Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks

Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks Datum/Uhrzeit: 19. März 2015 um 17 Uhr Ort der Sitzung: Bezirksvorstehung Wieden, Sitzungssaal, 4., Favoritenstraße 18 Vorsitz: BR DVORÀK Mag. Ludwig Anwesende: BV PLASCH Leopold, BV-Stv. HALBWIDL Mag. a Lea, BV-Stv. NEUROTH Mag. a Barbara, BROZ Mag. a Julia, DIPPELREITER Roland, DÜRR Eveline, DVORAK Mag. Ludwig, EICHLER Karin, EL NAGASHI Georgina, GUDENUS Markus, HAWEL Helmut, HOFER Dipl.-Ing. in (FH) Silvia, HUNGERLÄNDER Mag. a Caroline, ITZINGER Manfred, KÖNIG Mag. Philip, KÖTTL Ingrid, KOZA Mag. Markus, KRUZIK Helga, MALLE Mag. a Julia, MAYRHOFER-BERGER DR. in Jeanette, MEISEL Mag. Philipp, NAVERSCHNIG Michael, NUSSBAUMER Monika, PASQUALI Mag. Johannes, PRAGER KommR. Ing. Martin, PRAGER-RAMSA Ursula, PULLER Mag. Armin, RIEDEL Helga, SALZMANN KommR. Josef, SCHUSTER Georg, SCHWAB Mag. a Julia, STOSSIER Gerald, TAUSIG Dipl.-Ing. Mathias, TAUSZ Mag. a Karin, VLASSAKAKIS Alkis, WALDSTEIN Ferdinand, WOLF Inge, ZENK Gerhard Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Berichterstatter BR Mag. Philip KÖNIG (Finanzausschuss-Stellvertreter) Geschäftsstücke Finanzausschuss A 119584/15 MA 13-817787/2013 1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0480/757/960, 2) Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Vorhaben: Parkbetreuung in Wieden 2014/2015 Betrag: 1) 221.600,-- Euro 2) 251.600,-- Euro Im Finanzausschuss vom 17.02.2015 einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 1

A 94358/15 Bezirksrechnungsabschluss 2014 Geschäftsstücke Verkehrs- und Planungskommission (siehe Beilage) Geschäftsstücke Umweltausschuss (siehe Beilage) 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Entschuldigte Bezirksräte: MAIER Marcus, YERIT Okan, KLVANA Mag. Thomas Der Vorsitzende gratulierte BR Karin EICHLER zum runden Geburtstag. Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Damen und Herren Bezirksräte sowie die Gäste aus dem Bezirk und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde versendet: Der Vorsitzende berichtet, dass der Antrag Nr. 9 grundlegend geändert wurde und daher über die Zulassung abgestimmt wird: Der Antrag 9 wird einstimmig in die Bezirksvertretungssitzung zugelassen. Der Antrag NR. 13 wird zurückgezogen 1.2. Eingebrachte Anträge: 13, Eingebrachte Anfragen: 4 Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 2

1.3. Verkehrs- und Planungskommission Berichterstatterin BR Helga Riedel: 1) Zugewiesener Antrag S 1722705/14 Sicherer Fußweg in der Favoritenstraße, Kreuzung Floragasse...die MA 46 und MA 28 werden ersucht einen durchgängigen Gehsteig mit einer Aufdoppelung im Bereich im Bereich der Querung Favoritenstraße/Floragasse zum Schutz der FußgängerInnen errichten. 2) Zugewiesener Antrag S 1722755/14: Sicherer Fußweg in der Favoritenstraße, Kreuzung Tilgnerstraße..die MA 46 und MA 48 werden ersucht einen durchgängigen Gehsteig mit einer Aufdoppelung im Bereich der Querung Favoritenstraße/Tilgnerstraße zum Schutz der FußgängerInnen zu errichten. BV-Stv in Mag. a Neuroth als Vertreter der Antragsteller stimmt dem Vorschlag zu und beide Anträge werden zurückgezogen. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Diverse Veranstaltungen im Bezirk (Festwochen, Wiedner Winter-Indoor- Spielplatz, Newsletter, Ferienbetreuung, Sprechstunden, Botschaften, etc.) 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: A 119584/15 MA 13-817787/2013 1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0480/757/960, 2) Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Vorhaben: Parkbetreuung in Wieden 2014/2015 Betrag: 1) 221.600,-- Euro 2) 251.600,-- Euro Im Finanzausschuss vom 17.02.2015 einstimmig angenommen. In der Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 einstimmig angenom men. Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 3

A 94358/15 Bezirksrechnungsabschluss 2014 Im Finanzausschuss vom 17.02.2015 mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP Dagegen: FPÖ In der Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP Dagegen: FPÖ 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Schriftliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. Die Anfragen werden von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. 1.1 Anfrage S 224127/15 eingebracht von BR Georg Schuster (FPÖ) betreffend Bauprojekt Argentinierstraße 11 wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. 1.2 Anfrage S 224154/15 eingebracht von BR Georg Schuster (FPÖ) betreffend Frachtcontainer zwischen Otto Wagner Pavillon und alter TU wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. 1.3 Anfrage S 224166/15 eingebracht von BR Georg Schuster und BR Inge Wolf (FPÖ) betreffend Halteverbotszone Gußhausstraße 26 wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. 1.4. Anfrage S 224182/15 eingebracht von BR Georg Schuster (FPÖ) betreffend Obdachlosenburg wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 4

5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Behandelte Anträge: 1. Antrag S 223945/15 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend Gestaltung der Dezentralisierung. BR Manfred Itzinger Bezirksvorsteher Leopold Plasch BR KommR. Ing. Martin Prager BR Georg Schuster BR Mag. Philip König Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ Dagegen: GRÜNE (BR Mag. Johannes Pasquali war bei Abstimmung nicht anwesend) 2. Antrag S 223957/15 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend Erweiterung Wien Museum. Abänderungsantrag eingebracht vom Klub der ÖVP. BV-Stv. in Mag. a Barbara Neuroth Bezirksvorsteher Leopold Plasch BR Ursula Prager-Ramsa BR Mag. Philip König Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. (BR Mag. Johannes Pasquali war bei Abstimmung nicht anwesend) Der Antrag wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen. (BR Mag. Johannes Pasquali war bei Abstimmung nicht anwesend) Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 5

3. Antrag S 223962/15 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend Einbeziehung der Schleifmühlgasse in das Konzept der Flaniermeilen. BR Manfred Itzinger BR Roland Dippelreiter BR Helmut Hawel BR Mag. Philip König BR Georg Schuster BR Dr. in Jeanette Mayrhofer-Berger BR Alkis Vlassakakis BV-Stv. in Mag. a Barbara Neuroth Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE Dagegen: ÖVP, FPÖ 4. Antrag S 223974/15 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend FußgängerInnenübergang Belvederegasse/ Viktorgasse. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 5. Antrag S 223989/15 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend Motorradstellplätze in der Plößlgasse. BR Manfred Itzinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 6. Antrag S 224005/15 eingebracht von BR Helmut Hawel (GRÜNE) betreffend Barrierefreie Rechte Wienzeile. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission, eingebracht von BR Ursula Prager-Ramsa (SPÖ). Der Antrag wurde mehrstimmig der Verkehrs- und Planungskommission zugewiesen. Dafür: SPÖ, GRÜNE, FPÖ Dagegen: ÖVP Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 6

7. Antrag S 224017/15 eingebracht von BR Mag. a Karin Tausz und BR Mag. a Julia Malle (GRÜNE) betreffend Begrünung Trappelgasse. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission, eingebracht von BR Ursula Prager-Ramsa (SPÖ). Der Antrag wurde mehrstimmig der Verkehrs- und Planungskommission zugewiesen. Dafür: SPÖ, GRÜNE, FPÖ Dagegen: ÖVP 8. Antrag S 224042/15 eingebracht von BR Dipl.-Ing. Mathias Tausig (GRÜNE) betreffend Die Wieden pflückt öffentliche Obstbäume und Pflückhecken für den 4. Bezirk. Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP Dagegen: FPÖ 9. Antrag S 224052/15 eingebracht von BR Dipl.-Ing. Mathias Tausig (GRÜNE) betreffend Ersatzpflanzung für den gefällten Baum im Rubenspark durch einen Obstbaum. Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: GRÜNE Dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 7

10. Antrag S 224055/15 eingebracht von BR Dipl.-Ing. Mathias Tausig (GRÜNE) betreffend unübersicht liche Kreuzung Waltergasse/ Danhausergasse. Frau BR Inge Wolf (FPÖ) stellt mündlich den Antrag auf Zuweisung in die Ver kehrs- und Planungskommission. Die mündliche Zuweisung wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: GRÜNE, FPÖ Dagegen: SPÖ, ÖVP Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: GRÜNE Dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ 11. Antrag S 224068/15 eingebracht von BR Ingrid Köttl (ÖVP) betreffend Defibrillatoren im öffentlichen Raum auf der Wieden. Wortmeldung: Es ist ein Zuweisungsantrag von BR Manfred Itzinger (GRÜNE) in die Sozial kommission eingelangt, der in der Sitzung der Bezirksvertretung durch den An tragsteller zurückgezogen wird. Nach begonnener Debatte wird neuerlich ein Antrag auf Zuweisung an die Katastrophenschutzkommission gestellt und wie der zurückgezogen. BR Ingrid Köttl (ÖVP) stellt einen mündlichen Abänderungsantrag: Der letzte Satz des Antrags soll wie folgt lauten: Die geeigneten Standorte sol len gemeinsam mit der Katastrophenschutzkommission bestimmt werden und nach Möglichkeit ist auf diese öffentlichen Defibrillatoren mit entsprechenden Hinweisen aufmerksam zu machen. Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, tw. GRÜNE Dagegen: tw. GRÜNE BR Alkis Vlassakakis BR Manfred Itzinger BR Dr. in Jeanette Mayrhofer-Berger BR Ingrid Köttl BR KommR. Ing. Martin Prager BR Gerald Stossier Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 8

Der Antrag wurde in abgeänderter Form mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ Dagegen: GRÜNE Von BR Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) liegt ein Zusatzantrag vor. Der Zusatzantrag hat folgenden Inhalt: Dem Antragstext ist noch folgender Satz anzufügen: Weiters soll dafür Sorge getragen werden, dass in regelmäßigen Abständen Schulungen zur Reanimation angeboten werden. BR Ingrid Köttl BR Ursula Prager-Ramsa Der Zusatzantrag zum beschlossenen Antrag wurde mehrstimmig ange nommen. Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ Dagegen: GRÜNE 12. Antrag S 224079/15 eingebracht von BR Georg Schuster und BR Inge Wolf (FPÖ) betreffend Grünfläche Rainergasse 25 Baumnachpflanzungen. BR Inge Wolf BV-Stv. in Mag. a Barbara Neuroth Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 14. Antrag S 224113/15 eingebracht von BR Georg Schuster (FPÖ) betreffend Freigabe der Busspur für einspurige KfZ auf der Wieden. BR Georg Schuster BR Helmut Hawel BR Alkis Vlassakakis Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: ÖVP, FPÖ Dagegen: SPÖ, GRÜNE Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 9

Verkehrs-und Planungskommission Berichterstatterin BR Helga Riedel 1) Zugewiesener Antrag S 1722918/14 Stationsbereich Technische Universität (stadtauswärts)..dass das fehlende Wartehäuschen vor der Station TU Wien (Resselgasse) ehest errichtet wird. Der zugewiesene Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission vom 12.1.2015 einstimmig angenommen Der Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 einstimmig angenommen. Umweltausschuss Berichterstatterin BV.-Stv. Mag.a Barbara Neuroth: 1) ANTRAG 15 S 1352396/2014, eingebracht in der BV-Sitzung vom 18.9.2014 - Outdoor Sportgeräte in Wiedner Parks Der zugewiesene Antrag wurde im Umweltausschuss vom 12.2.2015 mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 einstimmig angenommen. Die Protokollführerinnen: Die/Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Der Bezirksvorsteher: Bezirksvertretungssitzung vom 19.03.2015 10