Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 21. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 21. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 13. April 2016, Uhr Ort der Sitzung: 21., Am Spitz 1 Anwesende: Baliko Jürgen, Bankl Dieter, Berger Mag. Heinrich, Berl Gabriela, Berl Thomas, Blaschek Peter, Bozatemur Aslihan, Bozsoki Eveline, Bozsoki Dr. Jürgen, Brand Markus, Brazda Andreas, Cermak Barbara, Dietl Mag. a Susanne, Eckkrammer Renate, Feldmann Sonja, Filip Maria, Fischer Josef, Fitzbauer Ilse, Hakala Silvia, Haslinger Martina, Herzog Bakk.Phil. Bernhard, Holawatsch Erol, Hötzenberger Wolfgang, Jabek MA BSc Katharina, Jordan Mag. Gerhard, Jorde Michaela, Koch DI Bernhard, Kukula Mag.arch.Ing. Hans, Lederer Judith, Lesmeister Ing. Ferdinand, Lindbichler Rudolf, Löb Johann, Looman Fabian, Mareda Karl, Mareda Monika, Multerer Johann, Nachtnebel Dr. Gernot, Nemeth Paul, Pacher Gabriele, Pany MA Astrid, Papai Georg, Pollak Marcel, Schiel Marianne,Schimanek Hans Jörg, Schmidt Kurt, Skrapits Anita, Stiedl MA Robert, Swoboda Denise, Traschkowitsch Peter, Tupy Gabriele, Turtenwald Jasmin, Turtenwald Oskar, Unger Sabine, Uzel Tom, Vadura Christine, Weißbacher Ing. in Saskia, Weißbacher Tristian, Wondratsch Alfred Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. MA 21 Plan Nr. 7532/E Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Senderstraße, Oskar-Czeija-Gasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-4 (Landesgrenze) und Linienzug 4-7 im 21. Bezirk, KG Stammersdorf (445292/15) 2. MA 56 zu A-D /15, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung, Vorhaben Schule 21., Roda-Roda-Gasse 3, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017, von ,-- um ,-- auf ,-- (298033/16) 3. MA 56 zu A-D /15, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung, Verwaltungsjahr 2016, Vorhaben Schulgebäude 21., Reisgasse 1, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017, von ,-- um ,-- auf ,-- (298046/16) 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es wurden 8 Anfragen und 28 Anträge eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 13. April

2 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Flüchtlingsnotquartiere in Floridsdorf (102047/16) schriftlich an Fraktionen am Beantwortung des Antrages der FPÖ betreffend illegaler Reifendeponie (103218/16) schriftlich an Fraktionen am Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Der Vorsitzende des Bauausschusses, Hr. BR Mag. Kukula, berichtet über die Sitzung vom 11. April Der Vorsitzende der Verkehrskommission, Hr. BR Fischer, berichtet über der Sitzungen vom 1. März und 6. April Die Vorsitzende der Sozial- und Zivilschutzkommission, Fr. BR in Cermak, berichtet über die Sitzung vom 22. März Die Vorsitzende der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission, Fr. BV-Stv. Fitzbauer, berichtet über die Sitzung vom 25. Februar Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Hr. BR Dr. Nachtnebel, berichtet über die Sitzung vom 15. März Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1. Information betreffend Bezirksrat Elvis Georgio Stoica Austritt per 25. Februar 2016 aus der ÖVP und ist nunmehr unabhängiger Bezirksrat 2.2. Information betreffend Antrag der FPÖ betreffend Hans-Hirsch-Park (103183/16) eine Kopie der Beantwortung ergeht an die Klubobleute 2.3. Information der Magistratsabteilung 21 betreffend BürgerInnenbeteiligungsprozess Leitbild Donaufeld, Abschlussbericht Veröffentlichung (992414/15) 2.4. Information der Magistratsabteilung 28 betreffend Wartehallen Bushaltestellen Linie 36B, Bushaltestelle 21., Trillergasse 4, Herstellung voraussichtlich im September 2016, 21., Carabelligasse ggü 1, Herstellung voraussichtlich im September 2016, 21., Thayagasse 13 Rosannagasse und Thayagasse Möllplatz, Herstellung voraussichtlich ab Oktober 2016, 21., Thayagasse-Frohes-Schaffen-Weg, Herstellung voraussichtlich ab März 2017, 21., Katharina-Scheiter-Gasse Busgarage, Herstellung voraussichtlich im Spätsommer bis Herbst 2016, 21., Petritschgasse 11 und Petritschgasse Tauschekgasse, Herstellung voraussichtlich im Spätsommer bis Herbst 2016 (322056/15) Bezirksvertretungssitzung vom 13. April

3 2.5. Information der Magistratsabteilung 44 betreffend Tarifstruktur auf dem Parkplatz des Hallenbades Floridsdorf (132502/16) 2.6. Information der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal betreffend Trampelpfad zwischen Prager Straße und Schwarzer Lacke mit Schild Steig aus Sicherheitsgründen gesperrt gekennzeichnet DebattenrednerInnen: KO Mag. a Dietl, BV Papai 2.7. Information der Magistratsabteilung 28 betreffend mündlichen Konsens zwischen dem privaten Garagenerrichter Raab & Raab und der Magistratsabteilung 28 über die Errichtung einer Parkgarage am Pius-Parsch- Platz. Die größtmögliche Anzahl an Bäumen soll erhalten werden. Eine unterirdische Zufahrt zur Nachbarliegenschaft kann nicht erreicht werden 2.8. Dank an alle TeilnehmerInnen des Frühlingsempfanges Information betreffend Floridsdorfer Schlingermarkt. Die TU-Wien wird mit einem Studentenprojekt eine Neuorganisation und Projektierung des Schlingermarktes erarbeiten. Es findet eine Arbeitsgruppe Schlingermarkt statt, bei der die TU-Wien das Projekt vorstellen wird. Das Marktamt wird gemeinsam mit der Bezirksvorstehung Floridsdorf am 12. Mai 2016 ein Marktfest organisieren. Um Uhr wird Wiener Wahnsinn auftreten. Ziel ist es, Markt und Kultur weiter an den Donnerstagen anzubieten Information betreffend WAFF - Wiener Wochen für Beruf und Ausbildung. Eine Floridsdorfwoche mit dem Schwerpunkt Beruf und Ausbildung für Jugendliche findet am 22. April 2016 statt Information betreffend Kirschenhainfest am 21. April 2016, von bis Uhr. Das Fest wird von der Bezirksvorstehung Floridsdorf in Zusammenarbeit mit der Japanischen Botschaft und der Magistratsabteilung 49 organisiert Information betreffend Einladung der Magistratsabteilung 45 in einen noch zu fixierenden Umweltausschuss, um das Projekt Life und Alte Donau sowie Bio-Bodenfilter Wasserpark vorzustellen Information betreffend der Fotos der Bezirksräte Information der Magistratsabteilung 48 betreffend Wien räumt auf am 28. April 2016 im Heinz-Nittel-Hof Information betreffend dem neuen Büroleiter in der Bezirksvorstehung Floridsdorf, Herrn Sascha Göbel Bezirksvertretungssitzung vom 13. April

4 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: 1. MA 21 Plan Nr. 7532/E Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Senderstraße, Oskar-Czeija-Gasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-4 (Landesgrenze) und Linienzug 4-7 im 21. Bezirk, KG Stammersdorf (445292/15) Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP, WiFF und NEOS abgelehnt. Debattenredner: BR Mag. Jordan, KO Schimanek, KO Holawatsch, KO DI Koch, BV-Stv. K. Mareda, BR Mag. Kukula, KO Schimanek, BR Mag. Kukula Die Mitglieder des Bauausschusses sprechen sich im Zuge der Widmung gegen einen Verkauf der Liegenschaft des denkmalgeschützten Jagdschlösschens aus. 2. MA 56 zu A-D /15, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung, Vorhaben Schule 21., Roda-Roda-Gasse 3, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017, von ,-- um ,-- auf ,-- (298033/16) Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3. MA 56 zu A-D /15, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung, Verwaltungsjahr 2016, Vorhaben Schulgebäude 21., Reisgasse 1, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017, von ,-- um ,-- auf ,-- (298046/16) Der Antrag wird nicht abgestimmt, sondern wieder dem Finanzausschuss zugewiesen zu weiteren Beratungen. Debattenredner: KO Schimanek, BR Pollak, BV Papai, BR Dr. Bozsoki 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung Beantwortung der Anfrage der FPÖ betreffend Unterbringung von AsylwerberInnen/MigrantInnen in Floridsdorfer Schulen (103403/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung der Anfrage der FPÖ betreffend islamische Kindergärten (103557/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung der Anfrage der FPÖ betreffend islamische Schulen (103588/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen Anfrage der FPÖ betreffend Renovierung bzw. Instandsetzung der Fassade des Hedwig-Lehnert-Hofes (287457/16) Bezirksvertretungssitzung vom 13. April

5 Anfrage der FPÖ betreffend Grillplätze auf der Donauinsel (287511/16) Die Anfrage wird in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet Anfrage der ÖVP betreffend leerstehende Klassenräume in Schulen die nach Uhr für die Musikschule Floridsdorf genutzt werden können (289009/16) Die Anfrage wird in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet Anfrage der ÖVP betreffend Abweisungen trotz positiver Aufnahmeprüfung an einer der Musikschulen in Floridsdorf (289024/16) Die Anfrage wird in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet Anfrage der GRÜNEN betreffend Planungsvorhaben zwischen Steinheilgasse/Heinrich-von-Buol-Gasse/Leopoldine Padaurek-Straße (287420/16) Anfrage des WiFF betreffend provisorische Fahrbahnsanierung der Lokomotivgasse ab Koloniestraße in Richtung SCN (285627/16) Anfrage des WiFF betreffend Präsentation des Projektes Life + Alte Donau (285651/16) Debattenrednerin: KO Mag. a Dietl Anfrage des WiFF betreffend Halteverbotszone in der Grellgasse ab Ecke Gerasdorfer Straße (288524/16) Debattenredner: KO Schimanek, BR Fischer a) Die Anfragen 1, 5, 6, 7, 8 werden durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet. b) Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass er die Anfragen 2,3, 4 in der nächsten Sitzung beantworten wird. Debatte über die mündliche Beantwortung von Anfragen. Anfragen 7, 8 Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: KO Mag. a Dietl, KO Schimanek, BR Fischer 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: Bezirksvertretungssitzung vom 13. April

6 5.1. Resolution betreffend Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention (290366/16) Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS angenommen. Debattenrederinnen/Debattenredner: KO Herzog, KO Schimanek, KO Mag. a Dietl, BV-Stv. K. Mareda, BR Looman, BR Bankl, KO DI Koch 5.2. Mehrparteienantrag betreffend Umweltverträglichkeitsprüfverfahren für die sogenannten Siemensäcker (287573/16) Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, GRÜNEN, ÖVP, WiFF und NEOS angenommen. Debattenredner: BR Mag. Kukula, KO Schimanek Die Anträge 5.3. bis 5.7 werden in einem diskutiert und getrennt abgestimmt Antrag der FPÖ betreffend Erdabtragung auf dem Ziesel Habitat nördlich des Heeresspitals (288357/16) 5.4. Antrag der GRÜNEN betreffend Durchführung eines artenschutzrechtlichen Verfahrens beim Bauprojekt Heeresspital in Stammersdorf (287229/16) 5.5. Antrag der ÖVP betreffend Baustopp auf dem Ziesel Habitat nördlich des Heeresspitals (289048/16) 5.6. Antrag des WiFF betreffend Einstellung aller manuellen Vorbereitungsarbeiten für eine eventuelle spätere Verbauung des Bereiches nächst dem Heeresspital (285683/16) 5.7. Antrag der NEOS betreffend Baustopp auf dem Ziesel Habitat nördlich des Heeresspital (289248/16) Debattenrederinnen/Debattenredner: BR Mag. Kukula, BR Bankl, BV-Stv. Mareda, KO Schimanek, BR in Tupy, KO Holawatsch, KO DI Koch 5.8. Antrag der FPÖ betreffend Auffahrtsrampe in der Schulzgasse/Frauenhofergasse (287645/16) Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. April

7 5.9. Antrag der FPÖ betreffend Floridsdorfer Hallenbad (287690/16) Der Antrag wird einstimmig der Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen. Debattenredner: BV Papai 5.10 Antrag der FPÖ betreffend Bautätigkeiten im Wasserpark (287698/16) Debattenredner: BV Papai Antrag der FPÖ betreffend unterspülte Bäume im Wasserpark (288283/16) Antrag der FPÖ betreffend Sitzbänke in der Werndlgasse (288304/16) Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen. Eine Kopie der Beantwortung wird an die Klubobleute übermittelt. Debattenredner: BV Papai, BV-Stv. K. Mareda Antrag der FPÖ betreffend öffentliche Kühlschränke (Fairteiler) (288372/16) Der Antrag wird einstimmig der Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Kiss & Ride Zone in der Kummergasse 6 vor der Musikschule (288462/16) Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen Antrag der GRÜNEN betreffend Hebung der Verkehrssicherheit am Rollerdamm (287128/16) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, WiFF und KO DI Koch der Verkehrskommission zugewiesen. Debattenredner: BR Blaschek, BR Mag. Berger Antrag der GRÜNEN betreffend Straßenbahnstation Fultonstraße in Fahrtrichtung Floridsdorf (287147/16) Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen. Es wird eine Begehung mit 1 Vertreter pro Fraktion geben. Debattenredner: BV Papai, BR Mag. Berger Antrag der GRÜNEN betreffend Zukunft der Villa Magdalenenhof (287166/16) Der Antrag wird mit den Stimmen FPÖ, ÖVP, WiFF und KO DI Koch abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 13. April

8 5.18. Antrag der GRÜNEN betreffend Vorgangsweise bei der Bestellung der LeiterInnen der Bezirksmuseen (287184/16) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Debattenredner: BR Bankl, BV-Stv. K. Mareda, BR Mag. Jordan, KO DI Koch Antrag der GRÜNEN betreffend Erstellung einer Roten Liste der gefährdeten Bienenarten (287198/16) Der Antrag wird einstimmig angenommen Antrag der GRÜNEN betreffend der tödlichen Falle für (Wasser)Vögel bei den drei Brücken zwischen Wasserpark und Alter Donau (287212/16) Antrag der GRÜNEN betreffend Umsetzung von Ersatzpflanzungen in der Frauenstiftgasse zwischen Brünner Straße und Baumergasse (287287/16) Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen. Debattenrednerinnen/Debattenredner: BV Papai, BR in Tupy, BV-Stv. K. Mareda, KO Herzog Antrag der ÖVP betreffend Schutzgitter an der Endstelle der Linie 26 in Strebersdorf im Bereich der Wendeschleife (289083/16) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WiFF und KO DI Koch der Verkehrskommission zugewiesen Antrag der ÖVP betreffend Fußgängerampel Seyringer Straße/Lhotskygasse (289096/16) Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen Antrag der ÖVP betreffend Errichtung von Badestegen und Liege- und Sonnenplattformen im Bereich der oberen Alten Donau (289121/16) Antrag der ÖVP betreffend Errichtung eines Musik- und Kulturzentrums in Floridsdorf (289129/16) Der Antrag wird einstimmig der Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen. Debattenrednerin: BR in Feldmann Antrag des WiFF betreffend gesichertem Fußgängerübergang bei der Ecke Prießnitzgasse/Büchnergasse (285704/16) Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen Antrag des WiFF betreffend Wasserfilteranlage und Promenade im Wasserpark (285711/16) Bezirksvertretungssitzung vom 13. April

9 5.28. Antrag der NEOS betreffend Live-Stream der Bezirksvertretungssitzungen im Internet (289257/16) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Folgende Anträge wurden von der Antragstellerin/vom Antragsteller beziehungsweise von den Antragstellerinnen/Antragstellern zurückgezogen: a) 5.12 Antrag der FPÖ betreffend Sitzbänke in der Wer b) ndlgasse (288304/16) c) 5.16 Antrag der GRÜNEN betreffend Straßenbahnstation Fultonstraße in Fahrtrichtung Floridsdorf (287147/16) d) 5.21 Antrag der GRÜNEN betreffend Umsetzung von Ersatzpflanzungen in der Frauenstiftgasse zwischen Brünner Straße und Baumergasse (287287/16) (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Dr. Gernot Nachtnebel Der Bezirksrat: KO Bernhard Herzog Die Protokollführerin: Susanne Hauner Bezirksvertretungssitzung vom 13. April