. Es sei seit Sitzungsbeginn bekannt, dass Minister Christoffers demnächst eintreffen werde. Unbeschadet dessen könne die Sitzung fortgesetzt werden, da Minister Christoffers seine ursprüngliche Absage zurückgenommen habe. Dem Abgeordneten Senftleben sei bekannt aus welchen Gründen Minister Görke in Nordrhein- Westfalen sei. Daher wisse er auch, dass die Umsetzung seines Antrages tatsächlich unmöglich sei. Er könne jetzt dort nicht in ein Flugzeug steigen. Daher frage er, ob der Ausschuss wirklich eine solche Vorgehensweise an den Tag legen möchte und etwas beschließen, was tatsächlich unmöglich sei. Und sich zudem aus der öffentlichen Debatte des wichtigen Themas Nachtflugverbot zu verabschieden. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) weist darauf hin, dass in einer Sitzung des Ausschusses für Inneres einmal Herr Minister Schönbohm zitiert worden sei, der sich auf dem Weg zu einer NATO-Tagung befunden habe. Damals habe es auch funktioniert. Minister Görke könne in Düsseldorf problemlos in ein Flugzeug steigen. Die Vorsitzende stellt fest, dass es das Recht der Opposition gebe, Mitglieder der Landesregierung zu zitieren. Sie habe Herrn Senftleben darauf hingewiesen und sie denke, dass ihm auch bewusst sei, dass sich Minister Görke in weiterer Entfernung befinde. Er habe den Antrag dennoch so formuliert. Nach der Verfassung sei es so geregelt, dass die Opposition das Recht habe. Sie unterbreche daher die Sitzung solange, bis die Aufsichtsratsmitglieder zitiert seien. Sie werde sich kurzfristig mit allen in Verbindung setzen und die Ausschussmitglieder darüber in Kenntnis setzen, wann die Sitzung unter Anwesenheit der entsprechenden Aufsichtsratsmitglieder fortgesetzt werde. An die Herren der Firma Siemens gewandt, führt sie aus, dass es ihr sehr Leid tue, das sie heute unverrichteter Dinge wieder gehen müssten. Sie bittet darum, dass sich die Ausschussmitglieder zur Verfügung halten mögen, sodass die Sitzung fortgesetzt werden könne sobald die beiden Minister wieder in Potsdam seien. Aber sie könne nicht beamen, daher werde man voraussichtlich einige Stunden auf Herrn Minister Görke warten müssen. Unterbrechung der Sitzung: 15.48 Uhr
Wiederbeginn der Sitzung: 22.40 Uhr Die Vorsitzende berichtet, dass sie gehört habe, dass sich Minister Görke nun in der Tiefgarage befinde und daher gleich anwesend sein werde. Sie sehe nun drei Herren bei der CDU-Fraktion. Daher gehe sie davon aus, dass ihr mitgeteilt werde, wie es mit dem Rederecht und dem Abstimmungsrecht gehandhabt werden solle. Abgeordneter Senftleben (CDU) beantragt gemäß 70 Absatz 2 Satz 2 GOLT, dass Herr Ludwig Burkardt heute Rederecht erhalte. Bei Abstimmungen würden selbstverständlich nur die Abgeordneten Genilke und Senftleben teilnehmen. Die Vorsitzende stellt fest, dass Abgeordneter Bischoff die Abgeordnete Kircheis vertrete. Sie lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen und stellt das folgende Ergebnis fest: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 6 0 3 Die Vorsitzende stellt fest, dass am Nachmittag der Tagesordnungspunkt Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot vorgezogen worden sei. Man habe begonnen zu diskutieren, als die Opposition den Antrag gestellt habe, Minister Görke und Minister Christoffers in den Ausschuss zu zitieren. Beide seien nun anwesend, sodass einer Weiterführung der Sitzung nichts im Wege stehe. Sie würde nun die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt wieder aufnehmen. Abgeordnete Gregor-Ness (SPD) hofft, dass die Herren der Opposition mit ihrem Auftreten zufrieden seien. Sie finde, dass sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten, die beiden Minister zu zitieren. Das sei in Ordnung, aber dass der wichtigste Tagesordnungspunkt - die Anhörung der Firma Siemens - nicht habe zustande kommen lassen, empfinde sie als unerhört und diesem Rahmen nicht angemessen. Das wäre der Tagesordnungspunkt gewesen, der das breiteste Interesse im Saal gefunden hätte. Die Vorsitzende stellt fest, dass sie sich diesen Hinweis heute Nachmittag bereits erlaubt hatte. Herr Senftleben habe dies aus seiner Sicht beantwortet, dass er den Antrag trotzdem aufrecht erhalte. Sie fragt, ob es noch Redebedarf zu diesem Tageordnungspunkt zum Nachtflugverbot gebe. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) stellt fest, dass es nicht viel zu reden gebe. Es könne lediglich festgestellt werden, dass der Beschluss des Landtages nicht erfüllt sei. Der Vorschlag, den die Landesregierung eingebracht habe, eine Nachtruhe von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzuführen, und damit angeblich eine Stunde mehr Nachtflugverbot, stimme so auch nicht. Es sei eigentlich eine halbe Stunde. Denn von 5.00 Uhr bis 5.30 Uhr sei ohnehin eingeschränktes Nachtflugverbot laut Planfeststellungsbeschluss. Daher gebe es nur zu sagen, dass nichts zu sagen sei.
Zu TOP 2: Fachgespräch zur aktuellen Problemlage beim Bau der Brandschutzanlage am Flughafen BER Die Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnung ursprünglich vorgesehen habe, ein Fachgespräch zur aktuellen Problemlage beim Bau der Brandschutzanlage durchzuführen. Das gehe auf einen Vorschlag des Abgeordneten Genilke zurück. Im Eilverfahren sei dies durch die Ausschussmitglieder auch abgestimmt worden. Im Ergebnis des Eilverfahrens habe es 9-Ja-Stimmen gegeben. Eine Ablehnung sei aufgrund einer nicht fristgerechten Rückäußerung verursacht worden. Insgesamt habe der Vorschlag damit eine Mehrheit. Heute Nachmittag seien Herr Marks und Herr Holtermann der Firma Siemens AG zu Gast gewesen, was sie sehr schön gefunden habe, da die Herren einer Einladung des Ausschusses nicht folgen müssen. Dennoch seien sie anwesend gewesen. Man sei auch vorbereitet gewesen, dass Herr Großmann von der FBB entsprechend noch einmal einführe. Die Herren seien jetzt natürlich aufgrund der Sitzungsunterbrechung nicht mehr anwesend. Die Mitarbeiter der Firma Siemens hätten aber mitgeteilt, dass falls der Ausschuss eine erneute Einladung ausspreche, sie durchaus Interesse hätten, vorzutragen. Dies sei angesichts des Ablaufes des heutigen Tages eine sehr freundliche Geste. Nun müsse man sich darüber verständigen wie diesbezüglich weiter vorgegangen werden sollte, denn heute sei die letzte reguläre Sitzung des Ausschusses. Man müsse sich dann auf ein Verfahren verständigen, wenn das Fachgespräch nachgeholt werden solle. Abgeordneter Beyer (FDP) erklärt, ihn würde in dem Zusammenhang die weiteren Termine interessieren. Er fragt, welche Termine für weitere Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen der FBB geplant seien. Die Vorsitzende schlägt vor, dies unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges zu besprechen. Ihres Wissens sei für Juli 2014 die nächste Aufsichtsratssitzung avisiert. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) berichtet, dass es eine Langfristplanung des Aufsichtsrates gebe, nach der die nächste Sitzung des Aufsichtsrates am 4. Juli 2014 vorgesehen sei. Dazu sei noch nicht eingeladen und man werde sehen, ob dieser Termin realisiert werde. Aber in der Regel würde man sich an die Langfristplanung halten. Abgeordneter Senftleben (CDU) findet, dass die Lage am Flughafen sehr beruhigend sein müsse, wenn sich der Aufsichtsrat ein viertel Jahr Zeit bis zum nächsten Sitzungstermin lasse. Aber vielleicht gebe es bis dahin auch nicht viele Fortschritte zu berichten. An die Abgeordnete Gregor-Ness gerichtet, merkt er an, dass, wenn es der SPD-Fraktion wichtig gewesen wäre, das Fachgespräch durchzuführen, dann wundere er sich. Denn es sei ihre Abstimmung gewesen, die den eigentlichen Tagesordnungspunkt 1 an zweite Stelle gesetzt habe. Von daher müsse man sich nicht gegenseitig damit behelligen. Natürlich würde auch die CDU-Fraktion die Firma Siemens gerne im Ausschuss anhören. Er schlage vor, dass der Sitzungsmarathon des Ausschusses weitergehen sollte. Daher schlage seine Fraktion vor, dass Siemens eingeladen werde und die nachfolgenden Sitzungstermine festgelegt werden sollten, damit der Ausschuss weitere Sitzungen abhalten könne:
12. Mai 2014 16. Juni 2014 7. Juli 2014 25. August 2014 Die weiteren Sitzungen sollten auch angesichts der Umstände am Flughafen auch möglich sein. Am 4. Juli 2014 sei die nächste Aufsichtsratssitzung. Die Vorsitzende schlägt vor, dass sich der Ausschuss über die Abfolge der Sitzungstermine unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges verständigen sollte, da dies aus ihrer Sicht der geeignete Tagesordnungspunkt sei. Sie sehe Zustimmung im Ausschuss, dass versucht werden sollte, das Fachgespräch mit Siemens noch einmal nachzuholen. Die Herren von Siemens seien zu Recht etwas irritiert gewesen, da sie nicht unbedingt mit den Gepflogenheiten des Landtages so vertraut seien, um das Verfahren gut nachvollziehen zu können. Abgeordneter Beyer (FDP) fragt, ob weitere Termine der Gesellschafterversammlung bekannt seien. Das sei das Gremium, in dem das durchgesetzt werden solle, was momentan nicht durchzusetzen sei. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) stellt fest, dass es sicher weitere Termine der Gesellschafterversammlung geben werde. Konkrete Terminierungen seien noch nicht bekannt. Zu TOP 3: Protokollkontrolle Die Vorsitzende stellt fest, dass den Ausschussmitgliedern der Protokollentwurf der 11. Sitzung und der Protokollentwurf der 12. Sitzung des Sonderausschusses zugegangen seien. Letzterer sei allerdings erst heute Nachmittag versandt worden. Da der Protokollentwurf sehr umfangreich war, hatten sicher noch nicht alle die Gelegenheit, es gründlich durchzuarbeiten. Daher sollte heute nur das Protokoll der 11. Sitzung bestätigt werden. Sie stellt fest, dass es weder Bemerkungen, noch Hinweise zu dem Protokoll gebe. Sie stellt weiter fest, dass der Sonderausschuss BER die Richtigkeit des Protokollentwurfes der 11. Sitzung mit dem nachfolgenden Ergebnis beschließt. Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 9 0 1
Zu TOP 4: Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates der FBB GmbH am 11. April 2014 Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) berichtet, dass der Aufsichtsrat am vergangenen Freitag mit einer umfangreichen Tagesordnung getagt habe. Er möchte die wesentlichen Punkte wie folgt zusammenfassen. Zunächst habe es einen umfangreichen Vortrag von Dr. Wilhelm Haarmann über das Thema Compliance und Verhältnis Aufsichtsrat und Geschäftsführung gegeben, wo noch einmal grundsätzliche Fragen angesprochen worden seien, wie nach dem Gesellschaftsrecht das Verhältnis dieser Gremien untereinander sei. Das sei für die Aufsichtsratsmitglieder sehr interessant gewesen - auch vor dem Hintergrund dessen, was allgemein unter politischer Verantwortung von Aufsichtsräten diskutiert worden sei. Wenn man in die juristischen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen für Aufsichtsräte gehe, sehe dies anders aus als die allgemeine politische und mediale Diskussion. Ein weiterer Punkt seien die Vorsitzenden der Ausschüsse des Aufsichtsrates gewesen. Es sei bekannt, dass Minister Dr. Markov, der als Vertreter des Landes Brandenburg aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden sei, Vorsitzender des Finanz- und Prüfungsausschusses der Gesellschaft gewesen sei. Einstimmig sei Staatssekretär Gatzer zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Minister Görke sei Mitglied im Finanzund Prüfungsausschuss. Herr Staatssekretär Bomba habe den Vorsitz im Projektausschuss niedergelegt. Minister Christoffers sei daher zum Vorsitzenden des Projektausschusses gewählt worden. Er möchte in diesem Kontext noch einmal auf die Arbeit und Bedeutung der Aufsichtsratsausschüsse hinweisen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass vielfältig mit Sitzungsterminen des Aufsichtsrates alleine argumentiert werde. Es sei darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der strukturellen und der vorbereitenden Detailarbeit des Aufsichtsrates in den Ausschüssen stattfinde und diese gerade in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen wichtige Vorarbeiten leiste und auch die Kontinuität in den Zeiten zwischen den Aufsichtsratssitzungen sowie die Kommunikation wahrnehme und sicherstelle. Der Aufsichtsrat habe sich sodann über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 verständigt. Der Wirtschaftsplan 2014 sei in der Sitzung des Aufsichtsrates im Dezember 2013 lediglich zur Kenntnis genommen worden. Denn es habe noch offene Fragen bestanden. Nunmehr sei der Wirtschaftsplan vom Aufsichtsrat mit leichten Modifikationen bestätigt worden. Das bedeute konkret, dass er eine Summe in Höhe von 753 Millionen Euro für das Jahr 2014 habe. Die Geschäftsführung sei mit einer höheren Summe, mit drei Millionen mehr hineingegangen. Der Aufsichtsrat habe an einer Position noch eine Kürzung vorgenommen. Damit seien das Budget und die Planung des Budgets für 2014 bestätigt. Im Übrigen sei auch das bestätigt, was bereits des Öfteren im Ausschuss gesagt worden sei. Die Liquidität für das Jahr 2014 sei damit auch gegeben. Denn das, was der Gesellschaft aus dem Kreditrahmen von 1,2 Milliarden Euro und aus dem großen privaten Kredit noch zur Verfügung stehe, gehe über das hinaus. Wenn sich das so entwickle, wie es derzeit aussehe, gebe es noch ein geringes Polster hinsichtlich der Liquidität für 2015. Zwar nicht viel, aber immerhin sei etwas vorhanden. Er gehe davon aus, dass es sich um eine geringe dreistellige Summe handele, die er aber nicht genau beziffern könne.
Im Kontext mit dem, was auch in den Medien in den letzten Tagen und Wochen öffentlich diskutiert worden sei, sei sehr intensiv über das Thema mittelfristige Finanzentwicklung und das Thema der Finanzen bis zur Fertigstellung/Inbetriebnahme des BER diskutiert worden. Alle würden die Zahl in Höhe von 1,1 Milliarden Euro kennen, die verschiedentlich in den Medien abgedruckt worden sei, ohne dass sie von einer Seite offiziell bestätigt worden wäre. Der Aufsichtsrat habe dazu eine Reihe von Fragen gestellt, wie sich die Entwicklung der Finanzen und der Baumaßnahmen in diesem Szenario darstellen, wie sich einzelne Kostenpositionen zueinander verhalten und wie sich das zu einem potentiellen Eröffnungstermin für den BER verhalte. Im Ergebnis könne gesagt werden, dass es eine sehr intensive und konstruktive Diskussion gewesen sei, ohne dass diese am Ende zu einem belastbaren und validen zu kommunizierenden Ergebnis geführt hätte. Der Aufsichtsrat habe den Finanzausschuss gebeten, sich des Themas weiter anzunehmen und eine Reihe von Fragen weiter zu erörtern, um dem Aufsichtsrat zusammen mit der Geschäftsführung vorzulegen. In diesem Zusammenhang erlaube er sich den Hinweis, dass Veröffentlichung in der Art, dass Herr Mehdorn mit einer Vorlage oder einem Wunsch in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gescheitert sei, nicht zutreffe. Es habe keinen Wunsch von Herrn Mehdorn gegeben, irgendeine Summe bestätigt oder bewilligt zu bekommen. Aber es habe ein großes Interesse des Aufsichtsrates insgesamt an Vorlagen mit validen Berechnungen und validen Zahlen und Erläuterungen gegeben. Er gehe davon aus, dass keiner ein Interesse daran habe, mit einer Zahl oder einem Termin zu operieren, der in einem halben Jahr keinen Bestand mehr habe. Man benötige mindestens 99,9 % Sicherheit. Möglichst alle Fragen müssten auf der sicheren Seite beantwortet sein. Das sei jetzt noch nicht der Fall. Es sei bekannt, dass dies keinen glücklich mache und befriedige. Nun müsse geschaut werden, inwieweit die Diskussion im Finanzausschuss und dann im Aufsichtsrat das weiter bekräftige, was schnell bestätigt werden sollte. Ein weiterer Punkt sei der, wie sich der Flughafen nach der Eröffnung strategisch weiterentwickle. Alle würden die Ist-Entwicklung für den Jahresbeginn 2014 kennen, die deutlich über das hinausgehe, was in diversen Prognosen und Hochrechnungen vorhanden gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei auch über das Thema gesprochen worden, wie mit einem Double-Roof-Konzept umgegangen werde. Dies sei unter dem Stichwort der vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung von Schönefeld (alt) diskutiert worden. Die Geschäftsführung sei gebeten worden, ihre Planungen weiter zu führen. Es sei aber auch deutlich geworden, dass sich mit einer solchen Nutzung von Schönefeld (alt) eine Reihe von Nutzungskonflikten ergeben. Beispielsweise mit dem neuen Regierungsflughafen, der schon planfestgestellt sei, aber noch nicht im Bau sei. Nach Eröffnung des BER solle er in die Realisierung kommen. Hier hätten die Vertreter der Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie im Moment eine solche Sichtweise - eine komplette Nutzung von Schönefeld (alt) - nicht sähen. Im Ergebnis sei auch hier die Geschäftsführung gebeten worden, die Planungen und Eruierungen weiter zu verfolgen und insbesondere das Gespräch mit dem Bund zu dem Thema zu suchen.
Das Thema Nachtflugbeschränkungen und Lärmpausen in der Nacht habe der Ministerpräsident bereits in seinem Bericht unter Tagesordnungspunkt 1 vorgetragen. Der Aufsichtsrat habe sich des Themas nicht angenommen, sondern habe die Verantwortung der Gesellschafter gesehen. Insofern habe sich der Aufsichtsrat nicht damit beschäftigt. Es habe noch eine längere Diskussion zum Thema Entrauchung und Brandschutz gegeben. Herr Großmann sowie Herr Marks und Herr Holtermann von der Siemens AG seien als Berichterstatter im Ausschuss vorgesehen gewesen. Daher sei er nicht vorbereitet, über diese Diskussion im Aufsichtsrat im Detail zu berichten. Er habe gedacht, dass dies die Herren im Ausschuss vortragen würden. Auch sei über den Jahresabschluss des vergangenen Jahres gesprochen worden. Hier habe sich eine gewisse Verzögerung ergeben. Die Flughafengesellschaft müsse zum ersten Mal einen konsolidierten Abschluss für Bereiche vorlegen, die von anderen Firmen gemacht würden, wie beispielsweise Parkhäuser. Die kompletten Buchungsunterlagen seien an Drittunternehmer ausgegeben worden. Durch die Gesetzesänderung sei es wohl in diesem Jahr zum ersten Mal der Fall gewesen, dass dies in die Konzernbilanz eingestellt worden sei. Diese Drittunternehmer, die die Buchungen machen, hätten dies nicht rechtzeitig vorlegen können. Es gehe dabei um ein Volumen in Höhe von circa 1,5 bis 2 Millionen Euro, also eine vergleichsweise kleine Marge, aber es gehöre in die Gesamtkonzernbilanz. Dennoch seien die Prüfer da gewesen. Der Jahresabschluss sei von BDO umfangreich mit einem uneingeschränkten Testat bestätigt worden, mit Ausnahme der einzubeziehenden kleineren Aspekte. Insofern werde sich der Finanzausschuss des Aufsichtsrates damit noch einmal beschäftigen. Man sehe aber nicht, dass dort etwas auf einen zukomme. Abgeordneter Burkardt (CDU) führt aus, wenn er Staatssekretär Bretschneider richtig verstanden habe, dann habe Herr Mehdorn in der Aufsichtsratssitzung nicht gesagt, dass er weitere 1,1 Milliarden Euro benötige. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) erklärt, er habe ausgeführt, dass Veröffentlichungen in der Zeitung oder in den Medien, derart, dass Herr Mehdorn in den Aufsichtsrat gegangen sei und eine Summe von 1,1 Milliarden Euro beantragt habe und diese vom Aufsichtsrat verwehrt worden sei, nicht zutreffend seien. Abgeordneter Burkardt (CDU) stellt fest, dass dies im Klartext heiße, dass er sehr wohl die Summe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro genannt habe. Ansonsten hätte Herr Bretschneider nicht gesagt beantragt, sondern er hätte davon überhaupt nicht gesprochen. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) meint, man könne dies punktuell durchgehen. Man sei nun aber beim Wirtschaftsplan und bei den Finanzen. Das sei der dritte oder vierte Punkt, den Herr Bretschneider hier vorgetragen habe. Er habe aber noch eine klare Nachfrage. Er möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass es kein Papier bzw. keine Vorlage von Herrn Mehdorn gegeben habe, worin eine Forderung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro oder eine ähnliche Summe gestanden hätte.
Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) merkt an, er habe sich eindeutig ausgedrückt. Es habe keine Forderung oder keinen Antrag von Herrn Mehdorn gegeben, die Summe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu bewilligen oder zu bestätigen. Natürlich würden in einer Aufsichtsratssitzung, die zwölf Stunden andauere auch Zahlen genannt. Und es würde über Zahlen gesprochen und über Zahlen diskutiert. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) meint, man mache jetzt ein wenig Rabulistik, aber das könne er auch. Staatssekretär Bretschneider habe gesagt, dass nicht über einen Finanzantrag beraten worden sei. Dann frage er, ob über einen Finanzbedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beraten worden sei und ob es diesbezüglich von Herrn Mehdorn eine substantiierte Unterlage gegeben habe. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) sagt noch einmal, dass es immer Zahlen und immer Unterlagen und immer Diskussionen und immer Diskussionsbedarf gebe. Dies zum Thema Rabulistik. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) merkt an, dass man sich - mit Verlaub gesagt - nicht in einer Muppet-Show befinde, sondern in einem Ausschuss des Landtages. Und er habe eine präzise Frage gestellt, worauf er eine präzise Antwort möchte. Die Frage lautete, ob es ein Papier gegeben habe, in dem ein Finanzbedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro angemeldet worden sei. Ihn interessiere, ob gesagt worden sei, dass dies ein Finanzbedarf für einen absehbaren Zeitraum von einigen Monaten oder dem nächsten Jahr sei. Die Frage könne mit Ja oder Nein beantwortet werden. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) führt aus, er könne nicht sehen, dass es einen Bedarf gegeben habe. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) stellt fest, dass er gefragt habe, ob es ein Papier gegeben habe. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) stellt fest, dass es ganz viele Papiere gegeben habe. Er habe einen ganzen Leitz-Ordner. Der Ausschuss werde - wie üblich - den ganzen Leitz-Ordner nach der Sitzung erhalten. Aber die Frage, welche Qualität welche Unterlage oder welche Papiere hätten, werde er hier nicht in der vom Abgeordneten Schulze gewünschten Art und Weise beantworten, gerade weil es so ernst sei. Denn er wisse genau, wie es bei diesem Thema auf jedes Detail und auf jede einzelne Wortwahl ankomme. Daher werde er ihm dies nicht so beantworten, wie er es gerne hätte. Weil die Sache nicht so einfach sei, wie er sie gerne haben wolle. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) ist der Ansicht, dass Staatssekretär Bretschneider etwas verkenne. Er habe die Fragen von Abgeordneten zu beantworten und nicht einfach zu sagen, dass er darauf nicht antworte. Man sei hier nicht in einer Muppet-Show. Der Landtag sei der Haushaltsgesetzgeber und dafür, was dort verhackstückt werde, müsse der Landtag später das Geld bereitstellen. Und deswegen frage er noch einmal, ob es eine entsprechende Unterlage gegeben habe, worin es um einen Finanzbedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr gehe.
Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) sieht nicht, dass es eine Unterlage gegeben habe, die den Finanzbedarf so festgelegt habe, dass man davon sprechen könne, dass es einen Finanzbedarf gegeben habe. Abgeordneter Schulze (GRÜNE/B90) möchte aus dem Einsetzungsbeschluss des Sonderausschusses BER zitieren. Danach soll der Ausschuss einen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten. Das stehe im Einsetzungsbeschluss. Wenn er eine Frage stelle und man erhalte keine Antwort, dann sei das eine Verhohnepipelung. Abgeordneter Beyer (FDP) stellt fest, dass man sich kaum noch traue etwas zu fragen. Zumindest sei der Wille, auf Fragen zu antworten nicht allzu stark ausgeprägt. Aber er könne feststellen - wenn er jetzt werte, was alles gesagt, nicht gesagt bzw. angedeutet wurde, dass zumindest die Zahl 1,1 Milliarden Euro im Raume gestanden habe. Irgendwoher sei eine Zahl in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gekommen. Ihn würde interessieren, was die wesentlichen Eckdaten gewesen seien, die im Rahmen der Erörterung einer Zahl in Höhe von 1,1 Milliarden Euro besprochen worden seien. Unter anderen sei es um einen - wie auch immer gearteten - voraussichtlichen Finanzbedarf gegangen. Herr Bretschneider habe auch von einer mittelfristigen Finanzplanung gesprochen. Um so etwas in der Art müsse es sich gehandelt haben. Dann müsse es auch irgendeinen Zeithorizont geben, in dem sich die 1,1 Milliarden Euro, die zwar nicht in einem detaillierten Papier, aber doch so im Gespräch gewesen seien, reflektiert worden seien. Darauf aufbauend würde ihn interessieren, ob sich im Aufsichtsrat mit der Frage der Liquidität beschäftigt worden sei. Man habe mittlerweile zur Kenntnis nehmen müssen - im Rahmen der Fremdkapitalbeschaffung für die Nordbahn -, dass diese Gesellschaft noch nicht einmal für 40 Millionen Euro gut sei. Zumindest sei sie offensichtlich nicht kreditwürdig genug, um 40 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Dies sei in Anbetracht der Gesamtbilanzsumme eine vergleichsweise bescheidene Zahl. Daher würde ihn im Kontext dieser 1,1 Milliarden Euro die Frage interessieren, was das genau für die mittelfristige Betrachtungsweise bedeute und ob hier Risiken bestünden. Zudem stelle er sich die Frage, ob es in diesem Kontext notwendig werde, dass man sich gegebenenfalls auch noch in diesem Jahr über einen Nachtragshaushalt unterhalte. Denn aus der Presse sei zu vernehmen gewesen, dass Herr Wowereit gesagt habe, dass für das Jahr 2014 alles in Ordnung sei. Er habe am Wochenende auch kommentiert, dass er das eher als eine Drohung als eine seriöse Aussage ansehe. Aber es wäre der entscheidende Punkt, ob im Rahmen dieser Reflexion eine potentielle Gefahr für die Liquidität der Gesellschaft bestehe. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) möchte eingangs eine Bemerkung zu dem Thema Fragen beantworten oder Fragen nicht beantworten, machen. Er könne verstehen, dass die Ausschussmitglieder mit der einen oder der anderen Antwort nicht zufrieden seien, weil die Situation auch so sei, dass Entscheidungen oder sachliche Grundlagen im Aufsichtsrat noch nicht so bekannt seien, dass sie kommunizierbar seien und es nicht auch selbst Zweifel an dem einen oder anderen gebe. Daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass er keine Antwort gegeben habe. Sie seien nur mit der Antwort nicht zufrieden.
Das akzeptiere er. Aber es sei ein großer Unterschied vor dem Hintergrund dieser wichtigen Äußerung über die Rechte des Parlaments. Man könne sicher sein, er nehme das Parlament ernst. Wo er das Gefühl habe, dass er etwas sagen könne, was über den Tag hinaus Bestand habe, dann sage er das auch. Er habe keinen Grund irgendetwas zu verschweigen. Welches Interesse sollte die Landesregierung haben, nicht alle Informationen zu geben, die das Parlament brauche, um den Bürgern die Informationen zu geben, die die Bürger möchten. Jeder habe ein Recht darauf, möglichst vernünftig und sachgerecht informiert zu sein. Aber manchmal gebe es Fragen, die man nicht so beantworten könne, wie das gewünscht werde. Das möchte er gerne zu seiner eigenen Rechtfertigung sagen. Zu der Frage von Herrn Beyer führt er aus, dass er nur noch einmal wiederholen könne, was er bereits verschiedentlich auch in den letzten Sitzungen des Sonderausschusses gesagt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Liquidität im Jahr 2014 nicht sichergestellt werde. Der Finanzrahmen von 753 Millionen Euro im Wirtschaftsplan sei das, was vernünftigerweise und realistischerweise an Mittelbedarf für dieses Jahr bestehe und er sei da. Und wenn er das richtig sehe, sei sogar eine Summe über das hinaus vorhanden. Zu der Frage, wie einzelne Positionen in diesem Szenario zu sehen seien, möchte er Folgendes sagen. Der Aufsichtsrat habe natürlich den Vorsitzenden nach den 1,1 Milliarden Euro gefragt und habe ihn gefragt, auf welcher Basis er dazu komme und wie valide diese Berechnungen seien. Der Aufsichtsrat sei in seinen Diskussion im Ergebnis dazu gekommen, dass das, was er vorgetragen habe und was er selbst in seinen Vorträgen auch hier im Sonderausschuss vorgetragen habe, nicht so valide und nicht so begründet habe, dass es über den Tag hinaus Bestand habe. Über den Tag hinaus hätte es Bestand, wenn es eine anständige begründete und differenzierte Vorlage für den Aufsichtsrat gegeben hätte, die alle Risiken, alle Termine und alle Belastungen enthalte. Er sehe, dass dies im Moment noch nicht der Fall sei. Deswegen habe sich auch der Finanzausschuss der Sache noch einmal angenommen, um das Ganze weiter differenziert nachzuprüfen. Abgeordneter Senftleben (CDU) möchte zunächst eine kurze Frage stellen und anschließend noch etwas zu dem Sachverhalt sagen. Er möchte wissen, wie viel von den 753 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant sei. Minister der Finanzen Görke antwortet, es seien 382 Millionen Euro. Abgeordneter Senftleben (CDU) stellt fest, dass Staatssekretär Bretschneider auf die Fragen antworte, wie er es tue. Die drei Gesellschafter hätten 2,1 Milliarden Euro nachgeschossen. Von den 1,2 Milliarden Euro müssten 300 Millionen Euro für das Jahr 2013 abgezogen werden. Es blieben 900 Millionen Euro. Von diesen 900 Millionen würden 750 Millionen Euro abgezogen, die in diesem Jahr nachgeschossen würden. So blieben 150 Millionen Euro. Dann nehme man auf der anderen Seite den Schallschutz, der mit 730 Millionen Euro zu Buche schlage, aber in diesem Jahr nur mit 382 Millionen Euro bedient werde. Damit gebe es eine Lücke für die Zeit nach der Landtagswahl von über 300 Millionen Euro. Dann gehe man mal nicht davon aus, dass der Flughafen im nächsten Jahr eröffne. Bei 17 Millionen Euro pro Monat - relativ gering und etwas positiv gerechnet - seien es 200 Millionen Euro. So komme eine Million nach der anderen auf den Berg oben drauf.
Und jetzt glaube man ernsthaft, dass die Opposition hier keine Fragen stelle. Vielleicht mögen die Regierungsfraktionen das anders sehen - intern vielleicht auch nicht -. Wenn die Aufsichtsratsmitglieder nun glauben würden, dass die Fragen gestellt würden, weil sie so Freude machen würden, dann genüge ein Blick in den Tätigkeitsbericht, der heute noch besprochen werden solle. Denn darin sei das enthalten, was dem Ausschuss immer gesagt worden sei. Außer Kostensteigerung und neuen Erkenntnissen zu neuen Plänen oder nicht vorhandenen Sachen sei sonst nichts davon eingetreten. Daher der Hintergrund der Frage. Es seien alles Pressezitate. So habe Minister Görke gesagt, dass diese 1,1 Milliarden Euro, die es angeblich nicht gegeben habe und nun doch gegeben habe, zunächst einmal untersetzt werden müssten. Also habe es sie doch gegeben. Das werde jetzt auf eine Bank geschoben und es solle dem Ausschuss weisgemacht werden, dass der Finanzbedarf in Wahrheit nicht vorhanden sei, obwohl zugegeben werden müsse, das allein bei dem Thema Schallschutz - übrigens der Beste, den man den Leuten bieten möchte - nicht einmal im Ansatz ausfinanziert sei. Das sei aus seiner Sicht ein etwas merkwürdiger Aspekt. Da Staatssekretär vorgetragen habe, mit was sich der Aufsichtsrat alles beschäftigt habe, dass in dem Gutachten, welches die CDU-Fraktion vor zwei Jahren in Auftrag gegeben habe, noch ein Hinweis darauf, auch zu strategischen Entwicklungen des Flughafens ausgeführt worden sei. Das hätte man alles schon einmal vorfinden können. Staatssekretär Bretschneider habe es wahrscheinlich gelesen - denn so schätze er ihn ein - aber er könne auch nicht alles zugeben, da er auch noch anderen Zwängen unterliege. Er selbst habe noch eine Frage an den Minister der Finanzen. Minister Görke habe gesagt, dass der Flughafen sich darum bemühen solle, dass er am Kapitalmarkt Geld erhalte - wofür auch immer, denn er benötige kein Geld. Daher die Frage, woher die Erkenntnis komme, dass der Flughafen in der Lage dazu sei. Denn die Absage an die Nordbahnsanierung sei mit der Begründung im Ausschuss vorgetragen worden, dass man als Flughafengesellschaft außerhalb der Steuerzahler und außerhalb der drei Gesellschafter kein Geld mehr bekomme. Das sei der Grund der Absage - auch nachlesbar im Tätigkeitsbericht. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sanierung der Nordbahn auch mit den Problemen des Schallschutzes zu tun habe, die im Bereich der Südbahn nicht vorhanden gewesen seien. Das wollte sie nur der Vollständigkeit halber ergänzen. Minister der Finanzen Görke führt zu der Problematik der Nordbahn aus, dass die Absage verschiedene Gründe gehabt habe, vor allem den Schallschutz. Es sei wohl richtig, dass sich die Flughafengesellschaft um eine kommerzielle Finanzierung bemüht habe. Da aber kein Gesamtfinanzierungskonzept vorliege, das natürlich für Banken wichtig sei, hätten sich Banken sehr reserviert gezeigt. Und deshalb seien diese Pläne nicht realisiert worden. In dem Moment, in dem eine Gesamtfinanzierung und ein Inbetriebnahmeplan vorliege, glaube er schon, dass Banken durchaus geneigt seien, diesem Unternehmen dann eine entsprechende Kapitalsumme zur Verfügung zu stellen. Insofern sei das auch die Zielstellung, die die Landesregierung verfolge.
Zunächst einmal müsse die Gesellschaft selbst einen Beitrag dazu leisten. Sollte dann eine Situation eintreten, in der eine gewisse Finanzierung nicht auskömmlich sei, werde das Land und die Gesellschafter darüber beraten und dann werde dem Gesetzgeber ein Vorschlag unterbreitet. Das sei aber jetzt nicht der Fall, weil die Liquidität über das Jahr 2014 gesichert sei. Staatssekretär Bretschneider habe dazu ausgeführt. Nach den Berechnungen würden circa 150 Millionen Euro auch im Jahr 2015 aus der Kapitalzuweisung der 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Insofern bedürfe es auch keiner Diskussion um einen Nachtragshaushalt, denn die Legislaturperiode ende am 14. September 2014 und es werde ein neuer Landtag gewählt. Im Jahr 2015 werde der neue Landtag einen Haushalt aufstellen und dann diese neue Situation mit bewerten und entsprechende Beschlüsse für den Flughafen treffen. Abgeordneter Bischoff (SPD) nimmt zunächst zur Kenntnis, dass die Liquidität für das Jahr 2014 gesichert sei. Seine Frage wäre gewesen, wie der Mittelabfluss im laufenden Jahr erfolgt sei. Er habe es so verstanden, dass unter dem jetzigen Mittelabfluss und der Prognose bis Ende 2014 noch damit gerechnet werde, dass in das Jahr 2015 ein Restbetrag in Höhe von circa 150 Millionen Euro mitgenommen werden könnte. Das seien zum jetzigen Zeitpunkt natürlich alles Annahmen. Ihn überrasche ein wenig die Tonlage. An den Abgeordneten Senftleben gerichtet, möchte er daran erinnern, dass die FBB nach seiner Kenntnis nicht nur Ausgaben habe, sondern auch eine Einnahmeseite, insbesondere durch den Flughafen Tegel. Herr Senftleben habe soeben hochgerechnet, wie das Szenario mit Kosten pro Monat aussehen könne. Er möchte wissen, inwieweit die Einnahmeseite da ausgeblendet sei bzw. ob diese beziffert werden könne bei der Gesamtrechnung, die der Abgeordnete Senftleben soeben versucht habe aufzumachen. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) erklärt, dass die Frage der Verzugskosten für das Flughafenprojet zwischen 35 und 17 Millionen Euro gehandelt worden sei, je nach Datum und je nachdem, wer die Äußerung getätigt habe. Es sei genau die Frage, welche Einnahmen aus Tegel in diesem Bereich saldiert seien oder ob diese einnahmeseitig dem Projekt BER zugerechnet worden seien. Die Kritik des damaligen Ministers der Finanzen Dr. Markov sei genau die gewesen, dass er gesagt habe, dass auf der einen Seite die potentiellen Einnahmeverluste bei der Verzögerung eingerechnet würden, aber man vergesse die Einnahmen von Tegel auf der anderen Seite gegenzurechnen, weil diese in anderen Buchungspositionen auftreten würden. Es sei bekannt, dass der Flughafen Tegel Gewinn mache. Im Jahr 2013 habe Tegel deutlich mehr Gewinne eingebracht, als ursprünglich geplant. Nun sei im Wirtschaftsplan für 2014 die Einnahmeposition von Tegel ein wenig erhöht worden. Der Flughafen Tegel leiste einen erheblichen Deckungsbeitrag zu dem Delta. Dieser sei aber bei Weitem nicht so groß, wie die Gesamtkosten, die im Hinblick auf die Investitionen und die Verzögerungsleistungen auf das Projekt zukommen. Die Vorsitzende stellt fest, dass es verwundern würde, wenn mit dem Weiterbetrieb von Tegel der Bau des neuen Flughafens finanziert werden könne.
Abgeordneter Burkardt (CDU) staunt über die dem Flughafen unterstellten Selbstheilungskräfte. Auf der einen Seite sei die tolle Rendite von Tegel und auf der anderen Seite müsse nur der Kostenplan fertiggestellt werden, dann bekomme man auch Geld vom Kapitalmarkt. Wer sich den Beitrag des Flughafens Tegel errechnen möchte, der nehme bitte den Gesamtumsatz von Tegel. Nehme man an, der Flughafen Tegel habe 10 % Umsatzrendite. Dann nehme man diese Summe und setze sie dem gegenüber, über was hier diskutiert werde. Dann wisse man ungefähr wie groß die Selbstheilungskraft der Flughafengesellschaft sei. Es sei nun mittlerweile unstreitig, dass über den Finanzbedarf gesprochen worden sei. Das habe Staatssekretär Bretschneider soeben eingeräumt. Was die Finanzierung am Kapitalmarkt anbelange, möchte er Herrn Mehdorn zitieren, der vor ungefähr sechs Wochen gesagt habe: Solange wir nicht am Markt sind und keine Einnahmen haben, kriegen wir auch keinen Kredit. So einfach sei dies. Das sei auch die Situation vom Sommer 2012 gewesen, als auf die Anfrage, wieviel Kredit man denn noch bekommen könnte, eingeräumt werden musste, dass es keinen Kredit am Kapitalmarkt gebe. Zu den Fakten gehöre, dass mittlerweile bekannt sei - Staatssekretär Bretschneider habe es nach tiefen Nachbohren gesagt -, dass über die 1,1 Milliarden Euro tatsächlich gesprochen worden sei. Es sei auch bekannt, dass Herr Mehdorn einen Kostenplan vorgelegt habe. Wenn er die Aussagen von Staatssekretär Bretschneider dagegen halte, könne er darauf schließen, dass der Aufsichtsrat von dem Kostenplan nicht ganz überzeugt gewesen sei. Da stelle sich die Frage, was dies über den Geschäftsführer und die kaufmännische Geschäftsführerin aussage. Aber jedenfalls seien Zahlen genannt und vorgelegt worden. Was die Reserven des vergangenen und diesen Jahres aus den 1,2 Milliarden Euro anbelange, müsse diese Summe so bedeutend sein, dass sich Staatssekretär Bretschneider daran nicht mehr erinnere, wie auf Nachfragen festgestellt worden sei. Nur dazu, wie weit das noch reiche. Zum Nachtrag führt er aus, dass sich der eine oder andere noch an den Beginn der Legislaturperiode erinnern werde. Die Wahlen seien etwa zum gleichen Zeitpunkt gewesen. Der Haushalt sei Anfang Mai beschlossen worden. Außer Betracht lassen wolle er die Haushaltssperre, die drei Wochen später kam. Wenn gemeint werde, ein Nachtrag werde nicht benötigt, dann müsse die Finanzierung des Flughafens etwa bis Mai 2015 gesichert sein. Und dann bedürfe es auch noch der Genehmigung der Europäischen Union. Dabei finde sich in den Medien des heutigen Tages der schöne Satz von Herrn Mehdorn wieder, der sage, dass er alle seine Termine eingehalten habe und auch den Kostenplan vorgelegt habe. Von daher glaube er, dass man nicht so viel Zeit habe, wie der Minister der Finanzen dies soeben dargestellt habe. Und die Forderung nach dem Nachtrag sei absolut berechtigt, denn am Ende stehe man in der Verantwortung dafür, dass dieses Vorhaben durchgezogen werde. Es gehe am Ende auch nicht darum, mit welchen Schrammen oder mit welchen Lorbeeren die Landesregierung aus dem Vorhaben herauskomme, sondern es gehe darum, dass dieser Flughafen möglichst schnell an den Start gehe und tatsächlich eine Chance habe, Geld zu erwirtschaften.