Sachstand Bundesteilhabegesetz

Ähnliche Dokumente
Was regelt das BTHG neu?

Webinar zum Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz Was wird sich ändern? Informationsveranstaltung des Kreisbehindertenrates im Landkreis Oldenburg im Kreishaus in Wildeshausen

Dialogforum Bund trifft kommunale Praxis Inklusive Kinder- und Jugendhilfe aktiv miteinander gestalten

Das Bundesteilhabegesetz: Was ändert sich für Menschen mit Behinderung?

Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017

Das Bundesteilhabegesetz Kernforderungen der Lebenshilfe

Bundesteilhabegesetz - in Kraft treten Artikel 1 Inhalt neu:

Bundesteilhabegesetz ab

Alles wird gut oder?

Bühne frei für das BundesTeilhabeGesetz

Vorstellung des Regierungsentwurfes des Bundesteilhabegesetzes und seine positiven sowie negativen Auswirkungen

Reha vor Pflege? Zum Verhältnis Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Bundesteilhabegesetz Grundsätze und Neuerungen unter besonderer Berücksichtigung der Orientierung an der ICF

Bundesteilhabegesetz und Co. was verändert sich?

Bundesteilhabegesetz und Co. was verändert sich?

Rechts- und Sozialpolitik BTHG und PSG III was verändert sich bei Teilhabe und Pflege? Die wichtigsten Neuerungen in der Übersicht

v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel Bethel.regional Prof. Silvia Pöld-Krämer und Michael Conty Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) eine Einführung

Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe aus rechtlicher Sicht. Dr. Edna Rasch

Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung

BTHG und PSG III - Sachstand und Überblick

Das. Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Sicherungen: Das Bundesteilhabegesetz auf dem Prüfstand

Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017

Bundesweit wird ein Netz unabhängiger Beratungsstellen entstehen, insbesondere in den Regionen, in denen es heute keine Angebote gibt.

Das Bundesteilhabegesetz

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken

Fachtag: Die heilpädagogische Dienstleistung zwischen Profession und Verwaltung

Das Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen auf das Betreuungswesen

ARBEITS - UND SOZIALRECHT KURT DITSCHLER. Die WfbM im BTHG. Arbeitshilfe

Vortrag Fachtag buss 2016

(Drucksachen 18/10523 und 18/10510) Stand Nur zum internen Gebrauch -

Das Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz (BThG) Übersicht, Auswirkungen und Bewertung

Workshop Schnittstelle Eingliederungshilfe - Pflege

Das Bundesteilhabegesetz Wann tritt was in Kraft? Zeitliche Abfolge des Inkrafttretens wesentlicher neuer Regelungen

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

Vollversammlung der Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz ab

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

Erster Überblick über wesentliche Korrekturen des Bundesteilhabegesetzes i. V. mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

Zuverdienst im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe: Begünstigt das neue Bundesteilhabegesetz niedrigschwellige Beschäftigung?

Bundesteilhabegesetz Darstellung des Reformprozesses und kritische Würdigung des Gesetzesentwurfes

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, MdB

Fakten Das neue Bundesteilhabegesetz

1. Führungskräftetreffen Wohnen der Bundesvereinigung Lebenshilfe

Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.v.

11. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht Forum 1: Das Bundesteilhabegesetz und Teilhabe im Betrieb. Das Bundesteilhabegesetz

WAS BRINGT DAS BTHG?

Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege - Versuch einer Abgrenzung

Teilhabe als Leistungsanspruch - Eingliederungshilfe im Land Brandenburg

Das BTHG in Bayern Fachtag zur landesrechtlichen Umsetzung in Bayern LAG CBP Bayern. Workshop: Kinder und Jugendliche

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Das Heim am Ende? Werner Fack M.A.

Überblick BTHG - Frühförderung. bpa Infoveranstaltung RAin Hedwig Seiffert

Das Bundesteilhabegesetz Positionen der Fachverbände zu einem einheitlichen Verfahren zur Bedarfsfeststellung und der Bedeutung unabhängiger Beratung

Das BTHG Was ist drin für Werkstattbeschäftigte? Vortrag von John Barth Werkstätten:Messe Nürnberg

CBP Kompass für neues Teilhaberecht

Mehr möglich machen - weniger behindern: das Bundesteilhabegesetz.

Stellungnahme zum BTHG

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Teilhabe jetzt! Fragen zum Bundesteilhabegesetz BTHG

Diskussionsforum: Teilhabegesetz

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel

Das Bundesteilhabegesetz

eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz BTHG)

AG 10. Das BTHG Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen

Maren Dieckmann Fachbereichsleiterin Fachbereich Soziales der Stadt Cottbus

Das Bundesteilhabegesetz Konzeption und Auswirkungen

Landespsychiatrieplan NRW Ziele Perspektiven Visionen Bundesteilhabegesetz Stand und Perspektiven. Ulrich Krüger, Aktion Psychisch Kranke

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ministerium für Soziales und Gesundheit

SGB XII: Die Änderungen in der Grundsicherung 2017

Teilhabeplan, Hilfeplan, Gesamtplan: Gemeinsamkeiten Unterschiede Anforderungen. Dr. Michael Schubert

zu den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung

TOP 2: Abgrenzung Fachleistung zu existenzsichernden Leistungen

Das Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe

SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Welche Änderungen bringt das Bundesteilhabegesetz

Steuerungsnotwendigkeiten in der Eingliederungshilfe. Vortrag Dr. Peter Gitschmann, DV-Netzwerktagung, , Hannover

Bundesteilhabegesetz (BTHG) Auswirkungen auf Strukturen und Finanzierung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Sozialpsychiatrie

Weiterentwicklung des Systems der medizinischen Rehabilitation im Rahmen des SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen PD Dr.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Finanzierungsgrundlagen in den Offenen Hilfen und die Auswirkungen neuer gesetzlicher Regelungen

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung - Kompakt

BTHG: Trennung von existenzsichernden Leistungen sowie Fach- und Assistenzleistungen

zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken

Das Bundesteilhabegesetz

Wohnheime der Eingliederungshilfe Änderungen durch SGB II und SGB XII zum 1.Januar 2005

Transkript:

Sachstand Bundesteilhabegesetz Vorsitzenden- und Geschäftsführerkonferenz am 3. und 4. März 2017 in Gladbeck Bundesteilhabegesetz, Antje Welke Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 1

1. Überblick über die Inhalte der Gesetzespakte 2. Kurzbewertung des Prozesses 3. Was ist zu tun? 4. Was tritt wann in Kraft? 5. Was ändert sich? Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 2

Überblick über die Inhalte der Gesetzespakte Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 3

BTHG + PSG III + RBEG Bundesteilhabegesetz Regelbedarfsermittlungsges etz PSG III Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 4

Inhalt des Bundesteilhabegesetzes verschiebt die Eingliederungshilfe in Teil 2 des SGB IX. regelt Leistungen/Verfahren der Eingliederungshilfe neu. vollzieht einen Systemwechsel (Trennung von Eingliederungshilfe und Existenzsicherung). verändert mit dem PSG III die Schnittstelle zur Pflege. reformiert das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe. reformiert Teil 1 des SGB IX (Koordinierung/Verfahren etc.). Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 5

SGB IX - neu Teil 1 (allg. Regelungen) Teil 2 (Eingliederungshilfe) Teil 3 (Schwerbehindertenrecht) Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 6

Kurzbewertung des Prozesses Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 7

Referentenentwürfe Entwicklungsprozess erhebliche Kritik (u. a. 99, Schnittstelle zur Pflege, Kosten der Unterkunft, Wunschund Wahlrecht und zahlreiche weitere Punkte) Regierungsentwürfe zahlreiche Kritikpunkte aufgegriffen 5 Hauptkritikpunkte unverändert Verschlechterung: Ausweitung des 43a SGB XI Gesetze Verbesserungen bei den 5 Hauptkritikpunkten weniger massive Ausweitung des 43a SGB XI Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 8

Kampagne der Lebenshilfe erfolgreich Foto: Lebenshilfe/ Jan Pauls Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 9

1. Im parlamentarisches Verfahren sind wichtige Verbesserungen erreicht worden. 2. Einige klare Mängel konnten jedoch nicht ausgeräumt werden, wie z. B. die Ausweitung des 43a SGB XI. Zielvorgabe für die nächste Legislatur: Aufhebung des 43a SGB XI 3. Auswirkungen zahlreicher Neuregelungen bleiben abzuwarten. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 10

Was ist zu tun? Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 11

Erhebliche Umgestaltung der Eingliederungshilfe durch die gesetzlichen Neuregelungen wichtige Umsetzungsschritte vollziehen sich auf Landesebene wichtiges Instrument: modellhafte Erprobung ggf. gesetzgeberisches Nachsteuern nötig Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 12

Was ist für die Lebenshilfe zu tun? aktive Begleitung des Umsetzungsprozesses auf allen Ebenen: Chancen nutzen Risiken minimieren intensiver fachlicher Austausch innerhalb der Strukturen der Lebenshilfe Informations-Plattform zu "BTHG und Co. https://www.lebenshilfe.de/bthg/ Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 13

Was tritt wann in Kraft? Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 14

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 15

Was ändert sich? Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 16

Systemumstellung Trennung der Leistung (2020) alt neu Gesamtpaket im stationären Setting EGH leistet umfassend MmB erhält Barbetrag und Kleidungspauschale Trennung der Leistung im stationären Bereich EGH erbringt nur Fachleistung MmB erhält Regelbedarfsstufe 2 & KdU (Sonderregel) Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 17

Systemumstellung Trennung der Leistungen (2020) alt neu Mittagessen in Werkstätten als Leistung der Eingliederungshilfe Anrechnung des kostenfreien Essens bei Grundsicherung/ HLU Mittagessen als Bestandteil der Grundsicherung/HLU deshalb neuer Mehrbedarf einschließlich Eigenbeteiligung von 1 Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 18

Leistungserbringungsrecht alt neu keine Regelung zum erweiterten Führungszeugnis Regelung zum erweiterten Führungszeugnis (2017) für alle Verträge nach 75 SGB XII Welches Leistungserbringungsrecht gilt in 2018 und 2019? Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 19

Leistungserbringungsrecht alt neu externer Vergleich nur als Rspr. nur Vergütung schiedsstellenfähig vertragliches Prüfungsrecht keine Kürzungsoption externer Vergleich gesetzlich verankert Leistungsvereinbarung schiedsstellenfähig gesetzliches Prüfungsrecht (auch Wirksamkeit) Möglichkeit der Vergütungskürzung Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 20

Schnittstelle: Eingliederungshilfe und Pflege (2017/2020) alt neu Gleichrang zwischen EGH und SGB XI Gleichrang zwischen EGH und HzP 43a SGB XI nur für Wohnheime Gleichrang zwischen EGH und SGB XI & Koordinierung Lebenslagenmodell (Schnittstelle EGH/HzP) Neuformulierung des 43a SGB XI (Ausweitung weniger stark) Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 21

Teilhabe am Arbeitsleben (2017 bzw. 2018) alt neu WfbM als zentraler Ort der Teilhabe am Arbeitsleben Budget für Arbeit nicht flächendeckend; unterschiedl. Kriterien WMVO: Mitwirkung verschiedene Alternativen (2018) WfbM Budget für Arbeit andere Anbieter Wegfall sonstiger Beschäftigungsstätten (2018) WMVO (2017): Mitbestimmung Frauenbeauftragte Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 22

Personenkreis (2023) alt neu 53 SGB XII: (drohende) wesentliche Behinderung Eingliederungshilfe- Verordnung bisherige Regelung gilt bis 2022 Neuregelung nach wissenschaftlicher Expertise modellhafte Erprobung Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 23

Koordinierung der Leistung (2018) alt neu Zuständigkeitsklärung nach 14 SGB IX Ausgestaltung durch BSG-Rspr. (Leistungspflicht durch aufgedrängte Zuständigkeit ) Umsetzung in der Praxis? Aufrechterhaltung des 14 und Orientierung an Rspr. Koordinierungsverantwortung Leistungsverantwortung in Konfliktfällen (Abweichung von BSG-Rspr) Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 24

Antragserfordernis, Teilhabe- und Gesamtplanung alt neu Eingliederungshilfe Antragserfordernis Regelung zur Koordinierung in 10 SGB IX Regelung zum Gesamtplan in 58 SGB XII Antragserfordernis in der Eingliederungshilfe bundeseinheitliches Verfahren Teilhabe-/Gesamtplan (Mindestinhalt) konkrete Vorgaben für Gesamtplanverfahren Teilhabe-/ Gesamtplankonferenz Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 25

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (2018) alt neu Beratungspflicht der Leistungsträger landesspezifische Beratungsstrukturen Beratung durch Leistungserbringer Ergänzung der Beratung durch Leistungsträger/- erbringer Förderrichtlinien: voraussichtlich im Mai Peer-Beratung als zentrales Element Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 26

Bedarfsermittlungsinstrument in der EGH (ab 2018) alt neu keine bundesgesetzlichen Vorgaben für das Instrument zur Bedarfsermittlung bundeseinheitliche Vorgaben ICF-Orientierung Ermächtigung der Landesregierung, Näheres zum Instrument zu bestimmen Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 27

Leistungen zur Sozialen Teilhabe (2020) alt neu offener Leistungskatalog Leistungsansprüche verteilt auf SGB XII ( 54 ff.) SGB IX ( 55 ff.) Konkretisierung in EGH-VO offener Leistungskatalog Neustrukturierung der Leistungsansprüche im 2. Teil des SGB IX Assistenzleistung Leistungen zur Mobilität Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 28

Wunsch- und Wahlrecht und Poolen (2020) alt 13 SGB XII: Mehrkostenvorbehalt Vorrang ambulant vor stationär keine besondere Regelung zum Poolen neu 104 SGB IX: Berücksichtigung der Wünsche zur Wohnform und damit verbundener bestimmter Assistenzleistungen 116 Abs. 2 SGB IX: Poolen auch gegen den Willen möglich Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 29

Leistung zur Teilhabe an Bildung (2020) alt neu Hilfen zur angemessenen Schulbildung Konkretisierung über EGH-VO P: Assistenz am Nachmittag keine besondere Regelung zum Poolen eigene Leistungsgruppen schulische Bildung (hoch-)schulische Aus-/Weiterbildung Schulassistenz weiter gewährleistet schulische Ganztagsangebote in offener Form Poolen Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 30

Frühförderung (2018) alt neu Komplexleistung keine Definition keine L-Bestandteile kein Konfliktlösungsmechanismus keine Pauschalen Komplexleistung Definition L-Bestandteile weiterhin kein Konfliktlösungsmechanismus Pauschalen, aber Abweichungsmöglichkeit P: andere Einrichtungen nach Landesrecht Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 31

Anrechnung von Einkommen/Vermögen in der EGH alt neu Heranziehung von Einkommen Heranziehung von Vermögen (2.600 frei) auch Heranziehung von Ehegatten/ Lebenspartnern 2017: 1. Stufe Verbesserung beim Einkommen und Vermögen (25.000 ) 2020: 2. Stufe Einkommen: Beitragsregelung Vermögen: 50.000 Ehe-/Lebenspartner: keine Heranziehung Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 32

Weitere finanzielle Verbesserungen alt neu Vermögensfreigrenze bei Grundsicherung: 2.600 Anrechnung von Werkstattentgelt AFÖG: 26 Vermögensfreigrenzen: 5.000 (April 2017) Verbesserung bei der Anrechnung von Werkstattentgelt (2017) Verdoppelung des AFÖG auf 52 (2017) Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 33

Kostenheranziehung der Eltern alt neu 94 II SGB XII (begrenzter Unterhaltsübergang, wenn volljähriges Kind mit Behinderung EGH, HzP und/oder HLU bezieht) neue Verortung (2020) 138 IV SGB IX bei Bezug von EGH 94 II SGB XII bei Bezug von HLU/ HzP Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 34

Umsetzungsunterstützung Bundesteilhabegesetz Art. 25 Abs. 2 Umsetzungsbegleitung - 2017 bis 2019 - Art. 25 Abs. 2 Wirkungsuntersuchung - ab 2017 bis 2021 - Art. 25 Abs. 3 Modellhafte Erprobung der Verfahren und Leistungen - 2017 bis 2021 (ab 2019 inklusive Artikel 25a, 99) - Art. 25 Abs. 4 Untersuchung der finanziellen Auswirkungen - 2017 bis 2021 - Art. 25 Abs. 5 Untersuchung der Wirkung der Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises (Artikel 25a, 99) - 2017 bis 2018-94 SGB IX -neu- Evidenzbeobachtung der Länder - ab 2020-35

Modellhafte Erprobung (Art. 25 BTHG) Abgrenzung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege neue Zugangskriterien für die Eingliederungshilfe Assistenzleistungen einschließlich der Assistenz beim Ehrenamt Zumutbarkeit und Angemessenheit beim Wunsch- und Wahlrecht Poolen neue Einkommens- und Vermögensregelungen Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 36

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.: 0 30 20 64 11-0, www.lebenshilfe.de Folie 37